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IGEL - Inklusion Ganz Einfach Leben

Sascha Lang - Inklusator
Since 04/2021 347 Episoden

Sommerloch und Politikverdrossenheit – Inklusion wartet nicht auf bessere Zeiten

Monatsrückblick auf den Monat August mit Ottmar Miles-paul von den kobinet Nachrichten

01.09.2026 52 min Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul

Zusammenfassung & Show Notes

Sommerloch? Von wegen! 196 Meldungen bei den kobinet-nachrichten zeigen: Auch im August 2026 stand die Behindertenpolitik alles andere als still.
 Im Monatsrückblick diskutieren Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul über einen Sommer zwischen politischen Reformversprechen, wachsendem Kostendruck und der Sorge vor sozialen Rückschritten.
 Ein Schwerpunkt ist die Reform der Kinder- und Jugendhilfe und die Frage, was neue Gruppen- und Poolingmodelle bei der Schulassistenz für Kinder mit Behinderungen tatsächlich bedeuten.
 Denn aus einer guten Idee kann schnell ein Problem werden, wenn individuelle Rechtsansprüche dem Sparzwang zum Opfer fallen.
 Auch auf dem Arbeitsmarkt sind die Zahlen alarmierend: Mehr als 194.000 schwerbehinderte Menschen waren Ende August arbeitslos – und gleichzeitig warten viele weiterhin auf echte Alternativen zur Werkstatt.
 Sascha und Ottmar sprechen über Dumpingpreise bei Werkstattaufträgen, niedrige Entlohnung und die Frage, warum sich trotz jahrzehntelanger Debatten strukturell so wenig verändert.
 Ein wichtiges Signal kommt dagegen vom Bundesverfassungsgericht: Beim Persönlichen Budget dürfen Kostenträger notwendige Assistenz nicht einfach unzureichend finanzieren und Betroffene mit den Folgen alleinlassen.
 Denn Assistenz ist kein Luxus – sie entscheidet über Selbstbestimmung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und manchmal über elementare Dinge des täglichen Lebens.
 Auch 20 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sind Thema – und die Bilanz fällt ernüchternd aus.
 Sechs von zehn Befragten berichten laut einer in der Episode angesprochenen Erhebung von Diskriminierungserfahrungen in den vergangenen fünf Jahren.
 „Viele Diskriminierungen haben mit ‚geht nicht‘ gar nichts zu tun. Sie haben damit zu tun: wollen nicht.“
 Warum fehlen weiterhin Frauenbeauftragte in Wohneinrichtungen, obwohl gerade dort Schutz, Selbstvertretung und unabhängige Ansprechpartnerinnen besonders wichtig wären?
 Über all diesen Themen steht eine unbequeme Frage: Kämpfen Menschen mit Behinderungen derzeit noch um neue Rechte – oder längst darum, bereits erkämpfte Rechte nicht wieder zu verlieren?
 Ottmar Miles-Paul beschreibt die aktuelle Entwicklung als eine drohende „Rolle rückwärts“, die sich in vielen vermeintlich kleinen Kürzungen und Verschlechterungen bemerkbar machen könnte.
 Doch die Episode bleibt nicht bei Frust und Kritik stehen, sondern erinnert daran, was jahrzehntelanges Engagement bereits verändert hat.
 Fast 500 „Gute Nachrichten zur Inklusion“ hat das gleichnamige Projekt seit 2021 sichtbar gemacht – von selbstbestimmtem Wohnen und Arbeit bis zu neuen Ideen für mehr Barrierefreiheit im Alltag.
 „Wenn die Selbstvertretung irgendwann sagt: Klappe zu, kein Bock mehr – dann geht uns richtig was verloren.“
 Der Blick geht deshalb nach vorne: Im September stehen politische Entscheidungen, Haushaltsberatungen, Veranstaltungen und neue Auseinandersetzungen um Teilhabe und Selbstbestimmung an.
 Auch Luxemburg steht vor einem wichtigen Schritt: Der neue Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll mit mehr als 100 Aktionen die Behindertenpolitik der kommenden Jahre prägen.
 Ein Monatsrückblick über Rechte unter Druck, politische Müdigkeit, notwendige Gegenwehr – und darüber, warum gerade jetzt Engagement, Selbstvertretung und gute Nachrichten wichtiger sind denn je.
Die News sind nachzulesen auf: www.kobinet-nachrichten.org.
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Transkript

Igel. Inklusion. Ganz einfach leben. Der Podcast für gelebte Inklusion. Mit eurem Inklusator Sascha Lang. Igel Inklusion, ganz einfach leben, dein Podcast für gelebte Inklusion am offiziellen Herbstanfang. Herzlich willkommen, das ist die Episode 344 von deinem Podcast mit deinem Inklusator Sascha Lang. Wir hatten eine kleine Sommerpause, die haben wir gegönnt, die haben wir uns genommen, um neue Kräfte zu sammeln. Wir sind wieder da, natürlich am 1. des Monats mit dem Monatsrückblick aus den Kobinett Nachrichten mit meinem großartigen Kollegen am Mikrofon, Ottmar Malz-Paul. Ich wünsche gute Unterhaltung. Mein Name ist Tasche Lang. Schön, dass ihr mit dabei seid. Eagle Inklusion, ganz einfach leben. 1. September 2026. Das bedeutet Monatsrückblick auf den Monat August 26. Herzlich willkommen in the Stages. Your Mr. Ottmar Miles-Paul. Ja, da sind wir. Wir nähern uns im Herbst. Da gibt es immer Unterscheidungen zwischen kalendarisch und meteorologisch. Ich weiß nicht genau was. Auf jeden Fall eins von beiden fängt am 1. September an. Sascha, wir sind im Herbst. Mal gucken, ob es der Herbst der Reformen oder der heiße Herbst oder was auch immer wird. Aber von heiß will ich jetzt gar nicht reden. Das war ja ein großes Sommerthema. Auf jeden Fall freue ich mich, dabei sein zu können. Stürmig wird es. Das bin ich überzeugt, dass es stürmig wird. Stehen ja viele Themen an, lieber Ottmar. Wir hatten ja gedacht, im Sommer hätten wir ein Sommerloch. Es wäre ruhig. Fandest du das, dass wir in der Thema Behindertenpolitik ein Sommerloch hatten oder hat uns der eine oder andere doch in Atem gehalten? Das ist eine gemischte Sache. Ich habe ein neues Statistik-Spielzeug. Wir haben bei den Cominit-Nachrichten jetzt ein neues System. Und da muss ich, manchmal habe ich das ja gemacht, die Beiträge nicht mehr per Hand zählen, sondern das zeigt mir, ich kann das relativ einfach nachgucken. Im August hatten wir 196 Nachrichten. Das ist für den Sommer eigentlich verdammt viel. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille, ich persönlich, Wenn ich mal so gucke, was an Mails kam, was von Verbänden kam, was von der Politik eigentlich lange Zeit kam. Ich fand, das war erstaunlich ruhig. Aber nichtsdestotrotz muss es doch genug Stoff gegeben haben, dass wir in den Kobinett Nachrichten immer wieder darüber berichtet haben. Von daher war das jetzt kein Sommer, wo gar nichts passiert ist. Ich glaube, vieles passiert gerade so auf Wartehalde. Die Ankündigungspolitik, was man alles machen müsste, die kommt jetzt auch wieder. Also, ich würde sagen, so ein gemischtes Bild. Aber es war phasenweise überraschend richtig ruhig. Wir haben trotzdem im August einen Kabinettsbeschluss, wenn ich das richtig, erkannt habe, entdeckt. Und zwar den der Kinder- Und Jugendhilfe. Und dieser sorgt natürlich, sorgte schon im Vorfeld, aber jetzt mittlerweile, wo er auf dem Weg ist, noch für mehr Gesprächsdorf. Es soll Gruppenangebote bei den Schulen und Kitas geben. Unter anderem auch der Behindertenbeauftragte hat da mächtig Wirbel gemacht um diese ganze Geschichte. Und die Behindertenverbände schlagen einen Alarm. Was ist da los? Ja, was ist da los? Das ist eines dieser Gesetzesreformen, auf die wir eigentlich jetzt schon seit Monaten warten. Das hing irgendwo in der Pipeline, Referentenentwurf. Und ich hatte im Juli schon immer geguckt, hat das Kabinett entschieden? Hat es entschieden? Nein, es soll dann später kommen. Und ich glaube, so um den 12. August muss das gewesen sein. Da war es dann soweit. Da hat das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Also das ist jetzt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und der geht jetzt an den Deutschen Bundestag, wird von den Abgeordneten beraten und vielleicht verändert und dann beschlossen. Ja, auf jeden Fall liegt die Sache jetzt auf dem Tisch und das ist natürlich jetzt ein Gradmesser dessen, was uns konkret blühen könnte. Denn gerade bei der Schulassistenz, da scheiden sich die Geistern. Wenn ich da mal ein bisschen ausholen darf, eigentlich war mit dieser Gesetzesreform, da geht es um die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, war ursprünglich schon zu meiner Zeit als Landesbehindertenbeauftragter, haben wir das schon diskutiert, also wir reden hier von 2010, 2011, war eigentlich immer so der Gedanke. Behinderte Kinder sind eigentlich in erster Linie Kinder und, dann kommt eine Behinderung dazu und dass die Kinder- und Jugendhilfe eigentlich für alle da sein sollte, also eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe und nicht so aufgeteilt zwischen den verschiedenen Gesetzbüchern, sondern. Man soll für die Kinder sorgen und dafür entsprechende Hilfen haben und also auch für behinderte Kinder. Das war ein engagiertes und gut gemeintes Ansinnen, weil oft unterscheidet sich das je noch nach Behinderung zwischen Sozialamt und Jugendamt. Ja, und das ist so der Hintergrund auch dieser Reform. Und da war der Bundesbehindertenbeauftragte und viele andere natürlich Nummer eins zuerst mal kräftig enttäuscht. Denn es ist wieder mal was mit Erprobung, mit verschiedene Bedingungen müssen dann erfüllt werden, dass man Modellstandort werden kann. Dann soll das evaluiert werden und das geht dann wieder bis in die 2030er Jahre. Also von einem großen Wurf ist hier schon mal gar nicht zu reden. Und ich sehe schon wieder die Begleitforschungen, die Beiräte und was man dann alles wieder diskutiert und macht. Also da wäre sicherlich mehr möglich gewesen. Die Frage ist natürlich, will man, dass es möglich wird, wenn dadurch sozusagen dann auch die Rechte behinderter Menschen unter die Räder kommen und irgendwie einer Kinder-Jugendhilfe zugeordnet werden, die von, vielen Behinderungen auch gar keine Ahnung haben. Das ist natürlich auch eine berechtigte Angst. Und da hat Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband Und hat da natürlich entsprechende Bedenken, die Kinder und Jugendliche, jungen Menschen mit Behinderung. Die Jungen mit Behinderung, die haben sich auch immer wieder eingeschalten und gesagt, ja, es muss für uns Kinder und Jugendliche mit Behinderung auch passen. Also da sind wir noch weiter weg davon. Das ist die eine Seite der Medaille. Die zweite Seite der Medaille ist die Schulassistenz. Bei den Einsparungen, die immer wieder diskutiert wurden, hat. Es dann immer wieder geheißen, naja, das Pooling. Und dann werden natürlich Beispiele angeführt, wo fünf, sechs Assistenten in einer Schulklasse sitzen. Solche Beispiele gibt es auch, aber es ist wahrscheinlich auch nicht immer verbreitet. Ja, und jetzt ist sozusagen der Gedanke, ja, man will poolen. Also, dass auch Assistenten für mehrere behinderte Kinder zuständig sein können und dass behinderte Kinder, die also nicht dauernd einen Assistent brauchen, auch den nicht dauernd um sich haben müssen. Guter Gedanke. Den gibt es doch aber schon. Also ich kann mich an meine Zeit mit Lara in der Schule erinnern, da war die Schulassistentin beziehungsweise die Förderlehrerin nicht für ein Kind da, sie war für mehrere Kinder da, also das ist ja nichts Neues. Ja, das ist gar nicht so viel Neues und da muss man immer noch unterscheiden. Das eine ist natürlich jetzt die Förderlehrerin, die dort nochmal inhaltig ist. Das andere ist natürlich die Assistenz, die man braucht. Und man hätte da auch schon einiges machen können. Es gibt auch zum Teil ganz gute Versuche. Und jetzt habe ich das Gefühl, jetzt wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und wenn dann natürlich Einsparpotenziale von einigen Milliarden auftauchen, dann fragt man sich natürlich, wer kommt dabei unter die Räder. Und ich glaube, das ist so die große Angst. In diesen ganzen Debatten, die wir haben, da werden ja zum Teil ganz gute Ideen herangezogen. Großes Problem ist, wenn der individuelle Anspruch verloren geht. Also wenn du einen Assistenzbedarf hast, der nachher im Pooling nicht gedeckt wird. Wenn also bestimmte Kinder, weil sie vielleicht anstrengend sind, schwierig, einen höheren Bedarf haben, hinten runterfallen, dann ist der Druck auf die Eltern noch größer, das Kind an die Förderschulen zu geben. Und ich denke, das ist eine richtig spannende Diskussion. Und wäre da nicht zum Beispiel in Hamburg, wo bei der Schulassistenz schon kräftig gekürzt wird, dann könnte man ja fast Vertrauen in die Regierenden haben. Aber ich glaube, in einer Zeit wie dieser ist eine gesunde Skepsis, sehr wohl berechtigt. Und dann möchte ich mal sehen, wie die Schulen, die jetzt sozusagen systemverantwortlich sein sollen in Zusammenarbeit mit Jugendämtern, wo noch gar nicht geklärt ist, welche Rolle spielen dann diejenigen, die die Unterstützung vom Sozialamt bekommen, also von der Eingliederungshilfe, wie läuft das zusammen? Da will ich jetzt mal sehen, wie diese starren Strukturen dann überwunden werden und behinderte Menschen, müssen behinderte Kinder, Jugendliche dabei nicht unter die Räder kommen. Also ein großes Thema, das wird uns im Herbst sicherlich noch viel begleiten. Ein Thema, was uns auch immer wieder begleitet, sind die ganz vielen Menschen mit Behinderung, die keine Arbeit haben. 193.000 schwerbehinderte Menschen zählen derzeit als arbeitslos, eine so hohe Zahl, wie sie noch nie da war. Trotz der verschiedenen Maßnahmen, die es gibt, trotz der Möglichkeiten, die es gibt. Was denkt der Verfechter einer inklusiven Arbeitsmarktgesellschaft davon, Ottmar Malz-Paul? Tja, der Verfechter einer inklusiven Arbeitsmarktgestaltung. Der hat leider ein relativ gutes Gedächtnis und der erinnert sich zurück an, Diskussionen Anfang der 2000er Jahre. Da hat man gesagt, man reduziert die Quote von damals 6% auf 5%. Das ist also die Quote, die Betriebe, die ab 20 Beschäftigte erfüllen müssen, sonst müssen sie Ausgleichsabgabe zahlen. Also wenn ich 20 beschäftigt habe, sollte ich einen behinderten Menschen einstellen. Wenn nicht, muss ich zahlen. Und damals hat man gesagt, die Wirtschaft, die will ja, die will was tun. Wir wollen die Arbeitslosigkeit von, ja, so an die 170.000, 180.000 war es damals auf, ja, 140.000 wollen wir die senken. Ja, dann hat man die Quote von 6 auf 5 in gutem Glauben an die Wirtschaft reduziert. Jetzt sind wir 25 Jahre weiter und jetzt sind wir auf einer Zahl. Ich habe mal nachgeguckt, die ganz aktuelle für jetzt Ende August war sogar über 194.000. Ja, und da frage ich mich natürlich schon, wo ist jetzt die Bundesregierung? Wo ist jetzt die Korrektur, wenn man es jetzt mal geschichtlich betrachtet, dass man sagt, okay, jetzt müssen wir entweder die Ausgleichsabgabe nochmal massiv erhöhen, wir müssen entweder vielleicht auch wieder mehr Geld reinpumpen. Damals, zu meiner Zeit, da gab es Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, da hat man bis zu 100 Prozent Förderung bekommen. Das war gerade für behinderte Menschen total wichtig, die neu im Beruf waren, die vielleicht eine Behinderung hatten und einen Wiedereinstieg, weil viele haben dann auch ihre Jobs behalten, da kenne ich eine ganze Menge. Ja, aber man sieht und man hört nichts. Man hört auch nichts von der Werkstättenreform. Das scheint so irgendwie Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit Behindertenpolitik, scheint niemand groß zu jucken. Und ich finde es einfach ein Hammer, weil für die Einzelnen bedeutet es, wenn ich mal in dieser Arbeitsmarktschleife hänge, bei den Agenturen. In den Jobcentern, dann haben es behinderte Menschen viel schwerer, Jobs zu finden. Und ich sage mal, das wird in einer Zeit wie dieser nicht gerade leichter, wo Stellen abgebaut werden. Ja, wo Vorurteile gegenüber behinderten Menschen auch wieder geschürt und ansteigen, wo Inklusion schon fast verteufelt wird. Also da bräuchte ein staatliches Gegensteuern und da sehe ich leider nichts am Himmel. Also ich finde das schon Hammer, weil zwischen. Diesen 194.000 gemeldeten arbeitslosen schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und die über 300.000, die in Werkstätten festsitzen ohne Chance, das ist schon eine Nummer. Und dahinter sind, ich sage mal, die einzelnen, ich nenne es jetzt mal schicksalisch immer so ein Wort, aber die einzelnen Geschichten, das haut die Leute schon, weil die aus dem gesellschaftlichen Leben raus, wenn man davon betroffen ist. Und wie viele sind noch frühzeitig in EU-Rente oder Erwerbsminderungsrente gejagt worden, weil sie auf dem Arbeitsplatz nicht mehr vermittelbar sind, auf dem Arbeitsmarkt, wenn wir die noch dazu zählen, dann ist die Million ganz schnell erreicht. Ja, und das muss man auch nochmal im Kopf haben. Behinderte Menschen, das zieht sich ja schon lang durch, die Geschichte, wo man sagt, naja, jetzt bist du ja behindert, willst nicht in die Rente, wo dann irgendwie auch. Die Rententräger beraten ja zum Teil auch in die Richtung, die Agenturen sind froh, wenn sie die Leute los sind. Ja und heute hören wir uns dann diese, ich sag mal, Schlagwortstatements da. Ja, die Leute sind faul, die sollen arbeiten, die sollen protz Rente noch was tun und die sollen und können. Ja und behinderte Menschen sitzen hier. Viele von denen würden auch gerne was tun, weil ich sag mal, eine Erwerbsbehinderungsrente ist jetzt auch kein Zuckerschlecken, vor allem für diejenigen, die jetzt vorher keinen großen Verdienst hatten. Da wäre also eine ergänzende Beschäftigung sicherlich hilfreich im Rahmen dessen, was die Leute leisten können. Und da macht es schon einen Unterschied, ob ich eine Chance finde, nochmal 300, 400, 500 Euro dazu zu verdienen zum Familieneinkommen oder ob ich dort jetzt auch im Felde dieser wachsenden Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen, der weniger Chancen, da auch keine Chance mehr habe. Also nur weil man jetzt eine Erwerbsminderungsrente hat, ist es auch kein Zuckerschlecken. Also von daher ist das schon ein größeres Bild, das viele Menschen eigentlich betrifft. Du hast die Werkstätten angesprochen. Wir hatten im Mai über die Aktion von Jan Böhmermann gesprochen und die, dazugehörige Gerichtsgeschichte, die jetzt, glaube ich, Bundesverfassungsgericht oder wo ist das genau, von Sozialhelden und Konsorten da angestrebt wurde. Jetzt im August kam ein YouTuber mit einer Geschichte raus, die auch für Wellen geschlagen ist, sogar international. Ja, es wäre schön, wenn diese Klage für den Mindestlohn in Bergstätten schon Richtung Bundesverfassungsgericht unterwegs ist. Die bewegen sich noch nach meinem Wissen jetzt in der ersten Instanz beim Arbeitsgericht. Also das wird leider noch dauern. Trotzdem ist es gut, dass es versucht wird. Es gab den André Thiel in der Vergangenheit, der auch schon mal versucht hatte, auf Mindestlohn zu klagen. Der ist auch gescheitert. Also der Weg der Klage ist richtig und wichtig, aber da werden wir warten müssen. Das heißt aber, es hält niemand davon ab, sich jetzt schon zu bewegen. Und dieser YouTuber, dessen Namen mir jetzt gerade nicht einfällt, der hat auf jeden Fall ziemlich viele Zugriffszahlen. Der macht da immer so seine Sendung. Und der hatte jetzt mal einen Test gemacht, nachdem er das mitbekommen hat, diese Ungerechtigkeit in Werkstätten, dass die Leute dort, ich sage mal durchschnittlich 232 Euro waren es im Jahr 2024, verdient haben mit harter Arbeit oft. Ja, der hat einfach mal nachgehakt bei Werkstätten und hat Angebote eingeholt für ein Produkt. Das hat er sich sozusagen da überlegt. Und da war interessant, welche Unterschiede er da gemerkt hat und wie sozusagen die Werkstätten auch umgegangen sind. Da gab es ganz große Unterschiede für die Verpackung, die dort geleistet wurde. Ich glaube, das günstigste Angebot war irgendwas mit 8 Cent und er hat dann. Sozusagen das undercover gemacht. Man hat, ich sage mal, die Quintessenz ist, diejenigen, die in der Werkstatt mit der Industrie verhandeln, das sind die Betreuungs-, die Leitungspersonen. Die haben ihr Gehalt sicher. Die werden vom Kostenträger nämlich bezahlt und die sind also gut raus. Diejenigen, die Beschäftigten sind, die sind abhängig von dem, was erwirtschaftet wird. Und da wurden Dumping-Angebote gemacht, nur dass man einen Auftrag kriegt. Man macht sich gegenseitig Konkurrenz, die also unter Niveau sind und man fragt sich natürlich schon. Warum müssen die Unternehmen hier, die ja sozusagen dann noch diese Aufträge über die Ausflugsabgabe abrechnen können, warum müssen die nicht anständige Preise zahlen oder am besten die Verpackung selbst zu organisieren und selber behinderte Menschen einzustellen. Es war mal wieder so ein Schlaglicht darauf, wie die Welt da draußen ist und dass es eigentlich viel, ich sage es jetzt echt salopp, scheißegal ist, was behinderte Menschen dann in der Werkstatt verdienen. Sie sind ja abgesichert, das System funktioniert und für die Betroffenen, die haben immer noch keine Lobby. Vielleicht noch zwei Sätze dazu, es gibt auch gerade eine Petition, die läuft jetzt noch sieben Tage, die ist in den Bundestag eingebracht worden. Da geht es darum, dass der Deutsche Bundestag sich mit der Situation behinderter Menschen in den Werkstätten und auch Alternativen dazu beschäftigt, also auch mit der geringen Entlohnung. Und einige erinnern sich vielleicht noch an eine Petition der Lebenshilfe, die von Ulla Schmidt initiiert wurde. Die ging nämlich auch über die Petitionsplattform des Bundestages. Das ist schwerer, dort Unterschriften zu kriegen als bei so anderen Kampagnenseiten. Ja, die hatte über die 100.000 und jetzt sind es gerade noch nicht mal 3.000. Das zeigt auch, wer hat eigentlich Interesse daran, dass behinderte Menschen in Werkstätten anständigen Lohn bekommen, wer hat Interesse daran, dass sie eine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen und, ich glaube, da hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht wirklich viel verändert. Auch wenn es jetzt zum Glück mehr in den Medien ist, wenn da mehr undercover gearbeitet wird, wenn Jan Böhmermann und dieser Blogger da jetzt auch mal richtig da die Öffentlichkeit drauf stupsen. Das ist natürlich positiv, aber zur Veränderung ist es noch ganz schön hin. Ich hatte das Verfassungsgericht bereits angesprochen. Ich war nämlich einen Schritt zu schnell. Die einen sind noch nicht da, die andere war da. Eine Person hat nämlich geklagt, persönliches Budget. Und das Ganze im Arbeitgebermodell, die Finanzierung. Da gibt es jetzt ein sehr interessantes Urteil. Was können wir mit diesem Urteil anfangen, mit dieser Entscheidung für die Zukunft der Assistenz-Gehnehmer? Naja, das ist eine Klage, eine Verfassungsbeschwerde sozusagen, die vorangetrieben wurde aus den Reihen vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Kiel. Die haben auch ein Projekt von der Aktion Mensch gefördert. Ich glaube, das läuft unter dem Titel Recht haben und Recht bekommen, also wo es um die Rechtsdurchsetzung geht. Wird jetzt auch schon bei uns im Podcast vorgestellt vor einem, anderthalb Jahren? Ah, super. Ja, ja, genau. Ganz engagierter Jurist, der da wirkt. Das Name mir gerade nicht einfällt. Schande über mich. Auf jeden Fall, die haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Frau, konnte ihr persönliches Budget, das sie braucht zur Erfüllung ihrer Assistenz, das hat nicht gereicht. Und die hat sich sozusagen an den Kostenträger gewandt und hat deutlich gemacht, ja, so kann ich meine Assistenz nicht funktionieren. Das muss erhöht werden. Ja, die sind so lapidar irgendwie damit umgegangen, haben sich nicht richtig gekümmert, haben dann irgendwie nur ein bisschen was draufgelegt. Das hat immer noch nicht gereicht. Ja, und das Bundesverfassungsgericht hat jetzt klargemacht, also liebe Leute, ihr müsst euch hier richtig kümmern. Das geht nicht so, wie ihr das macht. Und das ist natürlich eine gute Nachricht für viele, die ein persönliches Budget nutzen. Die Einrichtungen, die haben feste Kostensätze. Ja, da reibt es sich auch immer wieder bei den Verhandlungen. Kein Thema, die sind auch oft niedrig, aber das ist fix. Aber behinderte Menschen, die ihre Assistenz selbst organisieren, auch mit den steigenden Löhnen, mit den verschiedenen Aspekten, die berücksichtigt werden müssen, für die geht es ums Überleben. Für sie geht es darum, kann ich meine Assistenz wirklich auch finanzieren, weil wenn nicht, dann verliert sie die. Wenn nicht, dann hocken die alleine und... Kommen nicht auf Toilette oder welche Unterstützung sie brauchen, nicht aus dem Bett, nicht ins Bett. Und das ist schon eine heftige Geschichte. Hier geht es um sehr persönliche, sehr wichtige Dinge, die einfach zum Leben dazugehören, wo es auch geht, wenn ich einen Job habe. Dann muss ich doch meine Assistenz gesichert haben. Ich kann nicht dem Arbeitgeber sagen, Nö, Kostenträger finanziert mir das nicht richtig. Ich kann übermorgen erst drei Stunden später kommen, bis am nächsten Wochen, dann weiß ich nicht. Nee, so verliert man Jobs und so machen Kostenträger behinderte Menschen mürbe und vor allem behinderte Menschen machen sie mürbe, die Verantwortung übernehmen, ihre Assistenz nämlich selbst organisieren, viele Aufgaben selbst übernehmen, die sonst einen Assistenzdienst, ein ambulanter Dienst für viel höhere Kosten in der Regel ableisten würden. Also deshalb ist es gut, dass es hier mal eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht für den Kostenträger, das war glaube ich in Schleswig-Holstein, gegeben hat. Ja, der gute Mann, der Jurist, heißt übrigens Heiner Popkin. Ja, Heiner Popkin natürlich, das ist super. Und toll ist vor allem der Heiner, der greift solche Geschichten auf und zieht das modellhaft durch, die dann auch für andere Leute eine Auswirkung haben. Also ein Hoch auf Heiner Popkin. Absolut und wichtig ist, dass auch da nochmal überlegt wird, dass diese Bewilligungszeitläufe etwas länger sind, statt dass man jedes Jahr zittern muss, ob man im Jahr nur noch seine Mitarbeiter hat oder nicht hat und man sie beschäftigen kann. Das gilt sowohl im persönlichen Budget wie aber auch bei der Arbeitsassistenz. Das ist immer jedes Jahr ein Drama, muss ich dazu auch sagen. Das wäre ein konkreter Beitrag zur Entbürokratisierung, wo ich ja immer noch drauf warte. Was haben denn behinderte Menschen von der Entbürokratisierung, die an jeder Ecke uns sozusagen verkauft wird? Und das wäre ganz einfach zu sagen, eine Bedarfsfeststellung muss bei einer stetigen Behinderung, wo keine Heilung oder was auch immer kommt, wo man nicht sagen muss, da müssen wir jedes Jahr oder jedes zweite Jahr gucken, sondern da gucken wir dann, wenn es Veränderungen gibt. Und meistens sind das ja leider Verschlechterungen, dass man also mehr Unterstützung braucht. Aber da muss man die Leute nicht mit mühsamen Verfahren traktieren, in Ungewissheit schicken, ob man seine Assistenten noch weiter beschäftigen kann. Also diesem Unwesen könnte man durch ein paar Handstriche Abhilfe verschaffen. Ich bin mal gespannt, ob bei dieser Entbürokratisierungsdiskussion auch wirklich was für behinderte Menschen dabei rauskommt. Das wäre was. 20 Jahre allgemeines Gleichstellungsgesetz, 6 von 10 Menschen erzählten in einer Umfrage der Aktion Mensch in den letzten 5 Jahren Opfer von Diskriminierungen, hauptsächlich im öffentlichen Bereich geworden sein. Der öffentliche Bereich heißt von öffentlichen Ämtern oder von Behörden. Du bist da im Bündnis auch mit dabei, AGG jetzt, glaube ich richtig, wenn ich mich richtig AGG-Reform jetzt. Da scheint ja auch nicht sehr viel zu passieren in der Reform, die unbedingt Bedarf ist, wenn man immer noch liest, dass sechs von zehn Menschen sich diskriminiert fühlen. Es gab jetzt die Studie der Aktion Mensch. Es gibt ja auch immer wieder die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wie sozusagen die Eingaben steigen. Aber das ist oft sozusagen so eine Sache mit viel Dunkelziffer. Also ich sage mal, wenn sechs von zehn Menschen sagen, dass sie Diskriminierung schon erlebt haben, dann ist das schon eine Hausnummer für Deutschland. Und das fiel jetzt auch zusammen, nämlich das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde jetzt am 18. August, ist es jetzt 20 Jahre her, wo dieses Gesetz in Kraft getreten ist. 20 Jahre ohne nennenswerte Verbesserung. Und nach 20 Jahren, wo damals die Bundesregierung, sie haben es ja nicht Antidiskriminierungsgesetz genannt, sondern allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, da merkt man schon, da ist schon wieder Rumgespiele mit den Worten, man will es nicht gar so schlimm für die Wirtschaft machen, aber zum Glück heißt die Stelle die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Und ich war damals dabei, wir hatten sozusagen in einem Dreisprung für die Gleichstellungsgesetzgebung gekämpft. 1994 haben wir die Grundgesetzergänzung, niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz kam dann 2002, aber das war nur sozusagen die Barrierefreiheit bei den Bundesstellen. Ja, und 2006 war es dann soweit, da ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dann verabschiedet worden. War auch höchste Zeit, denn man war schon über der Zeit. Es haben schon EU-Sanktionen gedroht, weil da gab es Richtlinien und Deutschland ist mal wieder hinterher geschlafen. Ja, das ist schon eine Hausnummer, wenn so viele Menschen, und es sind ja nicht nur behinderte Menschen, ich bin ja in diesem Bündnis, wie du sagst, AGG-Reform jetzt, da sind viele benachteiligte Gruppen engagiert. Das macht was mit einem. Wenn man Diskriminierung erlebt, Und wenn man es dann schafft, das nicht auf sich zu beziehen, sondern einfach zu sagen, das ist Unrecht, das hier passiert, das dauert ja auch manchmal, weil man zieht ja selber immer den Kopf ein und denkt, meine Behinderung geht ja nicht und rum und rum. Nein, es gibt ganz viele Diskriminierungen, die haben mit geht nicht gar nichts zu tun. Die haben damit zu tun, wollen nicht und will nicht. Und da müssten wir in Deutschland einiges weiter sein. Du fragst, ja, was tut sich? Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist inzwischen im Deutschen Bundestag angekommen. Das wurde diskutiert im Parlament in der ersten Lesung. Da warten wir jetzt auf den Anhörungstermin. Und dann könnte es eventuell September, Oktober mit der Verabschiedung der Reform des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vielleicht ganz schnell, vielleicht bleibt es aber auch wieder hängen. Denn die SPD kämpft da noch für ein paar Verbesserungen mehr, wie es sozusagen alles vom Bundeswirtschaftsministerium da wieder blockiert wurde. Also das steht noch in den Sternen, was da jetzt genau kommt. Aber es gibt eine Chance der Veränderung, aber der politische Wille, das wissen wir selber, ist im Moment relativ gering. Vor allem auf der Seite der CDU, CSU, wo man ja manchmal das Gefühl hat, es ist ein reines Sprachrohr der Arbeitgeber. Zumindest wenn es um Diskriminierungsschutz, Barrierefreiheit angeht. Da haben wir ja das zweite Gesetz, das auch noch hängt, das Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz. Wir dürfen also gespannt sein, die Politik könnte dann jetzt doch im Herbst, auch bei unseren Angelegenheiten Fahrt aufnehmen. Wie es dann am Ende aussieht, ich glaube, da können wir an Weihnachten eine Bilanz ziehen. Ist die AGG-Reform denn gut? Was jetzt vorgeschlagen wird, das ist miserabel. Also das wird scharf kritisiert. Das bleibt weit hinter dem zurück. Die Antidiskriminierungsstelle und Beratung soll gestärkt werden. Da sind ein paar gute Sachen drin. Da sind Nuancen drin. Ich glaube, irgendwie sollte eigentlich die Koalition den Diskriminierungsschutz älterer Menschen verbessern. Ach, da haben sie nur ein Wort geändert. Also da ist überhaupt nichts davon zu sehen. Und ich meine, der Punkt ist der, Die Privatwirtschaft ist in dem Fall erfasst von dem Antidiskriminierungsschutz, aber der beinhaltet nicht die Barrierefreiheit. Das ist das, was wir eigentlich wollen. Und angemessene Vorkehrungen ist da auch nicht drin. Ja, aber wenn ich jetzt zum Beispiel von der Polizei, von irgendeiner Behörde jetzt diskriminiert werde, das ist nicht erfasst und das ist eigentlich nicht logisch. Der Staat fordert von den Privatunternehmen jetzt in diesem Bereich, ihr müsst, ihr dürft nicht diskriminieren, aber hier haben wir beim öffentlichen Bereich noch so viele Lücken. Also es sind so viele Ungereimtheiten noch in diesem Gesetz, gerade für behinderte Menschen. Das ist die zweitgrößte Gruppe, die Eingaben bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemacht hat. Also wir sind in hohem Maße von den Diskriminierungen betroffen und leider heißt es zu oft, mit diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen, da können wir ihnen nicht helfen. Und das schafft Unmut beim Menschen, das schafft Machtlosigkeit und das müsste nicht sein. Raum für Diskriminierung gibt es in Wohnstrukturen, die Möglichkeit besteht. Frauenbeauftragte gibt es hier in den Werkstätten, aber nicht in den Wohneinrichtungen. In Werkstätten ist es Pflicht, in Wohneinrichtungen nicht. Wie geht das? Ja, das ist auch schon eigentlich auch wieder einer dieser alten Hüte. Das Weibernetz, also die Interessenvertretung behinderter Frauen. Die hatten schon damals ein Projekt gemacht, um die behinderten Beauftragten, nachdem es auch eine gesetzliche Änderung gab, das war also ein kleiner Erfolg, dass das in Werkstätten sozusagen auch Fahrt aufnimmt, dass die Beauftragten geschult wurden, gestärkt. Ja, aber parallel dazu wurde auch immer wieder diskutiert, ja, ich gehe aus der Werkstatt und das ist bei vielen leider so, ich gehe ins Wohnheim und dort habe ich keine Frauenbeauftragte, wenn da was passiert. Und ich meine, gerade im Wohnheim, es ist ja ein hoch privater Bereich, da passiert ja einerseits natürlich was mit Beschäftigte und behindertem Mensch, also wenn man dort Missbrauch erlebt, wenn man dort Benachteiligung erfährt, aber das ist ja auch mit Bewohnern untereinander. Man ist dort auf engem Raum. Das sind Menschen, die ohnehin eine schwierigere Lebenssituation haben, die. So sind, wie sie sind. Und jetzt komme ich in dieses Wohnheim und habe dort eigentlich keine Frauenbeauftragte als Ansprechpartnerin. Das haben wir in Betrieben, da haben wir Frauenbeauftragte. wir haben das an so vielen Stellen hier nicht, ist also mal wieder eine Frage der Politik, verankert man sowas im Gesetz, macht man mal wieder irgendwelche Tagungen und das ist schon alles wichtig, das haben die Rheinland-Pfälzer ja jetzt auch wieder gemacht, Treffen sozusagen von engagierten Leuten in diesem Bereich, aber, Solange das nicht gesetzlich verankert ist, ist das wieder mal so ein, ach ja, wir machen mal wieder ein Modellchen, wir machen mal wieder ein Förderprojektchen und so. Aber strukturell ändert sich nichts. Denn vielleicht heute haben wir in einer Einrichtung engagierte Leute. Wenn das Personal wechselt, dann ist ein anderes Thema dran, dann war es das wieder. Und das ist der Inbegriff der deutschen Behindertenpolitik. Man schreibt Preise aus, man macht Gedöns, man evaluiert, aber du merkst, da an dieser Stelle bin ich müde. Du bist müde? Wir werfen einen Blick auf diese Meldungen. Du hast gesagt, 196 hat Kobinett dieses Monat produziert. Und wenn wir uns die Nachrichten so ein bisschen anschauen von hoher Arbeitslosigkeit, wir müssen für die Schulassistenz kämpfen, die Eingliederungshilfe soll runtergefahren werden, hier persönliches Budget, da, dies, dies, hier. Wenn wir uns das alles angucken, dann kommt mir der Verdacht auf, dass wir gerade in der Zeit nicht dafür kämpfen, neue Rechte zu erhalten, sondern definitiv ums Überleben kämpfen müssen. Ja, du sagst es so, wie es ist. Also überleben klingt erstmal ein bisschen drastisch, aber ich sage mal, eine Person mit Intensivbeatmung oder anderer Behinderung, das kann schon den Tod kosten. Wenn ich keine richtige Unterstützung habe, wenn ich keine richtige Assistenz habe und ich zum Beispiel zu lange liege oder zu lange sitze und ich dann Dekubitus, also offene Stellen bekomme. Ja, ich habe eine Bekannte, da weiß man gerade nicht, ob sie überlebt oder nicht überlebt. Das sind richtig harte Sachen. Also irgendwo geht es schon ums Überleben, aber viele behinderte Menschen. Werden das in vielen vermeintlich kleinen Dingen merken, wenn es jetzt Veränderungen, wenn es Kürzungen gibt, wenn man sozusagen vielleicht noch bei Medikamenten oder irgendwo nochmal wieder was zuzahlen muss, wieder irgendwie, ich sag mal, gekürzt wird. Und das summiert sich. Und wenn man das mal so alles betrachtet, was da gerade los ist, ist das eine richtige Rolle rückwärts. Und da den Mut zu behalten, auch die Müdigkeit, von der ich gerade gesprochen habe, wieder abzuschütteln, das ist echt eine große Nummer gerade. Und da bin ich mal gespannt, wie das im Herbst weitergeht. Also weil man blickt auch nicht mehr durch. Was wird gerade reformiert? Wie wird es reformiert? Weil die Auswirkungen kommen dann irgendwie ein halbes Jahr später. Und dann, aha, so, darüber hat man gesprochen. Und das ist gerade schon eine prekäre Geschichte. Ob es in der Schule dazu führt, dass wieder mehr Kinder auf die Förderschulen gehen, weil es am Ende nicht mit der Unterstützung und Assistenz stimmt. Ob es dazu führt, dass behinderte Menschen sagen, ich bin jetzt Mürbe, ich gehe ins Heim, da habe ich wenigstens eine Grundversorgung. Ja, Satz, wie das ja immer so heißt, ob es heißt, nee, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, da probiere ich es gar nicht mehr, ich gehe in eine Werkstatt. Das verursacht auch Kosten, aber es dient nicht dazu, dass wir in Sachen Inklusion vorankommen, dass wir einzelne behinderte Menschen, was wollen wir denn eigentlich? Wir wollen teilhaben, wir wollen unser Potenzial entfalten, wir wollen auch Spaß mal haben, wir wollen uns auch mal, wenn es auch eine kleinere ist, eine Reise leisten können wie andere auch. Das sind gar keine so großen übermäßigen Wünsche, aber das System verpulvert so viel Geld mit der ganzen Aussonderung und wir hecheln da einfach nur Schritt für Schritt immer voran. Und wie gesagt, jetzt kommt halt an jeder Ecke, wo wir gegen Bedrohungen, gegen Verschlechterungen kämpfen müssen. Und das scheint gerade der Zeitgeist zu sein, in den wir da jetzt gerutscht sind. Und das betrifft ja nicht nur Deutschland, das betrifft viele andere Länder. Oder deshalb bin ich auch jemand, der auch immer so daran festhält, Leute, wo finden wir gute Beispiele? Und die finden wir auch. Also es werden Dinge verändert. Es wird dann, ich habe es jetzt in Kassel, habe ich es jetzt wieder mitbekommen, die letzte nicht barrierefreie Straßenbahnhaltestelle soll jetzt umgebaut werden. Das dauert alles noch ein bisschen mit der Planung und all dem. Die Mittel sind aber da. Und wenn es dann 2030 wird, dann erinnere ich mich zurück an das Jahr 2086, als wir in Kassel unsere erste Demonstration für barrierefreien Nahverkehr hatten. Es ist schon unglaublich, wie lange sowas dauert. Es zeigt auch, ja, es macht einen Unterschied. Man kann sich fortbewegen. Behinderte Menschen sind mehr in der Öffentlichkeit. Ja, sie sind in den Straßenbahnen, in den Bussen. Jetzt müssen wir natürlich nur noch dafür sorgen, dass die vielen Bushaltestellen auch barrierefrei werden, dass die Ansagen so sind, dass man sich als blinder, sehbehinderter Mensch auch orientieren kann und nicht irgendwie auf gut Glück raus muss. Also die Baustellen bleiben zum Teil. Aber ich hoffe, dass wir auch wieder mehr in den Mittelpunkt rücken können. Mensch, da sind wir erfolgreich und liebe Leute, es lohnt sich, sich zu engagieren, denn wenn wir mal unser Engagement an den Nagel hängen, wenn die Selbstvertretung mal irgendwie sagt, klappe zu, kein Bock mehr, die Couch ist mir doch schöner und weicher als das Leben da draußen, ich glaube, dann geht uns richtig was verloren. Die letzten 30 Tage des Projektes Gute Nachrichten zur Inklusion haben heute angebrochen. Wie fühlst du dich? Sascha, ja, ja, das ist mir auch aufgefallen. Also das Projekt Gute Nachrichten zur Inklusion, ich hatte mir das so in der Corona-Zeit ausgedacht. Als so, ach, das war ja alles ganz düster, so 2020. Und man dachte ja, die Welt geht unter. Und das war natürlich auch eine heftige Zeit in vielerlei Hinsicht, wo ich gesagt habe, oh Mensch, Leute, wir müssen auch wieder irgendwie gute Nachrichten bringen. Das ist ein bisschen so auch wie die Zeit heute. Dann hatte ich einen Antrag bei der Aktion Mensch gestellt, zusammen mit den Leuten vom Netzwerk Artikel 3, die die Idee dankenswerterweise aufgegriffen haben. Seit Oktober 2021 sind wir jetzt dran. gute Nachrichten zur Inklusion zu veröffentlichen, rausgekommen. Es sind fast, ich glaube es sind sogar 500 Nachrichten mit guten Nachrichten zur Inklusion. Das Projekt läuft jetzt aus. Es wäre eigentlich schon letztes Jahr ausgelaufen, aber dann haben wir gesehen, wir können noch eine kleine Mittelumschichtung machen mit ehrenamtlichem Engagement und so wie wir halt sind. Wir machen halt einfach noch ein bisschen weiter, aber jetzt am 30. September ist mit der Förderungsschluss, die Aktion Mensch, dann ist das vorbei. Ich finde, es war ein gutes, ein wichtiges Projekt und es hat auch immer wieder. Wenn das Augenmerk auch darauf gerichtet wird, auf bestimmte Entwicklungen, dann sieht man, aha, andere, die greifen die Idee auf und machen weiter. Also ich erinnere mal daran, das muss ganz am Anfang des Projektes gewesen sein. Da gab es in der Schweiz, Irgendein Laden, der hat eine stille Stunde eingeführt, also ohne dieses Geflatter von Licht und was da alles so war mit Lautsprecher, alles Musik und Werbe gedöhnt, sondern man kann einfach gehen und das ist ruhiger. Und das hilft natürlich vielen Menschen, die auch gerade stressanfällig sind, die auch so eine Atmosphäre einfach brauchen, wo nicht immer alles überreizt ist. Und dann hatte ich berichtet mit der Schweiz und dann hat es so ein paar Monate gedauert, aha, da kommt jetzt auch eine stille Stunde und jetzt kommen die immer noch, jetzt haben wir bei Ikea dann zum Teil, jetzt haben wir dann auch. Verschiedene andere, die das machen, auch vor Ort. Und da dachte ich, naja, ich kann jetzt nicht über jede stille Stunde berichten, aber es hat sich zum Selbstläufer entwickelt. Und auch, ich denke, Beispiele, die zeigen, behinderte Menschen können sehr wohl aus Einrichtungen ausziehen. Also wir haben jetzt die Nancy Frind zum Beispiel. Anfangs hatte ich Bericht, dass sie aus der Werkstatt raus, sie hatte ein Budget für Arbeit, sie hatte einen richtigen Job. Boah, die ist jetzt schon viereinhalb Jahre sozusagen in ihrem Job gewesen, hat jetzt auch eine neue Stelle gefunden. Das heißt, behinderte Menschen können auch mal kündigen, die können sich was anderes suchen, auch wenn sie sozusagen sonst vielleicht in einer Werkstatt arbeiten würden oder müssten. Und so Dinge haben wir da aufgegriffen mit den guten Nachrichten zur Inklusion. Hoffentlich Leute auch inspiriert und so über die Jahre verfolgt, bin ich echt froh, dass wir das gemacht haben und ich überlege jetzt natürlich, überlassen wir die Welt dem Düsteren oder schaffen wir auch Gegenbilder. Gegennachrichten? Ich bin auch nicht so ganz schlüssig, wie es weitergeht, aber ich glaube, die Idee, über gute Nachrichten zu entwickeln, ob ich das über die Kobinet-Nachrichten oder noch die Projektseite weiter nutze, das weiß ich nicht. So ist das, wenn wir Projekte machen. Ich sage mal, darum sage ich auch der Aktion Mensch immer, sorgt dafür, dass behinderte Menschen in euren geförderten Projekten eingestellt werden. Nichtbehinderte Menschen haben zwar auch zum Thema zuweilen eine ganz gute Beziehung, aber wenn so ein Projekt rum ist, dann suchen die einen anderen Job. Wir behinderte Menschen, wir tragen die Themen in der Regel lebenslang weiter und irgendwas treibt uns dann doch an, uns zu engagieren, weil wir es einfach wichtig finden oder selbst von Barrierefreiheit, von besseren Bedingungen profitieren. Das ist der vorteil, wenn man behinderte Menschen beschäftigt, also so ein Dödel wie mich, der wird wahrscheinlich die Idee der guten Nachrichten, nicht ganz runterfallen lassen. Aber schauen wir mal. Das ist sehr gut, das gefällt mir. Was steht noch im September an? Oh, im September kommt jetzt ganz viel. Also da wird erstmal der Opfer der Euthanasie gedacht. Die Inklusiva, das ist eine Messe in Mainz, die findet am 4. September statt. Die neue Behindertenbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz fängt heute an. Die Katalüge. Es gibt in Berlin die Axel, das ist die aktiv und selbstbestimmt mit der Jenny Biesmann. Die machen da ganz viele Sachen mit Assistenz, die feiern inzwischen ihr Zehnjähriges. Die sind aus der Protestbewegung 2016 entstanden. Auch das Zentrum für selbstbestimmtes Leben in Kiel ist auch so ein Gewächs daraus. Die müssten auch ihr Zehnjähriges haben. Also das, ich sage mal so, an Veranstaltungen, glaube ich, kommen jetzt ganz viele, kommen da jetzt raus. Die RehaCare findet statt. Und also da, oh, die Aktion Mensch macht, da bin ich auch in Leipzig, so eine Veranstaltung zu Inklusion im Sozialraum, das ist am 21. September. Also ich glaube, jetzt geht es wieder so richtig los. Wer unterwegs sein will, kann und sich das leisten kann, glaube ich, kann eine ganze Menge machen. Das ist das eine. Aber politisch wird es jetzt erstmal losgehen im Bundestag mit den Haushaltsberatungen. Nicht ganz unwichtig, die Frage ist natürlich immer, wie viel Geld da stehen auch für behinderte Menschen zur Verfügung, denn wenn kein Geld, dann passiert auch nichts in der Regel. Ja, und dann gucken wir mal, welche Gesetzesvorhaben entweder in den Bundestag eingebracht, beziehungsweise wann dann die Entscheidung, erst in den Ausschüssen. Und dann im Plenum des Bundestages, ja, dann durchgesetzt werden. Da wird es jetzt richtig ernst. Also das heißt jetzt im September, hoffentlich sind wir alle ein bisschen erholt, haben neue gute Geister. Wenn wir jetzt nicht wieder Präsenz zeigen und Druck machen, ich glaube, dann ist sozusagen der Druck, den man jetzt im Juni, Mai, April gemacht hat mit Protestaktionen, der ist leicht vergessen. Also irgendwie muss man jetzt wieder auf Neuanfang setzen und uns wieder richtig in diese politischen Prozesse einklinken. Nicht einfach, aber nach jeder Sommerpause haben wir es in der Regel so geschafft. Sehr gut, bei mir steht nicht so viel an und trotzdem bin ich viel unterwegs. X am 19. September hat der Blinden und Silberner bei Schließungen so eine Jahresvermittlerversammlung. Am 26. September haben wir eine wunderschöne Ehrenamtssozialmesse in Luxemburg organisiert von unserem Ministerium. Da haben wir einen Workshop eingebracht, der heißt Ehrenamt als Mensch mit Behinderung. Sondern es geht uns auch darum zu zeigen, dass Menschen mit Behinderung ehrenamtlich tätig sein können. Es geht nicht nur darum, das Ehrenamt am Menschen mit Behinderung, sondern wirklich als Mensch mit Behinderung. Und mit bisschen Glück, und das ist ein ganz wichtiges Ziel, was wir im Ministerium diesen Monat haben, ist am 30. September wird unser, hoffe ich dann mal, unser Aktionsplan. UN-Behindernrechtskonvention 2026 verabschiedet. Der hat keine Begrenzung mehr. Der läuft weiter, wird jede fünf Jahre evaluiert, und wird mit über 100 Aktionen, ein ziemlich großes Paket darstellen und wird die nächsten Jahre die Binnenpolitik in Luxemburg bestimmen und definieren. Da gibt es auch noch sehr viel zu tun. Aber das ist unsere Aufgabe. Dann muss der natürlich übersetzt werden. In Luxemburg spricht man drei Sprachen. Das heißt, der Aktionsplan muss in drei Sprachen übersetzt werden. Dann muss er barrierefrei gestaltet werden. Dann muss er zugänglich gemacht werden, an die Presse gebracht werden. Und nächstes Jahr gibt es dazu noch eine Veranstaltung, aber das ist jetzt mal das, was im September ansteht. Ja, ich bin mal gespannt und ich schreibe an einer Hausarbeit für meine Arbeit über den Nationalen Bewohnerrat in Luxemburg, den wir auch integrieren. Also es gibt genug zu tun. Das heißt, wir werden mit einigen schönen Podcast-Episoden da sein und wenn politisch was passiert, lieber Ottmar, weißt du ja, dass wir dann ganz brandaktuell von jetzt auf gleich falten können. Ja, Sascha, da kann ich dir nur, wie soll man sagen, viel Spannung und Kraft und Spaß wünschen. Ich erinnere mich noch gut, das war im Jahr 2010. 2009, warte mal, das war, als wir in Rheinland-Pfalz, das war es glaube ich 2010, wenn ich das richtig im Kopf habe, als wir den ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet und dann sozusagen das zusammengestellt, dann kommt die Spannung, wird das so auch von den Ministerien, vom Kabinett getragen und dann wird der vorgestellt. Und dann hat man ihn und dann geht das Rennen los. Wie können wir die Maßnahmen noch umsetzen? Das ist jetzt der erste, bei dem du so beteiligt warst? Das ist der erste, bei dem ich auf der Regierungsseite sozusagen beteiligt war. Ich war bei den anderen beiden beteiligt als Aktivist. Und zum Schluss bei dem 2.0 war ich ja noch zwei Jahre mit der Ausarbeitung, also mit der Finalisierung mit beschäftigt, mit der Evaluierung. Also es ist der erste, wo ich jetzt so beschäftigt bin, auch ein paar Aktionen mit eingebracht. Ich habe letztes Jahr die Workshops mit organisiert, die ganzen Panels, die ganzen Diskussionen. Ja, das ist schon was anderes. Ich bin gespannt. Für mich ist der noch nicht komplett genug. Ich hätte gerne mehr reden gehabt. Was wir schon mal wissen, ist, dass die ganzen Aktionen schon von den Ministerien abgesegnet sind. Es geht jetzt nur um den Feinschliff unseres Ministeriums. Wir haben das Lied des Ganzen, also die Leitungsposition des ganzen Aktionsplans. Und wir müssen ihn jetzt noch in die Fassung bringen, sodass er dann hoffentlich am 30. September im Regierungsrat durchgehen kann. Und wenn das passiert ist, geht es an die Presse und dann geht es natürlich direkt an die Umsetzung, weil wir haben da Aktionen drin, die schon umgesetzt werden müssen, die wichtig sind auch für ganz wichtige Reformen. Qualitätsgesetz, das Arbeitsgesetz für Menschen mit Behinderung und so weiter sind ganz wichtige Reformen, die drin sind, die wir umsetzen. Die persönliche Assistenz ist da mit verwurschtelt, ist noch nicht ganz ausgereift, aber da arbeiten wir ganz intensiv dran, dass die in den nächsten vier, fünf Jahren auch in Luxemburg stattfinden kann. Die gibt es ja noch nicht. Also das ist sehr, sehr spannend und sehr interessant. Ja Mensch, da drücke ich die Daumen. Also du merkst bei dem Thema Aktionsplan, da erwacht in mir ein Feuer. Also ich bin ein ganz großer Freund von solchen Aktionsplänen, wenn man sozusagen Menschen auch zur Seite hat, die auch wirklich Aktion vorantreiben will, wenn es nur pro forma ist. Aber das, glaube ich, ist bei euch nicht der Fall. Ja, und am Ende, man leckt immer ein bisschen die Wunden, weil natürlich will man mehr haben. Aber ich sage mal, man arbeitet mit dem, was das Kabinett beschlossen hat. Und ja, Mensch, da drücke ich dir die Daumen. Und da bin ich schon mal sehr gespannt auf die Handschrift des Sascha Lang, die sich da ja auch in gewisser Weise widerspiegelt. Also von daher gucken wir uns das mal in Luxemburg an. Dann interviewe ich dich mal. Sehr gut. Wir hören uns wieder spätestens am 1. Oktober 2026. Bis dahin, liebe Zuhörer und liebe Freunde, bleibt geduldig, bleibt dran, bleibt engagiert, bleibt aufmerksam und lasst euch nicht für dumm verkaufen. Passt auf, dass die richtigen Kreuze gemacht werden bei den nächsten Wahlen. Wir sind zwei in diesem Monat. Ja, schon mal eine, ne? Drei, drei. Mit Kommunalwahlen sogar in Niedersachsen. Vier. Also passt auf, dass ihr die richtigen Kreuze macht für die richtige Wahl. Und für den Rest lassen wir uns einfach überraschen. Wir können da sowieso keinen Anfluss drauf nehmen. Nur jeder muss mit dem, was er will, auch seine Konsequenzen tragen. Das ist das Wichtigste, was ihr euch, wenn ihr im Wahlbüro seid, bewusst werden muss. Jede Stimme hat eine Konsequenz. Lieber Ottmar, Dankeschön. Ja, geschehen und auf einen guten September 2026. IGL. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator. Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.com. Du möchtest uns kontaktieren? Dann schreibe uns eine Mail an moin-at-igel-media.com.

2026 - Sascha Lang - Inklusator

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