Landesbehindertenbeauftragte im Gespräch – Wie steht es um die Inklusion in Bremen?
Ein Gespräch mit dem Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein aus Bremen
21.11.2026 55 min
Zusammenfassung & Show Notes
Landesbehindertenbeauftragte im Gespräch – Wie steht es um die Inklusion in Bremen?
Ein Gespräch mit dem Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein aus Bremen
In Folge 359 von „IGEL – Inklusion ganz einfach leben“ spricht Sascha Lang mit Arne Frankenstein, dem Landesbehindertenbeauftragten aus Bremen.
Damit geht die Reihe „Landesbehindertenbeauftragte im Gespräch“ weiter.
Frankenstein erzählt, was er aus der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in sein Amt mitgenommen hat.
Er erklärt, warum die Anbindung an die Bremische Bürgerschaft für seine Unabhängigkeit wichtig ist.
Das Gespräch führt mitten hinein in die Praxis der Bremer Behindertenpolitik.
Es geht um inklusive Schulen und darum, wie Lehrkräfte, Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sowie Assistenzkräfte zusammenarbeiten.
Beim Thema Arbeit steht die Frage im Raum, wie der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen kann.
Frankenstein stellt ein Bremer Projekt vor, das Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen bei der Berufsorientierung und im Arbeitsalltag begleitet.
Auch bei der Eingliederungshilfe zeigt sich, wie weit der gesetzliche Anspruch und die Erfahrung im Alltag auseinanderliegen können.
Was hilft, damit Menschen die Unterstützung bekommen, die sie tatsächlich brauchen?
Beim Thema Barrierefreiheit sprechen die beiden darüber, was gesetzliche Vorgaben vor Ort bewirken können.
Und angesichts knapper öffentlicher Kassen stellt Sascha Lang die Frage, welche Kosten entstehen, wenn Inklusion ausbleibt.
Frankenstein spricht über die langfristigen Folgen von Ausgrenzung und über Teilhabe als Menschenrecht.
Für Bremen wünscht er sich einen regelmäßigen Bericht, der Menschen mit Behinderungen zu ihren Lebenslagen befragt.
Ihre Erfahrungen sollen in den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention einfließen.
Dazu wünscht er sich feste Ansprechpersonen in den Verwaltungen und eine verlässliche Finanzierung für die Umsetzung.
Zum Schluss geht es um die Mitsprache von Menschen mit Behinderungen und die Rolle ihrer Verbände.
Hört rein, wenn ihr wissen wollt, was Bremen bereits umgesetzt hat und wo Arne Frankenstein politischen Handlungsbedarf sieht.
Hier geht es zur Webseite des Behindertenbeauftragten:
Damit geht die Reihe „Landesbehindertenbeauftragte im Gespräch“ weiter.
Frankenstein erzählt, was er aus der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in sein Amt mitgenommen hat.
Er erklärt, warum die Anbindung an die Bremische Bürgerschaft für seine Unabhängigkeit wichtig ist.
Das Gespräch führt mitten hinein in die Praxis der Bremer Behindertenpolitik.
Es geht um inklusive Schulen und darum, wie Lehrkräfte, Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sowie Assistenzkräfte zusammenarbeiten.
Beim Thema Arbeit steht die Frage im Raum, wie der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen kann.
Frankenstein stellt ein Bremer Projekt vor, das Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen bei der Berufsorientierung und im Arbeitsalltag begleitet.
Auch bei der Eingliederungshilfe zeigt sich, wie weit der gesetzliche Anspruch und die Erfahrung im Alltag auseinanderliegen können.
Was hilft, damit Menschen die Unterstützung bekommen, die sie tatsächlich brauchen?
Beim Thema Barrierefreiheit sprechen die beiden darüber, was gesetzliche Vorgaben vor Ort bewirken können.
Und angesichts knapper öffentlicher Kassen stellt Sascha Lang die Frage, welche Kosten entstehen, wenn Inklusion ausbleibt.
Frankenstein spricht über die langfristigen Folgen von Ausgrenzung und über Teilhabe als Menschenrecht.
Für Bremen wünscht er sich einen regelmäßigen Bericht, der Menschen mit Behinderungen zu ihren Lebenslagen befragt.
Ihre Erfahrungen sollen in den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention einfließen.
Dazu wünscht er sich feste Ansprechpersonen in den Verwaltungen und eine verlässliche Finanzierung für die Umsetzung.
Zum Schluss geht es um die Mitsprache von Menschen mit Behinderungen und die Rolle ihrer Verbände.
Hört rein, wenn ihr wissen wollt, was Bremen bereits umgesetzt hat und wo Arne Frankenstein politischen Handlungsbedarf sieht.
Hier geht es zur Webseite des Behindertenbeauftragten:
Links zum IGEL Podcast
Podcast „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“
Webseite: www.inklusator.com
Socialmedia:
Facebook: https://www.facebook.com/igelpodcast
Feedback: office@inklusator.com
#IGELPodcast #LandesbehindertenbeauftragteImGespräch #Bremen #Inklusion #Teilhabe #Barrierefreiheit #Selbstbestimmung #UNBRK
Transkript
Mit eurem Inklusator, Sascha Lang.
Igel Inklusion, ganz einfach leben. Dein Podcast für gelebte Inklusion. Das ist die Episode 359.
Mein Name ist Sascha Lang, ich bin euer Inklusator. Und wir sind mal wieder
seit langem in einer Serie drin, die etwas abgeflacht ist. Weil so eine Serie
kann auch nur dann funktionieren, wenn die Betroffenen, die angesprochen werden, auch reagieren.
Landesbehindertenbeauftragte im Gespräch. Ja, wir sind wieder da und haben einen
Landesbehindertenbeauftragten, der Zeit für uns hatte. Nämlich Arne Frankenstein
aus Bremen wird heute unser Gast sein.
Was die Behindertenpolitik in Bremen bestimmt, welche Sorgen,
Herausforderungen sie für uns parat hat, wird uns Arne Frankenstein in den kommenden
fast 50 Minuten erzählen. Mein Name ist Herr Schlang. Ich wünsche gute Unterhaltung.
Landesbeauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung im Gespräch.
Eine Rubrik des IGL-Podcasts.
Igel Inklusion ganz einfach leben, die Episode 359. Herzlich willkommen,
schön, dass ihr mit dabei seid und seit langem, habt ihr das schon im Intro
gehört, gibt es mal wieder Landesbehindertenbeauftragte im Gespräch.
Und zwar sind wir heute nicht weit weg von Bad Segeberg, sondern in Bremen.
Herzlich willkommen, Herr Frankenstein.
Hallo Herr Lang, schönen guten Tag. Schön, dass wir uns gefunden haben.
Wir haben ein paar Anläufe gehabt, aber die Serie läuft ja etwas länger,
weil sich noch einige von den Behindertenbeauftragten überhaupt nicht zurückgemeldet
haben. Also Terminfindung ist das eine, sich zurückmelden das andere.
Aber wir haben uns gefunden.
Bremen, einer der kleinsten Stadtstaaten, die wir in Deutschland haben.
Ist nicht der kleinste sogar.
Bevor wir aber anfangen damit, erzählen Sie uns mal kurz, Herr Frankenstein,
wo ist der Landesbehindertenbeauftragte in Bremen angesiedelt und vielleicht
auch nur zwei, drei Sätze zu Ihnen?
Ja, gerne. Also der Behindertenbeauftragte in Bremen ist angesiedelt bei der
bremischen Bürgerschaft.
Das ist der Landtag. Und insoweit bin ich tatsächlich außerhalb der Exekutive,
außerhalb der Regierung angesiedelt, was ja aus meiner Sicht eben auch ein hohes Maß an,
ganz tatsächlicher Unabhängigkeit gewährleistet.
Und genau, insoweit bin ich.
Seit sechs Jahren Behindertenbeauftragter des Landes, bin gerade im März dieses
Jahres für weitere sechs Jahre von der Bürgerschaft gewählt worden.
Ich bin selber von Haus aus Jurist, habe in Hamburg und in Bremen Jura studiert
und auch ein Dariat gemacht und habe danach noch ein bisschen länger an der
Universität Kassel mich,
mit der Behindertenrechtskonvention beschäftigt, war da also noch ein bisschen,
wissenschaftlich tätig.
Ja, und ehrenamtlich war ich lange eben auch in der Behindertenbewegung kommen,
so aus der Selbstbestimmt-Leben-Ecke, war bei Selbstbestimmt-Leben-Bremen auch länger,
im Vorstand und genau, habe dann sozusagen diesen Rollenwechsel gemacht hin zu,
der Tätigkeit als Beauftragter.
Gibt es da einen anderen Blickwinkel, wenn man aus der Aktivistenrolle in die Schandzentrale kommt?
Gibt es da einen anderen Blickwinkel oder nimmt man da was Positives mit,
weil man auf der anderen Seite saß und kommt dann auf eine Seite,
wo es dann eher doch um Verwaltung geht, wo es ja dann doch ein bisschen anders funktioniert?
Kann man da beides irgendwie mit seinen Expertisen gut vereinbaren?
Ja, also ich glaube, dass ich natürlich ganz viel mitnehme aus dem Arbeiten
auch in der Verbändelandschaft, dass ich.
Glaube zu wissen, wie sozusagen auch die Schwierigkeiten bei den Verbänden sind.
Ich habe natürlich ein ganz grundlegendes Verständnis auch dafür,
warum wir auch diese Behindertenbewegung in Deutschland ganz dringend gebraucht
haben und warum sie ja auch,
die Triebfeder war für all diese gesellschaftlichen Entwicklungen,
die dann nach und nach auch gekommen sind.
Also die verstärkten Rechte, die behinderte Menschen haben, aber auch eine verbesserte
Umsetzung, dass das eben alles ganz wesentlich darauf zurückgeht,
dass eben die Behindertenbewegung diese,
Rechte eben auch erkämpft hat
und dass das, was wir heute eben auch in der Behindertenrechtskonvention
oder auch im deutschen Recht zum Beispiel haben,
ja auch ganz normativ aufgeladen ist mit den Überlegungen, die die Behindertenbewegung eben hatte.
Insoweit kann ich natürlich in gewisser Weise auch nicht aus meiner Haut,
aber ich glaube, das hilft mir dabei, dann auch in meiner neuen Rolle, in dieser Ombudsrolle,
auch immer so die Interessen behinderter Menschen und ihre Verbände eben auch im Blick zu behalten.
Man muss aber sagen, dass das gerade sozusagen auch in so einer Situation,
wo es gesellschaftspolitisch eben wie aktuell eben auch schwierig ist,
wo wir ja erleben, dass die Rechte behinderter Menschen zunehmend unter Druck sind,
dass diese Umwurtsrolle dann mitunter auch.
Immer gar nicht so einfach auszuüben ist, weil man natürlich nie so richtig
zufrieden ist mit den teilweise auch nur kleinen Erfolgen, die man,
erzählen kann oder aktuell eben auch vor allen Dingen auch damit beschäftigt ist, sozusagen die,
Ja, also konkret auch Abwehrkämpfe zu führen, dass wir überhaupt die Errungenschaften,
die wir gemeinsam erreicht haben, eben auch erhalten bleiben und nicht zurückgedreht werden.
Ich habe am Anfang gesagt, unsere Serie ist 2024 angelaufen.
Ich habe die Fragen seit 2024 nicht verändert.
Warum? Na, weil sie teilweise alle immer noch gültig sind, so wie sie sind.
Und doch ist die Situation, wenn ich mit den Interviewpartnern von 2024 heute
ein Interview machen würde, wahrscheinlich ganz anders.
Meine erste Frage hier in der Liste, nachdem wir jetzt mal angesiedelt haben,
wo sich der Behindertenbeauftragte befindet, ist, wie geht es den Menschen mit Behinderung in Bremen?
Ja, ich würde sagen, das ist sehr unterschiedlich. Das kann man,
glaube ich, pauschal gar nicht sagen.
Aber so mein Eindruck ist, dass wir aktuell in einer Situation sind,
wo viele behinderte Menschen auch ganz offen Ängste formulieren mit Blick darauf,
wie es beim Thema Teilhabe und ihrer Selbstbestimmung eben auch weitergeht.
Wir haben ja sozusagen bundesweit eine große Debatte rund um die Frage,
wie insbesondere die Eingliederungshilfe weiter abgesichert wird.
Wir sehen uns ja damit Vorschlägen der Bundesregierung konfrontiert,
die also im Wesentlichen darauf zielen, Selbstbestimmung,
nach Kassenlage zu organisieren und all die Errungenschaften,
die wir im BTAG haben, zurückzudrehen.
Das ist so ein bisschen das eine und das andere, dass wir jetzt schon merken, also auch bei ähm,
Beschwerden von Assistenznehmern hier in Bremen, dass jetzt schon beim Fachdienst
Teilhabe, heißt es hier,
Bescheide, die persönliche Assistenz betreffen, nicht mehr im gleichen Umfang
gewährt werden wie in der Vergangenheit. Und das weist so ein bisschen darauf hin, dass.
Dieser ganze Kostendruck jetzt schon so einsickert in Verwaltungsentscheidungen,
in so einem gesetzlichen Umfeld, wo wir ganz viel unbestimmte Rechtsbegriffe,
ganz viel Ermessen haben.
Aber da kann das eben auch dazu führen, dass sozusagen schon,
wenn immer nur über Geld geredet wird, auch auf der Entscheidungsebene bei den
Case-Managerinnen und Case-Manager, das dann eben auch schon zu einer Reduktion der Leistung führt.
Und das macht hier, also behinderten Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen
sind, gerade ganz besonders groß zu sorgen.
Wir versuchen da gemeinsam auch mit der Behörde und dem Fachdienst da zu Lösungen
zu kommen, die sicherstellen, dass ja jeder auch bedarfsgerechte Leistungen bekommt.
Aber das ist schon was, was viele umtreibt. Naja, und dann muss man,
glaube ich, insgesamt sagen, dass wir zwar über die Jahre und Bremen war ja
immer auch so ein bisschen so ein Hotspot auch der bundesdeutschen Behindertenbewegung,
erste Krippelgruppe ist ja hier gegründet worden, dass wir schon auch ein paar
Errungenschaften haben, schulische Inklusion kommen wir vielleicht ja noch zu,
aber dass wir aktuell eben.
Nicht gut weiterkommen, das muss man von dem Hintergrund machen. um,
Genau, glaube ich, dass es behinderten Menschen in Bremen auch so mit Blick
auf die ganz konkrete Leistung, aber auch die Stimmung schon mal besser ging.
Sie haben die schulische Inklusion angesprochen. Wir hören gerade von Pooling.
Wir hören ganz komische Sachen aus der Bundesregierung auch.
Wir brauchen scheinbar ja auch keine, ja, wie sagen wir das,
andere Parteien, die uns im Moment Angst machen.
Wir haben die Regierung, die den Menschen mit Behinderung und Angst verbreitet,
mit den Reformen, die teilweise nicht vorangehen oder die im Gegenteil zu dem
sind, was wir Inklusion nennen.
Die schulische Inklusion in Ihrem Bundesland, wo sehen Sie derzeit große Herausforderungen
oder größere Herausforderungen? Sie haben es bereits angedeutet und welche Verbesserungen
wären da aus Ihrer Sicht noch notwendig?
Wir haben ja in Bremen die Besonderheit, dass wir eine ganz hohe Inklusionsquote haben.
Das heißt, wir haben ja bis auf ganz wenige Ausnahmen, also bis auf ganz konkret
drei Förderzentren, haben wir in Bremen in einem großen Prozess der Schulreform
alle Förderschulen abgeschafft.
Das heißt, es gibt in Bremen im Wesentlichen Grundschulen und sogenannte Oberschulen,
also tatsächlich dann Schulen für alle und ein paar Gymnasien gibt es noch unter drei Förderzentren.
Und das ist, sagen wir auch gerade, wenn man so im Vergleich sieht zu anderen Bundesländern, schon,
auf der einen Seite erstmal eine Errungenschaft, dass wir im Schulgesetz eben
auch ganz konkret den Auftrag formuliert haben, alle Schwulen haben sich zu
inklusiven Schulen zu entwickeln.
Und das ist erstmal gut. Also man sieht auch im Gegensatz zu den Befürchtungen,
die in anderen Bundesländern bestehen, dass da droht nicht sozusagen der Untergang
des Abendlandes, wenn man konsequent eine Schule für alle entwickelt.
Aber, und das muss man eben auch zugestehen, in der Praxis ist es trotzdem noch
ein System, was auch immer wieder von Ausschlüssen gekennzeichnet ist.
Obwohl wir sozusagen außen ein hohes Maß an Inklusion haben,
ist es trotzdem sozusagen in den Schulen so, dass Kinder mit Behinderung,
die auch Verhaltensauffälligkeiten zum Beispiel haben,
nicht kommen dürfen und nach Hause geschickt werden, wenn zum Beispiel die Assistenzkraft fehlt.
Was natürlich eindeutig auch mit den rechtlichen Vorgaben nicht übereingeht,
und was auch rechtswidrig ist, aber was trotzdem in der Praxis passiert.
Und das zeigt eben nochmal, dass wir also ganz vor Ort, ganz konkret vor Ort
sozusagen in der Entwicklung an den Schulen arbeiten.
Und noch viel mehr Kooperation in diesem Urteil von Teams-Bedrohungen zwischen,
Regelschullehrern und Sonderpädagoginnen und Assistenzen.
Ohne sozusagen zu ermöglichen, dass alle unter einem Inklusionsverständnis eben
auch, also Erwachsene sind für Kinder da, wenn wir uns hier guten Unterricht anbieten können.
Und da sind wir sozusagen noch lange, das ist noch ein weiterer Entwicklungsschritt,
aber was ich positiv erstmal sehe, ist, dass sich Bremen, gerade weil sie auch
das Thema sozusagen Poling nochmal angesprochen haben,
so ein bisschen auf so einen anderen Weg begeben hat, nämlich die sogenannte
systemische Assistenz aufzubauen.
Systemische Assistenz meint, dass es eine Regelausstattung an Assistenz an den
Schulen gibt, die sozusagen als kommunale Leistung erstmal da ist.
Und die dann aber sozusagen wo immer geguckt werden muss, ob im Einzelfall eben
Bedarfe bestehen, die darüber hinausgehen und vor dem Hintergrund dann natürlich
auch über Einzelassistenzen ergänzt werden können.
Und auch müssen. Und das setzt aber voraus, dass eben im Bundesrecht auch weiter
dieser individuelle Anspruch auf Assistenzleistungen nach dem SGB IX,
so wie es bis jetzt geregelt ist, auch fortbesteht.
Und deshalb ist sozusagen für uns auch diese Vorschläge, die die Bundesregierung
jetzt gemacht hat zum Thema Pooling so problematisch, weil ja dort vorausgesetzt
wird, dass sozusagen die gemeinsame Leistungserbringung der Regelschall werden
soll, Ausnahme und Zumutbarkeit.
Und das würde auch dieses System, was wir hier haben, durchkreuzen.
Deshalb lehne ich die Vorschläge insoweit auch eindeutig ab.
Aber wenn doch die Bildungspolitik eine Landessache ist, wie kann denn eine,
Gesetzgebung auf Bundesebene da Einfluss nehmen, wenn ihr euer eigenes Gesetz dazu habt?
Genau, das hängt da mit zusammen, dass eben aktuell die Unterstützung,
von Kindern mit Behinderung an Schulen weitgehend, ich sage mal,
kofinanziert wird durch Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX,
das ja im Bundesgesetz ist.
Und das weist nochmal ganz deutlich darauf hin, dass eigentlich sozusagen diese
Ausweitung auch dieser systemischen Assistenzressource an den Schulen,
dass dem eigentlich der Vorrang gegeben werden müsste.
Es ist, wie Sie vollkommen richtig sagen, eben Aufgabe der Länder,
sozusagen inklusives Bildungssystem aufzusetzen und dann muss sozusagen erstmal,
die Grundressource schon auch aus dem Bildungsetat kommen. Das sehe ich genauso.
Aber da wir sozusagen diese gewachsene Struktur haben, dass da eben Eingliederungshilfe,
mit reinspielt für diese Einzelassistenzen, ist das momentan eben eine Gefahr.
Man könnte dem, wie gesagt, damit begegnen, dass in den Bildungshaushalten dafür
viel mehr Ressourcen bereitgestellt werden. Das ist aber, glaube ich,
bislang in allen Bundesländern nicht so stark ausgeprägt, um das mal zurückhaltend zu sagen.
Schuldige Bildung ist das eine. Irgendwann geht es dann Richtung Arbeit.
Das Budget für Arbeit für Menschen mit Behinderungen wird in Deutschland oder
deutschlandweit nur sehr gering genutzt.
Die letzten Zahlen sprechen von 0,33 bis 0,5 Personen, 0,5 Prozent der Personen
aus den Werkstätten, die es auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen.
Wie sieht das bei Ihnen in Bremen aus? Gibt es da bessere Zahlen?
Ihr seid ja bei der Bildung schon etwas weiter. Wie sieht es denn bei dem Budget für Arbeit aus?
Nee, so sind wir nicht besser. Also tatsächlich gibt es nur sehr,
sehr wenige Budgets für Arbeit und sehr, sehr wenig Übergänge zwischen Werkstatt
und allgemeinem Arbeitsmarkt.
Das ist ein ganz wichtiges Handlungsfeld für mich auch, dazu beizutragen,
dass diese Übergänge zwischen Werkstatt und allgemeinem Arbeitsmarkt besser werden.
Wir haben da, das ist vielleicht ganz interessant, hier seit einiger Zeit ein Modellprojekt,
was ich sehr gut finde, was nochmal darauf guckt, wie man sozusagen für Kinder und Jugendliche,
die auch so im Übergang zwischen Schule und allgemeinem Arbeitsmarkt sind und
die nicht in die Werkstatt gehen möchten,
sondern naturmäßig ein Angebot auf allgemeinen Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen
können, dass man für die und auch gerade, wenn sie sozusagen schwerwiegendere
Behinderungen haben, nochmal guckt, wie das gut funktionieren kann.
Das Modellprojekt nennt sich ADEA auf den ersten Arbeitsmarkt und setzt eben
genau da an, sozusagen umfassend auch zu beraten, so zu den.
Eigenen Möglichkeiten, zu den eigenen Vorstellungen, wo möchte ich hin und das
zum sehr frühen Zeitpunkt, um also gar nicht erst,
in so eine Sackkasse von Sondereinrichtungen und ich sage mal Explosionsrisiken,
zu geraten, sondern eben frühzeitig schon einen anderen Weg einschlagen zu können
und von dem Modell erhoffe ich mir eben auch so ein bisschen,
dass wir noch viel mehr sozusagen auch in dem bestehenden System gucken können,
wie können die Integrationsfachdienste noch besser beraten, wie kann man Übergänge
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch in so weit verbessern und da,
Und Arbeitsplätze erschließen. Aber natürlich, das muss man,
glaube ich, so offen auch sagen,
das, was da in den Ländern und in den Kommunen möglich ist, das hängt natürlich
auch total viel zusammen mit der Frage, wie da die Bundesgesetzgebung eben zum
Werkstattrecht auch ist.
Da warten wir ja alle gemeinsam schon lange auf eine Reform,
die, glaube ich, jetzt schon seit langem wieder in der Schublade verschwunden ist.
Und das muss natürlich so zu lange dringend kommen, damit wir dann auch insgesamt
viel flexibler auch mit diesen Angeboten umgehen können.
Die Sozialhelden sind ja jetzt vor Gericht gezogen, um gegen die derzeitige
Bezahlungsmethode in den Werkstätten zu klagen, gegen die sogenannten Nicht-Ganz-Arbeitnehmer
und dann doch Arbeitnehmer.
Aber würde eine Erhöhung der Löhne in den Werkstätten nicht vielleicht auch
als konsequent, ich stelle die Frage ganz bewusst jetzt mal so ein bisschen provokativer an Sie,
eine etwaige Bequemlichkeit der Menschen mit Behinderungen, die derzeit in Werkstätten
sind, beiführen, so nach dem Motto, wir verdienen ja jetzt gut in den Werkstätten,
warum sollte ich mich auf dem ersten Arbeitsmarkt rumschlagen,
der doch etwas stressiger ist?
Könnte das nicht auch eine Folge sein oder wäre das zu verallgemeinert?
Also meiner Ansicht nach ist es erstmal so, dass,
eigentlich eindeutig ist, dass Menschen, die,
in Werkstätten sind, und das hat ja auch dieses Rechtsgutachten des BMAS zu
dem Entgeltsystem auch nochmal deutlich gezeigt, also Menschen in Werkstätten,
die letzten Endes so beschäftigt sind wie Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt,
dass die eben auch als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind.
Das bedeutet also, dieser Begriff, dass man ein arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis
hat, der wird eigentlich überlagert so von dem, wie es so tatsächlich ist.
Das ist so ein bisschen so ähnlich wie bei dem Thema Scheinselbstständigkeit.
Es kommt nicht darauf an, ob man jetzt sagt, man sei selbstständig oder Arbeitnehmer.
Es kommt auch an, wie es tatsächlich ist. Und wenn man jetzt zwar formal in
der Werkstatt ist, aber letzten Endes in so eine Arbeitsorganisation eingegliedert ist, der Arbeitgeber.
Urlaubszeiten vorgibt, Produktionszeiten vorgibt und man sozusagen sechs Stunden
am Tag irgendwie am Band irgendwas produziert, dann spricht ganz viel dafür,
dass jedenfalls diese Personen eben dann auch Arbeitnehmer sind.
Und insoweit bin ich mir relativ sicher, dass.
Bei diesem Prozess auch rauskommt, je nachdem, also ich kenne den Einzelfall
jetzt nicht im Detail, aber wenn das so ist, dass diese Person,
die da gequagt hat, eben auch als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist,
dass dann eben auch Arbeitnehmerrechte,
bestehen.
Und wenn das so rechtlich anerkannt wird, wir sind jetzt beim Arbeitsgericht
in der ersten Instanz, das heißt, das wird noch ein bisschen weitergehen,
wahrscheinlich auch bis zum Bundesarbeitsgericht, Aber wenn das so kommt,
dann wird es letzten Endes das rechtliche System der Werkstätten komplett durcheinander werfen.
Man wird dann bei diesem alten Werkstattrecht nicht dabei bleiben können.
Man muss dann eine ernsthafte Reform anstrengen, weil es dann sein kann,
dass man auf der einen Seite in den Werkstätten Menschen hat,
die Arbeitnehmer sind und andere, die Rehabilitanten sind.
Also, dass man sozusagen dieses Verhältnis zwischen, wer ist Arbeitnehmer und
wer hat da sozusagen Rehabedarsch nochmal auseinanderdröseln muss,
und dann ist sozusagen das ganze System nicht mehr so aufrechtzuerhalten, wie das jetzt ist. Und.
Dann muss man sozusagen ganz viele Fragen klären, die damit zusammenhängen,
die auch sozusagen die Frage der Existenzsicherung betreffen,
weil ja momentan eben sich sozusagen diese Komplexleistung Werkstatt ja auf
der einen Seite aus dem Arbeitsentgelt,
sozusagen,
finanziert, aber darüber hinaus ja auch noch andere Bestandteile diese Leistung
hat, die ja auch über dieses Taschengeld, diesen Lohn, dieses Arbeitsentgelt hinausgehen.
Und vor dem Hintergrund wird das, glaube ich, noch viele spannende Fragen aufheffen.
Also meine Einschätzung ist, dass wir am Ende zum System kommen müssen,
wo sozusagen auf der einen Seite, sagen wir mal.
Die gute Funktion, die mit Werkstätten also ja durchaus auch zusammenhängen
kann, nämlich sozusagen auch kurz- oder mittelschristig Rehabilitationsbedingungen.
Bedarfe geltend zu machen, wenn man auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vielleicht
auch mal für einen gewissen Zeitraum nicht klarkommt, aber dann eben auch immer
wieder die Möglichkeit zu haben,
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sein eigenes Lohn zu verdienen
und eben damit auch auskömmlich leben zu können und das Ganze viel stärker zu
flexibilisieren, als es in der Vergangenheit war.
Aber das ist ein riesen, riesen Auftrag, gerade weil die Werkstätten eben ja
auch so konzipiert sind, wie sie konzipiert sind und damit ja eben auch.
Ja, auch ein gewisses wirtschaftliches Interesse auch der Werkstätten besteht.
Aber da wird man dann nicht rankommen. Deshalb hoffe ich, offen gesagt,
gehe da aber auch ein bisschen von aus, dass dieses Verfahren diesen entsprechenden Ausgang dann nimmt.
Lass uns mal überraschen, es soll ja jetzt anscheinend im Januar 2027 ein erstes
Urteil geben. Es wird definitiv wahrscheinlich nicht das letzte sein.
Herr Frankenstein, die Teilhabeassistenz, wir haben Sie schon vorher kurz gestreift,
nennen wir das auf Deutsch, ja, ich glaube schon, gestreift,
indem wir über die Angedigungshilfe gesprochen haben.
Sie haben schon gesagt, es gibt immer mehr Schwierigkeiten, die Bedarfsabdeckung richtig zu machen.
Hier in Schleswig-Holstein, Bad Segelberg, weiß ich von ganz vielen Verfahren,
die anhänglich sind, weil die Angehendungshilfe anders entscheidet,
wie das, was der Bedürftige benötigt.
Die Gesetze sind da, die Umsetzung ist eine andere, es werden Sparmaßnahmen gemacht.
Wie sehen Sie gerade diese Entwicklung? Sie haben sich gerade schon angedeutet,
Sie müssen da intervenieren.
Wenn es denn die Gesetze gibt, warum werden die da einfach nicht umgesetzt?
Das wäre doch viel einfacher, weil die Gesetze sind ja da, sind sogar bundesweit,
also für jedes Bundesland gleich. Warum gibt es da so viele Unterschiede?
Ja, das hängt also im Wesentlichen damit zusammen, dass dieses Sozialgesetzbuch
9, wo die Eingliederungshilfe geregelt ist,
ja von ganz vielen unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessen lebt oder sozusagen
davon gekennzeichnet ist.
Und das ist auf der einen Seite aber auch gut, weil das ermöglicht eben,
dass man wirklich eine Einzelfallentscheidung bekommt nach den entsprechenden
Bedarfen, nach der individuellen Lebenssituationen.
Das kann sich ja eben auch mal verändern. Also bei mir ist das zum Beispiel
so, ich habe ja auch umfassend auch rund um die Uhr Assistenz.
Und das hat sich natürlich nochmal wesentlich verändert, auch als ich Papa von
zwei kleinen Kindern geworden bin.
Dann kommt sozusagen ein ganz anderer Bedarf an Elternassistenz dazu.
Gerade wenn die Kinder dann ganz klein sind, ist das natürlich dann auch viel
mehr, als das sozusagen vorher war.
Weil man dann ja auch nochmal erleben kann, dass man selber auch dem Kind Unterstützung
auch schuldet, beziehungsweise das auch für das Kind da sein will und muss.
Und insoweit kann sich da immer auch was verändern.
Aber was halt sozusagen die Kehrseite ist von dieser.
Einzelfallgerechtigkeit und dieser Einzelfalllösung ist eben,
dass man da auch, wenn man sozusagen schematisch in dieser Prüfung vorgeht,
natürlich auch sagen kann,
da gibt es das und das eben nicht, Nicht, weil die Fälle eben im Ergebnis auch
immer nicht so gut miteinander zu vergleichen sind.
Und das setzt eben voraus, dass es so Prozesse gibt, auch in der Bedarfsermittlung beim Gesamtplan,
dass man da wirklich ja auch mit den Betroffenen oder mit den Leistungsberechtigten,
das ist, denke ich, das bessere Wort mit den Leistungsberechtigten,
das gut bespricht, was so die Bedarfe sind.
Und dann gibt es eben eigentlich das Bedarfsdeckungsprinzip in der Heiligerungshilfe,
also dass die Bedarfe dann eben auch gedeckt werden.
Man setzt dafür ja auch Einkommen und Vermögen ein. Deshalb.
Genau, ist auf der Kehrseite eben das so, dass eben auch alle Ansprüche gedeckt werden müssen.
Und da gibt es, glaube ich, in der Praxis immer noch auch solche Vorbehalte,
gerade da, wo wir auch weniger stationäre Angebote, weniger besondere,
Wohnformen haben, dass immer noch so auch so gewisse Vorbehalte aus der Vergangenheit
auch in den Köpfen der Verwaltungsleute auch immer noch da sind.
Dass so ein Einzelbudget, wenn das dann 20.000 Euro im Monat kostet,
ja auch ganz schön teuer sei und dass man da eben gerade auch mit Blick auf
die Spardebatte, die wir gerade haben, ja,
sozusagen nochmal besonders genau hinguckt und dabei so ein bisschen außer Acht
ist, dass es natürlich Kern immer um Menschenwürde, um selbstbestimmte Lebensführung
von behinderten Menschen geht.
Und das ist aktuell gerade schwieriger geworden. Das sieht man auch an diesen,
Fallgestaltungen, die ich vorhin schon erzählt habe, wo wir in Bremi Schwierigkeiten
haben, dass die Umfänge der Assistenzen so bleiben, wie sie eben sind.
Haben wir denn das Problem, dass in diesen Verwaltungen zu wenig,
Menschen sitzen, die vielleicht in einer gewissen Form auch Kontakt mit Menschen
mit Behinderung haben, das heißt, die in einer gewissen,
Art und Weise vielleicht auch eine Weiterbildung gemacht haben,
eine Fortbildung, Sensibilisierung erleben, weil das ist ja oft so,
dass sie das Verständnis gar nicht haben für die Problematik,
die Menschen mit Behinderung im Alltag erleben.
Kann es sein, dass da vielleicht wirklich Nachholbedarf wäre,
dass die Leute, die in diesen Situationen sind, da Entscheidungen treffen müssten,
auch wirklich eine Fortbildung erleben müssen,
in Situationen vielleicht mal gebracht werden, ob schon Situationen ja nicht,
dass das nun plus ultra sind, aber schon mal wirklich den Menschen aufzeigen,
ja, wie ist es denn eigentlich, wenn ich im Rollstuhl bin oder wie ist es eigentlich,
wenn ich blind bin, wie schwierig sind da verschiedene Situationen?
Wäre das vielleicht ein Weg, um vielleicht für mehr Verständnis zu sorgen,
oder schaffen wir das Verständnis, indem wir derzeit schon immer mehr Menschen
mit Behinderung haben, die sichtbar sind, wo die Begegnung vielleicht einfacher
geworden ist, wie das noch vorher der Fall war?
Also ich würde das gar nicht sozusagen über einen Kamm scheren,
aber ich glaube, es gibt ganz tolle Mitarbeiter auch bei den Fachdiensten in,
den Sozialverwaltungen, die.
Ja auch das Mögliche machen, damit die Personen, die eben auch auf Leistungen
angewiesen sind, diese bekommen.
Ich habe auch selber sehr positive Erfahrungen auch mit meiner eigenen Leistungsverwaltung gemacht.
Das ist, glaube ich, sehr unterschiedlich. Aber was, glaube ich,
schon zutrifft, dass das ein ganz wichtiges, ich sage mal, auch so strukturelles
Führungsthema in diesen Verwaltungen sein muss.
Dass klar ist, also warum man das macht und wie sozusagen auch die Lebenswirklichkeiten
von Menschen mit Behinderung sich unterscheiden und dass man da eben auch die
behinderten Menschen nicht alle irgendwie gleich machen kann,
sondern dass jeder sozusagen seine eigenen.
Vorstellungen auch von seinem eigenen Leben hat.
Und nur weil wir sozusagen gewisse Fallgestaltungen kennen, sei es sozusagen,
das personelle Budget auf der einen Seite, was,
irgendeine Person in irgendeiner Weise macht und das dann aber auch ausreicht
oder eben gerade da, wo eben stationäre Angebote besondere Wohnformen sind,
dass man denkt, das sei schon irgendwie ein ganz gutes Angebot.
Und man muss, glaube ich, von vornherein irgendwie ermöglichen,
dass man diese ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe eben auch berücksichtigt.
Und da glaube ich schon, dass auch bei einzelnen Leuten, die das nicht so präsent
haben, dass da auch so ein bisschen Nachholbedarf besteht.
Deshalb glaube ich, dass es wichtig wäre, auch in den Verwaltungen dazu auch
konkret zu schulen. Also ich finde den Vorschlag sehr gut und.
Kann mir auch sehr gut vorstellen, dass da eben auch die Verbände vor Ort auch
ein großes Interesse daran haben, sowas zu machen.
Das finde ich, also in diesem Prozess, den wir gerade in Bremen haben,
zu der Frage, wie geht es mit den Assistenzleistungen hier weiter,
sieht man das auch ganz gut.
Wir haben uns da zusammengesetzt zu so einem Gespräch, wo ich,
so als Mediator zu eingeladen hatte und das war dann ganz interessant zu sehen,
dass sozusagen diese ganzen individuellen Geschichten und was das sozusagen
auch mit der eigenen Lebensgestaltung macht, dass das für die Verwaltungsmitarbeiter eben auch nochmal.
Wichtig war, um auch dieses Anliegen zu verstehen.
Und ich glaube, das kann nur helfen, wenn man da ein bisschen mehr voneinander weiß.
Barrierefreiheit ist kein Luxus. Wir haben diverse Gesetze, die Barrierefreiheit fördern.
Wir sprechen von der digitalen Barrierefreiheit, aber auch von der Barrierefreiheit
in den Räumlichkeiten oder Straßenverkehr, Bahn und so weiter.
Es gibt ja viele, viele Varianten von Barrierefreiheit.
Wie sieht es denn so grob mit der Barrierefreiheit in Bremen aus?
Habt ihr da vielleicht auch eigene Gesetze?
Mein Nachbarland Luxemburg, wo ich herkomme, hat zwei Gesetze mittlerweile auf
dem Weg. Ihr habt das Barrierefreie Stärkungsgesetz in Deutschland.
Das gibt es auch in Luxemburg.
Aber zusätzlich haben wir noch ein Barrierefreiheitsgesetz für alle öffentlichen
Gebäuden. Also vom Friseur bis zum Verwaltungsgebäude, die bis 2032 barrierefrei
sein müssen. Sind sie es nicht, darf man klagen und Strafen einfordern und so weiter.
Wie ist es in Bremen? Kann man da individuell überhaupt was machen?
Kann man da sensibilisieren, beisteuern, sowohl für die digitale als auch für
die nicht digitale Barrierefreiheit?
Also erstmal würde ich sagen, Deutschland sollte sich ganz dringend ein Beispiel an Luxemburg nehmen.
Das ist ja eine richtig gute Regelung, die auch dann, ich sage mal,
auch kurzfristig auf richtigen Effekt haben wird.
Das sehen wir ja im Übrigen in allen Ländern, die auch da also deutlich strengere
Gesetze haben, als wir in Deutschland,
dass das eben dann auch funktionierenden Effekt hat für alle und für alle am
Ende mehr Lebensqualität auch mit sich bringt.
Deshalb, das ist, glaube ich, so übergeordnet, wo wir alle, glaube ich,
auch sehr ungeduldig sind, auch mit der Reform des Behinderten- und Gleichstandsgesetzes
auf Bundesebene und auch in gewisser Weise echt auch frustriert manchmal,
weil wir da schon so lange,
uns für einsetzen und das Gefühl hatten, wir waren da schon ein Stückchen weiter.
Und die jetzige Bundesregierung eben da auch in dem Gesetzentwurf zum BGG jetzt,
ja aus meiner Sicht richtig auch rechtlich problematische Vorgeschriften erstmal vorgeschlagen hat,
die man auf jeden Fall so nicht umsetzen sollte, also Stichwort angemessene
Vorkehrungen Und dass das sozusagen bei baulichen Veränderungen mal als unverhältnismäßig dann gilt.
Also das sollte man auf jeden Fall nicht machen.
So ganz grundsätzlich, weil Sie angesprochen haben, wie es bei uns in Bremen ist.
Ich würde sagen, wir haben einen ganz erheblichen Stau von Barrieren im Bestand,
in allen Bereichen, im privaten Bereich, aber auch im öffentlichen Bereich immer
noch, obwohl es ja dazu auch Vorgaben gibt, um das zu bearbeiten.
Also wir haben zum Beispiel ja, was die Barrieren im Bestand öffentlicher Gebäude
angeht, nach Vorschuld im Behinderten- und Gleichstellungsgesetz in Bremen,
dass wir einen Kataster gemacht haben über den Bestand, über die Barrieren im Bestand.
Und der Senat ist auch gefordert, einen Maßnahmenzeitplan zu machen,
um diese Barrieren dann systematisch abzubauen.
Mit dieser gesetzlichen Vorgabe und der Umsetzung, diesen Maßnahmenzeitplan
zu machen, ist der Senat in Vollzug.
Das hat er noch nicht aufgesetzt.
Und gleichzeitig auch, glaube ich, genau diese systematischen Bearbeitungen,
um langfristig da auch zu Verbesserungen zu kommen.
Das heißt, ich würde auf jeden Fall sagen, dass wir für das Thema Straßenwegeplätze
genau so einen gleichen Mechanismus brauchen, dass wir uns angucken,
wie ist sozusagen der Bestand und immer da, wo dann was gemacht wird.
Muss natürlich ohnehin was getan werden, aber auch darüber hinaus müssen gezielt
da, wo Barrieren auch besonders gravierend sind, da wo viele NutzerInnen sind,
da wo eine besondere öffentliche Nutzung ist, da muss man, glaube ich,
auch vorrangig dazu kommen, das abzubauen.
Das habe ich hier schon mehrfach vorgeschlagen, auch mit so einem Quartiersansatz
zu sagen, die Quartiere, die sich so ein Quartaster geben, die werden dann auch
bevorzugt bei dem Geld, was sie zum Abbau bekommen.
Das hat bisher leider noch nicht verfangen. Ähnlich problematisch,
muss man sagen, ist das Ganze auch beim Thema Weiterentwicklung barrierefrei.
ÖPNV, da sind wir in Bremen genauso wie bei anderen Aufgabenträgern eben auch
in der Schwierigkeit, dass wir da trotz der Frist im Personenbefallungsgesetz
1.1.2022 vollständige Barrierefreiheit natürlich bei Weitem noch nicht so sind.
Und dass wir eigentlich einen erklecklichen Teil sozusagen auch von Investitionen,
auch aus dem Sondervermögen, das ist jetzt ein konkreter Vorschlag von mir und
vom Landesteiler, wo wir eigentlich auch investieren sollten in den Abbau von Barrieren.
Im Bestand im öffentlichen Verkehrsraum,
aber auch bei Straßen, Winkelplätze und beim öffentlichen Hochbau,
um da eben auch deutlich weiterzukommen, muss man sagen.
Ist bei uns nicht besser als woanders.
Wir haben gerade festgestellt, ich habe ja gesagt, die Fragen sind schon zwei
Jahre alt und trotzdem bleiben sie in der Aktualität. Wir haben gerade die Herausforderungen
schon einige von Ihnen gehört in Ihrem Amt als Landesbehindertenbeauftragte.
Wenn ich mir so die Frage erlauben darf, wenn wir ja immer noch über Barrierefreiheit
diskutieren, Sie müssen immer noch Menschen überzeugen, ÖPNV überzeugen,
Träger überzeugen, Bürgschaft überzeugen, Politik überzeugen.
Immer noch müssen Menschen überzeugt werden, dass Barrierefreiheit einen Nutzen
hat, wichtig ist für alle.
Gelder sind teilweise ja da, wie man so schön gehört hat, auch teilweise sind Gelder in Töpfen.
Was macht Ihre Aufgabe so schwierig und warum müssen wir immer noch im Jahre
2026 so viel Überzeugungsarbeit leisten?
Das ist eine sehr berechtigte Frage. Also ich glaube, es hat ganz unterschiedliche Ursachen.
Ich glaube, man muss immer noch, würde ich sagen,
Die historische Komponente im Blick behalten, wie wir kommen,
muss man ja auch gerade in Deutschland immer wieder auch betonen,
von der Zeit, wo im Nationalsozialismus behinderte Menschen systematisch ermordet,
vernichtet, zwangstilisiert worden sind und wir dann sozusagen nach dem Krieg,
ja vor allen Dingen auch als Errungenschaft dann erstmal diesen Fürsorgeblick,
auf behinderte Menschen hatten.
Und von dort kommend ist sozusagen der Schritt zu einer tatsächlich gleichberechtigten
Teilhabe und sozusagen individuellen Rechten, Selbstbestimmung ganz schön weit.
Und diese Wurzel, diese ideologische Wurzeltrennung, lebenswertes,
lebensunwertes Leben und dann auch diese ganz starke Tradition von Besonderung
behinderter Menschen, das ist, glaube ich, was,
was immer noch auch in den Köpfen verankert ist. Und.
Was man auch nur dann rauskriegt, wenn man wirklich substanziell irgendwann,
sich von solchen Sachen wie besonderter Beschulung verabschiedet,
und Werkstättsystemen verabschiedet, also wirklich Besonderung ganz scharf sozusagen verunmöglicht.
Nur dann, glaube ich, gibt es auch irgendwann, und das dauert dann immer noch
ein paar Jahre, so ein Mindshift zu sagen, naja, wir gehören ja doch irgendwie
alle zusammen mit Teilen in Lebenswelten miteinander.
Das ist das eine. Das andere ist, glaube ich, dass im Zuge einer gesamtgesellschaftlichen
Entwicklung die Minderheitenrechte infrage stellt, eben auch die Rechte behinderter
Menschen infrage gestellt werden.
Also wir sehen das ja nicht nur bei behinderten Menschen, wir sehen das darüber hinaus,
auch bei Rechten von Migranten, wir sehen das bei queeren Menschen,
wir sehen das in ganz vielen Bereichen.
Und das wirkt sich auch auf behinderte Menschen aus. Und das Dritte ist dann
sozusagen die Krise der öffentlichen Haushalte, die aus meiner Sicht.
Eben noch mal dazu führt, dass dieses Thema nach unten sozusagen durchgereicht
wird, auch in der Bedeutung.
Und das im Gegenteil, sagen wir jetzt vielmehr diese Kostenfragen aufgeworfen.
Wenn es kostet, das denn jetzt sozusagen eine gleichberechtigte Teilhabe herzustellen,
können wir da nicht sozusagen wieder Geld sparen?
Wie kann das denn sein, dass die Eingliederungshilfe so durch die Decke geht?
Und da, also gerade beim Thema Eingliederungshilfe, da bin ich auch echt verärgert
darüber, dass Bund, Länder und Kommunen,
jetzt also zugespitzt folgenden Dreh machen, also zu sagen.
Wir setzen ganz lange unsere Verpflichtung zur Inklusion nicht um,
also wir haben überall sozusagen diesen Auftrag gesetzlich, wir machen das aber,
nicht gut und haben dann sozusagen auch gar keine guten inklusiven barrierefreien
Systeme vor Ort und deshalb kommt als Ausfallbürger jetzt die Eingliederungshilfe ins Spiel.
Die kompensiert ja immer, wenn die allgemeinen Systeme nicht barrierefrei und
inklusiv sind, Und haben wir ja vorhin auch beim Thema Schule besprochen.
Das war im ÖPNV und so weiter ja auch so. Wenn das alles barrierefrei ist,
würden ja die Bedarfe in der EDH sinken.
So, das macht man aber nicht. Deshalb steigen sozusagen dort auch die Kosten.
Und dann sagt man jetzt aber bei den Kosten wiederum, die man,
wenn man zugespitzt, selber produziert hat, das geht jetzt aber alles nicht mehr.
Das ist zu teuer, da müssen wir sparen. Und das geht natürlich dann auch zu
Lastenbänder der Menschen. Das heißt also, diese ökonomischen Schwierigkeiten,
diese Krise der öffentlichen Haushalte, die sorgen halt zusätzlich zu einer Zuspitzung.
Und das heißt, dass sozusagen dieses Thema Weiterentwicklung auch in der Zange
dieser, ich sag mal, drei Krisen behafteten Themen dann eben auch ist.
Und das führt dazu, dass es aktuell aus meiner Sicht eben auch besonders schwierig
ist, da weiterzukommen.
Und das war das, was ich vorher noch meinte, wir halt also ganz viel damit konfrontiert
sind. Das kriegt, glaube ich, nicht nur für mich, sondern auch für alle,
die sich in dem Bereich engagieren, so Abwehrkämpfe zu führen.
Und brauche ein dickes Fell. Die Frage, die ich mir halt stelle,
wir kalkulieren immer, was Inklusion kostet.
Mir fehlt irgendwo eine Gegenüberstellung, aber auch der Aktivisten beziehungsweise
der verschiedenen Verbände.
Was kostet denn, nicht zu inkludieren?
Diese Rechnung habe ich noch nicht gesehen.
Habe ich da vielleicht was übersehen oder gibt es die gar nicht?
Oder traut sich auch keiner, die zu machen? Was kostet es denn,
nicht Inklusion zu machen?
Also ich glaube, es ist völlig klar, dass Inklusion nicht zu machen langfristig,
teurer ist, als sozusagen konsequent Inklusion zu entwickeln.
Man kann das, glaube ich, in ganz vielen unterschiedlichen Bereichen sehen.
Also wenn Menschen angemessenes Arbeitsentgelt verdienen oder angemessenen Lohn verdienen,
dann auch auskömmliche Rentenanwartschaften erwerben und sich,
auch ihr Leben lang selber finanzieren können, hat das natürlich eine deutlich
positivere Auswirkung auf Haushaltsfragen, als wenn man immer sozusagen auf
existenzsichernde Leistungen angewiesen ist.
Und man kann das, glaube ich, durchdeklinieren für ganz viele unterschiedliche Bereiche.
Und daran, also ist, glaube ich, sozusagen auf der einen Seite völlig klar,
dass das so ist, warum das möglicherweise in der Debatte nicht so nach vorne gestellt wird.
Und das kann ich wiederum auch nachvollziehen, ist,
dass selbst wenn es mal teurer ist, wir nicht deshalb dann sagen,
sondern das wäre ja möglicherweise dann der Umkehrschluss, dass es dann nicht mehr geht, sondern.
Dass wir schon so eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung als Argument,
glaube ich, immer ranführen können, dass das auch Dauer auch besser ist.
Aber weil wir halt beim Thema Menschenrechte sind, darf es am Ende auch nicht davon abhängen.
Wenn es im Einzelfall mal teurer ist oder auch insgesamt, wenn man es saldiert,
vielleicht ein bisschen teurer ist, das dann nicht zu machen,
weil es am Ende um Menschenwürde, Selbstbestimmung und die Wahrung von Rechten geht.
Also Kostenfaktor raus aus der Thematik Inklusion. Das, was es kostet,
weil es ein Menschenrecht ist. Genau. Sehr schön.
Herr Frankenstein, welche Initiativen, Programme, die es in Bremen gibt,
würden Sie gerne heute hier ins Fenster setzen wollen?
Wo Sie sagen, das finde ich ein tolles Projekt, eine tolle Idee,
da sollte man sich ein Beispiel dran nehmen.
Ich habe vorhin schon eins gesagt, das ist, glaube ich, tatsächlich auch das,
was ich so nach vorne stellen will.
Das ist dieses Projekt ADEA auf dem ersten Arbeitsmarkt,
wo es darum geht, sozusagen auch für Menschen mit ganz komplexen und ja auch
schwierigen Beeinträchtigungen sozusagen auf der einen Seite zu organisieren,
dass man sich selbst auch die Frage stellt, wo möchte ich eigentlich hin?
Was sind meine eigenen Kompetenzen und Fähigkeiten im Sinne von Berufsorientierung
und auch dauerhafter Begleitung?
Man schafft es auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, außerhalb von Werkstätten
für Menschen mit Behinderung tätig zu sein.
Und das finde ich, ist ein wirklich tolles Projekt, was auch so eine Bremer Wurzel hat, auch.
In einem Verein, der damals auch mit dazu beigetragen hat, dass wir hier die
schulische Inklusion mitgekämpft haben, also dem Verein eine Schule für alle.
Und genau, das würde ich so als, vielleicht auch als Vorbild für andere Länder gerne nennen.
Und welches Projekt oder welche
Initiative würden Sie sich in Bremen noch wünschen? Was fehlt Ihnen?
Mir fehlt, glaube ich, ganz viel, wobei das aus meiner Sicht auch gar nicht
immer sozusagen nur an einzelnen Projekten hängen darf.
Ich bin so ein großer Freund von Strukturen und von so tatsächlich strukturellen Veränderungen.
Deshalb würde ich mir sozusagen auf so einer Strukturebene eigentlich wünschen,
dass wir so ein paar Dinge machen, um das Thema wirklich systematisch zu bearbeiten.
Das eine ist, das haben wir hier in Bremen noch nicht,
wirklich einen Lebenslagenbericht über die Lebenslagen behinderter Menschen
zu machen, um also auch regelhaft zu gucken,
wo sind die Schwierigkeiten in der Praxis, also das auch, also behinderte Menschen
auch qualitativ zu befragen, wie geht es ihnen eigentlich und daraus dann Ableitungen
auch zu bauen für den landesweiten,
Aktionsplan zur Umsetzung der BRK, also das miteinander stärker zu verschwenken.
Das, was in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Berlin gibt es das ja auch
gibt, also in den Verwaltungen zentrale Ansprechpartner in ein Ressource für
die Umsetzung der BRK zu machen, finde ich so systematisch auch eine ganz entscheidende,
Aufgabe, weil wir immer sozusagen Leute brauchen in den Verwaltungen,
die dann auch so BündnispartnerInnen sein und können und die sozusagen dauerhaft
diese Themen nach vorne treiben, weil wir das eben auch gemeinsam,
machen können und es nicht funktioniert, wenn das nicht auch in den Verwaltungen ist.
Richtig gut abgesichert ist. Und so der letzte, und das ist vielleicht sogar
dann auch so der entscheidende strukturelle,
Punkt, dass wir sowas wie ein Finanzierungsmechanismus auch verabreden.
Also dass wirklich auch jährlich klar ist, wir setzen so und so viel Millionen
zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auf Landesebene ein.
Und das sozusagen auch gesetzt ist und wir das sozusagen dann koppeln an diese
Prozesse, mit denen wir sozusagen sagen, da wollen wir einen Schwerpunkt setzen, ähm,
Weil ich glaube, wir reden immer wieder von vorne über ähnliche Fragestellungen,
nämlich wie können wir, also wo
machen wir das und wofür können wir Geld einsetzen, wo kommt das Geld her,
und ich glaube, da braucht man sowas wie einen gewissen Standard,
dass man nicht immer wieder über,
dieselben Fragen spricht und dann kann man auch tatsächlich, glaube ich, auch,
Zielperspektiven dann benennen und auch wirklich was schaffen.
Und wenn man immer wieder von vorne anfängt, dann kostet das für alle nur Kraft.
Letzte Frage. Ein Teil haben Sie schon ein bisschen beantwortet.
Ich hole die übliche Glaskugel heraus.
Wo wünscht sich der Landesbehindertenbeauftragte aus Bremen,
Herr Frankenstein, die Zukunft der Behindertenpolitik in Ihrem Bundesland?
Was wünschen Sie sich da ganz konkret?
Wahrscheinlich habe ich das eben schon beantwortet. Also tatsächlich auf dieser
strukturellen Ebene diese Punkte, die ich eben angesprochen habe,
ganz verbindlich miteinander zu verabreden.
Naja, und dann wünsche ich mir, glaube ich, dass...
Und gerade in Bremen, wo wir sozusagen in der Vergangenheit ja auch gezeigt
haben, dass das im Schulterschluss zwischen Behindertenbewegung,
Verbänden und Verwaltung auch ein wichtiges Thema ist, dass das,
uns gelingt, dass das so bleibt, dass wir das politisch eben auch so hochhängen
können, dass die Bedeutung auch der Beteiligung von behinderten Menschen,
die Bedeutung, die die Verbandsszenen hier in Bremen auch für die Arbeit an diesem Themenfeld hat,
dass das so ein bisschen wieder nochmal einen neuen Rückenwind bekommt,
weil ich so den Eindruck habe, dass diese gesellschaftlichen Entwicklungen.
Die gerade in so eine andere Richtung weisen, dass die mitunter auch in Bremen,
wo wir sozusagen da auch einen gewissen Standard auch gemeinsam haben,
dazu führen, dass das Thema so ein bisschen aus dem Blick gerät.
Also tatsächlich die Bedeutung dieses Themas und die Bedeutung der Mitwirkung
auch behinderte Menschen, nicht nur des Beauftragten, sondern auch sozusagen
der Zivilgesellschaft, der Verbände,
der Leute mit eigenen Erfahrungen über Behinderung und das Leben mit Behinderung,
dass das sozusagen auch weiter die Bedeutung bekommt, die es haben muss.
Ich glaube, wenn wir das hinbekommen, dann wird es auch insgesamt vielleicht
ein Stückchen weit wieder einfacher, das Thema auch mit ein bisschen mehr Durchschlagskraft
zu versehen, als das jetzt so ist.
Wenn ich das richtig im Kopf habe, dann hat Theresia Degner mal gesagt,
dass sie so der Auffassung ist,
dass das so 100 Jahre dauert, bis die Behindertenrechtskonvention irgendwann
umgesetzt ist, also dass das auch einen langen Zeitraum benötigt,
bis das so richtig gesellschaftlich angekommen ist.
Also weil ich immer auch so ein Freund davon bin, den Kopf irgendwie oben zu
behalten, auch in diesen schwierigen Zeiten, würde ich sagen,
wenn das sozusagen stimmt, dann sind wir jetzt vielleicht gerade so 20 Jahre nach BRK.
In so einem Abschwung, aber dann haben wir vielleicht auch gemeinsam die Möglichkeit
auch wieder so einen Aufschwung wieder hinzubekommen.
Das betrifft, glaube ich, unsere Gesellschaft insgesamt, also dass wir uns demokratisch
inklusiv weiterentwickeln, aber eben auch ganz konkret das Thema.
Und das wünsche ich mir auch so ein bisschen, dass wir gemeinsam diese schwierige
Phase jetzt durchstehen und dann auch wieder irgendwann sagen,
es wird wieder ein bisschen besser.
Den Kopf oben behalten, das wünscht sich der Landesbindernabwarte aus Bremen, Arne Frankenstein.
Herzlichen Dank für Ihre Zeit und für dieses tolle Gespräch.
Und wir drücken die Daumen, dass der Kopf meistens oben bleibt.
Und wenn er mal runter geht, auch wieder direkt schnell nach oben geht.
Vielen Dank für die Zeit.
Vielen Dank für die Zeit. Weitere Links zum Landeswinder an Auftragten in Bremen
gibt es in den Shownotes. Vielen Dank fürs Zuhören, mein Name ist Herr Schlang.
Ich wünsche gute Zeit. Bis demnächst. Ciao, ciao. Bye, bye.
IGL. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator.
Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.com.