IGEL - Inklusion Ganz Einfach Leben Cover

IGEL - Inklusion Ganz Einfach Leben

Sascha Lang - Inklusator
Since 04/2021 329 Episoden

Verhindert die Politik echte Teilhabe? – Sören Pellman (DIE LINKE) im Gespräch

Episode 1 - Aus unserer Reihe Rund um den europäischen Protesttag - unterstützt von der Aktion Mensch

02.05.2026 34 min

Zusammenfassung & Show Notes

Die neue Rubrik im IGEL Podcast heißt: „Verhindert die Politik echte Teilhabe?“
 Mit Unterstützung der Aktion Mensch schauen wir rund um die Protesttage genau hin.
 Wir fragen nach, wir hören zu, wir bohren nach.
 Denn Inklusion darf nicht nur ein schönes Wort in Sonntagsreden sein.
 In dieser ersten Folge spreche ich mit Sören Pellmann,
 behindertenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag.
 Es geht um politische Versprechen, leere Koalitionsverträge und fehlenden Mut.
 Es geht um Barrierefreiheit, Eingliederungshilfe, Arbeit und echte Selbstbestimmung.
 Und es geht um die Frage, warum Menschen mit Behinderung immer wieder warten sollen.
 Warten auf Rechte.
 Warten auf Reformen.
 Warten auf Teilhabe.
 Doch Teilhabe ist kein Geschenk der Politik.
 Teilhabe ist ein Menschenrecht.
 Diese Rubrik will nicht bequem sein.
 Sie will hörbar machen, was viele fühlen.
 Sie will Politikerinnen und Politiker in die Verantwortung nehmen.
 Sie will Mut machen, laut zu sein.
 Gerade rund um den 5. Mai brauchen wir starke Stimmen.
 Für Barrierefreiheit, Respekt und gleiche Rechte.
 Denn echte Inklusion beginnt nicht irgendwann – sie beginnt jetzt.
Mehr zu den Protesttagen gibt es unter:
und:
Links zum IGEL Podcast
Podcast „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“
 
 
Socialmedia:
 
 

Transkript

Mit eurem Inklusator Sascha Lang. Igel Inklusion, ganz einfach Leben, dein Podcast für gelebte Inklusion, herzlich willkommen. Die gesamte Episodenzahl lautet 320 und es ist die erste Episode aus der Rubrik Verhindert die Politik? Echte Teilhabe. Eine Serie, die wir starten und zwar vom 2. Bis 10. Mai 2026 anlässlich der Euro- europäischen Protesttage, die auch mit Unterstützung der Aktion Mensch stattfinden, genau wie unsere Rubrik. Eine Rubrik, bei der wir vier behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen zu Wort kommen lassen und den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Bei mir zu Gast in der ersten Episode ist Sören Pellmann, in der zweiten Episode Heike Heubach, SPD, in der dritten Episode Corinna Rüffer, Bündnis 90 Die Grünen. In der vierten Episode dann Wilfried Oehlers, CDU, CSU. Und in der fünften Episode der Bundesbindernbeauftragte Jürgen Dussel. Alle erhielten die Fragen vorab, alle erhielten fast die gleichen Fragen, bisschen angepasst an ihre Position, entweder Opposition, frühere Mitgliedschaft in der Regierung oder jetzige Regierung. Alle vier haben die Möglichkeit, sich zu positionieren und eine Stellung zu nehmen zu dem, was derzeit politisch passiert, zu dem, was die Parteien derzeit in der Politik für Menschen mit Behinderung machen oder nicht machen. Alle Mitglieder und alle Interviewten haben die Möglichkeit, auch zu erklären, was sie zu tun denken oder wie sie die Welt der Menschen mit Behinderung verbessern wollen. Zum Schluss hören wir auch die Kritik oder das Lob vom Bundesbehindertenauftragten Jürgen Dusel, der ein Jahr Behinderung Politik der Bundesregierung Revue passieren lässt. Das ist unser Inhalt in den nächsten Tagen. Mein Name ist Sasch Lang, ich bin euer Inklusator und ich wünsche jetzt viel Spaß und gute Unterhaltung mit der ersten Episode von unserer Rubrik Verhindert die Politik? Echte Teilhabe. Im Gespräch Sören Pellmann, Die Linke. Igel Inklusion, ganz einfach leben. Der Podcast für gelebte Inklusion. Herzlich willkommen. Das ist die Episode 320. Ich habe es bereits angekündigt und wir gehen jetzt in eine Reihe hinein, wo jeden zweiten Tag ein Politiker bei uns zu Gast sein wird. Ein Fraktionsbeauftragter für das Thema Behinderung im Bundestag. Und der Start macht Sören Pellnern von den Linken. Herr Pellmann, herzlich willkommen bei uns im Igel Podcast. Ich grüße Sie und freue mich auf das jetzt gleich folgende Gespräch. Es ist zum ersten Mal, dass wir das Vergnügen in einem Podcast zusammen haben. Der Anlass könnte schöner sein, aber wir müssen über die Politik sprechen. Und wir haben uns den Protesttag sozusagen, rund um den Protesttag, den Anlass genommen, in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch eine Serie zu starten, wo wir vier Politiker aus dem Bundestag, die mit Behinderung an erster Front stehen in ihren Parteien, im Interview sind, der Abschluss macht am 10. Mai übrigens Jürgen Dusel. Herr Pellmann, fangen wir mal ganz sanft an. Stellen Sie sich mal kurz vor unseren Zuhörern und wie war Ihr politischer Weg überhaupt und warum Behinderung? Also ich bin sehr frühzeitig, nämlich in den Anfang 90ern, politisch aktiv geworden, beziehungsweise sozialisiert worden, aber noch nicht in der Partei politisch aktiv. Also komme eher so aus der Schülerinnenbewegung, Antikriegsbewegung und habe mich 2009 dann aufgemacht, Kommunalpolitik zu beginnen in meiner schönen Heimatstadt Leipzig. Und seit 2017 bin ich im Deutschen Bundestag und bin frühzeitig gefragt worden durch meine damalige Fraktion, ob ich mit dem Bereich Behindertenpolitik, wie er damals noch hieß, mittlerweile habe ich ihn umbenannt in Inklusion- und Teilhabepolitik. Vertreten möchte für die Fraktion Die Linke im Bundestag. Ich habe das gern angenommen. Meine Zugänge sind ganz unterschiedlich zu diesem Thema. Ich selbst habe keine Behinderung, aber meine beiden Eltern, als mein Vater noch lebte und meine Mutter, die noch lebt, haben beide eine Schwerbehinderung. Ich selbst habe Mitte der 90er, 1995 Zivildienst gemacht in einem Kinderheim für schwer mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche, aber dann auch Lehramt für Förderschülerinnen und Förderschüler studiert, habe viele Jahre am Berufsbildungswerk mit Höhen Sprach gearbeitet. So hieß es dann, Jugendlichen in der Berufsvorbereitung gearbeitet und habe das Thema nie ganz aus den Augen verloren. Und von daher war es mir dann auch eine gewisse Ehre, dass ich das Thema auf Bundesebene für die Fraktion im Deutschen Bundestag dann bearbeiten durfte und nach wie vor bearbeiten darf. Haben Sie so ein bisschen die Nachfolge von Ilja Seifert angetreten, wenn ich das so richtig im Kopf habe? Ich habe, naja, da war dazwischen noch eine Kollegin, aber ich habe viele Jahre mit Ilja Seifert auch bis zu seinem Ableben zusammengearbeitet, habe viel von ihm auch lernen können in der gemeinsamen Arbeit. Er war ja immer Bundestagsabgeordneter für den Landesverband Sachsen, das heißt, wir waren auch räumlich nah beieinander. Ich hatte viele zahlreiche Gespräche auch vor meiner Zeit im Bundestag, aber auch danach noch war er politischer Zielvater, ist vielleicht ein bisschen überzogen, aber gerade im Bereich Inklusion und Teilhabe war er immer ein guter Berater mit oftem Ohr und immer wieder guten Ideen. Also ich habe die Zusammenarbeit mit ihm sehr genossen. Wir haben vor einem Jahr neu gewählt in Deutschland. Es gibt eine neue Koalition, CDU, SPD. Eine große Koalition wird es ja so groß angekündigt. Jetzt ziehen wir so ein bisschen ein Jahr danach Bilanz zur Behindertenpolitik. Wie bewerten Sie die derzeitige Behindertenpolitik? Wer sie kennt, weiß, dass sie sehr kritische Töne anstoßen. Wie bewerten Sie die Politik bis jetzt? Also es war ja schon mit Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nichts Gutes zu erwarten, weil der Bereich Inklusion, Teilhabe, Menschen mit Behinderung, kam so gut wie gar nicht vor. Und ich hatte ehrlicherweise ein bisschen die Hoffnung, dass deutlich mehr passiert, dass die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes kommt, dass es deutliche Fortschritte, zumindest war das durch die SPD angekündigt, im Bereich Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, die Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zum Beispiel etc. Pp., das alles kommen sollte. Bis jetzt kam nichts und in den nächsten Tagen werden wir auch im Umfeld des 5. Mai über das Behindertengleichstellungsgesetz reden. Das allgemeine Gleichstellungsgesetz steht auf der Agenda. Das, was dort aber jetzt vorgelegt worden ist, ist eher ein Status quo erhalten. Und zum Teil sind es auch Rückschritte, also eine wirkliche Weiterentwicklung. Das ist eine Vereinbarkeit der UN-Behindertenrechtskonvention und eine Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, wie es damals schon bei der Entstehung gefördert worden ist durch viele Vertreterinnen und Vertreter. Das vermisse ich und das kritisiere ich auch weiterhin. Wir hatten vorher eine Regierung, die einen ambitionierten Koalitionsvertrag im Bereich Behinderung vorgelegt hat, gnadenlos gescheitert. Jetzt haben wir eine Regierung, die einen sehr leeren Koalitionsvertrag vorgelegen hat in Sachen blinden Politik. Wo hat die Politik in ihren Augen versagt oder vor allem die Regierungspolitik? Wo hat die versagt? Also ich war ja in der Ampel-Koalition ehrlicherweise optimistisch. Da durfte ich den Bereich ja auch bearbeiten, dass es weiter vorwärts geht. Zumal aus den Zeiten, wo FDP und Grüne in der Opposition waren, wir viel gemeinsam bearbeitet haben in dem Bereich. Aber auch da ist wenig passiert und da musste ich lernen in den drei Jahren Ampel-Koalition, dass insbesondere die FDP dort schwer auf der Bremse stand, dass immer wieder, und das sagt die UN-BRK ja anders aus, dass alle Dinge, die in Deutschland geregelt worden sind oder werden sollten für Menschen mit Behinderung, die zur Erleichterung führen, immer unter Kostenvorbehalt gestellt worden sind. Und da sagt die UN-BRK ja sehr klar, dass das der falsche Weg ist, dass der Kostenvorbehalt nicht über dem Abbau von Barrieren stehen darf. Und deswegen muss es insbesondere zunächst um eine kritische, knallharte Analyse der Situation gehen. Was ist zu ändern? Wie kommen wir zu mehr Barrierefreiheit? Wie kommen wir zu mehr Teilhabe und zu einem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft? Und dann muss in einem zweiten Schritt geschaut werden, wie das zu finanzieren ist. Sie haben bereits angesprochen, die Grünen und die FDP waren in der Opposition, danach in der Regierung und trotzdem in der Opposition schreit man ganz laut oder man sagt, was alles gemacht werden kann. Dann sitzt man in der Regierung und kann es nicht umsetzen. Jetzt hatten Sie mit den Linken noch nicht das Vergnügen, in der Bundesregierung zu sitzen. Was haben Sie für ein Gefühl, was würden Sie unseren Zuhörern sagen, woran scheitert es dann? Aber es kann ja nicht nur an der Koalition scheitern, dass dann der andere Partner sagt, nee, das wollen wir nicht. Das muss ja irgendeinen Grund haben, warum in der Opposition alles scheinbar so einfach ist und dann in der Regierung scheinbar gar nicht mehr umsetzbar ist, das, was man vorher gepredigt hat. Also ich muss feststellen, dass offensichtlich die Prioritätensetzung in den unterschiedlichen Bundesregierungen, wo ich jetzt ja schon im Bundestag als Abgeordneter saß, in den Prioritätensetzungen Menschen mit Behinderung gar nicht oder sehr weit hinten vorkommen, das immer wieder gesagt wird, auch durch das zuständige Ministerium. Wir haben gerade ganz andere Dinge und später, später, später. Aber später schiebt sich immer weiter hinaus. Das ist der erste Kritikpunkt. Das Zweite ist, dass man immer wieder, wenn es um Einsparungen geht, beziehungsweise nicht Leistungen geht, finanzielle Leistungen geht, man diesen Bereich dann sehr prioritär betrachtet und sagt, das stellen wir mal alles mit einem Fragezeichen dar und stellen es unter Kostenverbehalten. Und das führt dann dazu, dass es keine Veränderung, keine Verbesserung gibt. Hier muss ein deutliches Umdenken stattfinden, weil in den Förderungen, und das ist in dem Bereich Inklusion- und Teilhabepolitik durchaus relevant, stelle ich querbeet über Oppositionen, Regierungsfraktionen fest, dass wir in der Analyse, was sich ändern muss, immer sehr schnell einig sind, dass es Fortschritte geben muss, dass es Verbesserungen geben muss. In der Frage dann, wie wir es aber angehen, es weit auseinander geht und häufig dann die Detailfrage es zum Scheitern bringt. Wenn man so die Debatte angehört hat am 23. April im Bundestag, die ja von den Grünen gewünscht wurde, dann hat man so ein bisschen das Gefühl und ich frage Sie, weil Sie intern drin sind in diesem ganzen Bundestagsdschungel, wie ich den so schön nennen darf, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen dem, was die verschiedenen Abgeordneten sich wünschen. Also einen anderen Ton. Es gibt Ausnahmen, also es gibt ja auch Leute, die ausreißen, sage ich mal, von den Abgeordneten. Aber es gibt so manchmal das Gefühl, dass die Abgeordneten und das, was die Regierung entscheidet, dass da doch manchmal zwar nicht Riesenwelten, aber Welten drunter liegen. Das heißt, dass die Abgeordneten an sich viel mehr gerne hätten und aber an ihren politischen Liedern scheitern. Ist das nur meine Beobachtung oder teilen Sie das mit mir? Also das ist, ja ich teile das, insbesondere, dass wenn man mit den Fachpolitikerinnen spricht, man sehr schnell zu einer Einigkeit kommt. Häufig aber dann der Vorbehalt ist, das müsse man in der Fraktion mit den jeweiligen Vorsitzenden besprechen und dann in Mehrheiten ringen und meistens kriegt man dann die Rückkopplung, oh die Fraktion sieht das anders und deswegen findet das Ganze nicht statt. Und das macht mich ein bisschen ratlos, weil ich habe es zumindest so in meiner Fraktion wahrgenommen. Es ist vielleicht auch ein Vorteil, wenn man selbst Vorsitzender ist, dass es nochmal anders gesehen wird. Aber dass man, wenn ich mich für etwas einsetze, in den Arbeitsgruppen meiner Fraktion mir erst die Rückmeldung hole, eine Agenda aufschreibe, die dann auch vertrete und mit dem dann gemeinsam geeint in solche Gespräche gehe und nicht als Einzelmeinung und dann feststellen muss, oh, meine Fraktion folgt mir da gar nicht. Jetzt greifen wir mal in den Heuhaufen, wir suchen nach der Nadel. Gibt es denn auch irgendwo positive Ansätze? Konnten Sie irgendwas Positives in diesem Jahr Politik aus der Regierung zum Thema Behindertenpolitik finden? Leider nein. Es ist, wenn man mal rückblickend auf ein Jahr Bundestag seit der Wahl schaut, gab es seitens der Regierung keine Aufsetzungspunkte, wo das Thema war. Der erste ist jetzt das Behindertengleichstellungsgesetz in der nächsten Sitzungswoche. Da kam gar nichts. Und deswegen kann ich auch nichts Positives finden, weil außer vielleicht positiv, um ein bisschen Sarkasmus mitklingen zu lassen, es gibt keine Verschlechterung. Aber das kann und sollte nicht unser Anspruch sein. Das kann sich aber ändern, wenn dieses Gesetz durchgeht. Dieses Gesetz liegt jetzt vor, im Gesetzentwurf, er wurde, sollte vor, am 16. April, glaube ich, besprochen werden im Bundestag, da wurde es verschoben, da hat irgendjemand kalte Füße gekriegt oder andere Prioritäten gesetzt, wie man so schön sagt. Wie bewerten Sie diesen Gesetzentwurf aus Ihrer Sicht? Also offensichtlich hat, und deswegen war ich sehr erfreut darüber, der Protest, den ja auch verschiedene Vereine, Verbände, Initiativen auch an die Politik herangetragen haben, so erfolgreich, dass die Koalition gesagt hat, der Gesetzentwurf ist noch nicht abstimmungsreif und wir nehmen ihn noch mal runter. Allerdings das, was jetzt in der nächsten Sitzungswoche vorliegt, ist de facto der gleiche. Es gibt da keine Änderung. Ich habe noch ein bisschen Hoffnung. Im Mai findet dazu ja eine Expertinnen-Anhörung statt, dass vielleicht die koalitionsregierungstragenden Fraktionen und die Regierung an sich zur Einsicht kommt, nach dieser Expertinnen-Anhörung zu sagen, okay, das ist erheblich nachzubessern. Es gibt erhebliche Vorbehalte, insbesondere was das Einfrieren betrifft, was zum Beispiel, um mal nur einen Punkt rauszugreifen aus dem Gesetz. Das Beschneiden des Individualrechts von individuellen Leistungen, das ist ein solcher rechtlicher Eingriff, der nach meiner festen Überzeugung mit der UN-BRK auch nicht vereinbar ist, der alleine zu einem Proteststurm geführt hat. Und ich hoffe, dass nach der Expertinnen-Anhörung Anfang Mai doch noch so eine Art von Besinnung eintritt und das Gesetz umgeschrieben wird oder einfach nochmal komplett in die Überarbeitung wandert, weil so kann es definitiv nicht beschlossen werden. Also ich bin jetzt 51 Jahre alt, ich beschäftige mich, sagen wir mal so 31 Jahre mit Politik, nicht nur in Deutschland, ich lebe auch in Luxemburg und ich habe noch nie gefühlt in einem Gesetz eine Interpretation entdecken müssen, die bestimmt, dass etwas unzumautbar für die Wirtschaft ist. Also dass sowas überhaupt in ein Gesetz reinrutscht, das ist für mich hier in einer Demokratie unverständlich. Wie haben Sie darauf reagiert, wenn Sie sowas in einem Gesetzesentwurf lesen oder überhaupt einen Vorentwurf, aber es ist ja wirklich auch ins Gesetz, mit Umwegen steht es drin. Man braucht da nicht drum herum zu fühlen, es steht drin. Also offensichtlich ist der Einfluss von Wirtschaftslobbyistinnen und Lobbyisten auf die Gesetzschreibenden deutlich größer als angenommen oder bisher vermutet wird. Und das ist ja an ganz vielen Gesetzesinitiativen, die auch jetzt aus den Regierungskreisen kommen, immer wieder ablesbar, dass das immer wieder mitschwingt und in dem Fall sogar so formuliert ist. Das kannte ich ehrlicherweise bisher so auch nicht, war allerdings vielleicht weniger überrascht, weil das ein Ausdruck dessen ist. Wie sich Politikerinnen und Politiker gerade auch sehr wirtschaftslobbyistennah in ganz unterschiedlichen Bereichen geben, aus der Regierung heraus. Wir haben das BGG, wir haben das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, wir haben die Werkstättenreform. Wir haben aber auch Auswirkungen auf die Menschen mit Behinderung. Ich glaube, gestern oder heute wird das Paket, also wir zeichnen übrigens für die Zuhörer, die es wissen wollen. Ich ernenne immer gerne das Datum, wann wir aufzeichnen, weil das einmal in den Kontext setzen am 29. April auf. Es wird hier jetzt die Gesundheitsreform, es wird geguckt, wo Geld gespart wird. Immer wenn ich die ganzen Reformen da lese und höre, auch Eingliederungshilfe, kriege ich immer das Gefühl, die Menschen dürfen einsparen. Also es wird nie geguckt, wo das System einsparen kann. Und das ist bei allen Reformen, die hier geplant sind. Einige kommen ja gar nicht voran. Die Werkstättenreformen kommen gar nicht voran. Auch da könnte Geld gespart werden. Es gibt ja Potenzial, um Geld zu sparen. Das wissen wir alle. Aber es scheint immer nur, wir knapseren mal bei denen ab, die schon so wenig haben. Und wir gehen mal nicht an das System rütteln, weil da könnten wir ja vielleicht noch mehr Stimmen verlieren. Werden die Menschen mit Behinderungen oder auch die kranken Menschen oder die Menschen, die im Gesundheitswesen aktiv sind, werden die nicht ernst genommen als Wähler? Sind das keine? Also die Frage stelle ich mir auch, weil insbesondere wenn ich mir das heute im Kabinett zu besprechende Reformpaket zur gesetzlichen Krankenversicherung anschaue und das, was bisher durchgetrunken ist, steht das alles nicht mehr unter der Frage, was ist ein gutes gesundheitliches Vorsorgersystem für die Menschen im Land, sondern wie kann man sehr viel mehr Geld einsparen. Und dann schaut man, wenn wir Geld einsparen müssen, geht das immer zu Kost der Betroffenen, der Patientinnen und Patientinnen. Es wird höhere Zuzahlungen geben, es wird höhere Freiwillige oder Zusatzbeiträge geben müssen. Es ist in Rede stehen, dass die Zuzahlung für Medikamente angehoben wird. Man redet auch wieder über Zuzahlung, wenn man zum Arzt gehen muss. Also für die klassischen Arztbesuche, es ist ein Einschnitt und das ist der völlig falsche Weg. Sie haben die Eingliederungshilfe völlig anderer Bereich angesprochen. Dass man jetzt sagt, man geht an individuelle Rechte heran, dass es zum Beispiel Assistenzleistungen, und ich selbst weiß als Lehrer, wie wichtig Assistente in dem schulischen Kontext sind für Schülerinnen und Schüler. Zu sagen, das beschneiden wir prinzipiell, dass man an die Pflegestufen ran will, dass man also abspricht Menschen, die eine Pflegestufe haben, nach einer Pflegereform, die jetzt auch noch geplant ist, ohne dass sich am gesundheitlichen oder pflegerischen Zustand etwas verändert hat, dann einfach kein Pflegebedarf mehr qua Gesetz festgestellt wird. Das sind alles Einschnitte, die zulasten der Bevölkerung gehen und offensichtlich zulasten eines großen Anteils der Bevölkerung, die aber offensichtlich keine Lobby in der Regierung haben oder nur sehr leise Stimmen des Protestes sich regen. Und deswegen sage ich auch immer aus der Opposition heraus, aber auch als Politiker, der diese Themen immer wieder in den Bürgersprechstunden mitkriegt, ich will auch Ihnen, die vielleicht eine leise oder keine Stimme haben, auch eine Stimme im Parlament geben. Apropos Stimme, 5. Mai, rund um den 5. Mai, Europäischer Protesttag, ein sehr wichtiger Moment. Menschen gehen auf die Straße oder protestieren auf andere Wege digital. Wir haben ja einen Podcast veröffentlicht mit Lea Grothmann, Ottmar Malz-Paul und Janine Kolbig über die Stimmen, über den Protest, über die Form des Protestes, die jetzt auch demnächst stattfindet. Eine Episode, die am 27. April erschienen ist oder am 28. April, also wer die nochmal nachhören will. Wie viel Bestätigung oder wie fühlen Sie sich bestätigt, wenn diese Proteste stattfinden? Was fühlen Sie, wenn Sie wissen, dass da jetzt rund um diese 5. Mai Menschen auf die Straße gehen oder Proteste sich noch weiterentwickeln? Sie haben schon bereits gesagt, dass Sie eventuell glauben, dass der massive Gegenwind die Regierung dazu bewogen hat, vielleicht nochmal den Gesetzentwurf 14 Tage nach hinten zu verschieben. Vielleicht aber auch nur, um ein bisschen zu denken, wird sich sowieso schon wieder alles abflachen. Aber kommen wir nochmal auf die Proteste zurück. Was fühlen Sie, wenn Sie sich mit dem Thema Proteste auseinandersetzen? Also ich wünsche mir, dass auch alles im Umfeld des 5. Mai, also zum Protesttag, laut und spürbar wird, dass es eine Menge an Menschen gibt, die sich das nicht gefallen lassen. Und zum Thema der Eingliederungshilfe gibt es ja durch die Lebenshilfe initiiert und durch viele Sozialverbände und Vereine mitgetragen eine Bundestagspedition, die auf die 100.000 Unterschriften zusteuert, wo klar drinsteht, keine Hände weg von Kürzungen, also keine Kürzungen der Eingliederungshilfe. Das sind Protestformen, die laut, lautstark, aber alles demokratisch stattfinden. Davon wünsche ich mir noch mehr. Und diese Petition zeigt aber, dass an einem konkreten Thema man auch in der Lage ist, gemeinsam zu agieren, gemeinsam zu protestieren. Und ich glaube und ich hoffe auch ein bisschen, dass das am 5. Mai lautstark auch wahrnehmbar sein wird, insbesondere auch bei der zentralen Veranstaltung in Berlin. Auch wir werden nochmal in den Shownotes die Links zu zwei Petitionen veröffentlichen, wie wir das schon in den letzten Episoden gemacht haben. Also wenn Sie die Petition mit unterschreiben wollen, dann finden Sie die Links in den Shownotes. Herr Pellmann, welche strukturellen Probleme sehen Sie aktuell besonders deutlich? Das kommt darauf an, in welchen Strukturen. Also wir haben zum einen sind Zuständigkeiten im Ministerium beziehungsweise Wichtigkeit, könnten ein strukturelles Problem sein. Ich sehe auch Jürgen Dusel als den Beauftragten der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung als einen Ankerpunkt, als einen Menschen, der nicht nur aus einer Betroffenheit heraus, sondern der wirklich das Herz am richtigen Fleck hat, der klare Worte findet. Ich wünschte mir, und da wäre vielleicht eine andere Strukturierung innerhalb der Regierung notwendig, dass sein Wort mehr Gewicht hat, dass er die mahnenden Worte, die klaren Aussagen, auch als Lautsprecher für Menschen mit Behinderung in der Bundesregierung, dass er mehr gehört wird, dass er mehr ernst genommen wird und dass er vielleicht in der Strukturveränderung, dass sein Wort mehr Gewicht hat und mehr Verbindlichkeit hätte. Das wäre so ein erster Wunsch, was man auch konkret, glaube ich, umsetzen kann. Die Deklaration der Landes- und Bundesbehindertenbeauftragten vor einigen Tagen war ja auch ziemlich deutlich. Also da wurde nochmal ganz klar hingewiesen, auch die Regierung nochmal ermahnt, dass den Weg, den sie derzeit gehen, dass der nicht der richtige ist. Wie wichtig ist so eine Deklaration und glauben Sie, dass das irgendeine Wirkung bewegt, dass irgendjemand in dieser Regierung, interessiert das irgendjemand in der Regierung? Also ob es bewegt oder interessiert, das wird man sehen müssen. Aber ich finde es wichtig, dass von den Landesebenen, weil viel aus der Sozialgesetzgebung ja auch in die Kompetenzen der Bundesländer fällt, dass man Seite an Seite Bundesländer und Beauftragte auch mit der Bundesebene gemeinsam agiert, um klar zu sagen, erstens, wir reden miteinander, zweitens, wir wissen voneinander, wir haben ähnlich gelagerte Problemanalysen und Ziele vor Augen. Und gemeinsam kämpft es sich immer besser, als wenn jeder und jede Einzelne für sich auf Bundesebene oder auf der jeweiligen Landesebene kämpft. Und von daher glaube ich, dass genau dieser Zusammenschluss, dieses Aufbegehren so lautstark ist, dass es am Ende unüberhörbar wird. Wir haben ja oft so das Gefühl, in der Opposition lässt es sich gut meckern. Ich sage das jetzt mal ganz bewusst provokativ. Man kann ja ganz gerne viel sagen, man ist aber in der Opposition. Das heißt, man muss es nachher nicht umsetzen. Und jetzt will ich aber von Ihnen, Herr Pellmann, ganz konkret sagen Sie, nennen Sie mir drei Maßnahmen, die Sie sofort, wenn Sie die Möglichkeit hätten, die Sie sofort umsetzen würden. Was wäre das? Also ich würde umgehend das Bundesteilhabegesetz evaluieren und das, was bei Entstehung offen geblieben ist, hineinschreiben, also deutlich mehr Teilhabe und deutlich mehr Interessen geleitet sein. Ich würde umgehend einen Beschluss oder ein Gesetz auf den Weg bringen bzw. Beschließen, was insbesondere die Privatwirtschaft zur umfangreichen Barrierefreiheit verpflichtet. Und wenn wir die zwei Sachen hätten, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Wir haben wieder gelesen, auch beim Bundesbehinderungsauftragten auf der Facebook-Seite, dass die Arbeitslosenzahlen für Menschen mit Behinderung ja auch nicht rosig sind. Sie verbessern sich nicht, sie werden noch schlechter. Haben Sie da konkret eine Idee, wie man die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung verbessern könnte? Also zunächst ist die Situation so, dem Arbeitsmarkt an sich geht es nicht gut und insbesondere, wenn man Menschen mit Behinderung oder mit Schwerbehinderung anschaut, haben die es noch mal wehrer, auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt weiter bestehen zu können, Fuß zu fassen. Ich glaube, die Idee, die Bundesregierung hatte damals mit dem Einführen der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe, für alle, die nicht wissen, was das ist, also beschäftigt Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigten, aber dazu verpflichtet sind, eine höhere Strafzahlung zu leisten. Das Geld muss man nehmen, um hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt zu kommen und auch Arbeitgeber mehr zu ermutigen und zu befähigen, Menschen mit Schwerbehinderung einzustellen, weil ich glaube, man darf nicht defizitär, Das ist immer denken, sondern insbesondere die Chancen und die Stärken, die Menschen mit Behinderung für einen Job mitbringen, in den Vordergrund stellen, dafür aktiv werben. Und wenn wir einen inklusiven Arbeitsmarkt haben, wird dann, das wird sicher nach einer Weile dauern, gar nicht mehr perspektivisch unterschieden, ob ein Mensch eine Behinderung oder keine Behinderung hat. Aber das System beißt sich ja auch da in den Schwanz, wenn ich das immer so sehe. Ich habe Arbeitsassistenz, das steht immer auf meinem Bescheid drauf, das berühmte Wort, was Sie schon vorhin hatten, unter Vorbehalt der Finanzierung. Wenn wir es denn jetzt hinkriegen, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu kreieren, also fast alle Unternehmen beschäftigen Menschen mit Behinderung, zahlen keine Ausgleichsabgaben mehr. Die Ausgleichsabgaben dienen aber dazu, um Arbeitsassistenz und Budget für Arbeit und was auch immer zu finanzieren. Beißt sich denn da die Katze nicht in den Schwanz? Müssen wir nicht jetzt schon überlegen, wie kriegen wir das denn finanziert, wenn wir auf diesen Weg hingehen? Also die Abgaben sollen bleiben, solange die Unternehmen nicht da sind. Aber wenn die Unternehmen auf einmal alle Menschen mit Behinderung engagiert haben, dann haben wir ein Problem, weil dann haben wir keine Finanzierung mehr der Arbeitsassistenz. Also zunächst liegt auf den Konten dessen, was da an Rücklagen ist, noch eine Menge, dass es noch einige Jahre reichen wird. Da bin ich ja beruhigt, wenn das mal jeden Monat. Wenn wir aber zu einem inklusiven Arbeitsmarkt kommen, glaube ich, und keine Strafzahlungen haben, dann bin ich bei einem Spruch, den ich ja immer wieder kritisch sehe. Das entscheidet und regelt dann tatsächlich der Markt, weil dann funktioniert es. Wenn nämlich Markt erkennt, welches Potenzial dahinter steht, braucht man gar nicht das, was jetzt vermeintlich an Zuschüssen oder Unterstützungsleistungen, was ja eher im Anschub gedacht ist, dass Unternehmen sich auch entscheiden, Menschen mit Behinderung einzustellen. Auch als Anreiz der Situation, dass man das denn gar nicht mehr braucht, weil einem inklusiven Arbeitsmarkt ist zu viel Wirtschaftskraft dann auch da, dass sich das aus dem System herausfinanzieren lässt. Dann bin ich ja beruhigt, dass da noch genug Geld da ist. Brauche ich jetzt nicht jedes Jahr so Angst zu haben, dass mir das irgendwann im Jahr abgesagt wird. Sie sind stark im Ostdeutschland verankert, Herr Pellmann. Welche besonderen Herausforderungen sehen Sie dort? Also wir haben die Situation, wenn man den Osten sich oder vielleicht auch einzelne Teile des Ostens, also zum Beispiel Thüringen oder Sachsen-Anhalt, aber auch Sachsen anschaut. Haben wir eine Veränderung in der demokratischen Wahrnehmung von Rechten in der Situation, dass Stadtbilder oder auch Gemeindebilder, wie man es wahrnimmt, offensichtlich eine Delle haben. Dass es, und das ist vermehrt im Osten messbar, es zu rassistischen Anfeindungen und Übergriffen auf Menschen mit Behinderungen kommt. Und ich beobachte, wenn ich zum Beispiel nach Thüringen schaue, aus der Opposition heraus, die dort von Herrn Höcke und seinen Truppenteilen gefahren wird, eine Aussaat von Angst und von Häme gegenüber Menschen mit Behinderung, was zu einem gesellschaftlichen Klima führt, das dem Rassismus und den Anfeindungen Tür und Tor geöffnet wird, dass wenn ich mit zum Beispiel Menschen aus Werkstätten in Thüringen spreche, die Angst haben, wenn politische Situationen in eine Richtung nach rechts kippen, dass sie Angst haben um ihre Existenz, ja, teilweise auch um ihr Leben. Und das ist eine Wahrnahme, die ich anfangs leise und wenig wahrgenommen habe, die mehr wird. Und das ist etwas, was mir insbesondere auch mit Blick auf die, ein ganz offenes Wort, anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine gewisse Sorge bereitet, weil die. Gelegten Konzepte der neuen oder alten Rechten sind in dem Bereich, erinnern sie mich eher an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte. Und das erinnert mich auch an meine Anfänge im Deutschen Bundestag 2017, als eine der ersten Anfragen aus der damaligen AfD-Fraktion war, warum gibt es eigentlich so viele Behinderte? Also O-Ton zitiert. Das hat mich nie losgelassen und das zeigt, welches Menschenbild, welches Weltbild sie zeigen und das erfüllt mich mit Angst. Dann springt die CDU nicht aber mittlerweile auch ein bisschen auf diesen Wagen in kleiner Form Wägelchen auf, weil ich höre aus dieser Partei mittlerweile sehr viel Angstschürerei, sehr viel Negatives, wo die Bevölkerung wirklich in Zweifel gesetzt wird. Herr Spahn hat zwar jetzt gemeint, sie müsste jetzt ein bisschen aufführen damit und wieder in der Koalition zusammenarbeiten, aber trotzdem gesagt ist gesagt und von Herrn Merz kommt ja auch ständig irgendwas. Die Händler sind zu teuer, die Behinderten sind zu teuer, das ist zu teuer, das brauchen wir nicht, da müssen wir ändern. Also ich werde das Gefühl nicht los, ohne die CDU direkt mit der AfD zu vergleichen, aber manchmal frage ich mich, ob die CDU nicht mittlerweile von ihrer Angstschürerei der kleine Bruder von der AfD geworden ist. Also man merkt auf unterschiedlichen Ebenen, in der kommunalen Ebene und da ist die ostdeutsche Fläche schon ein Indikator für, dass es eine gewisse Offenheit von Teilen der CDU gibt, auch mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten, dass es auch bis in die Führungsspitze der CDU die Idee gibt, man könne ja Narrative kopieren bzw. Nachplappern, um dann gegebenenfalls Stimmen da wieder abzugrasen. Das funktioniert weder in der Theorie noch in der Praxis, weil dann werden Menschen weiter das Original und das Anbietern und Friedrich Merz hat das ja, weil er eine seiner letzten Taten als Oppositionsführer eher dann in die Kanzlerschaft wechselte, erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Mehrheiten mit Rechtsaußen im Deutschen Bundestag gesucht und dann auch gefunden zu haben. Die Opposition kann viel fordern. Das haben wir schon vorhin angesprochen. Wie realistisch sind denn Ihre Vorschläge, politisch umzusetzen? Ist natürlich schwierig, wenn man natürlich nicht die Mehrheit zusammenkriegt, aber vielleicht kommt es ja irgendwann wieder zu Mehrheiten, wo sie auch mitwirken können. Wie schwierig ist das oder wie einfach ist es eventuell auch, andere Politiker von anderen Parteien zu überzeugen? Weil Behinderung müsste ja im Prinzip gar kein parteipolitisches Thema sein. Ich hatte ja auch schon gesagt in unserem Gespräch, dass das ein Thema ist, wo es schnell zu einer Einigkeit kommt, was die Analyse betrifft, auch was eine Zielperspektive, der Weg dahin ist, meistens strittig gestellt. Und wir haben die Situation in der deutschen Demokratie, dass alle Anträge, die aus der Opposition herauskommen, egal welche Teile der Opposition das betrifft, immer abgelehnt werden. Also es gibt keinen Antrag in der neueren deutschen Geschichte, die aus der Opposition heraus zu Mehrheiten gefunden haben. Ich habe aber, und daran speise ich so ein bisschen immer meinen Akku wieder. Darf ja auch für meine Fraktion im Petitionsausschuss sitzen, dass wir dort punktuell und sehr kleinteilig Teilerfolge auch in diesem Bereich erbringen, weil dort gilt nicht nur Opposition und Regierung, sondern dort steht ein konkretes Anliegen einer Petentin oder eines Petenten im Vordergrund. Und da kriegt man am ehesten auch mal Regierungsfraktionen dazu zu sagen, hier am konkreten Einzelfall kann man wirken, kann man tun. Und da ist insbesondere die Kollegin Rüffer von den Grünen im Petitionsausschuss eine Partnerin, mit der das richtig gut funktioniert und wir dort in einem Gleichklang auch für Menschen mit Behinderung immer wieder punktuell etwas erreichen. Herr Pellmann, wir sind fast am Ende des Interviews angekommen. Jetzt natürlich meine konkrete Frage, Protesttage 2026. Wo finden wir Herr Pellmann? Ich bin am 5. Mai in Berlin, weil nämlich auch Sitzungswoche ist und von daher, ich bin beim Protest in Berlin dabei. Sehr schön. Herzlichen Dank für Ihre Zeit. Herzlichen Dank für dieses offene Gespräch. Und wir drücken die Daumen, dass diese Gesetzesentwürfe, die jetzt auf uns zukommen, lieber gar keine werden wie Rückschritt. Das ist, glaube ich, das, was wir uns wünschen. Aber am besten wäre es, es würde konkret was Besonderes Gutes passieren. Da bin ich bei Ihnen. Und in jedem Fall bleibe ich solidarisch an Ihrer Seite und an der Seite der Betroffenen. Herzlichen Dank, Herr Fellmann. Alles Gute. Mehr Informationen zu den Protesttagen gibt es unter www.aktion-mensch.de und natürlich auch in unseren Shownotes. Herzlichen Dank, dass ihr mit dabei wart in der ersten Ausgabe unserer Rubrik Verhindert. Die Politik, echte Teilhabe mit Syren Pellmann von Die Linke. Ciao, bye, bye. IGL. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator. Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.klusator.de, Du möchtest uns kontaktieren? Dann schreibe uns eine Mail an.

2026 - Sascha Lang - Inklusator

Hosted by LetsCast.fm
Deinen eigenen Podcast erstellen