Verhindert die Politik echte Teilhabe? – Corinna Rüffer (Bündnis 90 die Grünen) im Gespräch
Episode 3 - Aus unserer Reihe Rund um den europäischen Protesttag - unterstützt von der Aktion Mensch
06.05.2026 42 min
Zusammenfassung & Show Notes
Verhindert die Politik echte Teilhabe? – Corinna Rüffer (Bündnis 90 die Grünen) im Gespräch
Episode 3 - Aus unserer Reihe Rund um den europäischen Protesttag - unterstützt von der Aktion Mensch
In der dritten Ausgabe der politischen IGEL-Reihe spricht Sascha Lang mit Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen über die Frage, ob die Politik echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung verhindert. Die Bundestagsabgeordnete erzählt, wie sie ihren Weg in die Politik gefunden hat und warum soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Inklusion seit vielen Jahren zu ihren wichtigsten Themen gehören. Im Gespräch wird deutlich, dass Behindertenpolitik kein Randthema ist, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft – von Bildung und Arbeit über Mobilität bis hin zu Gesundheit, Digitalisierung und Barrierefreiheit. Corinna Rüffer berichtet von ihrer Arbeit als Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion sowie von ihren Erfahrungen im Petitionsausschuss, wo sie regelmäßig mit den konkreten Problemen und Hürden konfrontiert wird, die Menschen mit Behinderung im Alltag erleben.
Gemeinsam blicken Sascha Lang und Corinna Rüffer auch kritisch auf die Zeit der Ampelregierung zurück, an der ihre Partei selbst beteiligt war. Dabei spricht Rüffer offen darüber, welche Erwartungen es an die Regierungsarbeit gab und warum viele wichtige Vorhaben trotz ambitionierter Ziele nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Themen wie inklusive Arbeitswelt, persönliche Assistenz, Barrierefreiheit und echte gesellschaftliche Teilhabe seien zwar im Koalitionsvertrag verankert gewesen, im politischen Alltag jedoch oft an Zuständigkeiten, fehlendem Druck oder finanziellen Diskussionen gescheitert. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass auch die Grünen nicht alle Veränderungen durchsetzen konnten, die notwendig gewesen wären. Im weiteren Verlauf der Episode wird zudem kritisch auf die aktuelle politische Entwicklung geschaut. Corinna Rüffer äußert ihre Sorge darüber, dass soziale Leistungen und Rechte von Menschen mit Behinderung zunehmend unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden und dadurch Fortschritte der vergangenen Jahre gefährdet sein könnten. Die Folge zeigt eindrucksvoll, wie kompliziert politische Prozesse sind, warum Inklusion immer wieder verteidigt werden muss und weshalb echte Teilhabe nicht nur von guten Absichten, sondern vor allem von konsequentem politischen Handeln abhängt.
Mehr zu den Protesttagen gibt es unter:
und:
Links zum IGEL Podcast
Podcast „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“
Webseite: www.inklusator.com <http://www.inklusator.com>
Socialmedia:
Feedback: office@inklusator.com <mailto:office@inklusator.com>
#IGELPodcast #Inklusion #CorinnaRüffer #SaschaLang
#Behindertenpolitik #Teilhabe #UNBRK #Barrierefreiheit #Selbstbestimmung #InklusiveGesellschaft #Menschenrechte #Politik #Behinderung #DisabilityRights #Sozialpolitik #Bündnis90DieGrünen #Ampelregierung #TeilhabeJetzt #Inklusator #PodcastDeutschland
#Bundestag #Politik
Transkript
Mit eurem Inklusator Sascha Lang.
Wiegel Inklusion, ganz einfach leben, dein Podcast für geliebte Inklusion, herzlich willkommen.
Wer uns regelmäßig hört, merkt gerade, dass ganz viele Episoden erscheinen und
zwar jetzt die Episode 322. Es ist Mittwoch, der 6.
Mai 2026, dritte Ausgabe aus unserer Rubrik Verhindert die Politik echte Teilhabe.
Mal. Meine Gästin ist heute Corinna Rüffer von Bündnis 90 Die Grünen.
Zu diesem Interview einen kleinen Hintergrund. Wir haben das Interview bereits
Mitte April aufgezeichnet, aber die Technik hat uns dann strichstisch die Rechnung
gemacht und uns die Datei kaputt gemacht.
Somit mussten wir am 4. Mai nochmal aufzeichnen. Aber auch das hat gute Gründe,
warum das so passiert ist.
Denn am 4. Mai haben wir wieder neue Erkenntnisse gehabt.
Ich freue mich auf dieses wunderbare Gespräch mit Corinna Rüffer aus unserer
Rubrik Verändert die Politik?
Echte Teilhabe. Gute Unterhaltung wünsche euer Inklusator, Sascha Lang.
Igel Inklusion, ganz einfach leben. Die Episode 322, wir haben es bereits angekündigt.
Das ist die Ausgabe Nummer 3 unserer Rubrik.
Verhindert die Politik echte Teilhabe? So ist es richtig.
Also verhindert die Politik echte Teilhabe? Bei mir zu Gast herzlich willkommen,
Corinna Rüffer von Bündnis 90 Die Grünen.
Hallo, guten Tag. Lassen Sie uns mal ganz von vorne beginnen.
Was hat Sie zur Politik geführt und warum gerade die Behindertenpolitik?
Ich glaube, ich bin so ein Mensch, der in die Politik eigentlich hineingeboren worden ist.
Also ich kann mich an keinen Moment erinnern, in dem ich nicht das Gefühl hatte,
Gesellschaft irgendwie positiv mitgestalten zu wollen.
Und Politik bedeutet ja nicht nur im Parlament zu sein als Abgeordnete,
sondern tatsächlich in dem Umfeld, in dem man sich gerade bewegt, aktiv zu sein.
Und wie bin ich zu dem Thema gekommen?
Das ist eigentlich auch so, hat mich ein Leben lang begleitet.
Also überall da, wo ich war, war das Thema Inklusion relevant.
Also im privaten Umfeld. Und es hat mich dann in der Parteiarbeit immer zur
Sozialpolitik gezogen und spezifisch hat mich die Frage beschäftigt,
wie man eine Gesellschaft so gestalten kann,
dass am Ende des Tages wirklich auch alle mitmachen können.
Und ich glaube, da gibt uns die UN-Behindertenrechtskonvention eine besondere
Orientierung, weil sie gerade als Menschenrechtskonvention von dieser Fragestellung ausgeht.
Wie schaffen wir Strukturen so zu bauen, dass sie für alle gut sind und für alle nutzbar werden?
Für die, die Sie noch nicht so kennen, also es gibt wenige in der Behindertenpolitik,
die Sie nicht kennen, aber was ist Ihre Aufgabe genau bei der Partei und dem Bundestag?
Also Abgeordnete, klar, aber was haben Sie für eine Rolle in der Frage?
Ich bin die Sprecherin für Behindertenpolitik in der grünen Bundestagsfraktion
und das ist natürlich ein Querschnittsthema,
das in der Mobilität, beim Bauen, Bildung, Gesundheit überall eine Rolle spielt.
Das macht es sehr vielfältig und meine Heimat im Bundestag ist der Ausschuss
für Arbeit und Soziales.
Außerdem bin ich die Sprecherin für den Bereich Petitionen und das verbindet sich sehr gut,
weil sich natürlich viele Leute mit ihren eigenen Problemen mit Behörden an
uns wenden und das kann man dann gut in die Facharbeit auch mit einbinden.
Gibi Lanz. Ein Jahr Bundesregierung ohne die Grünen, also CDU, SPD.
Wie bewerten Sie die Behindertenpolitik der aktuellen Regierung nach einem Jahr?
Ja, also ich würde mal sagen, dass die Erfahrung, die wir in der Ampel gemacht
haben, das ist ja tatsächlich auch nur ungefähr ein Jahr her,
dass der neue Bundestag gewählt worden ist, noch nicht so eine lange Zeit. Und ja.
Sparen wir mal da so eine große Überheblichkeit, denn es war in der Tat so,
wir als Ampelfraktion haben damals einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt.
Das darf man sagen, da steckte theoretisch viel drin, was den Bereich der Inklusion anbelangt.
Und gerade mit Blick auf die Weiterentwicklung bei der inklusiven Teilhabe an
Arbeit hätten wir, und ich rede im Konjunktiv, Sie merken das, viel gestalten können.
Am Ende des Tages haben wir es nicht geschafft, weil diese drei Fraktionen an
dieser Stelle nichts an einem Strang gezogen haben.
Und wir sind ziemlich blank da rausgegangen aus der Ampel, was den Bereich der
Behindertenpolitik anbelangt.
Und insofern habe ich mich erst mal relativ ruhig verhalten,
was diese neue Koalition angeht, habe natürlich zur Kenntnis genommen,
dass die sehr viel weniger ambitioniert gestartet haben, was den Vertrag anbelangt.
Aber ich habe gedacht, wenn sie das dann umsetzen, dann sozusagen muss man das
konstruktiv zunächst einmal begleiten.
Aber ganz klar, von Anfang an stand diese Koalition, und das verdichtet sich
jetzt immer dramatischer, unter der Knute des Finanzierungsvorbehalts.
Und jetzt reden wir leider nicht mehr über progressive Schritte nach vorn,
über Verbesserungen für behinderte Menschen in diesem Land.
Sondern wir reden darüber, dass am Ende des Tages sogar Rechte entzogen werden.
Und das ist natürlich Wahnsinn.
Wenn Sie trotzdem ein bisschen drauf blicken würden, auf das,
was im letzten Jahr behindernpolitisch passiert ist, bis heute,
sehen Sie irgendwo einen kleinen Lichtblick, einen kleinen Fortschritt,
außer dass ein Gesetz mal endlich in die Gesetzgebung übergeben wurde,
also ein Gesetzentwurf da ist, auch wenn wir noch auf dieses Gesetz kommen werden.
Aber sind Sie irgendwo ein Lichtblick oder wo ist der Stillstand?
Sie haben gesagt, Finanzierungsvorbehalte ist mittlerweile das große Stichwort
in der Behindertenpolitik.
Aber gibt es irgendwo ein kleines Lichtblickchen, was Sie sehen könnten?
Es tut mir leid, aber ehrlich gesagt sehe ich keinen Lichtblick.
Ich war jetzt nicht die ganze Zeit im Winterschlaf, sage ich mal.
Also mir ist nichts aufgefallen.
Lassen wir uns nochmal kurz, Sie haben bereits angedeutet, rückblickend,
die Grünen waren in der letzten Regierung mit dabei, die ja dann gescheitert
ist, die ganze Regierung.
Es wird jetzt ganz häufig die FDP als Störfaktor genannt, wenn ich dann mal
so sagen darf, von den Kollegen von den anderen Parteien, die wir bereits interviewt haben.
Wie ist es denn, wenn man so in einer Koalition ist? Warum sind damals zentrale
Reformen nicht umgesetzt worden?
War das wirklich nur die FDP, die gebremst hat?
Der Koalitionsvertrag war ja, da brauchen wir uns ja nicht zu schämen,
das Papier war ja großartig.
Also da habe ich wirklich gedacht, wow, das klingt ja nach ambitioniert,
das klingt nach Fortschritt, das klingt nach 15 Jahre, also 24 war ja dann 15
Jahre UN-Bindernrechtskonvention, das klingt ja wirklich nach,
wir kommen voran und wir nähern uns der UN-Bindernrechtskonvention richtig an,
aber warum sind dann Reformen gescheitert oder warum hängt es dann so?
Also ich glaube, wenn man mal rückblickt und überlegt, was das für eine Zeit gewesen ist.
Damals, sage ich mal, die waren natürlich krisengebeutelt.
Also die Ampel hat angefangen in der letzten Phase der Corona-Pandemie.
Dann hat Putin die Ukraine überfallen, die Preise sind gestiegen.
Wir haben eine Inflation erlebt, die sich gewaschen hat.
So und man kann nachvollziehen, dass in so einer Krise die akuten Problemlösungen
im Vordergrund gestanden haben zunächst mal und das Themen dahinter zurückgesteckt haben.
Das ist sicherlich ein Aspekt, der da auch eine Rolle gespielt hat.
Aber ich glaube, dass die Behindertenpolitik sozusagen in der Klemme der großen
Auseinandersetzungspunkte sich befunden hat.
Und es war tatsächlich so, dass wir uns als Berichterstatter zu den einzelnen
Vorhaben eigentlich gar nicht mehr getroffen haben, dass es da so eine Verweigerungshaltung
gegeben hat in der Tat von Seiten der FDP.
Das haben ja alle Hörerinnen und Hörer mitbekommen, das ist ja kein Geheimnis.
Also das war tatsächlich so.
Ich kann nicht sagen, was passiert wäre, wenn die Geschichte uns besser behandelt hätte in der Zeit.
Aber in dieser Auseinandersetzung, die am Ende des Tages auch haushaltspolitisch
war, das darf man nicht vergessen, dass die Ampel am Ende des Tages an Finanzierungsproblemen.
Wir haben damals ja darum gebeten, dass die Schuldenbremse gelockert wird.
Das hat der spätere Bundeskanzler ja vehement abgelehnt, hat es dann aber kurz
nach der Wahl doch gemacht.
Es war eine absolut schwierige Zeit und wir sind leider nicht sehr kooperativ
miteinander umgegangen, das muss man auch sagen.
Lassen wir uns mal zu einem Gesetzentwurf kommen, der es dann mal geschafft
hat, auf den Tisch zu gelangen.
Es hat ganz lange gedauert, bis er rauskam und als er dann draußen war,
hat er für Kopfschütteln, für
Erschrecken gesorgt bei allen Menschen mit Behinderung. Sie haben am 24.
April eine Bundestags-Fragestunde oder Debatte angefragt von Ihnen aus.
Da haben Sie auch nochmal ganz klar deutlich die ganzen Abgeordneten nach Hause
geschickt, um sich Gedanken darüber zu machen, was sie da dabei sind umzusetzen.
Lassen wir uns mal diesen Gesetzentwurf anschauen.
Wie bewerten Sie diesen aktuellen Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit?
Oh ja, wir haben ja über Monate auf diesen Gesetzentwurf gewartet und jetzt
muss man ehrlicherweise sagen,
dass auch in der Ampel wir daran gescheitert sind, zu einer Umsetzung,
zu einer Verbesserung zu kommen.
Wir reden über das Thema schon seit Ewigkeiten.
2016, als ich gerade relativ frisch noch dabei war im Deutschen Bundestag,
ist das Behindertengleichstellungsgesetz damals novelliert worden.
Und die damalige Ministerin für Arbeit und Soziales, die Andrea Nahles,
hat gesagt, das wird heute das letzte Mal sein,
dass die Barrierefreiheit sozusagen an der Verpflichtung Privater vorbeigeht,
dass wir die Privaten aus der Verantwortung nehmen.
Das hat uns damals schon sehr aufgeregt und viele Hörerinnen werden sich vielleicht
noch daran erinnern, dass damals
sich Rollifahrende an der Spree festgekettet haben und gesagt haben,
das ist nur Unverschämtheit, dass wir hier sozusagen immer noch davon abgehalten
werden, in der Mitte der Gesellschaft einfach teilhaben zu können.
In der Bäckerei um die Ecke reinzukommen, weil der Besitzer sich weigert,
eine Rampe für 250 Euro oder so aufzustellen.
Also große Aufregung. Das war sehr erstaunlich bemerkenswert damals,
dass wirklich auch die kleineren Zeitungen Land auf Land ab berichtet haben
und diesem Thema durchaus Aufmerksamkeit gewidmet haben. So,
jetzt sind wir zehn Jahre später.
So, und das Thema Barrierefreiheit wird in sozusagen einer Verhältnismäßigkeitsabwägung
zwischen angeblichen wirtschaftlichen Interessen,
also Stichwort Frau Reiche, die wir aus anderen Zusammenhängen auch sehr gut
kennen, die hat das Gesetz, den Entwurf erstmal zurückgehalten, weil sie gesagt hat,
das können wir der Wirtschaft nicht zumuten, dass sie Barrierefreiheit schafft.
Auch im Jahr 2026, während ganz viele Länder dieser Welt an uns vorbeigezogen
sind, sei das angeblich der deutschen Wirtschaft nicht zuzumuten,
Barrierefreiheit in einem sehr überschaubaren Rahmen zu schaffen.
Darüber reden wir ja gleich nochmal, über die angemessenen Vorkehrungen.
In diesem Gesetzentwurf war ja nie die Rede davon, dass wir wirklich strukturell
vorangehen und auch die Privaten wirklich in die Verantwortung nehmen,
Sondern es geht ja eigentlich quasi um den kleinen Bruder der strukturellen Barrierefreiheit,
nämlich die angemessene Vorkehrung.
Und auf der anderen Seite haben wir die Menschenrechtsperspektive,
die Perspektive der UN-Behindertrechtskonvention,
die ja von uns seit vielen, vielen Jahren, seit 2009 fordert,
dass wir endlich das realisieren, was wir als geltendes Recht damals verabschiedet haben.
Ich halte das für eine vollkommene Verkennung der Tatsachen,
ganz abgesehen von den Rechten, die diese Menschen haben,
lassen sich natürlich die Privaten auch ganz viele entgehen,
weil auch, um bei diesem Beispiel zu bleiben, weil wir das, glaube ich,
sehr plastisch machen können, ja auch Rollifahrende Menschen,
auch Menschen, die alt sind.
Und ja, eine Erinnerung hat ja was mit Demografie in dieser Gesellschaft zu tun.
Ja, da geht natürlich Kaufkraft verloren und auch Innovationskraft.
Und es wird in Deutschland immer so getan, als sei die Barrierefreiheit irgendwie
so ein Thema der Wohlfahrt.
Dabei ist Barrierefreiheit aus unserer Sicht wirklich ein Qualitätskriterium.
Und in einer Zeit, wo wir sagen können, unsere Infrastruktur, Maju, die ist wichtig.
Also die ist an so vielen Stellen ganz einfach kaputt.
Schauen wir auf die deutsche Bahn, schauen wir uns die Straßen an,
die Gebäude, unsere Schulen und so weiter.
Wir müssen sowieso ganz viel Hand anlegen und neu machen.
Und dann sollten wir es von Anfang an bitte auch barrierefrei machen,
weil das am Ende des Tages wirklich auch die günstigste Variante ist.
Aber diese Regierung und vor allen Dingen die Frau Reiche, diese Perspektive
der Wirtschaft negiert das Ganze einfach und das ist schlichtweg inakzeptabel und dumm.
Wir sind jetzt, Sie und ich, schon ziemlich länger in dieser Gesellschaft und
tummeln uns da schon ein bisschen länger rum, Grund unserer Geburt und unseres Alters.
Ich habe noch nie, Frau Rüffer, in einem Gesetz eine Phrase gelesen,
die mit Unzumutbarkeit und zu hoher Belastung verfasst wurde.
Also das halte ich für in einem Gesetz.
Das Gesetz schreit ja schon, dass es als nächstes vor das Verfassungsgericht
muss und danach vor das europäische Menschengericht geht.
Das ist ja ein Gesetz, was, wenn es so durchgeht, ich zitiere Frau Heuber von
der SPD, das Gesetz wird nie so rauskommen, wie es reingegangen ist,
aber wenn es nur annähernd so durchgeht,
sind wir doch direkt schon bei einer Situation, die unmöglich ist.
Das ist unmöglich. Und das ist ja, die Heike Heubach hat das Strucksche Gesetz zitiert.
Also ein Gesetz verlässt das Parlament niemals so, wie es reingekommen ist.
Das sind ja hehre Worte in der Regel.
Aber wir haben es hier ja mit einer Koalition zu tun, die wahrscheinlich noch
schlimmer als die Ampel im Kampf miteinander verstrickt ist.
Auch die haben ja kein konstruktives Verhältnis zueinander.
Und die Gesetze werden ja nicht quasi als solches betrachtet,
also man geht da eben nicht rein und guckt, was können wir noch verbessern und
wir verhandeln das nach vorne,
sondern wir gehen ja davon aus, Sie erinnern sich,
vor ein paar Wochen haben sich Union und SPD in irgendeiner Villa getroffen
und da haben die miteinander verhandelt, welche Gesetze jetzt noch verabschiedet
werden sollen, welche verhandelt werden sollen, ja.
Und wir gehen ja davon aus, dass die Barrierefreiheit sozusagen da erst mal
vom Tisch genommen worden ist, weil Bärbel Baas gesagt hat, ich war sowieso
nicht so richtig Fan dieses Gesetzes, jetzt alles Spekulation,
aber ich finde, das macht ein bisschen Sinn.
Und gesagt hat, ich hatte eh keine Lust, mich dafür verprügeln zu lassen.
Ja, also die ist nicht begeistert davon. Aber ich glaube nicht,
dass die CDU auch nur einen Millimeter auf sie zugehen wird,
weil das ja immer alles Teil eines größeren Paketes ist auf Regierungsebene.
Ja, und deswegen hat das Parlament da erfahrungsgemäß weniger zuzusagen,
als wenn wir in normalen Zeiten regieren.
Und deswegen sind viele Gesetze verabschiedet worden, die auf Beilichte betrachtet
wirklich Mist gewesen sind, weil aber die Parteien sich nicht auf einer Sachebene
aufeinander zubewegt haben, sondern eigentlich im Streit miteinander verstrickt sind.
Jetzt haben wir schon bereits einige problematische Themen aus diesem Gesetz angesprochen.
Ich zitiere aus dem Interview, was am 4. Mai mit Heike Heubach erschienen ist.
Die SPD ist froh, dass sie es geschafft hat, dass in öffentlichen Gebäuden unter
anderem drinsteht, dass die bis 2045 barrierefrei sollen. Da bin ich 70 Jahre alt.
Ich weiß nicht, ob ich das dann noch brauche, ob ich dann noch auf diesem Erdball rumkruise.
Hoffentlich nicht im Rollstuhl, weil bis dahin passiert einiges.
Also 19 Jahre sollen wir noch warten, damit wenigstens die öffentlichen Gebäudigkeit,
also das, was der Regierung gehört, was die wirklich schon jetzt machen müssten.
Da rühmen sich Parteien mit solchen Forderungen.
Ich glaube, Herr Oehler ist auch sehr begeistert. Man könnte jetzt ein bisschen
nach vorne schieben auf 35.
Also man schiebt mal den Termin ganz weit hinten.
Das klingt so ein bisschen wie mit den Fußballspielern, die verkauft werden.
Man hebt die Gage zuerst mal hoch an, damit man danach verhandeln kann.
Ist das so ein bisschen eine Politik Zuckerbrot und Peitsche?
Oder Peitsch- und Zuckerbrot, das wäre am besten, glaube ich.
Also wir werden mal sehen, was mit der Frist passiert, aber das ist natürlich
alles vollkommen lächerlich.
Und ein Aspekt, der ist mir über die letzten Wochen auch nochmal klar geworden,
nicht mal da, was den öffentlichen Bereich anbelangt, also was die Bundesbehörden
anbelangt, agiert man ja konsequent.
Also da ist der Ausschuss, der über das, was wir bisher kannten,
also der militärische Bereich war von der Verpflichtung zur Barrierefreiheit
immer ausgenommen, aber jetzt haben sie so eine Konstruktion gefunden,
die da heißt, sicherheitsrelevante Bereiche.
Also das umfasst dann die Bundespolizei, den Zoll, möglicherweise das BMI und so was.
Das BMI des Bundesministeriums des Inneren hat diesen Passus da auch nochmal
ganz am Ende hinein verhandelt.
Das spart also ganz wesentliche Bereiche der öffentlichen Verwaltung nochmal aus.
Also das heißt, auch da muss man sich wirklich die Frage stellen,
ob dieser Entwurf dann zu einer Verbesserung gegenüber dem Status quo führt oder eben nicht.
Ich würde das mittlerweile auch an dieser Stelle total bezweifeln.
Ich habe es schon angedeutet, wir haben dieses Interview schon mal aufgezeichnet,
dann war die Datei gecrashed und zu dem Moment, wo wir das Interview aufgezeichnet
haben, lag das großartige Schreiben vom Kanzleramt noch nicht vor.
Und deshalb wollte ich, muss ich unbedingt heute diese Frage mit einbinden.
Ich habe es ja auch bei den anderen Kolleginnen mit eingebunden.
Dieses ominöse Papier vom Kanzleramt, was ja nur eine Idee ist,
das ist ja nichts in Stein gemeißelt und die Menschen mit Binderung waren an
diesem Gespräch im Kanzleramt nicht dabei.
Was macht das mit einer Politikerin wie Ihnen, Frau Rüffer, die sich tagtäglich
für die Belange der Menschen mit Behinderung einsetzt und die,
wie ich im Bundestag gehört habe, am liebsten über die Bänke gesprungen wäre
und jeden hochgezogen hätte und geschüttelt hätte?
So hat ihre Rede sich angehört und angefühlt.
Was macht das mit Ihnen, wenn Sie so ein Papier vorliegen haben?
Ich glaube, man hat das gehört im Bundestag, was das mit mir macht.
Also es ist einfach die nackte Wut und ehrlich gesagt auch das nackte Entsetzen.
Also weil es hier ja wirklich darum geht, dass alle Vorschläge,
die in diesem Papier stehen, zielen darauf, Menschen zu entrichten.
Vor allen Dingen Kinder und Jugendliche, auch behinderte Kinder und Jugendliche.
Das Wunsch- und Wahlrecht soll eingeschränkt werden. Und es ist eben kein Papier,
das jetzt irgendwie plötzlich...
In irgendeinem Hinterzimmer des Kanzleramts da ausverhandelt worden ist,
das stimmt, dass diese Arbeitsgruppe sich da im Dezember zusammengesetzt hat.
Jetzt haben die Paritäter, und das ist sehr ehrenvoll, dass sie das gemacht
haben, dass sie uns, die Bevölkerung, darüber aufgeklärt haben,
welche Gefahren da stehen.
So, aber es ist eben trotzdem nicht plötzlich passiert, sondern wir wissen seit
über einem Jahr kennen wir Papiere der Bundesarbeitsgemeinschaft,
der überörtlichen Sozialhilfeträger,
der kommunalen Spitzenverbände und so weiter, die all das ja längst zu Papier gebracht haben.
Und das Schlimme ist, dass diese Vorschläge getrieben sind, vor allen Dingen
von den Kostenträgern, also unseren Kommunen, Städten und Gemeinden,
die in der Tat seit Jahrzehnten ja vollkommen unterfinanziert sind.
Ja, also wir alle leben in irgendeiner Stadt, in irgendeiner Gemeinde und in
der Regel können wir sehen oder konnten wir beobachten, wie in den letzten Jahrzehnten
der öffentliche Bereich total runtergewirtschaftet wurde.
Also spürbar. Also es ist in der Tat so, dass die Bürgermeister,
die Oberbürgermeisterinnen,
die Ratsleute und so weiter nicht mehr einen noch auswissen,
dass sie häufig strukturell so in die Hinterhand geraten sind,
dass die gesetzliche Verpflichtung, die sie zu erfüllen haben,
die Einnahmen jedes Jahr bei weitem übersteigen.
Also die stecken in der Schuldenfalle, will ich damit sagen.
Aber jetzt dieses Problem, das ja politisch verursacht worden ist,
über eine neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte, jetzt über Leistungseinschränkungen
bei behinderten Menschen einzusparen,
das also verschlägt einem ja schier die Sprache.
Also mal ganz abgesehen davon, dass es kein einziges Problem lösen wird,
schafft man sich ja dadurch nochmal ganz neue, ja, also existenzielle Probleme
der einzelnen Leute natürlich, aber auch strukturell ist das eine Riesenkatastrophe, was da droht, ja.
Also Kinder sollen keine individuelle Schulbegleitung mehr erhalten,
werden auf sich allein gestellt sein. Was hat denn das zur Folge?
Ja, dass die Kinder ihrer Bildungsrechte, ihrer Teilhaberechte beraubt werden,
dass Familien in die Situation geraten werden, dass mindestens ein Elternteil
nicht mehr arbeiten können wird und so in die Armut getrieben wird.
Wir reden über junge Leute, die in der Kinder- und Jugendhilfe aufgewachsen
sind, die mit 18 Jahren da vor die Tür gestellt werden sollen,
was die Obdachlosigkeit signifikant erhöhen wird.
Unterhaltsvorschüsse sollen gestrichen werden etc.
Pp. Das ist eine Liste der Grausamkeiten. Und ich sage Ihnen,
wenn das in Gesetz gegossen wird,
dann beerdigen wir große Teile unseres Sozialstaates und damit auch die Stabilität
der Demokratie, die ja eh ins Wanken geraten ist.
Also es ist unglaublich, dass
in Deutschland ernsthaft so etwas diskutiert wird. Es ist unglaublich.
Wir hatten Ende März, wurde veröffentlicht, wie man die Krankenkassen finanziell
besser aufstellen kann.
Wir haben jetzt das Papier vorliegen von dem Kanzleramt, was ja nur ein Gedankenpapier
ist, laut Aussagen von Paul E. Führers.
Ja, ja, ja.
Ja, ja. der richtig oder müssen wir da rangehen? Also die Verwaltungskosten,
ich rede in Deutschland von 92 Versicherungen,
an die wird gar nicht gegangen, es wird nur an die Versicherungen gegangen,
die Versicherungen brauchen gar nichts zu ändern, es wird wieder pauschal hier
eingeführt, da eingeführt, also Gesundheit wird nochmal für die Menschen,
die Geld haben, ertragbar und für die kein Geld haben, ein Leidensweg.
Bei der Wählerenpolitik ist es genauso, persönliches Budget soll gekürzt werden
und die ganzen Apparate, die da dranhängen, also sie an sich das meiste Geld
verschlingen, die wird nicht angegangen.
Ist es eines der Probleme, die wir derzeit in Deutschland haben,
dass wir an die großen Dinge gar nicht uns herantrauen?
Also die Politik, wir schon, aber die Politik. Ja, also ich meine darüber hinaus,
ich will das nur einmal reingeworfen haben, wir können auch mal darüber reden,
dass wir wirklich diejenigen stärker belasten, die ohne Ende haben.
Also Stichwort Umverteilung.
Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir das tun, weil ganz viele Leute das
Gefühl haben, es geht hier einfach nicht gerecht zu.
Also es wird ständig bei denen eingespart, die ohnehin nichts haben.
Ja, und die Frage, die Sie gestellt haben, gehen wir an die Strukturen ran,
die ist natürlich ganz richtig gestellt.
Die zweite Ebene. Und es ist ja gesagt worden, bei dieser Arbeitsgruppe,
die da im Kanzleramt eingesetzt wurde, wie gesagt, im Dezember sollte es ja
um Einsparpotenziale gehen durch Effizienzsteigerung,
Entbürokratisierung und sowas.
Und wenn man in dieses Papier reinguckt, dann ist da so gut wie kein Vorschlag,
der in diese Richtung zielt.
Sondern es geht immer nur um die Kürzung beim Individuum.
Und es ist ja richtig, auch im Bereich der Eingliederungshilfe gibt es Einsparpotenziale.
Also die Verfahren sind total aufgebläht zum Teil.
Es ist so, dass Prüfungen ja alle zwei Jahre wiederholt werden müssen und so
weiter, als würde sich irgendwas am Grad der Behinderung innerhalb von zwei
Jahren und an den Bedarfen verändern.
Es ist so, dass bei der Einführung des Bundesteilhabegesetzes die Länder ja
dafür verantwortlich gewesen sind,
die Verfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich anzupassen und die haben das maximal
bürokratisch aufgezogen und ich würde sagen, es ist ja eine einfache Gleichung.
Wir sollten da einsparen, wo der Aufwand am Ende des Tages nicht bei den Menschen ankommt.
Ja, da haben wir ganz viel Potenzial einzusparen.
Was wir aber nicht machen dürfen, ist bei den Leistungen zu sparen,
die am Ende für die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen so notwendig sind.
Also das muss der Maßstab sein und Sie haben genau das Gegenteil gemacht.
Das muss man erst mal schaffen, individuelle Rechte einzusparen und bei der
Bürokratie alles so zu belassen, wie es ist.
Da kann man echt nur aus der Hose fahren, weil die reden ja in allen möglichen
Bereichen darüber seit über einem Jahr, dass sie Bürokratie einsparen wollen.
Jetzt hätten sie wirklich mal die Möglichkeit und tun genau das Gegenteil. Das will man dazu sagen.
Unglaublich. Und Geld sparen könnte auch, Beispiel Schleswig-Holstein,
Kreis Segeberg, zehn Gerichtsprozesse wegen der Eingliederungshilfe,
weil die Menschen nicht die Bedarfe gedeckt kriegen, die sie an sich brauchen.
Also da könnte man auch nochmal ein bisschen Geld einsparen,
wenn nicht alles vor das Gericht landen müsste. Ja, das musst du nämlich auch mal sagen.
Also die Leute, die es schaffen, die die Kraft aufwenden können,
ab Ende des Tages zum Gericht zu gehen, die kriegen in vielen, vielen Fällen Recht.
So, ja. Also ich finde auch, das fand ich immer schon, dass man auch mal sagen
könnte, die Verwaltungen, die sich offensichtlich rechtswidrig verhalten,
die sollten mal Strafen zahlen dafür.
Ja, dann würden die sich nämlich auch überlegen, ob sie weiterhin rechtswidrige
Bescheide ausstellen und den Leuten ihre Rechte verweigern. Das wäre mal richtig.
Also einen Inklusionsfonds aufzuziehen und zu sagen, Verwaltungen,
die nicht in der Lage sind, sich an Recht und Gesetz zu halten,
die sollen auch mal bluten dafür.
Und das Geld, das sie zahlen, das stecken wir dann in die Weiterentwicklung
unserer Infrastruktur hinein, damit wir endlich mal barrierefrei werden.
Das wäre mal ein Vorschlag.
Wir befinden uns in der Woche des Europäischen Protesttages.
Wenn wir das Interview ausstrahlen, ist der Protesttag, wo Sie dabei sind, schon vorbei.
Wie ich mich erinnere, sind Sie am 5. Mai in Trier dabei. Ist das richtig?
Ja, da freue ich mich schon voll drauf. In Trier gibt es nämlich eine große Demo.
Trier ist ja eine kleine Großstadt. Aber wir machen einen ganz tollen 5.
Mai hier. Hier wird richtig Protest auf die Straße getragen.
Da bin ich sehr stolz drauf, dass die Trierer das hinkommen.
Und soviel ich weiß, da in Luxemburg der Europäische Protesttag nicht so zelebriert
wird, kommen die Luxemburger nach Trier mit protestieren.
Ich bin sowieso für den Anschluss nach Luxemburg.
Der Europäische Protesttag wird dieses Jahr sicherlich und definitiv politisch sein.
Wie ordnen Sie diesen Protesttag dieses Jahr ein? Welche Dynamik wird er entwickeln?
Was denken Sie? Ich glaube, über 150 Städte, Dörfer, Kommunen sind beteiligt. Was ist Ihr Gefühl?
Also was ist meine Hoffnung? Ja,
ich hoffe, dass die Leute auf die Straße tragen, dass sie es satt haben.
Ich hoffe, dass nicht nur die Menschen mit Behinderungen selber auf die Straße
gehen und trommeln und ihre Wut rausschreien, sondern ich hoffe,
dass wir uns miteinander als Menschen in diesem Land solidarisieren und dass
wir sagen, Wenn wir an denjenigen sparen, die es am dringendsten nötig haben, um teilhaben zu können,
dann machen wir unsere Demokratie insgesamt kaputt.
Das ist eine Aufgabe für alle Menschen in diesem Land.
Wir müssen das starke Signal nach Berlin tragen, dass wir dazu nicht bereit
sind, das hinzunehmen. Ich glaube, das hat viel mit Wirksamkeit zu tun.
Wir müssen uns sozusagen die Hoheit über die Grundfesten in diesem Land zurückerobern
und sagen, wir sind ein Sozialstaat und wir wollen das auch in Zukunft bleiben.
Wir sind gespannt auf die Protesttage und ich weiß, dass nicht jeder vor Ort
protestieren kann, weil wir sind in einem Staat, wo die Barrierefreiheit noch
nicht überall funktioniert oder ganz wenig funktioniert und deshalb kann nicht
jeder rausgehen und auf der Straße protestieren.
Aber es gibt Social Media, es gibt andere Möglichkeiten, also zeigt überall
und ich merke gerade auch in den Medien und auf Social Media,
wie viel auch dieser Unmut geteilt wird.
Das ist richtig eine Wallung und ich hoffe, dass dann auch die Menschen ohne
Behinderung, die vielleicht morgen schon in der Situation sein könnten,
wirklich sich manifestieren und protestieren und auch zeigen,
dass auch sie eventuell in Gefahr sind, wenn sie heute nicht mit auf die Straße gehen.
Das ist ein kleiner Aufruf an dieser Stelle für die Veranstaltung,
die jetzt noch stattfinden, so nach dem 6.
Mai, wo dieses Interview ausgestrahlt hat. Frau Rüffer, lassen Sie uns trotzdem
einen kleinen Blick nach vorne werfen.
Was müsste eine zukünftige Regierung oder diese Regierung vielleicht noch anders
machen, damit echte Fortschritte gelingen? Was brauchen wir da?
Naja, also ich erwarte schon noch von dieser Regierung, die hat ja noch ein paar Jahre zu regieren,
dass sie sozusagen mal darüber nachdenkt, was sinnvoll wäre,
ja, was sinnvoll wäre, um diese Gesellschaft wirklich nach vorne zu entwickeln.
Also wir brauchen doch mal ein Bild von einer Gesellschaft, in der wir in zehn
Jahren oder so ankommen wollen.
Wie sieht denn die Gesellschaft eigentlich aus, in der wir ankommen wollen?
So, und dann wäre das allererst, das bereite ich ja heute vor mit der Gesetzgebung, die ich verabschiede.
Wenn wir über die Barrierefreiheit reden, dann muss die natürlich konsequent
vorangetrieben werden.
Ja, ich hatte es vorhin schon mal gesagt, unsere Infrastruktur geht kaputt,
die muss neu aufgebaut werden.
Dann lasst es uns doch in Gottes Namen so machen, dass sie gut von allen auch
nutzbar sein wird in der Zukunft.
Das wird ja noch ewig dauern. Egal wie konsequent wir heute die Entscheidung
treffen, in der Umsetzung wird das Jahre dauern, aber wir müssen uns doch selber
vermitteln, wohin wir am Ende des Tages eigentlich zielen wollen.
Bei der ganzen Frage der inklusiven Bildung, das ist ein Thema,
über das wir hier noch nicht geredet haben, weil es in Deutschland leider ein föderales Thema ist.
Da hat der Bund relativ wenig Einflussmöglichkeiten, aber trotzdem ist es total
wichtig. Wir haben eine absolut heterogene Schülerinnenschaft.
Und tun heute immer noch so, als könnten wir Schule wie vor 40 Jahren machen.
Das Gegenteil ist doch aber der Fall. Wir brauchen auch da eine Personenzentrierung.
Das kennen wir aus der Eingliederungshilfe.
Dass wir auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder und Jugendlichen wirklich
eingehen, damit die die bestmöglichen Chancen in der Zukunft haben.
Wir haben in Deutschland nicht viele Kinder und Jugendliche,
die sind total wertvoll.
Jedes einzelne Kind ist ein Schatz und dann sollten wir doch bereit sein,
in diese Schätze auch was rein zu investieren, damit die am Ende des Tages wirklich
ein gutes Leben führen können.
Das wäre ein zweiter Bereich, das kann man durchdeklinieren.
Wir brauchen ein Gesundheitssystem,
das inklusiv ist, das wirklich zugänglich ist, das sich nicht weiterentwickelt
am Ende des Tages vielleicht zu einem Dreiklassen-Gesundheitssystem, sondern zu einem,
das tatsächlich den Menschen, die so sehr darauf angewiesen sind,
die bestmögliche Unterstützung gieten kann.
Davon sind wir meilenweit entfernt. Also das Beispiel der gynäkologischen Praxen,
also es gibt fünf oder zehn in der gesamten Bundesrepublik, die irgendwie nutzbar
sind für rollifahrende Frauen.
Das ist doch ein Armutszeugnis, dass wir uns damit zufrieden geben,
dass wir uns mit dem schlechtesten Standard zufrieden geben.
Und der Standard, der Goldstandard sollte die Inklusion, sollte die Barrierefreiheit
sein und davon würden am Ende des Tages wirklich alle Menschen in diesem Land profitieren.
Und wenn das alle mal verstehen würden, dann glaube ich, werden morgen die Proteste
auf den Straßen wirklich groß sein, weil wir für unsere Zukunft kämpfen alle
gemeinsam. Warum wissen wir, dass diese Barrierefreiheit der ganzen Gesellschaft nutzt?
Warum wissen das scheinbar die anderen, die Entscheider, die die Macht haben,
wenn ich das mal so böse ausdrücke, warum wissen die das oder wollen die das nicht wissen?
Ich glaube, die sind manchmal einfach wirklich weit weg von der Realität.
Also die leben in ihrer eigenen Realität und diese ist immer sozusagen maßgeblich
geprägt von Finanzierungsvorbehalten.
Wo können wir einsparen?
Wie kommen wir in dem Wust bürokratischer Vorgaben überhaupt irgendwie noch
zurecht? Wir haben sozusagen ein System selektiver Entscheidungen.
Es gibt so selten irgendwie eine Gesamtverantwortung und irgendwie den Mut in
unseren Behörden, auch mal konsequente Entscheidungen im Rahmen von Ermessen nach vorne zu treiben.
Ja, wir sind alle so beengt und ängstlich geworden.
Ja, ich glaube gar nicht, dass das bei den einzelnen Leuten die Entscheidung
treffen, sei es in der Verwaltung oder in der Politik so ein böser Wille ist,
sondern es ist irgendwie das Gefangensein in Regularien, die sich über die letzten
Jahrzehnte aufgebaut haben und die zu so einer Unfähigkeit kreativer Entscheidungen geführt hat.
Und ich glaube, das aufzubrechen ist eine große, große Aufgabe.
Aber wenn Sie jetzt die Möglichkeit hätten, Reformen anzustupsen,
was wäre die erste Reform, wo Sie sagen würden, das muss jetzt gemacht werden?
Wir haben ja BGG, AGG, Werkstättenreform und so weiter.
Was wäre jetzt so, wo würden Sie direkt Handel legen oder bei allen direkt?
Also ich glaube, der Handlungsdruck ist einfach so groß, dass ich jetzt keine
Lust hätte, das alles nochmal auf so eine Zeitschiene zu setzen,
um im Endeffekt dann noch später anzukommen.
Also ich glaube, wir müssen ambitioniert sein.
Und also das Parlament ist groß genug, um verschiedene Bereiche parallel anzugehen.
Es betrifft ja häufig unterschiedliche Ausschüsse auch, aber natürlich ist die
Barrierefreiheit eines der wichtigsten Themen, die Inklusion in Arbeit.
Aber das Gesundheitssystem ist eins, das mir wirklich auch große Sorgen bereitet.
Und auf der Länderebene müssen wir endlich an die inklusive Bildung ran.
Am 7. Mai soll die erste Lesung Stand heute stattfinden vom Gesetz,
vom Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit.
Herr Pellmann hat gemeint oder gesagt, er hätte noch nichts entdeckt,
was verändert wäre vom 16. April, wo die erste Lesung hätte stattfinden sollen.
Wie schauen Sie auf diese erste Lesung? Ist da irgendwas drin, was sich verändert hat?
Also ich habe nichts gesehen, was sich verändert hätte und ich habe ehrlich
gesagt diesen Entwurf auch nicht vermisst.
Also wir stehen jetzt, wenn wir beraten sollten, also wir haben es ja jetzt
mehrfach erlebt, dass das Thema da doch wieder abgesetzt worden ist.
Aber wenn wir jetzt wirklich in die Beratung gehen, dann erwarte ich aber von
Leuten wie Heiko Heubach, von Bärbel Baas,
also gerade von der SPD, dass sie wirklich Druck machen auf die Union,
dass es zu Verbesserungen kommt.
Und am Ende des Tages muss der Maßstab sein. Wenn das Gesetz droht,
die Verhältnisse noch zu verschlechtern, dann darf es dafür keine parlamentarische Mehrheit geben.
Würden Sie dazu auch eine negative Abstimmung der AfD in Kauf nehmen gegen das Gesetz?
Ich erwarte, dass die demokratische Mehrheit in diesem Bundestag in der Lage
ist, Verschlechterungen nicht zu verabschieden.
Frau Rüffer, Sie sind sehr engagiert und Sie kämpfen wie eine Löwin.
Was motiviert Sie jeden Tag, das weiterzumachen, wenn man, ich sage jetzt mal
so, im Boxding von der Politik so verprügelt wird, wie die Menschen mit Behinderung
das in den letzten Wochen erleben durften?
Wo ziehen Sie Ihre Motivation raus, um zu sagen, ich muss weiterkämpfen, es wird gebraucht?
Also ich habe da gar keine Wahl. Also ich kann das nicht akzeptieren.
Also ich kann es nicht akzeptieren, dass ein Land wie Deutschland sich nicht in der Lage sieht.
Geltendes Recht einzuhalten. Also es ist einfach so, das ist einfach nicht akzeptabel.
Und ich erwarte von Leuten, von allen Leuten, die in den Deutschen Bundestag,
die in die Länderparlamente gewählt worden sind, dass sie für mehr Gerechtigkeit
streiten, sich dafür einsetzen. Das ist unsere Aufgabe.
Also das ist unsere Aufgabe und die müssen wir erfüllen. Da kann überhaupt kein
Fragezeichen daran stehen.
Das war Corinna Rüffer, Bündnis 90 Die Grünen, Abgeordnete und behindertenpolitische
Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag.
Zu und in unserer Rubrik Verhindert die Politik echte Teilhabe.
Frau Rüffer, herzlichen Dank für Ihr Engagement und auch für das Interview und
viel Erfolg da, wo Sie Ihre Stimme erheben können, dass die auch gehört wird. Dankeschön.
Alles Liebe an alle. Danke fürs Zuhören in dieser dritten Ausgabe unserer Rubrik
Verhindert Politik echte Teilhabe.
Bei mir zu Gast war von der Bündnis 90 Die Grünen die behindertenpolitische
Sprecherin Corinna Rüffer.
Mehr Informationen rund um die Protesttage gibt es unter www.aktion-mensch.de.
Ansonsten wünsche ich alles Gute. Bis demnächst. Euer Inclusator Sascha Lang.
IGL. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator.
Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.com.
Du möchtest uns kontaktieren? Dann schreibe uns eine Mail an moin.igelmedia.com.