"Von wegen inklusiv! Wie Menschen mit Behinderung ausgebremst werden" –
Der Monatsrückblick aus den Kobinet Nachrichten von Sascha Lang mit Nachrichten Redakteur Ottmar Miles-Paul
01.03.2025 64 min Sascha Lang & Ottmar Miles-Paul
Zusammenfassung & Show Notes
"Von wegen inklusiv! Wie Menschen mit Behinderung ausgebremst werden" –
Der Monatsrückblick aus den Kobinet Nachrichten von Sascha Lang mit Nachrichten Redakteur Ottmar Miles-Paul
Sascha kämpft mit einer angeschlagenen Stimme, doch das hält ihn nicht davon ab, den März mit spannenden Diskussionen zusammen mit Kobinet Nachrichten Redakteur Ottmar Miles-Paul einzuläuten.
Zum meteorologischen Frühlingsanfang geht es um den internationalen Zero-Discrimination-Day, die Bedeutung von Antidiskriminierungsgesetzen und strukturelle Diskriminierung im Alltag. Ottmar erklärt, wie Diskriminierung erkannt und nachgewiesen werden kann und warum Bewusstseinsbildung entscheidend ist. Ein weiteres großes Thema ist die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes: Welche Fortschritte wurden erzielt, wo gibt es Nachbesserungsbedarf und wie könnte eine gerechtere Verteilung von Eingliederungshilfen aussehen? Natürlich darf auch die Nachlese zur Bundestagswahl nicht fehlen: Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf die Behindertenpolitik, und wie stabil ist die mögliche Koalition? Außerdem gibt es einen Ausblick auf neue Rubriken im IGEL Podcast, darunter „Hast du noch alle Tassen im Schrank?“, in der es um innovative Inklusionsideen geht. Zum Abschluss gibt es positive Nachrichten, darunter die Wahl von Simone Fischer und Heike Heubach in den Bundestag. Eine Episode voller Einblicke und wichtiger Diskussionen – jetzt reinhören!
Unter www.kobinet-nachrichten.org finden Sie alle Nachrichten in Schriftform.
Und unter www.inklusator.com gibt’s mehr Infos zum IGEL Podcast.
Hinweis:
Die Episoden haben nun eine KI basierte Transkription. Wir können keine 100%ige Genauigkeit garantieren.
Transkript
Music.
Sascha Lang.
Die Girl Inklusion, ganz einfach leben, dein Podcast für gelebte Inklusion, 1.
März 2025, Episode 239, Frühlingsanfang und meine Stimme ist kaputt.
Ja, es ist nicht gerade die beste und festeste Stimme, die ich gerade in meinem
Repertoire zur Verfügung habe.
Ich hoffe, sie reicht, um die An- und Abmoderation dieses Podcasts zu machen.
Für den Podcast hat sie heute Morgen noch gereicht. Mein Name ist Sasch Lang,
ich bin euer Inklusator.
Ich wünsche gute Unterhaltung beim Monatsrückblick mit Ottmar Malz-Paul. Musik.
Music.
Musik Musik Igel Inklusion, ganz einfach leben, der 1.
März 2025, Episode 239.
Herzlich willkommen, das ist der erste Tag im Monat und deshalb ist mein Gast Ottmar Malz-Paul.
Ja, schön, wieder dabei zu sein. Wieder mal ein Monatsrückblick und schon 239
Igel-Podcast-Ausgaben.
Sascha, das ist der Hammer.
Ich muss mir gleich Gedanken machen, was ich in der 250. Episode mache.
An sich wollte ich es ja um meinen 50.
Geburtstag rumbauen. Das wäre Mitte März gewesen. Das wird jetzt nichts.
Das liegt daran, dass die Gesundheit mich in den ersten zwei Monaten etwas überfallen
hat. Also nicht die Gesundheit, sondern die Nicht-Gesundheit.
Ich lag jetzt wirklich 14 Tage flach, wo keine Stimme für einen Podcast gereicht
hätten. Und auch heute ist sie nicht so, wie sie sein soll.
Sie ist etwas leicht kratzig, aber ich hoffe, wir kommen da durch.
Dann krächzen wir uns mal durch diese Episode und ich bin auch ein bisschen angekrächzt.
Genau. Es ist heute ein Frühlingsanfangtag. Der 1. März ist der sozusagen meteorologische Frühlingsanfang.
Man merkt irgendwie schon, wenn man rausgeht. Also hier bei uns in Riegeberg,
ich weiß nicht, du bist gerade im Schwarzwald. Hier ist es schön,
morgens schon wieder die Vögel zu hören. Wie ist es bei euch?
Ja, die Vögel hört man auch schon wieder, aber draußen sind noch zehn Zentimeter Schnee.
Aber ich glaube, das Schlimmste ist jetzt überwunden. Es soll richtig Sonne
pur kommen, bis zu zehn Grad.
Aber dann fahre ich schon wieder zurück nach Kassel und dann geht auch das politische
Geschäft wieder in Berlin los.
Und ja, also aber der Frühling, er steht vor der Tür und das ist gut so.
Der 1. März wird auch international als Zero-Discrimination-Day gefeiert.
Was ist das für ein Tag? Und da wird ja auch in Deutschland ein bisschen darauf hingewiesen.
Ja, da wird darauf hingewiesen und das ist auch gut so. Also weil,
ich meine, das ganze Thema Diskriminierung, Antidiskriminierung ist ja ein Thema,
das hat sich über Jahre, hat sich das ja aufgebaut.
Also da die verschiedenen Gruppen haben mal ihre, also offengelegt,
ja, welche Diskriminierungen sie erfahren.
Wir haben ja auch in Deutschland eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes,
manche Länder haben eine Antidiskriminierungsstelle und,
Viele Menschen erleben einfach Benachteiligungen, Diskriminierungen und das
läuft oft so im Verborgenen und ist ja wie mit vielen anderen Themen auch.
Das sind die seltenen Erkrankungen, da war ja der Tag am 28.
Februar, also auch darauf nochmal hinzuweisen.
Und viele Menschen erleben was, aber sie wissen nicht, wohin sie sich wenden können.
Sie haben auch gar nicht die Kraft, sich manchmal da auch noch irgendwie dagegen aufzubauen.
Und so ein Tag ist natürlich, das hilft, wenn man dann nochmal sagt,
okay, heute ist so ein Tag, wo es um Zero, also null Discrimination,
also eine richtig gute Gleichstellung geht.
Der Tag fällt natürlich in eine Zeit, wo wir einen wahnsinnigen Backlash,
wie es das im Englischen heißt, also so einen richtigen Rückschlag erleben.
Wo also ich sage mal Gruppen, die sich eine bestimmte Aufmerksamkeit erkämpft
haben, die auch eine Diskussion ausgelöst haben, da kann man,
egal, da kann man vieles darüber sagen, denken,
aber im Kern geht es einfach auch immer darum, ja, dass man Anerkennung bekommt
für das, was man so mitmacht, was man erlebt und die Tage sind inflationär geworden, was man so hat.
Und nichtsdestotrotz ist es dann doch immer wieder Aufhänger,
wo wir auch jetzt hier wieder darüber diskutieren.
Und für Deutschland vielleicht noch dazu hat das schon eine Relevanz,
weil viele blicken jetzt mit Spannung auf die Koalitionsverhandlungen.
Im letzten Koalitionsvertrag war klar angesagt, das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz,
also unser deutsches Antidiskriminierungsgesetz, soll überarbeitet,
soll weiterentwickelt werden.
Die Frage ist, was schafft es jetzt noch in den Koalitionsvertrag?
Aber darauf kommen wir bestimmt noch zu sprechen. Also heute ist Zero Anti-Discrimination Day.
Hoffentlich hat Buschmann den Schlüssel zu dieser Schublade,
wo das Gesetz, was er ja schon vorbereitet hat und dann netterweise blockiert
hat, hoffentlich hat Buschmann den Schlüssel nicht weggeschmissen.
Er hat ja die politische Bühne jetzt erstmal verlassen. Da muss man ihn jetzt
wahrscheinlich erstmal wieder suchen. Aber so ein Schlüssel offen sich alle.
In der Schublade liegen die ja noch. Also da gibt es ja manche Schubladen,
da ist ja noch ganz vieles verborgen, was dann irgendwann auf die Tagesordnung kommt.
Wer diskriminiert denn eigentlich? Reden wir hier immer vom Staat diskriminiert?
Reden wir von kommunaler Diskriminierung?
Reden wir von wirtschaftlicher Diskriminierung?
Wer diskriminiert denn eigentlich? Wer sind die Diskriminatoren in unserem Weltgeschehen?
Das ist eine gute Frage. Ich würde mal anfangen, zum Teil sind wir es selber
auch, weil klar, jeder hat seinen Bereich, in dem er aktiv ist,
wo er auch kritisch drüber nachdenkt.
Also wir jetzt zum Beispiel ist das, was behinderte Menschen erleben,
was wir als diskriminierend erfinden.
Ein anderer, der bewegt sich in der queeren Community und nimmt da natürlich wahr.
Aber das heißt nicht, dass wir nicht auch gegenseitig diskriminieren.
Also das fängt ja mit Vorurteilen an und dann kommen Handlungen,
wo ich jetzt mal zum Beispiel sage, dich bediene ich jetzt nicht.
Wir hatten ja immer wieder mal Geschichten, wo Leute im Restaurant nicht bedient
sind, weil sie einfach auch eine offensichtliche sichtbare Behinderung haben
und sagen, dich wollen wir hier nicht.
Oder du kennst das auch, man fliegt und dann wird man am Schalter komisch angesprochen,
muss ich rechtfertigen, dass man jetzt als blinder Mensch allein fliegt.
Also das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das ist interessant,
das bezieht sich hauptsächlich so auf diesen privaten Verkehr untereinander.
Also Arbeitgeber ist eine häufige, da kommen oft Diskriminierungen vor bei Einstellungen
oder wird man bei einer Beförderung entsprechend berücksichtigt.
Wir erleben das bei der Wohnungssuche.
Wohnungssuche ist natürlich auch eine richtig harte Nummer, weil wenn man schon
Benachteiligungen hat und dann sozusagen merkt, ach, die nehmen mich jetzt nicht,
weil ich eine schwarze Hautfarbe habe oder weil ich jetzt hier am Rollstuhl
daherkomme oder mit einem Blindenstock,
das ist auch so ein ganz, ganz großer Bereich.
Und eine Diskriminierung, über die man im Zusammenhang mit Antidiskriminierung
eigentlich viel zu wenig spricht, ist all das, was zum Beispiel jetzt behinderte
Menschen im Alltag erleben.
Man steht vor einem Laden, hat eine Gehbehinderung, ja, viele Stufen.
Ich komme erst gar nicht rein.
Ich gehe ins Internet. Blinde, sehbehinderte Menschen, man bleibt oft an irgendeiner
Schranke oder an einem Punkt hängen, auch bei der Reservierung von Arztterminen.
Also es ist sehr vielfältig und wir resignieren dann oft, aber das sind schon
ganz klare Diskriminierungen. Und,
Ich hoffe, ich hoffe, dass dieses Nachdenken, diese Diskussion auch,
das kann ja immer ruhig kritisch sein, über Diskriminierung,
dass das nicht unter die Räder eines Donald Trumps gerät oder einer neuen Stimmung.
Ah ja, da ist doch alles nur gequatscht, das ist alles übertrieben und das Gendern.
Und ganz große Gefahr, dass man da gerade lange Jahre erkämpft ist,
wo auch Bewusstseinsbildung war, wo man offener war.
Eine Kultur, eine Willkommenskultur eigentlich aufbauen wollte,
dass das jetzt so plötzlich wieder weggewischt wird.
Aber Diskriminierung, glaube ich, finden wir. All die, die darüber nachdenken,
wir finden bestimmt Dinge, die wir erlebt haben und die uns sicherlich auch
ganz schön bewegt haben.
Aber ist es denn immer Diskriminierung? Also jetzt bei einer Wohnungsbesichtigung
kann ich ja, wenn ich da mit 30 Leuten, also heutzutage ist ja eine Wohnungsbesichtigung
nicht mehr für einen alleine möglich.
Wenn du da einen Termin machst, stehen da 40, 50, 60, 80, 90 Leute vor der Tür,
die eine Wohnung haben können und jetzt kriege ich die Wohnung nicht.
Kann ich dann wirklich von Diskriminierung sprechen, weil ich es nicht gekriegt
habe, weil ich davon ausgehen kann oder vorwerfen kann oder unterstellen kann,
dass ich blind war und deshalb die Wohnung nicht kriege?
Wie kann ich denn so eine Diskriminierung überhaupt bezichtigen oder bezeichnen?
Ja, das ist natürlich genau ein Punkt, wo man auch ein bisschen aufpassen muss.
Also die Welt ist nun mal nicht einfach.
Sie ist für viele Menschen nicht einfach und nicht automatisch bedeutet es,
dass ich jetzt aufgrund einer Behinderung diskriminiert wurde,
weil ich etwas nicht bekomme.
Also deshalb ist ja auch, wenn man sich an die Antidiskriminierungsstelle des
Bundes wendet, man muss ja schon irgendwelche Beweise, Anhaltspunkte haben, um deutlich zu machen,
ja, das bezog sich jetzt wirklich Diskriminierung zum Beispiel aufgrund der
Hautfarbe oder Behinderung.
Wenn jetzt zum Beispiel, ich gehe da in die Wohnung und die sagen,
nee, kriegen Sie nicht, ist schon vergeben, ist es natürlich schwierig.
Aber wenn es losgeht und sagt, oh, mit dem Rollstuhl, wissen Sie,
ich habe gerade das alles neu gestrichen, wenn Sie da gegen die Türen stoßen.
Da merkt man dann schon, es ist natürlich dann der Punkt, wenn Sie sagen,
nee, nee, also behinderte Menschen, das haben wir versucht, nee,
nee, Sie kriegen das nicht.
Und das ist ja auch bei den Gesprächen mit Arbeitgebern, Bewerbungsgesprächen
oder wie die Absage erfolgt.
Jetzt könnte man sagen, ja, so klug müssten die Menschen doch sein,
dass sie dann nichts sagen wegen der Behinderung.
Aber nee, sie sagen es ja oft und sie stellen dann oft auch Fragen,
die eigentlich auch gar nicht so gestattet sind. Das heißt, in vielen Fällen
kann man Diskriminierung dann auch wirklich nachweisen.
Aber das heißt nicht automatisch, dass alles Diskriminierung ist,
nur weil ich was nicht bekomme, sondern das ist genau der Punkt,
da hilft es manchmal auch, jemanden mitzunehmen oder auch mal ein Kontrollbesuch.
Also wenn man in den Club nicht reinkommt, wird man abgewiesen.
Dann hilft es vielleicht auch nochmal jemand anders, der einen Rollstuhl nutzt,
da nochmal hinzuschicken, um einfach rauszukriegen, liegt das jetzt wirklich
an der Behinderung oder sind es andere Gründe?
Macht es ein bisschen schwierig und darum ist auch eine gute Antidiskriminierungsberatung wichtig.
Ich stelle mir einfach so die Frage, weil ich glaube, dass das Diskriminierungsgefühl,
also das eine ist Fakt, wirklich real diskriminiert zu werden,
Und das andere ist ein Gefühl, sich diskriminiert zu fühlen.
Ich muss in meinem Leben, ich packe Holz an und sage, dass ich nicht ganz oft
das bewusste Gefühl hatte oder auch die bewussten Merkmale gesehen habe,
diskriminiert geworden zu sein.
War ich da, Klammer auf, zu blind, Klammer zu, oder habe ich da drüber gestanden,
oder bin ich naiv und weiß nicht genug, ab wann Diskriminierung beginnt?
Sicherlich sind da einige Sachen, die diskriminierend waren,
aber ich bin dann drüber hinweggegangen und habe sie einfach ignoriert,
weil ich gedacht habe, du kannst hier sowieso nichts beweisen, nichts machen.
Also ich habe da so ein bisschen die Gefahr oder die Angst, die ich sehe in
unserer Gesellschaft, ist, dass der zwischenmenschliche Kontakt gar nicht mehr
zustande kommt, weil jeder ganz schnell Angst hat, ich diskriminiere jetzt,
ohne dass ich es will, aus Unwissenheit oder was auch immer.
Was würdest du uns raten, wie wir da am besten mit umgehen, sowohl als Betroffene
wie als eventuell Diskriminierende?
Klammer zu, Klammer auf, was wir nicht wollen, Klammer zu.
Ja, das ist ein interessantes Thema. Da könnte man viel darüber diskutieren.
Also einerseits, was ist uns denn wichtig?
Wichtig ist uns, dass wir teilhaben können, dass wir durchs Leben kommen,
wenn ich irgendwo hin will, dass ich da hinkomme, wenn ich irgendwas zum Einkaufen
brauche, dass ich das bekomme, dass ich einigermaßen mit Respekt oder einigermaßen gut behandelt werde.
Das ist doch eigentlich das, was wir wollen. Wir haben nicht die große Absicht
in unserem Leben, dauernd bei der Antidiskriminierungsstelle anzurufen,
Briefe zu schreiben, Klagen zu führen. Und ich glaube, das ist nicht unser Lebensziel.
Und deshalb sind wir ja oft unterwegs und man erlebt dann ja was, wenn man unterwegs ist.
Und ich weiß, wie ich also antrainiert wurde, ja, Kopf einziehen und durch.
Also irgendwas ist nicht wirklich richtig barrierefrei für mich.
Ach, dann finde ich einen Umweg und irgendwie komme ich durch und das Leben geht weiter.
Ich kann mich wieder auf das konzentrieren, was es ist. Das ist sicherlich,
das praktizieren wir im Alltag, glaube ich, ganz oft, weil, wie gesagt,
das Ziel ist, ich gehe einkaufen und kriege mein Zeug.
Das Bewusstsein war natürlich oder ist auch bei vielen nicht richtig ausgeprägt
und das kommt jetzt nämlich so langsam, dass man dann anfängt darüber nachzudenken.
Was passiert da eigentlich?
Was hat der eigentlich zu mir gesagt?
Wie gehen die mit mir um?
Welche Strukturen stecken dahinter? Und die einzelne Person,
es ist ja nicht so, dass die einfach nur böse sind.
Das ist gar nicht so. Das sind ja manchmal nette Leute, aber sie bewegen sich
natürlich in einer Struktur und da kommt ja oft so der Punkt,
versuche ich etwas zu ermöglichen oder sage ich einfach, nee, geht nicht.
Ja, wegen Behinderung nicht möglich, ob es stimmt oder nicht stimmt.
Und da hilft es schon nochmal nachzudenken und es geht mir ja nicht darum,
irgendwie jetzt die Schalterangestellte da jetzt irgendwie runterzumachen.
Mir geht es darum, die Strukturen zu ändern.
Und wenn ich jetzt irgendwie mit jemandem am Flughafen diskutieren muss,
ob ich meine Begleitperson mit ans Gate nehmen kann, wenn ich meinen Sohn dort
abgeben will, der damals noch klein war,
dann geht es mir darum, dass ich mal die Struktur klar kriege und nicht den
Streit mit diesem Mensch zu führen.
Also darum, ich glaube, die einzelnen Menschen,
Das ist das eine. Die Frage ist, bekomme ich das, was andere auch bekommen, ist das andere?
Also werde ich jetzt wegen der Behinderung, bekomme ich das nicht.
Und das Dritte, das ist eigentlich, glaube ich, das Entscheidende,
dass wenn es irgendwo klemmt, dass das auch geändert wird.
Weil nach mir kommen 50, 100 andere.
Die ziehen auch den Kopf ein. Die gehen nach Haus, die werden klein.
Und deshalb ist das so eine Mischung. Wo schreien wir Diskriminierung?
Und versuchen auch, was zu ändern. Und wo sagen wir, komm, liebe Leute,
mein Leben besteht aus anderen.
Und ich nehme mir so oft vor, irgendwas zu schreiben, zu machen.
Ich mache es eher ganz, ganz selten, weil es ist ein Aufwand. Es macht keinen Spaß.
Und irgendwo da dazwischen liegt wahrscheinlich die Wahrheit.
Aber ich freue mich natürlich auch, wenn Menschen benennen, was ihnen erfahren ist.
Wenn sie Internetseiten finden, auch gerade jetzt von öffentlichen Stellen,
die nicht barrierefrei sind, wenn die das melden.
Das ist eine Scheißarbeit, weil dann wird es hoffentlich besser für die Nächsten.
Und deshalb, ich bin ja auch ein Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes,
also die kriegen da schon entsprechende Eingaben und alles.
Aber ich glaube, das steht in keinem Verhältnis zu dem, was sie eigentlich an
Eingaben bekommen könnten oder müssten.
Und der persönliche Umgang, ich glaube, damit haben wir alle irgendwie zu tun,
weil man hofft ja, dass man dem anderen ein bisschen auch was beibringen kann.
Aber wenn es halt nicht geht, wenn du mit deinem Hund im Laden bist,
dann muss man halt mal sagen, okay, liebe Freunde, jetzt hier ist der Strich,
ich hole die Polizei und jetzt regeln wir das mal irgendwie oder irgendwie eine
Lösung zu finden, weil irgendwann ist auch genug.
Am 15. Februar, also kurz bevor die Wahl in Deutschland stattgefunden hat,
wurde noch ein ganz wichtiges Gesetz auf die Schienen geschickt,
nämlich das Gewalthilfegesetz.
Was jetzt nochmal auch zur Sprache kommt, am 8. März ist Internationale Frauentag.
Ein ganz wichtiges Gesetz, wie baut man.
Ja, ich hatte da mit der Martina Puschke vom Weibernetz, also die politische
Interessenvertretung behinderter Frauen und Mädchen zu tun.
Die Martina, die hat sich so viel auch für dieses Gesetz eingesetzt und das
hing lange in der Luft, weil wie gesagt, 6.
November Ampelkoalition brach, es war vorgesehen, da was zu machen und vieles
von dem, was vorgesehen war, wurde nicht gemacht.
Und das hing lange in der Luft, ob man das noch schafft, parlamentarische Mehrheit
dann auch mit CDU hinzubekommen. Da wurde rumgefeilscht.
Und das Gesetz ist sicherlich nicht das, was alle Probleme löst.
Aber es ist ein wichtiges Zeichen, weil es heißt, jetzt gerade auch für Frauen,
wenn ich in Gewaltsituationen bin, wenn ich Gewalt erfahre, ich habe dann einen
Anspruch auf eine entsprechende Beratung beziehungsweise auch einen Frauenhausplatz.
Da geht es um einiges an Geld und deshalb hat das Gesetz natürlich auch vieles
von dem Tritt erst 2032 in Kraft.
Da sieht man immer so Dinge, die was kosten oder sowas. Das wird dann erstmal
nochmal auf die lange Bank geschoben.
Nichtsdestotrotz ist es, glaube ich, total wichtig, dass der Bundestag hier
auch mit ganz großer Mehrheit diesem Gesetz zugestimmt hat, weil es macht auch nochmal klar.
Diese oftmals ja verborgene Gewalt, dass der Gewaltschutz wichtig ist.
Der nächste Schritt ist jetzt natürlich der, und da gibt es ja auch Gewaltschutz,
da gab es ja auch ein paar, zum Glück ein paar Verbesserungen,
auch wenn die noch weich sind.
Was passiert, wenn ich jetzt Gewalt in Einrichtungen für behinderte Menschen erfahre?
Und da ist natürlich eine entsprechende unabhängige Beratung.
Da ist auch wichtig, wenn ich jetzt in einer Einrichtung, in so einer Situation
bin, dass ich dann auch raus kann, dass ich im Frauenhaus zum Beispiel unterkomme,
wenn ich in so einer Situation verbleiben muss.
Also für diese Gruppe ist das auch sehr relevant, nur ich habe das Gefühl,
da sind wir noch lange noch nicht so weit, weil diese Menschen halt noch in
viel höherer Abhängigkeit leben, weil wenn ich heute sage, Mitarbeiterin X oder Mitarbeiter X,
die hat mich vergewaltigt oder versucht, das zu tun, hat mich geschlagen oder
was weiß ich, zutiefst beleidigt und alles, was dazugehört.
Wenn man das in einer Einrichtung sagt, läuft man natürlich auch sofort Gefahr,
dass man noch mehr geschnitten wird.
Und man ist einfach in einer hohen Abhängigkeit. Und darum hoffe ich,
dass unter diesem großen Thema Gewaltschutz, dass jetzt ja immerhin durch die
Gesetzesänderung das jetzt auf der Tagesordnung steht, dass wir da auch ein
bisschen tiefer schauen.
Und darum hat auch das Netzwerk der Frauenbeauftragten, also von behinderten
Menschen in Einrichtungen, die haben jetzt auch ein Positionspapier dazu gemacht.
Und wichtig ist, da müssen wir uns einmischen, aber betrachten wir es mal als
ein Erfolg dieser Legislatur, dass man wieder mal zwei Schritte vorangekommen ist.
Anfang der Woche hat die CDU uns nicht nur erschüttert, dass sie die Wahl gewonnen hat.
Nein, das war jetzt eher ironisch gemeint, sondern eher mit einem Fragekatalog.
551 Fragen wurden an die Regierung gestellt, in dem nachgefragt wurde,
inwiefern das gemeinnützige, regierungsunabhängige Vereine, Vereinigungen,
Stiftungen und so weiter, wie das mit der Finanzierung da steht,
wie das Geld fließt und wie politisch neutral und so weiter und so fort.
Die einen sagen, es ist eine Frechheit, dass die CDU sowas fragt.
Die anderen sagen, es ist legitim, dass das mal auf die Kontrollstation kommt
und mal analysiert wird.
Jetzt wissen wir ja auch ganz viele Vereine in der Gemeinnützigkeit,
in der behindertenspezifischen Bewegung sind.
Das sind Vereine, die auch vom Staat finanziell das eine oder andere Zuschüsse
hier in Kriegen oder Unterstützung oder Projekte haben.
Oder siehst du hier eine Gefahr auf die Behindertenbewegung zukommen,
die sowieso schon finanziell sehr angedockt ist oder angenockt ist eher?
Oder wie siehst du diese Anfrage und wie bewertest du sie?
Ja, also zum ersten Mal, dass diese Anfrage am 21., also zwei Tage vor der Wahl, 21.
Februar von der CDU-CSU-Fraktion, unterzeichnet von Friedrich Merz und Dobrindt,
eingereicht wurde und dann am 24.
Sozusagen vom Bundestag auch entsprechend dann mit der Nummer und alles versehen
wurde, also nach der Wahl.
Weil das muss ich sagen, also vom Grundsatz her finde ich es jammer schade,
weil CDU hat die Wahl gewonnen, auch wenn es ihr zweitschlechtestes Ergebnis
ist, aber sie haben die meisten Stimmen.
Sie haben jetzt den Auftrag, eine Regierung zu bilden.
Und ich finde, wenn man eine Regierung bilden will und gerade in so einer Situation,
wo es schwierige Mehrheiten zu finden beim Erstarken der AfD,
sollte man ein klein bisschen Demut üben und persönliche Verletztheiten,
die die CDU natürlich auch hatte, weil die Diskussion war jetzt scharf,
nachdem sie da mit der AfD gestimmt hatten.
Man sollte dann versuchen, den Wahlkampf hinter sich zu lassen.
Und dass jetzt diese 551 Fragen in einer kleinen, witzig kleinen Anfrage da
eingereicht wurde, da habe ich so das Gefühl, da wird nochmal richtig zurückgezahlt.
Da ist so, der persönliche Frust kommt da raus.
Also das ist so, ich finde, ich hoffe, ich hoffe, dass die Akteure nach diesem
Wahlkampf jetzt endlich mal zusammenkommen und sagen, okay, wir müssen jetzt
zusammenarbeiten, wir lassen mal ein bisschen Streit hinter uns.
Das ist das Erste, wo ich dachte, dass Friedrich Merz ein bisschen mehr Staatsmännigkeit hätte.
Das ist jetzt gefordert. Man braucht auch eine ruhige Hand.
Es gibt Beleidigungen, es gibt Verletzungen, muss man nicht so regieren. Das ist das eine.
Zum Zweiten ist diese Sache eine
längere Geschichte. Es gab auch in der Vergangenheit schon Organisationen.
Attac zum Beispiel, wo man halt die Gemeinnützigkeit angezweifelt hat.
Ich glaube, die wurde sogar aberkannt, aber das habe ich nicht ganz auf dem Schirm.
Und das hatte damals bei den Behindertenverbänden natürlich auch schon für Besorgnis
erregt, weil die Frage war natürlich, ja, wo ist der Anfang und wo ist das Ende?
Wenn wir uns jetzt als Verband, ich sage mal eine Partei oder die Regierung
kritisieren, ja, verlieren wir dann unsere Gemeinnützigkeit.
Also das schwelte schon, dieses Thema.
Es war aber jetzt ruhig. Und das Dritte, was dazu kam, und das fand ich mutig,
dass jetzt im Wahlkampf dann doch eine ganze Reihe von Organisationen aus dem
Behindertenbereich sich klar bekannt haben, ja, gegen rechts,
also in dem Fall auch gegen die AfD.
Und das...
Man kann über alles diskutieren, aber sie haben klar Farbe bekannt,
viele haben auch demonstriert.
Und jetzt kommt sozusagen diese 551
Fragen, die sich jetzt nicht auf die Behindertenorganisationen beziehen.
Aber ich meine, wenn man Omas gegen rechts nachspürt, da sind die Umweltorganisationen,
da sind verschiedene jetzt drin.
Auch die Organisationen, über die man dann öfters mal Petitionen machen kann,
Kampagnen auch starten, was für uns auch wichtig ist.
Ja, dann kommt dieser alte Mist wieder voll auf den Tisch und man merkt,
wie es jetzt in Behindertenverbänden arbeitet.
Oh Gott, ich muss mal gucken, nicht, dass wir betroffen sind.
Und wenn man so eine Anfrage hat, dann muss man sich da auch rechtfertigen.
Und das löst natürlich was aus. Und jetzt leben wir natürlich in einem Land,
wo ich manchmal finde, wo der vorauseilende Gehorsam noch sehr stark verbreitet ist.
Also manchmal muss man nur eine kleine Ansage machen, dann sagen die Leute,
oh, das darf ich ja gar nicht. Ich darf das gar nicht.
Datenschutz, ich darf das gar nicht, weil wir dürfen ja nicht bei Widersprüchen
beraten. wo ich immer sage, liebe Leute, ein bisschen Rückgrat,
es geht hier um die behinderten Menschen, wir werden doch wohl einen Weg finden.
Und jetzt kommt so eine Anfrage und ich kann es schon sehen,
ich bin über 60, ich denke, liebe Leute, ihr könnt mir mit vielem kommen,
mich wirft das nicht um, das stachelt mich eher an, aber wir haben viele Leute,
die haben noch ihre Berufskarriere vor sich.
Und wenn jetzt plötzlich kommt, wir haben da gefördert und ihr habt ja das und
das gesagt, dann ich kann sehen, was das auslöst und wie es Diskussionen verändert.
Und vom Grunde her ist es klar, wir als gemeinnützige Organisationen,
wir sind natürlich demokratisch verpflichtet.
Wir machen keine Werbung für eine einzelne Partei, auch wenn einzelne Leute
jetzt, ich sag mal, sich in Parteien engagieren, was ich auch gut finde,
auch in Parlamenten. Das sollte ein Plus sein, wenn es demokratisches Engagement gibt.
Aber wir sind doch keine Organisation, die jetzt gegen irgendjemand hetzen.
Und in dem Zusammenhang hat es mich dann doch angestachelt.
Und ich habe dann nochmal nachgeschaut, weil das Engagement jetzt auch vor der
Wahl zielte ja darauf ab, demokratische Stimmen, Leute zu bewegen,
überhaupt zur Wahl zu gehen und demokratisch zu wählen.
Und ich habe mir noch mal angeschaut, was ist passiert mit den bisherigen Nichtwählern.
Die AfD hat 1.8, also 1.810.000 bisherige Nichtwählerinnen dazugewonnen.
Die CDU, die haben 900.000 dazugewonnen.
Das Bündnis Sarah-Wagenknecht waren, glaube ich, 400.000.
Die SPD, glaube ich, 340.000. Die Linke 290.000. Die Grüne, glaube ich, 110.000.
Das heißt, durch diese Kampagnen geht wählen, wählt demokratisch, wählt gegen Hass.
Die haben gerade mal jetzt, wäre das nicht gewesen. Stellen wir uns mal vor,
das waren jetzt ungefähr 2,1 Millionen Stimmen.
Also zum Glück ein bisschen mehr, wie das, was die AfD an bisherigen Nichtwählern gewinnen könnte.
Also hätten wir dieses Gegengewicht jetzt nicht gehabt, werden wir nicht auf
diese 82,5 Prozent Wahlbeteiligung bekommen. Also eigentlich ist das was Gutes.
Weil hier ist was passiert. Menschen sind zur Wahl gegangen.
Menschen haben sich Gedanken gemacht.
Und selbst die CDU, CSU hat viele Stimmen, die bisher von Leuten,
die nicht wählen gegangen, dazugewonnen.
Und dann sage ich mir, warum dann so ein Scheiß mit dieser Anfrage,
das jetzt schon wieder das politische Klima vergiftet, wo wir jetzt gerade eigentlich
ein Zusammen und Gemeinsam brauchen.
Lange Antwort auf eine Frage, Sascha, war das.
Politisch neutral und sehr wichtig, aber sie geben nie Statements aus und fragen
auch nie vor, wen man wählen soll und so weiter, machen nur sehr wichtige Umfragen.
Das ist die Aktion Mensch.
Vor 25 Jahren haben sie sich umbenannt in Aktion Mensch und hießen vorher Aktion Sorgekind.
Wir haben regelmäßig die Aktion Mensch auch bei uns zu Gast.
Wie siehst du, ganz kurze Antwort vielleicht auf diese Frage, diese Entwicklung.
Ihr habt ja auch einen Artikel, Stefan Lauchs hat sich mit dem Thema beschäftigt.
Diese Umbenennung war ja unabdingbar, da sind wir uns ja einig,
aber wie wichtig hat sie oder wie hat sich die Aktion Mensch seitdem auch weiterentwickelt
im Thema Inklusion, ein Begriff, den Stefan Lauchs ja als inflationär bezeichnet?
Ja, das ist das Schöne bei den Kobinet-Nachrichten. Wir sind bunt.
Das heißt, jeder kann schreiben, was er denkt und wie er es macht.
Und das ist auch, glaube ich, gerade bei dem Thema Aktion Mensch nicht unwichtig,
weil da gibt es einfach verschiedene Sichtweisen, inwieweit man jetzt von mir
aus auch in Veränderungsprozessen beteiligt wurde, also auch Fortschritte sehen kann,
beziehungsweise, wo man auch nochmal kritisiert, was alles nicht so stimmt.
Also ich persönlich bin da natürlich befangen, weil wir hatten uns in den 90er
Jahren schon für die Namensänderung dann eingesetzt.
Wir haben da auch viel diskutiert, gestritten.
Und als dann der 28. Februar, das war damals, glaube ich, in Wetten,
dass 2000 verkündet wurde, dass die Aktion Sorgenkind jetzt Aktion Mensch heißt,
war das für viele, auch für viele, die in den Diskussionen, welchen Namen wählt
man und kann man das überhaupt?
Ob so einen Namen jetzt irgendwie ersetzen, ohne wirtschaftliche Pleite zu erleiden oder Abstriche.
Ich denke, für viele war das einfach ein total wichtiger Schritt.
Weil es hat auch so diesen Wandel. Also es ist schon mehr wie einfach nur eine Namensänderung.
Weil es hat auch so diesen Wandel symbolisiert in der Behindertenpolitik überhaupt.
Das war ja früher gruselig. Also hätten wir Debatten von früher und Begriffe von früher.
Wir würden uns heute schütteln. Und die Aktion Mensch, stellen wir mal vor,
heute 2025 immer noch Aktion Sorgenkind, das geht gar nicht.
Also auf der einen Seite ein Erfolg, dass man das erreichen konnte,
auch einhergehend damit eine Veränderung der Förderpraxis.
Also ich muss ja mal sagen, wir haben damals den Europäischen Protesttag gestartet,
das haben wir alles gemacht.
Wir hatten ja kein Geld, wir haben nichts, wir haben es irgendwie gemacht.
Und dass dann die Aktion Mensch irgendwann mal gesagt hat, Mensch,
wir finden das wichtig, dass es so einen Tag gibt, dass man auch Anträge stellen
kann. Man muss die Anträge nicht stellen.
Ich finde, das sind Weiterentwicklungen auch in der Förderpolitik.
Wir sind da noch lange nicht am Ende.
Und auch die Aktion Mensch, ich weiß alles andere als eine Selbstvertretungsorganisation.
Das ist eine hauptsächlich von Wohlfahrtsverbänden getragene Organisation,
die natürlich alle ihre eigenen Interessen haben, die nicht immer nur das wiedergibt,
was wir Behinderte wünschen. Also da ist noch viel Luft nach oben.
Aber ich finde, die Aktion Mensch hat in den letzten Jahren viele Dinge auf
den Weg gebracht, die ich vielleicht auch gerne und sicherlich vielleicht auch
noch ein bisschen besser auf den Weg gerne hätte bringen wollen.
Aber wir hätten es nicht geschafft. Und das zeigt auch so ein bisschen,
wie wenig Mittel wir haben, wie
wenig Möglichkeiten beziehungsweise auch Connections wir manchmal haben.
Und deshalb finde ich gut, dass wir jetzt diese 25 Jahre dann immer wieder auch
einen Schritt vorangekommen sind.
Und natürlich auch ernüchternd, dass es noch viel mehr gäbe,
wo behinderte Menschen auch in der Aktion Mensch nochmal andere Akzente setzen könnten.
Aber ich erlebe es so, ich habe viele Verbündete in der Aktion Mensch und man sieht das oft nicht.
Die machen wichtige Umfragen, wie zum Beispiel, wie geht es den Schülerinnen mit Mobbing und so.
Und ich glaube, vielleicht das abschließend, wir sind jetzt in einer Zeit.
Wo wir dringend viele und gute Verbündete brauchen und gucken müssen, wo sitzen diejenigen,
die uns am Inklusionsast sägen und da möglichst gemeinsam und geschlossen vorzugehen.
Also ein gewisses Umdenken werden wir, glaube ich, brauchen,
wenn wir nicht ganz untergehen wollen.
2019, glaube ich war es, wurde das deutsche Bundesteilhabegesetz in die Wege geleitet.
Parallel dazu hat das BMS gesagt, wir wollen herausfinden, ob dieses Bundesteilhabegesetz
einen finanziellen Impakt auf den Menschen mit Behinderung hat.
Es wurde vor kurzem eine Evaluierung dafür vorgelegt. Was sagen uns diese Informationen vom BMS?
Ja, Sascha, das Gruselige ist, es ist noch viel länger her.
Es war der Dezember 2016. Ich weiß es noch gut, weil wir da so viel dafür gekämpft
haben, ein gutes Bundesteilhabegesetz zu bekommen.
Und rausgekommen, ich sage mal, ist so ein mittleres. Also es gibt ein paar
Verbesserungen, vieles wäre noch möglich gewesen.
Aber so ein mittelmäßiges Bundesteilhabegesetz. Aber der Umschwung,
ich sage mal, zur Personenzentrierung, Dass es zukünftig um den Menschen und
nicht mehr um die Einrichtung vorrangig geht, das war schon ganz wichtig.
Und ich hatte damals, wir haben gekämpft, wir sind in die Spree gesprungen,
wir haben uns angekettet.
Ich hatte eigentlich die Schnauze
voll. Ich habe dann zum Staatssekretär Schmachtenberg, der jetzt am 1.
April, ich sage mal leider, in Rente geht, da hatte ich gesagt,
es reicht, ich bin durch mit dem Thema. Ich habe gesagt, Herr Meils Paul,
schnaufen Sie sich durch, entspannen Sie sich, wir brauchen Sie noch.
Ich habe gesagt, oh Herr Dr. Schmachtenberg, für was denn?
Ja, jetzt geht es doch erst richtig los. Jetzt kommt die Umsetzung.
Und das Gesetz trat dann Stück für Stück in Kraft und 2020 dann die große Reform
der Eingliederungshilfe.
Das ist jetzt auch schon wieder fünf Jahre her. Und man hat dann halt gesagt,
jo, wir machen jetzt eine Evaluation.
Da gab es drei Modellprojekte und eines, das war sozusagen modellhafte Erprobung,
was geht wie, das ist schon durch.
Und dann gab es noch zwei weitere Untersuchungen, ja wie ist die finanzielle,
welche finanziellen Auswirkungen hat das Gesetz und das ist eine große Herausforderung.
Ja, wie wirkt es überhaupt? Und ich war in all drei diesen Beireiten dort und
habe mich da über die Jahre in Diskussionen mit Zahlen beschäftigt.
Und jetzt ist diese Untersuchung endlich raus. Wir hätten uns gewünscht, ich zumindest,
dass diese Evaluationsergebnisse, wie das dann so heißt, dass die eigentlich
schon vor zwei, drei Jahren veröffentlicht worden wären, dass man dann hätte
sagen können, jo, was macht die Regierung jetzt damit?
So hieß es immer, ja, lasst uns mal abwarten, was rauskommt.
Also rausgekommen ist, wenn ich das jetzt mal so zusammenfasse,
auch wenn ich jetzt im Endbericht eigentlich nochmal genau nachgucken müsste,
hat sich noch irgendwas am Ende verändert?
Es war nicht der große Kostentreiber, wie die Länder immer befürchtet haben.
Auch solche Maßnahmen wie das Budget für Arbeit, also das Alternativen zu Werkstätten
bietet, das rechnet sich, das ist gut.
Es wird noch viel zu wenig genutzt.
Auch so ein Budget für Ausbildung, das ist ein Witz. Also viele gute Ideen vom
Bundesteilhabegesetz werden viel zu wenig genutzt, weil es viel zu wenig unterstützt
wird, beziehungsweise oft gar kein Interesse gibt,
dass behinderte Menschen irgendwie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt jetzt
in einer Werkstatt sind.
Dann gibt es zum Beispiel die Elternassistenz. Da wurde auch nochmal reingeguckt.
Ja, das ist auch eine Verbesserung, aber auch hier, da sind wir noch lange nicht am Ende.
Und das ganz große Problem, in dem wir uns immer noch befinden,
viele Bundesländer haben entweder sehr spät die nötigen Regelungen geschaffen,
dass das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird oder noch gar nicht.
Das heißt, bei der Evaluation war immer das Problem, eigentlich haben wir Zahlen
noch gar nicht, die wir eigentlich haben müssten und dann kam Corona dazwischen.
Und mit Corona tickten die Uhren auch nochmal anders, da wurde Selbstbestimmung
eher an die Seite gelegt und auch die ganze Zeit.
Die Teilhabeplanung, die ja ein Kern ist, die wird ja auch immer noch nicht
richtig angewandt, weil eigentlich ist es eine gute Sache, wenn geguckt wird,
was wollen, was brauchen die Menschen.
Da wurde auch viel Personal eingestellt und ich habe das Gefühl,
da wurde jetzt eine echte Bürokratie aufgebaut, aber es kommt bei den Menschen nicht an.
Darum finde ich auch bei der Wirkung interessant ist ja, man macht so ein Gesetz.
Es werden über 25 Milliarden Euro werden in die Hand genommen für Eingliederungshilfen,
für Hilfen für behinderte Menschen.
Da müsste man doch gucken, was ist jetzt hier passiert in Richtung Inklusion?
Und da bleibt die Untersuchung meines Erachtens nochmal hinter den Erwartungen
jetzt von mir auch nochmal zurück, weil wenn ich Geld einsetze,
wenn ich ein Gesetz beschließe.
Dann müsste doch eigentlich auch ein Ruck durchgehen, dass mehr behinderte Menschen
selbstbestimmt leben können.
Und ja, es ist einigen gelungen, aber gucken wir doch mal in die Einrichtungslandschaft.
Da ist nicht wirklich ein Umschwung passiert. Und das ist meines Erachtens die
Herausforderung, warum man sich diese Evaluation nochmal angucken sollte und
was man jetzt daraus macht. Ein Punkt noch als letztes.
Die Frage war natürlich, es gibt ja die Anrechnung von Einkommen und Vermögen,
wenn man Eingliederungshilfen bekommt.
Und behinderte Menschen sagen ja immer, naja, wir arbeiten und dann wird uns
hier viel Geld abgezogen, weil wir über der Einkommens- oder Vermögensgrenze sind.
Das Interessante in der Untersuchung, bei ganz wenigen, vielleicht so auf dem
Level von einem Prozent, spielt diese Anrechnung überhaupt eine Rolle.
Das heißt, da bekommt der Staat Geld zurück oder zahlt weniger.
Bei einem Großteil der Menschen gar nicht.
Trotzdem haben wir diesen wahnsinnigen bürokratischen Aufwand auf der einen
Seite bei den Behörden, aber andererseits bei den Menschen, die sich nackig machen müssen.
Die ihre Steuerbescheide, Kontoauszüge oder sonst was einreichen müssen und
immer so das Gefühl haben, im Gottes Willen, hoffentlich habe ich alles berücksichtigt.
Man ist schon so ein bisschen so an der Wand. Hoffentlich tun die mir nichts.
Und das wäre meines Erachtens eine Erkenntnis, wo man sagt, Leute,
lasst jetzt mal diesen Scheiß.
Löchert die Leute nicht und fragt sie nicht aus, dass sie sich ausziehen müssen
sozusagen vorm Amt, sondern schafft diese Anrechnung ab und gebt den Menschen
die Hilfe, die sie brauchen, weil wir haben es ja in anderen Bereichen auch,
wo das gewährt wird und jetzt könnte man es in die Breite machen.
Also von daher, ich bin ganz froh, dass wir die Ergebnisse jetzt haben,
man kann mit einigen auch arbeiten, aber,
Welche Inklusion damit jetzt bewirkt wird, also eigentlich das Ziel.
Da habe ich noch meine ganz große Zweifel, denn oft dominiert dann doch die
Bürokratie, anstatt dass es um die Menschen geht.
Also du hast gesagt, ein Prozent der Menschen gehen in der Untersuchung sozusagen
in diese Gefahr, dass sie was zurückzahlen müssen.
Ich muss aber wahrscheinlich auch gestehen, dass ganz viele Menschen,
die wissen, dass sie arbeiten und Geld verdienen, sich überhaupt gar nicht für
die Eingliederungshilfe bemühen, weil dieser Aufwand und diese Nackigkeit für
sie einfach ein No-Go ist.
Und ich habe jetzt von einer Kollegin mitbekommen, die seit Wochen,
seit drei Jahren dabei ist, da was zu machen.
Und das ganz, ganz krasse ist, dass fünf oder sechs Mitarbeiter mittlerweile
in ihren Kontoauszügen gewühlt haben. Das weiß sie ganz genau.
Und sogar wurde darüber überprüft, nicht nur wegen finanziell,
was die Situation ist, aber sie hat für Sport angefragt. Und da wurde ihr mitgeteilt,
dass sie keine Unterstützung für Assistenz für Sport kriegen würde,
weil sie die letzten drei Jahre keine Mitgliedsbeiträge an einen Sportverein bezahlt hat.
Und also wenn ich dann mal zähle, wie viele Gerichtsverfahren auch noch parallel
laufen von wirklich Eingelungshilfen, die sich unter aller Sau bewegen,
dann ist die Frage wirklich ganz gefährlich.
Dann muss man sagen, okay, was macht man da und wie geht man weiter?
Das muss ich dazu noch erwähnen. Also für mich ein ganz schwieriges Thema und
ja, Abschaffung der finanziellen Lage.
Ich finde es einfach eine Frechheit, dass Menschen, die dann die Möglichkeit
haben oder die intellektuelle Fähigkeit haben, die organisatorische,
körperliche, mentale Verfassung an Arbeit geben, dass die keine Eingliederungshilfe an sich nehmen können,
weil sie dann entweder zu viel verdienen oder zu viel auf der Seite haben.
Ich versuche gerade den Sprung zu machen zur Bundestagswahl,
der mir nicht so einfach gelingt, aber ich mache einfach jetzt mal einen Cut und sage, Schnitt, 23.
Februar, wir haben gewählt, wir haben ein Resultat. Es ist nur eine Koalition
möglich, wenn die CDU ihre Brandmauer behält. Wenn sie es nicht behält,
wären auch zwei möglich.
Die geben sich nach der Wahl alle beide wieder nichts. Die hauen sich gegenseitig
ständig weiterhin die Zähne ein, wollen dann miteinander koalieren.
Scheiß drauf, was ich vorher gesagt habe. Heute will ich dir in den Po reinkriechen.
Ich sage jetzt einmal brutal, wie ich das empfinde.
Was sagst du zu dem Resultat und wie ist dein Empfinden?
Ja, ich fange mal an, an den Abend des 23. Februar. Ich war natürlich den ganzen Tag schon hibbelig.
18 Uhr, die Prognose.
Als die rauskam, habe ich eigentlich erst mal tief durchgeatmet.
Also als ich gesehen habe, dass die CDU, Merz hat ja von 2.30er Hälfte,
aber mindestens weit über 30, hat er ja immer gesprochen,
als ich gesehen habe, CDU 28, irgendwas Prozent, habe ich gedacht, okay, das ist gut.
Sie sind nicht so stark und hoffentlich wird es dadurch nicht so großmäulig, wie es im Wahlkampf war.
Dann habe ich gesehen, SPD auf 16 Prozent runter, also an die 8 Prozent verloren.
Da habe ich natürlich gedacht, das ist schon ein Hammer.
Schlechtestes Ergebnis in der Geschichte einer solchen Partei.
Das sitzt, die werden erstmal die Köpfe einziehen müssen.
Und wenn sie dann in eine Koalition gehen, dann habe ich gesehen,
AfD, da war es noch bei 19, irgendwas.
Und da habe ich gedacht, naja, furchtbar, fast verdoppelt, aber immer noch unter
20. Nein, Mist, es ist über die 20 gegangen.
Ich glaube, es hätte schlimmer kommen können, weil ich zum Teil diese 23 Prozent
bei Umfragen schon gesehen hatte.
Aber es ist viel es ist viel und vor allem wenn man sich die Karte anguckt im
Osten da graust es einem wie blau das ist, jetzt muss ich mal kurz husten die Erkältung meldet sich.
Grün haben auch verloren, aber es ist immer noch ihr zweitbestes Ergebnis.
Und als dann BSW rausflog, sozusagen in den frühen Morgenstunden, habe ich mir gedacht,
wahrscheinlich ist es gut, dass die schwarz-rote Mehrheit, also CDU, SPD, möglich ist.
Linke hat dazugewonnen, das stärkt die Opposition. Also ich habe gedacht,
so schlecht im Vergleich zu dem, was ich befürchtet habe.
Ist es gar nichts und hoffentlich kommen die jetzt in die Pötte und haben was draus gelernt.
Es ist natürlich trotzdem gruselig. Wir sind wieder zurück in der Zeit von 2005,
2013, 2017, dass wir wieder eine große Koalition haben.
Mit dem Unterschied, dass jetzt nicht mehr Mutti dabei ist,
also Angela Merkel, die manche Dinge ausgeglichen hat durch ihre Ruhe da kann
man auch verschiedene Ansichten sein jetzt haben wir den Merz der rumpoltert
und wo genau, bin mal gespannt ob er,
wie schnell er jetzt erkennt dass er Regierungschef ist also,
AfD ein absoluter Hammer und da sage ich auch wieder was wäre gewesen,
wenn man nicht eine Gegenmobilisierung gehabt hätte, wäre die AfD jetzt bei
25% es ist jetzt schon herausfordernd genug.
Und ich glaube, unsere Chance ist,
Weil ich habe viel mit Martin Ladstädter aus Österreich zu tun,
wo die ganz nah dran waren, eine Regierung aus der Rechtsgerichteten,
FPÖ und ÖVP, also vergleichbar unserer CDU, zu bekommen.
Jetzt haben sie zum Glück, wenn die NEOS zustimmen, eine andere Regierung.
Bitte lasst das bei uns nicht passieren. Ja, weil man merkt schnell,
wie man sich dann an Themen annähert, die uns nicht mehr so gut gefallen können.
Und Behindertenpolitik ist nicht immer im Fokus. Im Wahlkampf war das nicht im Fokus.
Aber Behindertenpolitik ist unheimlich anfällig, weil die sehen ja auch, was kann ich sparen?
Wo? Und man muss ja sparen. Wir haben diese militärischen Bedrohungssituationen.
Also irgendwo muss das Geld für mehr Verteidigung rauskommen.
Und bei uns ist es anfällig. Ich gucke mir gerade mal die Haushaltsaufstellung in den USA an.
Da wollen Trump und unsere Konsorten zwei Billionen Dollar einsparen.
Die Steuersenkungen, die sie durchgenommen, die behalten sie bei,
die eigentlich ausgelaufen waren.
Und jetzt fragt man sich natürlich, wo wird gekürzt?
Das ist dann im Gesundheitswesen, das ist bei der Absicherung behinderter Menschen.
Und das wird für uns immer ein ganz, da sind wir wahnsinnig angreifbar.
Wenn jetzt kommt und sagt, ja, wir kürzen dort, ach, dann ändern wir mal ein
klein bisschen was an den Gesetzen.
Hopp, zack, bumm, sofort kriegen wir unsere Assistenz nicht mehr.
Und dann ist unser Leben anders.
Und deshalb, also zusammengefasst, ich bin froh, dass dieser Wahlkampf rum ist.
Er war furchtbar, er zog sich und diese ewigen Anfeindungen,
Diskussionen und all das.
Ich bin froh, dass es jetzt eine handlungsfähige Regierung gibt und ich habe
natürlich viele Hoffnungen, dass die SPD sich auch nicht zu billig verkauft, aber ich hoffe.
Dass die das hauptsächlich intern austragen, weil dieses ganze Geschrei in der
Öffentlichkeit, das ist in demokratischen Ländern wichtig, dass in der Öffentlichkeit
Dinge diskutiert werden, dass es auch berichtet wird.
Aber es ist genauso wichtig, dass man sich zusammenrauft, dass man erst mal
untereinander klärt, was ist und dann hoffentlich mehr darstellt,
was tun wir, was den Menschen auch bringt.
Wenn uns das nicht gelingt, es ist so zu sehen, wohin wir sonst gehen und ich
glaube, das wird vielen nicht gefallen.
Ich habe gesagt, es gibt reintrittlich nur eine Koalition, CDU,
SPD. Es gibt zwei andere, die ich vergessen habe. Es gäbe ja noch die CDU, AfD.
Das ist eine Brandmauer. Es gäbe aber auch noch CDU, Grün und Rot.
Das kann sich gar keiner vorstellen. Aber wäre rein rechnerisch,
glaube ich, sogar möglich. Ich bin mir nicht ganz sicher.
So, was denn im Fall, wenn die SPD und die CDU meinen, sie müssten wie in Österreich
mal ja, mal nein, mal ja, mal nein, so wie das Kleeblatt und es würde nicht funktionieren?
Dass die CDU mit der AfD zusammengeht, gäbe ja nicht. Dann gäbe es wiederum neue Wahlen.
Wie ist dein Gefühl? Hast du das Gefühl, dass die beiden jetzt ihren Arsch hochkriegen,
auf gut Deutsch, wie schon Bab damals Gehörsungen hat, Arsch hoch und Zähne auseinander?
Glaubst du, das ist jetzt der Fall? Die haben die Glocken läuten hören,
weil wenn jetzt nochmal eine neue Wahl käme, dann wäre definitiv für mich die
AfD die stärkste Fraktion in Deutschland. Und ein ganz anderes Problem.
Wie siehst du die Chancen, dass die beiden demokratischen Parteien,
die gegensätzlich sind, und das ist aber das Gute eines Koalitionsvertrages,
dass wenn man Gegensätze hat, die sich anziehen, um Kompromisse zu schaffen,
wie siehst du die Chance, dass das funktioniert?
Ja, also ich glaube, was nach dem AfD-Erfolg deutlich geworden ist,
jetzt müssen wir mal die Wahlergebnisse in Hamburg auch nochmal angucken,
das ist ja gleich nach der Wahl, ist sozusagen vor der Wahl in Hamburg gleich am 2.
März. Also ich glaube, Neuwahlen.
Es gab Zeiten, da waren Neuwahlen ein gutes Konzept, weil diejenigen,
die jetzt gerade dran waren, dachten, Jupp, da schneide ich besser ab.
Aber es ist so klar, dass Neuwahlen noch mehr Verunsicherung,
noch mehr Chaos schaffen und deshalb denke ich, die werden und müssen das jetzt auch durchziehen.
Das ist das eine. Das zweite, ich sehe das genauso wie du.
Und Demokratie ist immer, es ist leider für manche Dinge, aber es ist immer auch ein Kompromiss.
Und wenn verschiedene zusammenkommen müssen, um sich auf etwas zu einigen,
dann kriegt man nie das, was man jetzt wirklich wollte.
Aber es ist hoffentlich ein bisschen austariert, dass man irgendwie auch sämtliche
Gruppen oder zumindest mal die wichtigsten irgendwie auch berücksichtigt.
Das mag einem nicht immer so gefallen, aber ich denke, das gehört zur Demokratie dazu.
Und wir haben ja auch lange Jahre, große Koalition war es damals,
jetzt sind sie nicht mehr so groß, die haben wir erlebt. Wir kennen das ja ein bisschen.
Ich kenne ja auch noch die Zeiten mit Helmut Kohl. Oh, da war es ja auch schwierig.
Aber Dinge gingen trotzdem irgendwie auch immer wieder voran.
Und ich glaube, da müssen wir jetzt durchhalten.
Das Thema mit Grüne mit ins Boot nehmen, das ist schon interessant.
Weil ich habe mir das persönlich selber auch schon überlegt.
Wo ich dachte, das hat mal. Also es hat mal was.
Das Problem ist, sie haben ja jetzt keine Zweierkoalition, sondern da sitzt
die CSU, da funkt der Söder, der Dobrindt die ganze Zeit rein.
Die sind ja manchmal die beste Opposition der CDU, wenn sie sich widerstreichen.
Die haben wir dann mit am Tisch, wo der Merz sicherlich nicht einfach ist.
Und dann haben wir die SPD.
Also das heißt, die SPD muss sich jetzt immer in diesem zwischen CDU,
CSU, sie muss sich eigentlich gegen zwei behaupten.
Würden wir jetzt die Grünen noch mit dazu nehmen, dann wären die Grünen natürlich
ein schöner Ausgleichsfaktor gegenüber die CSU.
Aber ob die das schaffen würden, alle vier den Streit zu minimieren.
Und intern kann man ja alles austragen.
Intern, lange Nächte, das ist auch Politik, ja.
Also es hätte was. Das Problem, beziehungsweise warum ich überhaupt darüber
nachgedacht habe, CDU, CSU und SPD haben zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag.
Und das ist eine Nummer. Also zwölf Stimmen, da kann leicht jemand ausscheren.
Und die Herausforderung des Koalitionsvertrags ist jetzt ja schon,
man muss die CSU mit ihren Bayern First Positionen mitnehmen.
Man muss die SPD mitnehmen, die jetzt angeschlagen ist, wo ja auch viel Kritik
ist, wo Veränderungen in der Partei, in der Politik gefordert wird.
Die müssen dann über ihr Mitgliedervotum, muss eine Koalition bestätigt werden.
Also da sind schon Hürden.
Und dann muss ich natürlich alle Leute auch zusammenkriegen,
um überhaupt mal den Kanzler zu wählen, die Mehrheiten für den Haushalt zu finden.
Also hätten wir jetzt so, ich sage mal, so eine nationale Strategie,
wo man sagen würde, wir bringen jetzt mal die, zumindest mal die drei Akteure oder die Union,
SPD und Grüne zusammen und versuchen wirklich gut voranzugehen.
In vernünftigen Zeiten mit vernünftigen Menschen könnte das was haben.
Hätte natürlich vielleicht sogar trotzdem den Effekt, dass alle sagen,
guck mal, was sie wieder alle machen, alle gucken uns jetzt zusammen,
Jetzt werde ich gerade erst recht AfD.
Also steht irgendwo in den Sternen, aber warten wir mal die Koalitionsverhandlungen ab.
Es kann gut sein, dass es da noch kräftig knirscht und man nochmal gucken muss, was kommt sonst.
Das war ja 2017 genauso, wo dann die FDP in letzter Minute ausgeschert ist bei
den Verhandlungen und dann gab es doch wieder eine große Koalition.
Also ich glaube, da ist noch eine Menge Musik drin und ich hoffe bei dem Ganzen,
da sind wir wieder bei der Behindertenpolitik, dass es uns auch gelingt,
ein paar Positionen von uns mit rein zu bekommen.
Ich sehe noch Chancen, auch wenn es verdammt schwierig wird.
Okay, wir lassen das jetzt mal so stehen, ob wir schon irgendwelche Resultate
wissen, ob wir was verkündigen können, wie zum Beispiel einen Inklusionsminister.
Zum Beispiel wäre das ja eine großartige Lösung. Am 1.
April 2025 werden Sie es erfahren in unserer Podcast-Episode Monatsrückblick
auf den Monat März. Kleine Ironie.
So, wir wollen zum Schluss, nachdem wir doch ganz schwere Themen angesprochen
haben, ich hätte noch ganz viele Themen hier, den Eklat, den wir Ende Februar
im Weißen Haus erlebt haben, was auch Auswirkungen auf die Europapolitik hat.
Aber ich lasse das alles mal beiseite, weil die anderen Medien erzählen da ganz viel darüber.
Was ich mir schon mal vorgenommen habe in den nächsten zwei Monaten,
ist, mich mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einmal auseinanderzusetzen,
um da mal einfach ein Gefühl dafür zu kriegen, wie das da anschaut.
Und es gibt eventuell, wir sind gerade in Planung, in einer neuen Rubrik am
E-Migel Podcast, die nennt sich Hast du noch alle Tassen im Schrank?
Was sich hinter dieser Rubrik versteckt, ist...
Das lassen wir einfach mal offen. Aber es wird sehr interessant werden.
Es geht nämlich wirklich um den Spagat.
Wie können wir Menschen mit individuellen Fähigkeiten besser in unserer Gesellschaft
integrieren und sie nicht exkludieren?
Das ist so mal das grobe Thema. Wird im März, April an den Start gehen?
Eine sehr spannende Episode.
Zum Schluss, lieber Ottmar, Platz für gute Nachrichten zur Inklusion.
Also da bin ich ja schon mal gespannt, was ihr da noch auf der Pfanne habt und
welche Tassen dann im Schrank sind.
Also immer schön, Sascha findet immer wieder neue Sachen.
Ja, gute Nachrichten und ich glaube, wir brauchen die mehr denn je.
Also es war so viel Negatives in der Luft, so viele Leute waren krank.
Der Frühling, den brauchen wir jetzt und ich glaube, wir brauchen auch gute Nachrichten.
Und ich fange mal mit einer Sache an und da bin ich noch bei der Bundestagswahl.
Ich muss es einfach sagen, weil das hat mich ungefähr ab 19.20 Uhr angefangen,
auf die Stuttgarter Ergebnisse zu gucken, weil ich wusste.
Die Simone Fischer, die bisherige Landesbehindernbeauftragte von Baden-Württemberg,
die kandidierte für den Bundestag und die hatte es geschafft,
Direktkandidatin des Wahlkreises
zu sein, Stuttgart 1, wo bisher der Cem Özdemir das Mandat gewonnen hat.
Also eine große Last und eine spannende Chance.
Und dann guckte ich so rein und dachte, oh, es wird bestimmt verdammt schwierig.
Oh, und dann waren da 200 Stimmen Unterschied zur CDU-Frau, die dort kandidiert hat.
Also die CDU-Kandidatin führte.
Und ich war dann irgendwie gefangen. Dann habe ich immer wieder geklickt,
wenn wieder Wahlkreise reinkamen.
Dann waren es nochmal 50 Stimmenunterschied. Dann waren plötzlich wieder mal
400 für die Frau von der CDU.
Dann hatte die Simone Fischer die Nase knapp vorne.
Also das hat mich stundenlang wirklich beschäftigt. Und ich bin immer wieder
am Computer, habe wieder geklickt, sind neue Wahlkreise da.
Und so gegen 21 Uhr war dann irgendwie Ruhe. Da waren es, glaube ich,
281 von insgesamt 292 Wahlkreise ausgezählt.
Und die Frau von der CDU führte, ich glaube, mit 500 Stimmen.
Und ich dachte schon, oh Mist, Mist, so knapp eine Wahl zu verlieren.
Und ich habe immer wieder geguckt und es hat fast eine Stunde gedauert.
Ich glaube, dass das auch noch Briefwahlbezirke vielleicht waren oder größere.
Am Ende hat Simone Fischer mit 16 Stimmen Vorsprung, also das knappste Ergebnis
bei dieser Bundestagswahl überhaupt, mit 16 Stimmen Vorsprung diesen Wahlkreis
gewonnen und wird jetzt im Bundestag vertreten zu sein.
Und es ist für mich deshalb auch nochmal eine gute Nachricht,
weil wir haben da beim letzten Monatsrückblick darüber gesprochen,
die Stefanie Effner aus Baden-Württemberg, die Bundestagsabgeordnete war, die ist ja gestorben.
Und ich finde, dass Simone Fischer jetzt in den Bundestag einzieht,
ja, das ist kein Ersatz oder irgendwas, aber da freue ich mich einfach.
Und diese 16 Stimmen ist für mich auch einfach die Nachricht,
jede Stimme zählt bei einer Wahl. auch wenn man es vielleicht erst mal nicht denkt, aber 16 Menschen,
die hier einen Unterschied gemacht haben. Das ist einfach der Hammer und für
mich ist einfach eine gute Nachricht, dass es jetzt eine behinderte Frau geschafft
hat, einen Wahlkreis Stuttgart da zu gewinnen, wo es nicht so einfach war von
der Ausgangssituation.
Und die Simone hat so geschuftet. Zweite gute Nachricht, bleiben wir mal in Stuttgart.
Es gibt ja immer sowas, es fangen Projekte an und die werden dann gefördert.
Und das macht man drei, vier Jahre.
Und dann ist es wieder vorbei. Und jetzt, die Stuttgarter haben mir doch gezeigt,
Projekte sind gut, die laufen auch aus, ist manchmal auch in der Natur von Projekten schade,
aber die Stuttgarter, das Zentrum Selbstbestimmt Leben Stuttgart,
die haben ein Jobspeed-Dating durchgeführt und zwar schon das zweite und die
machen das einfach so nebenher.
Die haben also von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, wo es ein Projekt gab.
Die hatten so Jobspeed-Datings gemacht. Die haben das den Stuttgarten beigebracht.
Wie geht es? Die haben das gemeinsam gemacht und jetzt haben die das allein durchgezogen.
Ja, es waren viele spannende Firmen mit dabei und auch behinderte Menschen,
die vorher auch gecoacht, unterstützt wurden.
Und ich finde das einfach klasse, wenn es dann Leute gibt, die sagen,
ich mache es jetzt einfach, auch wenn ich jetzt keine Projektförderung dafür habe.
Und wenn es nur wieder gelingt, dass wieder vier, fünf Menschen irgendwie eine
Chance bekommen, Kontakte kriegen, einen Job natürlich auch bekommen,
dann sage ich, super, hat sich gelohnt.
Und das in Verbindung damit, habe ich mich auch darüber gefreut,
wir reden ja immer so theoretisch, Arbeitsplatz, Schaffung, raus aus der Werkstatt,
es gibt das Netzwerk von Netzwerkbehinderter Menschen, die nicht in einer,
Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, beziehungsweise dort nicht arbeiten wollen.
Die haben es auch geschafft, jetzt immer nur Online-Austausch,
weil man ja nicht viel Geld hat, um sich zu treffen und aufwendig ist,
auch Forderungen zur Bundestagswahl zu formulieren.
Die haben jetzt zwei Videos produziert, wo sie einfach mal sich darstellen,
einzelne Personen und ihre Sicht der Dinge schildern.
Und auch das, muss ich sagen, das freut mich einfach, weil da melden sich Menschen
zu Wort, die oft einfach nicht gesehen werden und jetzt aber auch Menschen,
die den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gemacht haben,
wo vieles funktioniert, aber die auch wissen, es geht noch einiges besser.
Und darum, das berührt dann auch mein Herz immer, weil ich finde,
wir müssen die Menschen erleben, sie müssen sich zu Wort melden.
Und das waren einfach so Beispiele für mich, wo ich mich dann mal wieder hochziehe
und sage, Alter, es lohnt sich doch noch, bleib aktiv.
Und Heike Heubach, die gehörlose Bundestagsabgeordnete, ist auch wieder dabei.
Die habe ich vergessen unbedingt und auch da,
Sascha darf ich noch, auch da, ich guckte dann immer, wie sieht es in Bayern aus,
Verluste für die SPD, herbe Verluste und die Heike Heubach, die war glaube ich
bei der letzten Bundestagswahl auf Platz 25 und hat knapp den Einzug verpasst
und konnte dann nachrücken,
ich glaube im März 2024 war jetzt also im Bundestag und sie hatte zum Glück
bei der Listenaufstellung den Platz 14 in Bayern bekommen Und gerade 14 Leute sind reingekommen.
Das heißt, wir haben die erste gehörlose Abgeordnete im Deutschen Bundestag,
die auch mit einer tollen Rede sozusagen eine Auszeichnung bekam im Dezember.
Sie wird wieder im Bundestag vertreten sein. Und das könnte jetzt das Spannende natürlich sein.
Sie ist jetzt von Anfang an dabei und wenn die SPD in eine Koalition eintritt
und dort auch ein paar gute behindertenpolitische Maßnahmen verankert,
dann kann und wird wahrscheinlich auch Heike Heubach aus dem Augsburger Raum
eine ganz, ganz wichtige Stimme geplant haben.
Wir sind am Ende dieser Episode angekommen. Wir hätten noch ganz vieles besprechen können.
Ganz viele Nachrichten sind zu finden auf www.kobinet-nachrichten.org.
Für deine Mitwirkung, lieber Ottmar Malz-Paul, mit unseren angeschlagenen Stimmen
haben wir uns gut da durchgebaggert.
Sage ich dir vielen Dank und wünsche noch eine schöne Zeit im Schwarzwald.
Und bis zum nächsten Monatsrückblick oder wenn was Aktuelles passiert,
in puncto Koalitionsgespräche oder Behindertenpolitik, sind wir natürlich auch
immer aktuell vor Ort und online dabei.
Ja, dir Sascha. Erstens mal, ja, danke, dass ich wieder dabei sein kann.
Ich muss mal nachgucken, wie viele Jahre wir das schon machen.
Ich glaube, es ist schon fast vier.
Wir haben bald, ich glaube, das vierte Jubiläum. Aber ja, viel wichtiger,
man gratuliert ja nicht vorher. Das mache ich hinterher.
Aber bereite dich gut darauf vor, wenn du jetzt sozusagen in ein neues Lebensjahrzehnt
im März, ist das, glaube ich, einbiegst. Also schön, dass ich dabei sein konnte.
Sind wir froh, dass wir unseren Sascha haben, dass er wieder seine Stimme hat. Und ja, so ist es.
Weitere Informationen zu den wichtigen News gibt es immer auf www.kobinet-nachrichten.org.
Mein Name ist Sascha Lang.
Schön, dass ihr mit dabei wart. Wir hören uns wieder ganz bald,
wenn die Stimme wieder komplett da ist.
Alles Liebe bis dahin. Euer Klosator Sascha Lang. Und allen,
die da draußen mit irgendwelchen Erkältungen oder Symptomen kämpfen, gute Besserung.
Music.
Für den Inklusator Sascha Lang bedeutet Inklusion, Inklusion ist ein Gesellschaftsprojekt.
Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch ganz natürlich dazugehört.
Egal wie du aussiehst, welche Sprache du sprichst oder ob du eine Behinderung hast.
Inklusion heißt Teilhaben.
Wir möchten Dich mit unserem Podcaster zu motivieren, bereits jetzt an der Gesellschaft teilzunehmen.
Denn nur so können Barrieren abgebaut werden.
Barrieren, die nicht nur im Alltag bestehen, sondern auch in den Köpfen.
Lasst uns diese gemeinsam abbauen.
Das war der Podcast Igel Inklusion ganz einfach leben mit eurem Inklusator Sascha Lang.
Music.
Igel Inklusion ganz einfach leben wird dir präsentiert von Inklusator,
Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter.
Music.