Mit eurem Inklusator Sascha Lang. Wiegel Inklusion, ganz einfach leben, der Podcast für gelebte Inklusion, das ist die Episode 3, 2, 1. Das hat jetzt nichts mit irgendwelchen Anbietern zu tun, wo man etwas abschließen kann. Nein, das ist die wirkliche Zahl dieser Episode und sie ist gleichzeitig die zweite Ausgabe aus unserer Rubrik Verhindertsituationen. Die Politik echte Teilhabe. Herzlich willkommen, mein Name ist Sascha Lang, ich begrüße Sie herzlich und diesmal sprechen wir mit einer Regierungspartei und zwar mit Heike Heubach, behindernpolitische Sprecherin der SPD. Diese Rubrik wird unterstützt von der Aktion Mensch und ich wünsche ein spannendes Gespräch, weise darauf hin, dass manchmal ein paar Pausen entstehen können, weil ich und Frau Heubach hätten uns nicht unterhalten können, gäbe es nicht schon hier die Möglichkeit der Teilhabe und der Gebärdensprache. Denn Frau Heubach ist auf Gebärdensprachdolmetscher angewiesen und wir beide hätten uns sonst hier nicht unterhalten können. Deshalb ein Lob auf Teilhabe und GebärdensprachdolmetscherInnen, weil sonst wäre dieses Interview nicht möglich gewesen. Viel Spaß und gute Unterhaltung wünscht euer Inklusator Sascha Lack. IGL Inklusion, ganz einfach leben, der Podcast für gelebte Inklusion in der Episode 321 und es ist die zweite Ausgabe unserer Rubrik Verhindert die Politik? echte Teilhabe. Wir haben es bereits angedeutet, wir sprechen mit jedem der im Bundestag vertretenen Fraktionen bis auf die AfD, aber sonst mit jeder Partei und haben dort die politischen Sprecher eingeladen. Heute sind wir bei der SPD, das ist die Regierungspartei und bei mir zu Gast ist Heike Holbach. Herzlich willkommen, Frau Holbach. Hallo und danke, dass ich hier sein kann. Kurze Info für die Zuhörer, die Frau Holbach nicht kennen. Frau Holbach nutzt die deutsche Gebärdensprache als Sprache, um mit uns zu kommunizieren, zwischengeschaltet, ist also auch eine Gebärdensprachdolmetscherin. Das heißt, das, was ich spreche, wird zuerst von der Gebärdensprachdolmetscherin in Gebärdensprache übersetzt. Frau Heubach antwortet dann in Gebärdensprache und die Gebärdensprachdolmetscherin wird mir wieder das Ganze akustisch wiedergeben. Also es kann manchmal sein, dass Verzögerungen kommen oder ich vielleicht der Gebärdensprachdolmetscherin ins Wort falle. Aber das ist alles nicht absichtlich, sondern das gehört zur Kommunikation dazu. Frau Heubach, stellen Sie sich einfach mal kurz unserem Publikum vor und wie war der Weg in die Politik von Ihnen und was treibt Sie natürlich auch an, in der Politik zu sein oder Behindertenpolitik zu machen? Mein Name ist Heike Heubach und mein Weg in die Politik war eigentlich so nicht geplant. Ich wurde angesprochen und gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, mich in der Politik zu engagieren und daraufhin bin ich erst darauf gekommen und mir ging es immer schon um soziale Gerechtigkeit. Dafür habe ich mich eingesetzt, für Gleichberechtigung aller Menschen. Und als sich die Chance ergeben hat. Da habe ich mich eben eingesetzt und tatsächlich ist genau der Bereich der Behindertenpolitik einer, von dem ich weiß, dass überhaupt noch nicht an allen Orten alles rund läuft und deswegen ist es ein Gebiet, in dem ich mich für die Rechte der Menschen stark mache. Ich bin Mitglied in zwei Ausschüssen, zum einen Arbeit und Soziales und Bauen und Wohnen. Im Bereich Arbeit und Soziales bin ich politische Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion im Bundestag. Und im Bereich Bauen und Wohnen bin ich zuständig für Wohnungs- und Obdachlosigkeit als Sprecherin für diese Themen. Beides sind sehr große Themengebiete. Und in beiden geht es um Menschen, die sehr wenig Aufmerksamkeit bekommen. Und genau für diese Menschen und ihre Belange setze ich mich ein, um das sichtbar zu machen, um die Bedürfnisse der Personen sichtbar zu machen und Teilhabe in der Gesellschaft und eben in der Politik möglich zu machen. War der Bundestag gut auf Sie vorbereitet oder konnte er sich schnell Ihren Bedürfnissen anpassen? Sie sprechen mit Gebärdensprachdolmetscher. Das heißt, da muss ja auch einiges vorbereitet werden. Die Informationen müssen rechtzeitig da sein. Konnte der Bundestag da Ihren Wünschen gerecht werden bis jetzt? Schon bevor ich in den Bundestag eingezogen oder nachgerückt bin, denn eigentlich bin ich im Jahr 2024 nachgerückt. Aber dass dieser Moment kommen würde, das war schon im Vorfeld klar und da war ich bereits in sehr engem Kontakt mit der Verwaltung des Bundestages. Und die Verwaltung hat vieles organisiert und es war klar, wenn Frau Heubach in den Deutschen Bundestag kommt, dann bekommt sie den Zugang wie alle anderen Mitglieder des Bundestages auch. Ich wurde gefragt, was ich brauche. Das ist in meinem Fall ganz gerade die Kommunikation über Gebärdensprachdolmetschende, wobei die Haltung ganz klar ist, dass nicht nur ich diese Dolmetschenden brauche, sondern beide Seiten für die Kommunikation, damit sie gelingt. Und was auch dazu zu sagen ist, dass die Organisation der Dolmetschenden, also die Einsatzplanung und das Gleiche, nicht bei der Verwaltung liegt, sondern übertragen wird eben an Dolmetschende, an das Team, was hier für mich tätig ist. Und durch die Dolmetschen läuft meine Arbeit im Bundestag auch. Und ich bin die erste Taube Abgeordnete in der Geschichte. Also tatsächlich, das Grundgesetz gibt es in der Form seit 75 Jahren, aber bisher gab es keine Abgeordnete Person. Und das heißt, für uns alle, die wir hier gemeinsam auch arbeiten, für mich, aber auch für die Dolmetschenden, gilt es, Pionierarbeit zu leisten. Eine solche Situation hat es nicht gegeben bisher. Und das alles auf die Beine zu stellen, zu schauen, wonach zu schärfen, ist eine große Herausforderung. Und tatsächlich ist das ja in anderen Bereichen genau das Gleiche. Aber viele Dinge, die für Mitglieder des Bundestages, die nicht darauf angewiesen sind, zum Beispiel mit Dolmetschenden zu arbeiten, selbstverständlich sind, die sind für mich noch schwieriger. Wenn es zum Beispiel um die Vorbereitung von Reden im Plenum geht, Dann mussten wir für uns ein Verfahren entwickeln. Wie kann eine Rede gut gestaltet werden? Wie ist auch alles vom Vortrag bis zur Prosodie, bis zur Betonung möglich? Aber da haben wir Wege gefunden und so läuft meine Arbeit im Bundestag hier. Wir haben seit einem Jahr eine neue Regierung. Die SPD war auch schon in der anderen Regierung mit vertreten. Die erste Regierung, von der wir da sprechen, hatte einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag. Wir sind nun aber bei der Bilanz der jetzigen Regierung. Wie fällt persönlich Ihre Bilanz nach einem Jahr Legislatur aus? Meine Bilanz sieht so aus. Mit Interessenvertretenden, mit verschiedenen Verbänden war ich in engem Kontakt. Und ich bin jetzt auch bereits seit einem Jahr die politische Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderung. Und für mich ist ganz klar die Haltung, dass ich in enger Zusammenarbeit mit Vertretenden außerhalb des Bundestages arbeite, weil ich die Expertise und die verschiedenen Perspektiven natürlich auch brauche. Und das ist gelaufen in diesem Jahr. Und diese vielen Gespräche, die waren auch gut. Aber ein Gesetzgebungsverfahren hat es bisher nicht gegeben. Und tatsächlich, wenn ich zurückblicke, also der Gesetzesentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz, für das BGG, der lag ja lange. Der existiert schon lange und war dann tatsächlich in der Ressortabstimmung für Monate. Ich dachte, ich stolpere gleich in meinen ersten Gesetzgebungsprozess, aber tatsächlich ist erst am 11. Februar dieser Entwurf, den es schon seit dem vorherigen Jahr gab, dann wirklich ins Kabinett gegangen. Und da geht es ja um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Das ist ja das Ansinnen, das, was dieses Gesetz eigentlich leisten soll. Der Gesetzentwurf in der Form, wie er vorliegt, da muss ich ganz ehrlich sein, mit den Inhalten, mit diesem Gesetz bin ich nicht zufrieden. Da müsste nachgearbeitet werden. Da ist in vielen Bereichen nicht das erreicht, was es eigentlich zu erreichen gilt. Und insofern kommt jetzt das parlamentarische Verfahren und da wird hart nachgeschärft und verhandelt. Denn wir wissen, kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingeht. Das ist das Strucksche Gesetz. Und davon werden wir Gebrauch machen von dieser Gesetzmäßigkeit. Also es stehen mir harte Wochen bevor. Das klingt positiv, dass das Gesetz den Bundestag nicht so verlässt, wie es reingeht, weil wir noch einmal auf das Gesetz zu sprechen kommen. Ich würde aber noch gerne noch mal ein bisschen bei der Bilanz bleiben. Wo sehen Sie denn überhaupt in diesem Jahr insgesamt in der Behindertenpolitik irgendwo einen Fortschritt? Und dann natürlich die Gegenfrage, wo ist noch zu wenig passiert? Sie haben gesagt, es ist ja gar kein Gesetz bis jetzt auf den Weg geschickt worden, außer das Bundesgleichstellungsgesetz. Da liegen ja noch andere Sachen in den Schubladen, Reformen. Wie ist denn so Ihr Gefühl? Ist es irgendwo ein bisschen fortschrittlich? Weil für die Menschen mit Behinderung scheint es so, als wäre das nicht der Fall. Wie sehen Sie das als Frau mitten im Geschehen sozusagen? Das ist eine Frage, auf die mir die Antwort etwas schwerfällt. Also ich muss sagen, na klar. Wenn man sich anschaut, was an Vorschlägen auch jetzt kürzlich aus dem Kanzleramt vor etwa zwei Wochen bekannt wurde, dann sehen wir ja, was da drin steht. Wir sind eigentlich auf dem Weg zurück, nicht nach vorne. Also da waren ja die kommunalen Spitzenverbände im Kanzleramt zum Gespräch und wenn man schaut, was da geplant ist, dann können wir Menschen mit Behinderung eigentlich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Und es ist ja nicht nur der Bereich, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Die Inhalte, die da bekannt geworden sind, die Ideen, wo gespart werden sollte, die Vorhaben, wenn das so durchgeht, dann bedeutet das einen enormen Rückschritt. Und deswegen möchte ich auch sagen, solange ich da bin, kämpfe ich und werde mich solchen Vorschlägen, solchen Kürzungen niemals einfach anschließen und das so akzeptieren, wie es da vorgelegt ist. Und wo erkennt man derzeit denn in der Behindertenpolitik, sei sie denn so wie sie derzeit ist, aber die Handschrift der Sozialdemokratischen Partei in der Behindertenpolitik? Gibt es da schon eine Handschrift, die Sie positionieren können oder stehen Sie derzeit als Regierungsteilnehmende Partei etwas schwierig da? Die SPD hat ja eine klare Haltung und unterstützt mich da auch oder geht mit mir konform. Also ganz klar ist, egal um welche Bevölkerungsgruppe es geht, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationsgeschichte, es gibt eine klare Haltung in der SPD. Alle gehören ausnahmslos in diese Gesellschaft und ihnen sollte Teilnahme gewährleistet werden und da gibt es keine Ausnahmen und keine Separationen. Und auch das Bundesministerium oder die Ministerin für Arbeit und Soziales hat ganz klar gesagt, dass sie das unterstützt oder das Ministerium das unterstützt, aber der aktuelle Entwurf trägt klar die Handschrift durch die Kürzung der Wirtschaftsministerin bzw. Dieses Hauses, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Und das ist die Schwierigkeit. Darauf beruht der Entwurf in der vorliegenden Form. Und man darf nicht vergessen, welches Wahlergebnis wir erzielt haben. Mit nur 16 Prozent der WählerInnen-Stimmen haben wir einfach nicht die Mehrheit und in dieser Rolle sind wir in dieser Koalition. Und deswegen ist tatsächlich ganz wichtig, weil wir nicht die Verhandlungsmehrheit oder Masse haben, dass die Stimmen von außen laut sind, dass wir ganz klare, deutliche Unterstützung durch Petitionen, durch andere Mittel bekommen, damit deutlich wird, dass das so nicht akzeptabel ist und dass wir eine andere Haltung haben. Kann man das Gefühl haben oder dürfte ich jetzt aus Ihren Erläuterungen sagen, ohne Sie, also Sie werden wirklich dafür kämpfen, dass dieses Gesetz oder die Gesetzgebung, die Behindertenpolitik sich verbessert. Gleichzeitig sagen Sie aber, wir sind als kleiner Koalitionspartner unterwegs, also die Handhabung oder die Möglichkeit, Druck zu machen, ist sehr gering. Kann man das so sagen, dass das dann immer wieder, weil in der anderen Regierung, die vorige Regierung, war es ja auch schon etwas schwierig, die Ideen der SPD durchzusetzen. Wir hatten da einen wirklich großartigen Koalitionsvertrag, der, ich glaube, zu fünf Prozent vielleicht umgesetzt wurde oder sagen wir mal, wenn wir gut sind, auch noch zehn Prozent. Also warum ist es denn so schwierig, auch mit Ihnen als betroffene behindernpolitische Sprecherin Ihre Regierungskollegen wirklich so zu motivieren, dass die dem Kanzleramt, den anderen Ministern die Stirn halten können? Weil es ist ja definitiv ein Papier aus dem Kanzleramt, also CDU, CSU, gefärbt. Aber irgendwie hat man so das Gefühl, sie wären als Partei nicht Partner, sondern eher auch teilweise Opposition. Müssten sie sein, um überhaupt gehört zu werden von eurem Regierungspartner? Ich möchte noch einmal einen Schritt zurückgehen. Also weil die Ampelkoalition jetzt gerade Thema war, da war klar, die FDP, der blockierende Anteil. Also tatsächlich, glaube ich, können wir da an Lindner denken und das war der bremsende Faktor. Und das von mir eben genannte Vorschlagspapier, das Vorschlagsbuch kommt aus dem Kanzleramt, aber das ist keine beschlossene Sache. Und die SPD und die SPD-Fraktion haben schon klar gezeigt, dass das inhaltlich nicht akzeptabel ist. Es ist deutlich abgelehnt worden. Das möchte ich nochmal ganz klar sagen. Da ist die klare Haltung bereits rausgegangen und das kann nicht häufig genug betont werden. Und diese Vorschläge aus dem Prozess sind veröffentlicht worden. Wie es damit weitergeht, ist unklar. Steht in den Sternen. dass der Gesetzentwurf oder die Gesetzgebung, die jetzt unterwegs ist, also das Bundesgleichstellungsgesetz, ist ein Gesetzentwurf. Sie haben gesagt, es wird definitiv nicht so rauskommen, wie es reingegangen ist. Und trotzdem erschreckt es uns, dass es so unausreichend ist, dass es sogar in einem Gesetzentwurf, der Satz überhaupt, drinsteht, Unzumutbarkeit für die Wirtschaft. Wie bewerten Sie das Ganze? Wie haben Sie das empfunden, als Sie das vorgelegt bekommen haben? Und was macht das mit Ihnen auch als Selbstbetroffene? Also die geäußerte Kritik, die verstehe ich vollkommen und die teile ich auch. Ja. Das Gesetz in der vorliegenden Form schützt Menschen mit Behinderung nicht, stellt keinen Schutz dar. Eigentlich stellt es die Belange und Interessen der Wirtschaft über das Recht an Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Behinderung. Besonders die Formulierung zum Thema angemessene Vorkehrungen und die baulichen Veränderungen und das, was dazu im derzeitigen Entwurf steht. Denn eigentlich sind angemessene Vorkehrungen qua Definition niemals unverhältnismäßig. Das gibt ja schon die UN-BRK, also die UN-Behindertenrechtskonvention vor, die ja das Gesetz umsetzen soll in nationales Recht. Und diese zusätzliche Verstärkung, dass bauliche Maßnahmen, die derzeit ausgeschlossen sind, zeigt ganz deutlich die Macht der Wirtschaft, beziehungsweise wessen Interessen hier höher bewertet werden. Und wir möchten die Privatwirtschaft verpflichten, wie es schon bereits bei der letzten Reform 2016 vorgesehen war. Da war auch zuerst der privatwirtschaftliche Sektor vorgesehen und wurde dann aber im Gesetzgebungsprozess wieder ausgeklammert, sollte aber eigentlich bei dieser Reform jetzt deutlich verpflichtet werden und auch jetzt ist wieder ein Weg drumherum gewählt worden. Und dabei müssen wir ja ganz klar sehen, Teilhabe an der Gesellschaft, wo findet die statt, wenn Menschen Zugang zu Geschäften, zu anderen Einrichtungen haben, wer profitiert da am Ende? Wem wir an alle Menschen denken? Und jetzt meine ich nicht nur eine Person, die einen Rollstuhl nutzt, sondern auch eine Familie, die mit dem Kinderwagen irgendwo hin möchte. Also letztlich profitiert die gesamte Gesellschaft und das wäre überhaupt nicht zum Schaden oder zum Nachteil der Wirtschaft, sondern da könnte die Wirtschaft auch noch Profit daraus haben. Deswegen finde ich das Gejammer um die zusätzliche Belastung und unzumutbare Belastung der Wirtschaft wirklich fehl am Platz. Und bereits vor zehn Jahren stand die Verpflichtung des privatwirtschaftlichen Sektors im Entwurf und sollte jetzt mit stattgefunden haben. Und man sieht, damals wurde sie nicht verpflichtet und nochmal soll das nicht passieren. Wo konnte die SPD, wir wissen ja, dass Politik etwas mit Kompromissen zu tun haben. Man ist zu zwei Koalitionspartner in einer Regierung. Man muss Kompromisse machen, man muss sich treffen. Aber wo konnte die SPD eigene Positionen durchsetzen und wo mussten sie bei dem jetzigen Entwurf Kompromisse machen? Und dann direkt die Frage hintendran, wo werden sie demnächst noch weitere Nadelstiche setzen, damit das Gesetz dann wirklich das wird, was wir brauchen, nämlich ein Fortschritt? Also ein Punkt, der Eingang gefunden hat, ist die Verpflichtung zur Barrierefreiheit von Bundesbehörden, von den entsprechenden Gebäuden, Verpflichtung bis 2045 und auch das Bundeskompetenzzentrum für leichte Sprache und Gebärdensprache, deutsche Gebärdensprache, also zwei Bereiche in diesem Zentrum. Das sind auf jeden Fall Errungenschaften, die die Handschrift der SPD tragen. Das sind Errungenschaften der SPD. Und natürlich sage auch ich immer, es muss Kompromisse geben, aber diese Kompromisse für den privatwirtschaftlichen Sektor, eine so große Ausnahme, die akzeptiere ich nicht. Die akzeptieren wir auch als SPD nicht. Wir sind jetzt im Austausch und ab nächster Woche geht es in die Verhandlungen und wir schauen weiter. Und ich weiß durch den internen Austausch, dass ich diese Haltung nicht alleine habe, sondern dass wir da geschlossen hinterstehen. Gibt es auch bei der Regierungspartei Menschen, die hinter ihnen stehen? Also nicht nur die SPD jetzt und die Opposition ja sowieso, die findet den Gesetzentwurf ja auch definitiv nicht gut, das haben wir gehört. Aber gibt es auch bei den anderen Abteilungen irgendwelche Menschen, die sagen, nee, so nicht? Hinter der vorgehaltenen Hand vielleicht, nicht offiziell? Sicherlich, ja. Natürlich gibt es da auch einzelne Personen, aber das ist keine Meinung, die öffentlich geteilt wird. Gegenüber der eigenen Partei, so eine Abweichung wird nicht geäußert. Wird das Gesetz in seiner jetzigen Form auch irgendwelche gute Seiten haben für die Menschen mit Behinderung? Also hat das Gesetz, so wie es im Moment liegt, da liegt, hat es irgendwelche Vorteile für die Menschen? Also Vorteile sind es ja keine. Also hat es irgendwelche Verbesserungen für die Menschen? Wenn ich höre, dass die öffentlichen Gebäuden bis 2045, also wir sind jetzt in 19 Jahren, erst barrierefrei sein müssen, halte ich das ja für öffentlichen Raum extrem lange. Also wo sind denn irgendwelche positiven Elemente aus diesem Gesetz, wo wir uns als Menschen mit Behinderung vielleicht sagen können, wenn das durch ist, dann sind wir einen Schritt weiter. Also bezogen auf die momentane Fassung sind es nicht viele Fortschritte. Ich teile die Ansicht, dass die Perspektive 2045 als Frist für die Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude nicht gut ist, dass das zu lang ist und da wäre ein Vorziehen der Frist auf 2035 auf jeden Fall besser. Und man muss sich auch überlegen, wo halten sich die Menschen mit Behinderung denn auf im Alltag? Also das ist ja auch eine Pflicht, die sich auf den öffentlichen, auf den Publikumsbereich bezieht. Aber wo sind die Menschen die meiste Zeit? Sind die in genau diesen öffentlichen Gebäuden? Nein, die sind im privatwirtschaftlichen Sektor viel mehr anzufinden. Da spielt sich das Leben und da spielt sich der Alltag ab und da muss auf jeden Fall die Teilhabe erreicht werden. Das kann ich noch dazu sagen. Und dann ist noch der Punkt der Klagemöglichkeiten. Einer, der angesprochen werden muss. Bisher besteht ja nur die Möglichkeit einer Feststellungsklage und damit wird dann festgestellt, ganz offiziell, dass es sich um eine Barriere handelt, dass etwas nicht barrierefrei ist. Aber es gibt nicht die Möglichkeit, auf Beseitigung oder Unterlassung zu klagen. Nicht mit dem Gesetzestext in der jetzigen vorliegenden Form. Das ist auch ein Punkt, an dem nachgeschärft werden muss. Die Frage war nach den positiven Anteilen, nach dem Fortschritt. Vielleicht sind da zwei Punkte zu nennen, wie ich eben schon sagte, das Bundeskompetenzzentrum für leichte Sprache auf der einen Seite und für deutsche Gebärdensprache auf der anderen Seite und das möchte ich auch ganz klar trennen, damit es da keine Vermischung gibt. Aber die Einrichtung dieses Zentrums ist auf jeden Fall ein positiver Punkt und dann auch die Regelung zu Assistenzhunden. Diese Woche sind wir in der Europäischen Protestwoche, so würde ich es mal nennen. Am 5. Mai ist der Europäische Protesttag. Am 5. Mai gehen viele Menschen auf die Straße. Wie erklären Sie sich diese Unzufriedenheit der Menschen? Also ich denke mal, dass das wahrscheinlich nicht so schwer ist, eine Erklärung zu finden. Aber wir hören wirklich, dass über 150 Veranstaltungen in Deutschland stattfinden sollen. Berlin wird sehr groß sein. Überall wird auf der Straße protestiert. Aber nicht nur auf der Straße, weil viele Menschen haben mal gar nicht die Möglichkeit, auf die Straße protestieren zu gehen. weil die Barrierefreiheit nicht die ist, die sie sein müssten. Das heißt, sie müssen zu Hause entweder online, digital oder wie auch immer protestieren, wenn sie dann da auch die Möglichkeit haben. Wie erklären Sie sich diese Unzufriedenheit bei den Menschen, gerade auch, wenn man das Papier aus dem Kanzleramt sieht, dass das überhaupt so existiert? Also wo kommt diese Unzufriedenheit? Und ist sie berechtigt? Fragen Sie einfach mal so provokativ. Zunächst mal, wow, über 150 Veranstaltungen, die auf die Beine zu stellen, auch online, also größter Respekt. Auch ich werde bei einer Demonstration dabei sein. Ich bin hier in Berlin am Roten Rathaus und uns wird eine Petition übergeben. Also auch ich werde auf jeden Fall mit vor Ort sein und ich halte genau das für berechtigt und richtig, sich einzusetzen. Also gut, dass es diese Proteste gibt und es wird zu wenig für Menschen mit Behinderung und ihre Belange gemacht. Wenn man schaut, wann die UN-BRK ratifiziert wurde und wie viel oder eher wie wenig sich seitdem getan hat. Wenn man jetzt auf das Bundesteilhabegesetz schaut aus dem Jahr 2016, es hat sich etwas getan. Und dennoch vollwertige, gleichberechtigte Teilhabe gibt es mitnichten an allen Orten. Wo ist denn der leichtere Zugang für die Menschen mit Behinderung wirklich gewährleistet? Und es ist schon ein langer Kampf und es wird sich schon lange dafür eingesetzt und es muss noch mehr passieren, damit unser Recht auf Teilhabe auch überall gewährleistet und umgesetzt wird. Ich finde es wichtig und ganz entscheidend, da gemeinsam laut zu sein und zu protestieren. Das Vertrauen der Menschen mit Behinderung in die Politik sinkt von Tag zu Tag. Das Vertrauen der gesamten Bevölkerung in die Politik sinkt mit alledem, was derzeit die Regierung auf den Schultern der Menschen abliefert, sei es Versicherten, sei es ältere Menschen, sei es Menschen mit Behinderung. Was denken Sie, wie kann konkret die Politik wieder Vertrauen gewinnen und auch einer AfD oder sonstigen extremen Gruppierungen nicht ins Terrain zu überlassen? Weil das verbirgt ja eine Riesengefahr, wenn man die letzten Zahlen auch sieht. Also es geht über das Binnen-Thema hinaus, aber wie kann man wieder Vertrauen zurückgewinnen und wie kann eventuell auch die SPD dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen als sozialdemokratische Partei? Also dieses S wieder seine große Wirkung bekommt, wie das mal in den früheren Jahren der Fall war. Als selbst betroffene Person möchte ich sagen, also das Vertrauen zurückgewinnen bedeutet auch einfach den Menschen mit Behinderung zuhören. Komplizierte Antragsverfahren, langwierige Antragsverfahren für Assistenzen, für Gebärdensprachdolmetschende. Egal für welche Belange, diese komplizierten Antragsformulare sind eine starke und große Belastung. Also hier muss einfacher gemacht werden, was da zu beantragen ist. Das Verfahren muss vereinfacht werden und wichtig ist auch zuzuhören und mitzubekommen, wo die Bedarfe sind. Und häufig hört man in Diskussionen solche Begrifflichkeiten wie Systemsprenger, ob die sich dann alles konzentriert. Ich finde es ganz wichtig, da zum einen auf das Wording zu achten und dann auch zu gucken, worum geht es denn eigentlich? Nicht die falschen Punkte abzugreifen, sondern zu schauen, was soll denn da beantragt werden? Auch erstmal zu gucken, was sind wirklich die Bedarfe der Menschen und nicht gleich mit irgendwelchen Maßstäben oder anderen Bewertungsskalen daran zu gehen. Also in erster Linie, glaube ich, gut zuhören ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Arbeit und soziale Teilhabe, die kann man in einem Atemzug nennen, denn durch die Arbeit gewinnt man auch soziale Teilhabe. Die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung ist derzeit noch immer desaströs. Es sind über 180.000 Menschen mit Behinderungen arbeitslos. Wir haben Fachkräftemangel. Wir schicken regelmäßig ganz schnell und ohne Probleme Menschen, die vielleicht nicht ganz so funktionieren, in die Erwerbsunfähigkeitsrente. Wir holen sie vom Markt runter, damit sie uns nicht belasten, Klammer auf, Klammer zu. Welche Maßnahmen plant die SPD, um die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen wieder zu erweitern, zu verbessern, zu stärken? Viele Unternehmen, die gar keine Erfahrung mit Menschen mit Behinderungen haben, sind häufig einfach verunsichert. Wenn in Unternehmen schon der bekannt ist, was es bedeutet, Menschen mit Behinderung zu arbeiten, wenn es da schon Erfahrungswerte gibt, dann sind sie häufig auch viel bereiter, viel aufgeschlossener, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Für die Unternehmen, die keine Vorkenntnisse haben, trifft das eben nicht zu. Und ich bin gelernte Industriekauffrau, war in einem großen Energiekonzern angestellt. Und als ich dort zu arbeiten begonnen habe, war es anfangs schwierig. Ich musste mich einsetzen, damit Dolmetschende beauftragt werden. Mit der Zeit ist mir das aber geglückt und ich habe 15 Jahre dort gearbeitet, und im Team mit den KollegInnen war ich komplett auf Augenhöhe. Auch gerade wenn Dolmetschende zum Einsatz kamen, war klar, Aber wir können einfach miteinander kommunizieren und das Betriebsklima war sehr gut. Jetzt nach meinem Einzug in den Deutschen Bundestag habe ich gemerkt, wie das auch sein kann, wie Menschen auf einen schauen als Mensch mit Behinderung. Dass ich hier neu angefangen habe und es erst mal diese Erfahrung braucht. Ach so, das funktioniert ja wie mit den anderen auch. Das ist gar nicht so anders. Ich wurde hier auch erstmal angeschaut und häufig wurde dann gesagt, ach so, es ist ja gar nicht so anders oder so schwierig. Diese Erfahrung muss erstmal gemacht werden. Ich habe also hier den Neustart gehabt und nochmal gemerkt, was es für die Menschen auch bedeutet, zum ersten Mal mit einer tauben Person in Kontakt zu kommen. Und die SPD setzt sich dafür ein, die Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen zu stärken. Und das meint nicht nur zum Beispiel die Beteiligung an Kündigungsverfahren, sondern letztlich Personalgespräche oder weitere betriebliche Abläufe, also tatsächlich komplett involviert sein in alle Gespräche im Rahmen des Betriebes. Das ist ein Bereich, in dem sich die SPD stark macht. Tatsächlich zeigt sich auch, dass in der Teamzusammenarbeit ein inklusives Team am allerbesten arbeitet. Wichtig ist der gegenseitige Respekt und das Verständnis, auch für die Unterschiede, aber füreinander. In meiner Arbeit hat sich gezeigt, dass Teammeetings ohne mich häufig sehr durcheinander gingen und sobald ich aber zugegen war, war auch klar, gut, wir haben auch die Dolmetschenden vor Ort, es muss Rücksicht genommen werden, es wird moderiert, es gibt vielleicht eine RednerInnenliste, aber der Vorteil, der war für alle spürbar. Wenn es nicht so durcheinander geht beispielsweise, wenn man sich ausreden lässt. Also mit einem gewissen Umdenken funktioniert das hervorragend. Was für mich auch ein wichtiges Anliegen ist, ein politisches Vorhaben, dass Menschen mit Behinderung nicht einfach in Werkstätten beschäftigt werden und dort bleiben, sondern dass die Werkstätten als Bildungsinstitutionen selbstverständlich auch die Menschen fördern, damit die auf dem allgemeinen Arbeitsmarktfuß passen können. Und damit das System durchlässiger wird. Wenn also Menschen merken, der allgemeine Arbeitsmarkt ist doch nicht passend für mich, können sie selbstverständlich zurück in die Werkstatt und auch wieder zurück auf den Arbeitsmarkt, den allgemeinen Arbeitsmarkt. Und wichtig ist dabei auch schon vorher anzusetzen. Schulische Bildung ist ein ganz wichtiger Schlüssel, damit dann der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt auch gewährleistet wird. Und das gilt allgemein auch für die Menschen mit Behinderung, wie für alle schulischen Systeme. Und dieser Schlüssel muss genutzt werden, damit dann auch der Zugang zum Arbeitsmarkt passend gewährleistet wird. Damit haben Sie mir schon die zweite Frage über die Werkstätten mit beantwortet. Braucht es denn bei den Werkstätten eine Weiterentwicklung oder braucht es da wirklich eine strukturelle Reform? Es liegt ja irgendwo noch in irgendeinem seiner Schublade noch eine Werkstättenreform. Konnten Sie da schon einen Blick drauf werfen? Geht das in Ihrem Sinne da voran, wenn diese Reform mal gestimmt würde? Oder haben da auch wieder die großen Player die Finger draufgedrückt? Es liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Und beim BGG ist das jetzt ja ein anderer Stand und erst wenn das Verfahren abgeschlossen wird, dann wird die Werkstättenreform angefasst. Insofern mögen schon Vorhaben in der Schublade liegen, aber sie liegen noch nicht offiziell vor. Und wichtig ist aber, dass diese Reform angegangen wird. Und dass tatsächlich auch im Berufsbildungsbereich da Besserungen vorgenommen werden, damit dann auch der Zugang zum inklusiven Arbeitsmarkt, zum allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist und wie ich schon sagte, das System durchlässig ist. Und auch das Entgelt muss erhöht werden. Und die Selbstbestimmung, das eigene Wahlrecht, das muss auch sich in diesem Entgelt widerspiegeln. Es muss ein auskömmliches Entgelt sein, damit auch Selbstbestimmung umgesetzt werden kann und Menschen sich entsprechend entscheiden können, wo sie tätig sein wollen. Die SPD hat bereits eine Arbeitsgemeinschaft selbst aktiv, wo Menschen mit Behinderung dabei sind und auch die Behindertenpolitik, denke ich mal, mitbestimmen können, wie wollen Sie auch als jetzt Betroffene in Ihrer Position die Partizipation der Menschen mit Behinderung weiterbringen, ohne dass sie auch nur auf einmal so einen Alibi oder symbolischen Charakter hat. Also wie wollen Sie diese Partizipation weiter fördern von Menschen in Behinderung, in der Behindertenpolitik und in der Politik darüber hinaus, weil im Endeffekt betrifft uns ja die Politik immer wieder, auch behinderte Menschen, egal welche Politik gemacht wird? Also zur AG selbst aktiv. Die bei Bundes- oder auch Landesparteitagen immer Anträge stellt, das ist natürlich ein Mittel, um entsprechend auch die eigenen Belange und die Nachfragen und Initiativen zu platzieren. Und das ist ja auch die Möglichkeit innerhalb der Partei, von der eben die AG Gebrauch macht, um mit zu diskutieren. Allgemein, unabhängig von der AG, ist die Partizipation schon ein großes Problem. Wenn es zum Beispiel um Gesetzgebungsverfahren geht und um Menschen mit Behinderung, dann sind die häufig nicht von Anfang an beteiligt als Selbstbetroffene. Und ich fordere Partizipation von Anfang an, dass Menschen mit Behinderung mit am Tisch sitzen und Mitspracherecht haben, von Beginn des Verfahrens an. Denn es soll nichts über uns ohne uns beschlossen werden. Also es ist wichtig, dass die betroffenen Personen mit am Tisch sitzen. Im Moment besteht eine große Herausforderung darin, die Interessenverbände auch mit an den Tisch zu holen, gleichermaßen. Die sind nämlich häufig ebenfalls nicht beteiligt. Auch zum Beispiel bei den Themen, wenn ich da jetzt bei diesem Bereich bleibe, von Belangen von Menschen mit Behinderung, sind die ebenfalls häufig nicht früh genug gefragt. Wie ich ja schon gesagt habe, beim BGG kam der Gesetzesentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ging dann in die Ressortabstimmung, wurde gekürzt, wir wissen von den mannigfaltigen Kürzungen und Veränderungen. Und ich habe keine Möglichkeit, als Abgeordnete in diesem Verfahren einzuwirken. Das sind zwei verschiedene Ebenen. Die Regierung und das Parlament hätte ich die Chance, wie gerne wäre ich Teil dieses Verfahrens gewesen. Aber erst, wenn der Entwurf das parlamentarische Verfahren erreicht, also das, was jetzt der Fall ist, dann ist der Moment, wo ich tätig werden kann, wo ich mich auch als Selbstbetroffener in meiner Rolle als MDB einsetzen kann. Also bisher waren mir die Hände gebunden, ich konnte nichts machen und erst jetzt habe ich die Möglichkeit, in diesem Gesetzgebungsverfahren alles zu tun, damit sich noch etwas verändert und das soll an der Stelle ganz klar gesagt werden. Und als letzter Punkt nochmal, am 18. Mai gibt es eine Inklusionskonferenz, organisiert von mir, aber auch von der SPD-Fraktion. Und die Zielsetzung dabei ist, die Zusammenarbeit mit den Interessenverwänden, mit verschiedenen ExpertInnen, also mit Menschen außerhalb des Deutschen Bundestages, um daran zu arbeiten, wie schaffen wir es. Vollständige Teilhabe in der Gesellschaft umzusetzen, in allen Bereichen. Denn Inklusion ist ein Querschnittsthema. Das betrifft mit nicht nur den Bereich Arbeit und Soziales, sondern alle Bereiche. Gesundheit, Bauen und Wohnen, Forschung in allen Bereichen ist Inklusion zu berücksichtigen und mitzudenken. Und da ist es. Soll am Ende des Prozesses ein Zukunftspapier stehen von Seiten der Fraktion, um zu sagen, was ist in den verschiedenen Bereichen zu tun und zu berücksichtigen, um Inklusion möglich zu machen. Wichtig ist, dass es nicht nur ein Papier ist, denn Papier ist geduldig, sondern dass es tatsächlich umgesetzt wird. Das ist meine Vision und das wird auch noch geschehen. Allerletzte Frage, Frau Heubach. Die Legislaturperiode läuft ja noch ein bisschen und wenn alles gut geht, wird diese Regierung diese auch überleben. Wir hoffen es mal. Sollte dem der Fall sein, was würden Sie sozialpolitisch gerne am Ende dieser Legislaturperiode da stehen haben, wo Sie sagen, da blicke ich jetzt mit Stolz auf meine Amtszeit zurück als Bundestagsabgeordnete. Was müsste passieren, damit Sie für sich eine gute Bilanz ziehen? Ich glaube, vieles davon habe ich schon gesagt. Gerne würde ich am Ende dieser Legislaturperiode zurückblicken und sagen, Inklusion müssen wir gar nicht mehr besprechen. Das ist kein Thema mehr. Nicht mehr notwendig. Ich weiß, das ist eine Utopie und nicht machbar innerhalb von vier Jahren. Aber was das Gesetz oder die Gesetzgebungsverfahren und alle weiteren Vorhaben angeht, würde ich gerne sagen, es gab einen guten Fortschritt. Und alle Menschen mit Behinderung haben Teilhabemöglichkeiten. Wir müssen nicht mehr diskutieren, wer ein Recht auf Gleichberechtigung hat, wer ein Recht auf Teile oder Inklusion hat. Wenn das Thema erledigt wäre, wenn Inklusion ganz selbstverständlich Menschenrecht wäre. Wenn Teilhabe ein Menschenrecht wäre und Inklusion im Grunde gar nicht mehr notwendig. Frau Holbach, herzlichen Dank für Ihre Zeit. Auch ein herzlichen Dank an die Gebärdensprachdolmetscherin für Ihre Übersetzungen. Und ich wünsche mir, dass Sie mit Ihrer Stimme in diesen weiteren Verfahren die Stimme groß erheben können und die anderen Kollegen Ihrer anderen Parteien und Partei bewegen können, ein besseres Gesetz und aber auch eine bessere Behindertenpolitik in den nächsten Jahren zu machen. Vielen Dank und viel Erfolg bei den Protesttagen. Gerne, ich danke Ihnen. Danke an Heike Heubach, unsere Bundestagsabgeordnete für die SPD, die auch behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion SPD ist, für dieses großartige Interview. Und danke auch an die Gebärdensprachdolmetscherin, die unser Interview übersetzt hat. Www.aktion-mensch.de, dort gibt es viele Informationen zu dem Europäischen Protesttag. Bis dann, alles Gute, euer Inklusator Sascha Lang. IGL. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator. Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.com. Du möchtest uns kontaktieren? Dann schreibe uns eine Mail an moin.igelmedia.com.