Mit DL-Produkten arbeitest du mit Rückenwind. Zu viel Rückenwind! Ui, TR ist ja doch eine Scheibe! Mit eurem Inklusator, Sascha Lang. Igel Inklusion, ganz einfach leben, die Episode 297, Erscheinungstermin, 3. Dezember 2025, der internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Zehn Jahre feierte am 2. Dezember die Liga Selbstvertretung. Dass sie im Jahre 2025 genauso wichtig ist wie in 2015, hätten sie damals bei der Gründung vielleicht auch gar nicht gedacht und aus sich auch gar nicht gewünscht. Allerdings, wenn man heute auf die behindertenpolitische Situation und Lage schaut, ist die Liga Selbstvertretung wichtiger denn je. Denn Selbstvertretung ist leider immer noch nicht in der deutschen Gesellschaft, in der internationalen Gesellschaft selbstverständlich. Und deshalb ist es wichtig, dass die Stimme erhoben wird, dass Menschen empowert werden, sich selbst zu vertreten und dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass ohne Partizipation keine Behindertenpolitik, keine Gesellschaft existieren kann und gemacht werden kann, vor allem keine Politik. Ottmar Malz-Paul hat einen wundervollen Termin gehabt und zwar am Dienstag den 2. Dezember und da hat die Liga Selbstvertretung 10 Jahre gefeiert und wir durften unsere Mikrofone mit reinhalten. Hier hört ihr nun nach dem kleinen musikalischen Intermezzo die Veranstaltung moderiert von Ottmar Malz-Paul und zum 10-jährigen Jubiläum der Liga Selbstvertretung. Vielen Dank für das zur Verfügung Stellung dieses Material im Eagle Podcast Igel Inklusion, ganz einfach leben, dein Podcast für gelebte Inklusion und so einfach ist das nicht mit der Inklusion, auch wenn ich mir das immer wieder wünsche und auch wenn der Titel. Ja, das immer wieder gerne sagt, Igel, Inklusion, ganz einfach leben. Ja, es wäre so schön, wenn es so einfach wäre. Das war mein Wort zum 3. Dezember und ich möchte mit diesem Podcast weiterhin, jetzt schreiten wir mit ganz großen Schritten auf die Episode 300 zu, in vier Jahren. Ich möchte weiterhin motivieren, sensibilisieren, informieren. Ich möchte aber auch weiterhin auf verschiedene Sachen hinweisen, den Finger drauflegen, wo ganz oft die hiesigen Medien, die richtigen Privatmedien oder Öffentlich-Rechtlichen einfach nicht dazu kommen oder dazu kommen wollen, den Finger in die Wunde zu legen und zu sagen, hier hakt es, hier müssen wir agieren, hier müssen wir handeln. Das ist mein Ziel mit diesem Podcast und das Ziel hat sich seit April 2021 absolut nicht geändert. Es bleibt immer noch das Gleiche. Wir haben eine große Reichweite mittlerweile, das ist gut, aber die Themen, das Fokus, der Fokus, weiß gar nicht, ja gut, das ist mein Migrationshintergrund, der Fokus, glaube ich, ist das, der Fokus bleibt der Gleiche. Liebe Zuhörer, ich wünsche jetzt ganz viel Spaß, ganz gute Unterhaltung mit diesem wundervollen Podcast, den wir hier haben. Eine wundervolle Zeit mit zehn Jahren Liga-Selbstvertretung. Mein Name ist Sasch Lang, ich bin euer Inklusator und ich lasse jetzt los für Ottmar Malz-Paul, der die Moderation übernimmt. Vielen Dank. Liebe Aktive, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Selbstvertretung, liebe Menschen aus verschiedenen Bereichen, Behörden, Organisationen. Schön, dass Sie, dass ihr heute hier seid zu unserer Veranstaltung zu 10 Jahre Liga Selbstvertretung mit dem Titel Selbstvertretung und Partizipation, Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. So haben wir die Veranstaltung genannt und ich freue mich, dass heute ganz verschiedene Akteure mit dabei sind. Einer wird zum Beispiel der Jürgen Dusel sein, den jetzt schon einige im Bild sehen. Der wird gleich ein Grußwort haben und die vielen anderen werde ich dann vorstellen. Denn mein Name ist Ottmar Malz-Paul und ich darf Sie heute durchs Programm führen. Vielleicht ein paar Takte vorweg. Als wir vor zehn Jahren, es war draußen auch relativ kühl, in Berlin im Büro des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes saßen und die Liga Selbstvertretung gegründet haben, da waren wir in einer ähnlichen Situation so ein bisschen wie heute. Wir hatten Herausforderungen. Wir streiten für Gesetzesveränderungen heute und damals. Wir haben festgestellt, dass die Selbstvertretung und Partizipation in Deutschland nicht wirklich groß geschrieben wird. Heute ist der Schriftzug vielleicht ein bisschen größer, aber noch lange nicht so, wie er sein sollte. Das hat vor allem auch eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Monitoringstelle und der Uni Siegen ergeben, wo es um kommunale Aktionspläne geht. Ja, und die Selbstvertretung behinderter Menschen ist natürlich chronisch unterfinanziert. Für uns war das damals ein Grund, mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Rücken die Liga Selbstvertretung zu gründen. Ähm, unsere Kräfte zu bündeln. Und heute zehn Jahre stehen wir hier, können dieses Zehnjährige begehen, aber uns natürlich auch fragen, wo stehen wir in Sachen Selbstvertretung und Partizipation. Und das machen wir heute mit verschiedenen Beiträgen. Wir haben eine Diskussionsrunde und anschließend haben wir dann auch noch Zeit, um ins Publikum zu gehen. Wir haben extra diese anderthalb Stunden gewählt. Eigentlich wäre es den ganzen Tag wert, so eine Veranstaltung zu machen. Weil viel los ist es ist sehr viel los im Moment mit Veranstaltungen um den 3. Dezember, es geht um Gesetzgebung, es geht um eine ganze Menge aber ich glaube, wir schaffen das in dieser anderthalb Stunde, deshalb erstmal so viel für mich zur Begrüßung und ich freue mich, ja, Dr. Leander Parleid, ich glaube, ohne die tolle Zusammenarbeit mit dir, mit Britta Schlegel hätten wir diese Veranstaltung heute nicht so gewuppt bekommen, ja Ja, dir gilt das Wort zur Begrüßung. Ja, vielen Dank, Ortmar. Ich freue mich meinerseits, Sie alle auch im Namen der gesamten Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention begrüßen zu können zu der Veranstaltung. Und die meisten von Ihnen, die heute hier sind, wissen ja, dass Partizipation, dass Mitwirkung von Menschen mit Behinderung, und ihren Organisationen ein ganz zentrales Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention ist und damit automatisch auch unsere Arbeit hier der Monitoring-Stelle. Deswegen war das für uns sehr naheliegend, hier bei diesem wichtigen Thema zu der Veranstaltung heute, zum zehnjährigen Jubiläum der Liga Selbstvertretung, als Mitveranstalter an Bord zu gehen. Und ich freue mich riesig über das große Interesse und dass wir hier mit so vielen Menschen zusammensitzen. Herzlich willkommen nochmal. Ich will gar nicht weiter Zeit rauben. Ottmar, zurück an dich, bitte. Ja, vielen Dank. Wir hören später noch mehr von dir, wenn es darum geht, ja, Partizipation. Was sagen die Vereinten Nationen, der Ausschuss dazu? Also wir hören gleich noch mehr von Leander Pallert. An der Stelle möchte ich mich nochmal bedanken bei Sascha Lang, dem Macher des Podcast Inklusion ganz einfach leben, des IGL-Podcasts. Ja, dass wir diese Veranstaltung sozusagen dann wahrscheinlich schon ab dem 3. Dezember auch online stellen können, dass diejenigen, die nicht dabei sein können, auch sich das nochmal oder das erste Mal anhören können. Ja, eine Person, die sofort zugesagt hat, als ich angefragt habe, ob er ein Grußwort sprechen wird. Diejenigen, die es sehen können, die sehen ihn schon im Bild. Das ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen oder von Menschen mit Behinderung, so heißt es richtig. Das ist der Jürgen Dusel. Also er hat gerne zugesagt. Er war auch immer wieder Gast bei der Liga Selbstvertretung. Wir haben viele Dinge auch zusammen vorangetrieben. Und dann kam sozusagen das, was um diese Zeit oft kommt. Ein wichtiger Termin kommt dazwischen und er musste absagen. Aber das wollte er nicht so ganz auf sich sitzen lassen. Er hat uns ein Grußwort geschickt zur heutigen Veranstaltung und da würde ich einfach mal sagen, Frau Kameni, Film ab. Liebe Britta Schlegel, lieber Ottmar Malz-Paul, liebe Professor Siggi Anade und lieber Leander Palleit, ich wäre wahnsinnig gerne online jetzt wirklich dabei am 2. Dezember zum zehnjährigen Bestehen der Liga-Selbstvertretung, aber ich muss leider aus terminlichen Gründen dieses Videogrußwort aufzeichnen, aber bin natürlich im Gedanken am 2. Dezember wirklich bei euch und bei Ihnen. Meine Damen und Herren, der 2. Dezember 2015 war wirklich ein guter Tag für Menschen mit Behinderungen, weil da hat sich die Liga Selbstvertretung gegründet. Und zwar in einer Zeit, die wirklich hochpolitisch war, gerade für Menschen mit Behinderungen, weil da wirklich das Bundesteilhabegesetz entstanden ist. Und ich kann mich, da war ich noch in einer anderen Funktion als Beauftragter der Landesregierung Brandenburg, sehr gut an die heftigen Diskussionen, gerade im. Stehungsprozess des BTHG sehr, sehr gut erinnern und die Liga und auch die Verbände der Vertretung haben da wirklich eine starke Stimme gehabt und das war auch wirklich nötig. Damals wie heute, meine Damen und Herren, ist das Thema Partizipation wichtig und damals wie heute müssen Menschen mit Behinderung und ihre Verbände eintreten für Partizipation, weil das kein Selbstläufer ist. Wir erleben immer wieder, dass partizipative Strukturen infrage gestellt werden. Wir erleben immer wieder, dass Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend beteiligt werden, weil man teilweise der Meinung ist, man könne auf deren Meinung verzichten, weil man teilweise der Meinung ist, man wisse schon sehr gut, was für Menschen mit Behinderungen richtig sei. Und das ist eine völlig falsche Einstellung. Die Idee der UN-Behindertenrechtskonvention, nothing about us without us, diese Idee ist weiter Und sie führt dazu und auch die Partizipation insgesamt, dass die Produkte, die entstehen, beispielsweise auch Gesetze, die entstehen, besser sind, qualitativ hochwertiger sind und mehr Sinn machen, gerade für Menschen mit Behinderungen. Es reicht also nicht aus, auch nach zehn Jahren zu sagen, Partizipation findet statt, sondern wir müssen weiter dafür eintreten, dass Partizipation gelebt wird, und zwar von den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft. Da haben Sie mich als Ihren Verbündeten wirklich an Ihrer Seite, aber das reicht auch nicht aus. Man muss laut sein und man muss wirklich dieses wichtige Element von Beteiligung einfordern einfordern in unserem demokratischen Prozess. Und ich weiß, dass die Liga da auch nicht müde wird. Und ich weiß, dass sie da auch weiterkämpfen werden. Und dafür will ich mich ganz herzlich bedanken. Das macht unser Land besser, reicher. Und das macht auch letztlich dann die Gesetze besser. Und auf jeden Fall qualitativ besser für Menschen mit Behinderungen. Alles Gute zum 10. Nochmal, ich wäre gern dabei gewesen. Es ließ sich eben nicht ein... Moment, ich muss erst mal stoppen. Ich glaube, das war das Ende. Also gar kein Thema. Die technischen Probleme sind gerade rechtzeitig gekommen. Das war sozusagen der Schluss. Vielen Dank an den Jürgen Dusel für diese klaren Worte. Hier gibt es auch schon Beifall. Also ich glaube, einige Dinge hätte man nicht besser formulieren können. Und er hat ja auch schon mal so ein bisschen zurückgeblickt, wie das damals war, 2015. Und eine, die damals nicht nur dabei war, sondern, ja, ich sage mal, eine der zentralen treibenden Kräfte war es. Sie, Hans-Günter Heiden, der Andreas Bethke, es waren also einige Leute, waren damals treibend, die gesagt haben, Mensch, wir brauchen in Deutschland einen Zusammenschluss der Selbstvertretungsorganisationen. Daraus wurde dann die Liga Selbstvertretung und diese Person, die damals das ganz entscheidend mit vorangetrieben hat, das ist Prof. Dr. Sigrid Arnade. Die wird uns jetzt mal erzählen, warum wurde denn die Liga damals gegründet und ich bin sicher, die Sigrid Arnade wird auch ein Schlenker machen, warum es heute nötiger denn je ist, dass Selbstvertretung, Partizipation und Einmischung nötig ist. Liebe Sigi, du hast das Wort. Ja, danke schön Ottmar für die freundlichen einführenden Worte, wobei eine der haupttreibenden Kräfte du ja letztlich immer gewesen bist. Danke schön dafür. Also ehe ich direkt auf die Legal-Selbstvertretung eingehe, möchte ich ein bisschen einen Rückblick anstoßen zur Entstehung der Behindertenorganisationen in Deutschland. Wir blicken ja auf eine ganz lange Geschichte zurück und das hat eigentlich schon mit den Bettelorden im Mittelalter begonnen. Auch das waren Selbstvertretungsorganisationen. Das waren blinde Menschen oder gehörlose Menschen, die sich zusammengeschlossen haben zu sogenannten Bettelorden und dadurch dann Geld eingetrieben haben, um ihre eigene Situation zu verbessern. Und das Schicksal dieser Bettelorden lief normalerweise so, dass entweder, wenn die hauptaktiven Leute ausgeschieden sind, gestorben sind vermutlich, hat sich das Ganze wieder in Wohlgefallen aufgelöst oder sie wurden von kirchlichen Organisationen übernommen, die dann eben. Wo die nichtbehinderten Menschen das Sagen hatten, die dann über behinderte Menschen bestimmt haben. Und so ging das immer weiter und so eine wirkliche Selbstvertretung, die sich etabliert hat, die durchgehalten hat, die hat es eigentlich nie gegeben. Es kam dann nach den Kriegen, gab es Organisationen von Kriegsopferverbänden. Nach dem Ersten Weltkrieg hat sich der damals sogenannte Reichsbund gegründet. Heute heißt er Sozialverband Deutschland, so VD. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich der VDK gegründet, also als Kriegsopferverbände. Die ganze, aus diesen ehemals kirchlichen Organisationen sind letztlich die ganzen Wohlfahrtsorganisationen hervorgegangen. Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, Arbo, Parität, Manchetsi. Und ab den 50er Jahren, also nach dem Zweiten Weltkrieg, haben sich dann Selbsthilfeorganisationen gegründet, die heutzutage in der BAG selbst zusammengeschlossen sind und die meist diagnosespezifisch arbeiten. Also das kennt ihr, kennen Sie auch alle, die Rheumaliga, die MS-Gesellschaft, den Diabetikerbund, die Krebsgesellschaft und so weiter und so fort. Das sind eher nach Diagnosen aufgeteilte Verbände, die von daher logischerweise einen eher medizinischen Blickwinkel haben, wo es ja auch immer darum ging, eben die medizinische, die körperliche Situation der Menschen zu verbessern. Und die Wohlfahrt ist von staatlichen Stellen gut finanziert worden, also früher zunächst die Kirchen über die Kirchensteuern oder was die Kirchen sonst für Gelder hatten, dann die Wohlfahrt, staatliche Finanzierung, die Kriegsopferverbände bzw. Die Organisationen, die daraus hervorgegangen sind, haben starke Mitgliedszahlen, können sich gut finanzieren durch die Mitgliedsbeiträge. Und die Selbsthilfeorganisationen kriegen eine gute Krankenkassenförderung. Die Krankenkassen beschütten Bund und Land zusammen ungefähr 30 Millionen Euro pro Jahr für Selbsthilfeverbände aus. So. Und dann kam die Behindertenrechtskonvention. Die ist auch nicht vom Himmel gefahren. Also da haben wir lange für gekämpft. Aber behinderte Menschen sind im Laufe der Jahre Jahrzehnte politischer geworden und haben eben gesagt, wir brauchen nicht primär bessere medizinische Versorgung. Wir brauchen auch nicht unbedingt ein Mehr an Sozialleistung, sondern wir wollen die gleichberechtigte soziale Teilhabe haben. Wir wollen die gleichen Menschenrechte leben wie alle anderen auch. Die Zentren für selbstbestimmtes Leben, die seit den 80er Jahren entstanden sind, waren da Vorläufer. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, die sich 1990 gegründet hat, hat sich mit einem menschenrechtsorientierten Ansatz gegründet und war damit damals wirklich ein Unikat in der deutschen Behindertenszene. Und entsprechend haben Mitglieder der ISL sich in verschiedenen Positionen mit an den Verhandlungen zur Behindertenrechtskonvention beteiligt. Und die Behindertenrechtskonvention hat also es klar geschafft, sich von dem medizinischen Modell von Behinderung zu verabschieden und hat stattdessen entwickelt über das soziale Modell von Behinderung das menschenrechtliche Modell von Behinderung etabliert. Das soziale Modell von Behinderung hatten behinderte Menschen selber dem medizinischen Modell entgegengestellt. Also während das medizinische Modell sagt, dass die jeweilige körperliche, seelische Beeinträchtigung eines Menschen dafür verantwortlich ist, dass keine gleichberechtigte Teilhabe möglich ist, haben behinderte Menschen selber gesagt, nein, das sind die gesellschaftlichen Bedingungen, die uns ausschließen. Und weniger der Fakt, dass ich vielleicht nicht so gut laufen, sehen, hören oder so schnell denken kann. Und das war das soziale Modell von Behinderung. Und das menschenrechtliche Modell von Behinderung mit der UN-Behindertenrechtskonvention geht darüber hinaus und sagt eben, dass alle Menschen, egal was für eine Beeinträchtigung sie haben, die gleichen Rechte haben. Und dass die Staaten verpflichtet sind, Nachteile auszugleichen und dafür zu sorgen, dass alle Menschen wirklich gleichberechtigt teilhaben können. Entsprechend wird in der Behindertenrechtskonvention die Partizipation großgeschrieben. Das ist vor allem in Artikel 4 Absatz 3 festgeschrieben, wo es heißt, bei allen Rechtsvorschriften, die behinderte Menschen betreffen. Sollen behinderte Menschen über die sie vertretenen Organisationen aktiv beteiligt und einbezogen werden. Und das sind eigentlich alle Rechtsvorschriften. Alle Rechtsvorschriften betreffen behinderte Menschen in irgendeiner Form. Und da ist eben die Frage, wer wird beteiligt? Und da hat der UN-Fachausschuss, der für die Überwachung der Konvention zuständig ist, 2014 in sogenannten Guidelines mal definiert, wer sind eigentlich die Organisationen, die einbezogen werden sollen. Und sie haben definiert, was sind Selbstvertretungsorganisationen und haben gesagt, vor allem Selbstvertretungsorganisationen müssen einbezogen werden und auch andere Organisationen der Zivilgesellschaft, aber vor allem Selbstvertretungsorganisationen. Und die haben sie so definiert im Englischen, das sind Organisationen, die mindestens zu 50 Prozent der Mitglieder aus behinderten Menschen bestehen und die governed, led und directed von behinderten Menschen sind. Und das heißt zu Deutsch, sie werden verwaltet, geführt und gelenkt durch Menschen mit Behinderung. Und diese Organisationen haben sie dann als Selbstvertretungsorganisationen, DPOs, Disabled Persons Organizations, gekennzeichnet. Aufgrund dieser Guidelines, die im Mai 2014 erschienen sind, haben wir das gelesen und haben festgestellt, gut, in der internationalen Diskussion werden eben Selbstvertretungsorganisationen anerkannt. In Deutschland aufgrund unserer gewachsenen Geschichte eher nicht so. Wir müssen ums Überleben kämpfen, also Selbstvertretungsorganisationen wie das Weibernetz oder wie die ISL oder wie andere, der Gehörlosenbund, der Schwerhörigenbund. Alle Selbstvertretungsorganisationen müssen stark ums Überleben kämpfen, wenn sie eben nicht die Gelder der Krankenkassen kriegen, wenn sie nicht medizinisch arbeiten, sondern eher politisch arbeiten und sich für die Realisierung der Menschenrechte einsetzen. Und von daher haben wir uns gesagt, wir müssen uns zusammenschließen. Wir müssen eben der Liga der Wohlfahrtspflege etwas entgegensetzen und haben es genannt Liga Selbstvertretung. Und deshalb haben wir uns vor zehn Jahren, also am 2. Dezember 2015 zusammengetan und haben die Liga Selbstvertretung gegründet und haben dann eben auch überlegt, welche Voraussetzungen müssen Organisationen erfüllen, die bei uns Mitglied werden. Wir haben gesagt, sie müssen bundesweit arbeiten, sie müssen eine juristische Person sein, also eingetragene Vereine. Zu 75 Prozent der Mitglieder müssen behinderte Menschen sein, die Geschäftsführung muss behindert sein, die Vorstände müssen behindert sein und von der Leitungsebene der Referatsleitung müssen 50 Prozent mit einer Behinderung leben und die Außenvertretung muss durch behinderte Menschen vorgenommen werden. In klassischen Selbsthilfeorganisationen ist es ja oft so, dass schon auch die Vorstände, dass da behinderte Menschen aktiv sind. Aber in der Geschäftsführung sind es oft die nichtbehinderten Menschen. Und alle, die schon mal in so einer Organisation gearbeitet haben, wissen, wie viel Macht so eine Geschäftsführung hat. Wer 40 Stunden die Woche sich mit dem Thema beschäftigt, hat einfach einen unheimlichen Wissensvorsprung und kann teilweise mehr sagen, wohin die Reise geht, als jemand, der eben ehrenamtlich in einem Vorstand arbeitet. Von daher war uns wichtig, dass die Leute, die hauptsächlich an den Themen arbeiten, wirklich auch selber behinderte Menschen sind. Und so haben wir uns eben vor zehn Jahren gegründet. Wir sind drei Sprecherinnen. Das ist Ottmar, das ist Julia Lippert und das bin ich zurzeit. Inzwischen hat sich ein Landesverband gegründet, der Landesverband Thüringen, der da auch sehr anerkannt ist und auch finanziert wird. Die Liga wird noch nicht so finanziert wie die Liga der Wohlfahrtspflege, aber wir arbeiten da. Und wir sind immer aktuell, machen Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, arbeiten derzeit ganz aktuell an der Eingliederungshilfe. Da gibt es ja Diskussionen, das einzuschränken. Unser Kanzler meinte ja, man könne sich das nicht mehr leisten. Da haben wir als Liga Selbstvertretung ein gemeinsames Papier erarbeitet mit dem Deutschen Behindertenrat, mit der Liga der Wohlfahrtspflege und mit den Fachverbänden. Wir machen eine Stellungnahme zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir arbeiten jetzt auch wieder aktiv bei der neuen Diskussion um die Triage, die seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes wieder offen ist. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode im Bündnis inklusives Gesundheitswesen mit am Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen gearbeitet. Zur Bundestagswahl haben wir zehn Gebote für inklusive Behindertenpolitik aufgestellt. Also wir sind mit unseren ehrenamtlichen Kräften eifrig dabei. Und kämpfen immer wieder um Partizipation. Und das ist leider, obwohl es in der Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist, obwohl die Vorteile von einer guten Partizipation bekannt sind, ist es immer wieder ein neuer Kampf, dass wir zu wenig beteiligt werden. Bei der Triage werden die Ärztverbände gehört, nicht wir, um die es eigentlich geht. Bei uns geht es um Leben und Tod. Bei den Ärzten nur, ob sie ein bisschen mehr oder weniger zu sagen haben. Bei der Eingliederungshilfe werden die Fachverbände gehört, wenn überhaupt eine Behindertenorganisation gehört wird. Dabei geht es um uns und da werden wir nicht müde, das einzuklagen. Da brauchen wir noch viel, viel mehr aktive Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Und bei der großen Zahl von Leuten, wir sind jetzt 117, die heute dabei sind, hoffe ich, dass wir viele aktive neue Freundinnen und Freunde gewinnen, die uns unterstützen und die aktiv mit für eine bessere Welt für behinderte Menschen kämpfen. Es ist wirklich nötig, aktiv zu sein in diesen Zeiten, wo ganz viele Rollen rückwärts gemacht werden. Wir müssen mal wieder einen Vorwärtsgang einlegen und ich hoffe, dass ihr uns dabei unterstützt. Dankeschön. Ja, vielen Dank, liebe Sigrid Arnade. Das war ja ein wunderbarer Ritt vom Bettelorden über die aktuellen Herausforderungen bis zur UN-Behindertenrechtskonvention. Und es klang schon an, Partizipation ist ein Schlüssel. Das eine ist die Selbstvertretung. Das ist das, wo wir uns engagieren, was wir tun können. Und das andere ist natürlich, welche Rahmenbedingungen gibt es für die Partizipation? Und dort leite ich jetzt mal über zum nächsten Filmbeitrag. Wir haben nämlich ein Grußwort von einer Person, die auch gerne dabei sein würde heute. Sie kann es leider nicht, sie schafft es leider nicht. Das ist die Professor Dr. Theresia Degener. Theresia war von Anfang an, die war früh mit dabei. Die hat auch die Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention vorangetrieben. Sie war im Ausschuss der Vereinten Nationen zur UN-Behindertenrechtskonvention und sie hat sich auch viel mit dem Thema Partizipation beschäftigt. Und deshalb freue ich mich auf den Film. Wundern Sie sich nicht, wenn es erstmal ruhig anfängt. An der Stelle vielen Dank an Thomas Kühnecke für die Aufbereitung dieses Films. Also Film ab. Ist schon was zu sehen, ja? Ich bin mir nicht sicher. Ja, man sieht die Träger. Und jetzt geht es los. Partition ist ein Wesensmerkmal, ein Wesensgehalt der UN-Behindertenrechtskonvention. Der UN-WHK-Ausschuss, dem ich die letzten Jahre angehören durfte, hat in zahlreichen Dokumenten Partizipation beschrieben und definiert. Das wichtigste Dokument ist selbstverständlich die allgemeine Bemerkung Nummer 7 2018 verabschiedet wurde. Und darin werden zum Beispiel verschiedene Typen von Organisationen unterschieden, die im Prozess der Partizipation beteiligt werden müssen. Die wichtigsten Organisationen sind selbstverständlich die Organisationen von Menschen mit Behinderung, die von den Organisationen für Menschen mit Behinderung unterschieden werden müssen und von den sonstigen Organisationen der allgemeinen Zivilgesellschaft. Die Vertragsstaaten sollten auch sicherstellen, dass alle Behinderten im Partizipationsprozess repräsentiert sind. Alte wie Junge, Frauen wie Männer, Intersexbehinderte, Schwule und Lesben, Behinderte mit Migrationshintergrund und selbstverständlich alle Behinderten mit allen Beeinträchtigungsformen müssen in der Partizipation beteiligt sein, repräsentiert sein. Partizipation muss selbstverständlich im gesamten Entscheidungsfindungsprozess stattfinden, das heißt behinderte Menschen müssen rechtzeitig und frühzeitig und beständig konsultiert werden und auch im staatlichen Entscheidungsprozess sollte sich der Partizipationsprozess widerspiegeln. Das alles ist natürlich nicht zum Nontarif zu haben. Die Staaten sind verpflichtet, Die Vertragsstaaten der UN-WRK sind verpflichtet, die notwendigen finanziellen Mittel und sonstigen Rahmenbedingungen bereitzustellen. Der Partizipationsprozess muss selbstverständlich barrierefrei sein und es müssen gegebenenfalls angemessene Vorkehrungen bereitgestellt werden. Die Behindertenrechtskonvention wurde verabschiedet, um das medizinische Modell von Behinderung zu überwinden. An seiner Stelle setzt die Konvention auf das menschenrechtliche Modell von Behinderung. Das menschenrechtliche Modell von Behinderung bedeutet vor allem, dass einer behinderten Person nicht aufgrund ihrer Beeinträchtigung ein Menschenrecht vorenthalten oder dieses Eingeschränkt werden darf. Partizipation ist nicht nur Verfahren, es ist auch ein Menschenrecht. Ich wünsche Ihnen eine gelungene Veranstaltung und feiern Sie schön! Ja, vielen Dank an Prof. Dr. Theresia Degener für dieses Grußwort. Sie hat wirklich unheimlich viel dafür getan. Nicht nur, dass wir die UN-Behindertenrechtskonvention haben, sondern auch, wie sie verstanden wird, wie die Staaten geprüft werden und würden. Ja, also das war eine klare Ansage und an der Stelle möchte ich mich jetzt mal bedanken bei der Frau Kameni vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Ich hatte schlaflose Nächte, ob das mit den Filmen und alles klappt. Sie haben es sozusagen möglich gemacht, Sie müssen jetzt weg. Also nochmal vielen Dank, Frau Kameni, für diese tolle Unterstützung. Ja, und ich kann gleich bei der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention bleiben. Kommen wieder zurück zum Lernen der Parleid. Vor, ach, schon eine Weile her, es gibt immer die Verbändekonsultation der Monitoringstelle und da werden immer Themen aufgegriffen. Und ich erinnere mich gut, wo wir das Thema Partizipation hatten. Denn es gibt hier einen General Comment, wie das heißt, eine allgemeine Bemerkung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen. Und wir finden, der ist viel zu wenig bekannt. Und darum freue ich mich, dass uns Leander Pallait mal ein klein bisschen in die internationale Welt, auch in das Verständnis von Partizipation und Selbstvertretung einführt. Denn ich sage mal, wir wissen, wie wichtig das ist. Aber ich sage mal, Sigrid Arnade hat es schon betont. Es hat auch eine ganz wichtige Grundlage in der Behindertenrechtskonvention. Und deshalb, ja, lernt doch. Ja, Ottmar, vielen Dank. Ja, ich freue mich, dass ich das Papier etwas vorstellen darf, von dem Theresia Degner ja gerade gesagt hat, dass es im Prinzip das wichtigste Dokument zum Thema Partizipation ist, was von den Vereinten Nationen da bisher beöffentlicht wurde. Die allgemeine Bemerkung Nummer 7 des Ausschusses von 2018. Das ist es, worüber ich jetzt kurz reden möchte und auch darüber, welche Erfahrungen wir eigentlich zumindest nach Einschätzung unserer Monitoringstelle damit bisher in Deutschland machen. Ich möchte das in sozusagen drei Schritten tun. Zuerst nochmal kurz sagen, warum ist das eigentlich ein wichtiges Dokument, auch wenn Theresia ja schon gesagt hat, dass es das Wichtigste ist. Und im zweiten Schritt sagen, was steht eigentlich drin, auch wenn ein paar Sachen schon genannt wurden. Und dann jeweils kommentieren, was die Erfahrungen Deutschlands sind. Und als drittes möchte ich mal einen Kernaspekt ausführlicher beleuchten, für den Spannungsbogen aber nicht abbrechen. Und deswegen verrate ich jetzt noch nicht, um welchen Aspekt. Das geht in meinem dritten Schritt. Der erste Schritt. Warum ist das Dokument denn so wichtig? Nun, wenn man sich vor Augen führt, was Silke Banade und Theresa Degner schon gesagt haben, dann überrascht es eigentlich nicht, dass der UN-Fachausschuss bei seiner letzten Prüfung von Deutschland, wie denn eigentlich die Umsetzung der Konvention in Deutschland ist, unter anderem nochmal darauf hingewiesen hat, dass wir in Deutschland Verfahren brauchen. Das steht da in Ziffer 8, wer das nachlesen will, des Zeugnisses sozusagen der abschließenden Bemerkungen von 2023. Er hat angemahnt, dass wir in Deutschland Verfahren brauchen für eine enge Konsultation und aktive Partizipation von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, einschließlich Organisationen von Kindern mit Behinderungen, in allen sie betreffenden Angelegenheiten. Und dass Standards für diese Verfahren festgelegt werden sollen, die unter anderem eine ausreichende Zeit für Antworten oder für Einreichung von Stellungnahmen vorsehen und die auch dafür sorgen, dass alle relevanten Dokumente in barrierefrei zugänglichen Formaten bereitgestellt werden. Und das Ganze soll alles im Einklang mit der bereits erwähnten und die ich jetzt vorstellen werde, der allgemeinen Bemerkung Nummer sieben des Ausschusses erfolgen. Allein dadurch, dass der Ausschuss bei seinem Zeugnis an Deutschland nochmal auf diese Bemerkungen von 2018 verwiesen hat, die Nummer sieben. Das zeigt, dass man aus diesem allgemeinen Bemerkung Nummer sieben eigentlich die maßgeblichen Leitlinien ablesen kann. Dafür, welche Standards wir eigentlich in Deutschland brauchen, die hier erfüllt sein müssen, die zu gewährleisten sind. Und ich gehe jetzt mal so ganz grob durch das Dokument durch, dass Sie ungefähr einen Eindruck bekommen, was da alles drinsteht. Die Kerndinge haben Sigrid Arado und Theresia Degner schon angesprochen. Insofern ist es aber auch nicht schlimm, wenn ich das so ein bisschen wiederhole. Dann setzt sich das auch besser fest. So, der erste Punkt ist, was ganz wichtig ist und auch wirklich uns nach wie vor, da kann man nicht oft genug drin nachlesen in diesen allgemeinen Bemerkungen, ist, dass da eine Typisierung drinsteht, was unterscheidet Organisationen von Menschen mit Behinderungen von anderen Organisationen, Organisationen für Menschen mit Behinderungen. Da haben Sie hier Anade und Theresia Degner das beide schon genannt. Da findet man eigentlich die Definition, können Sie da nachlesen. Müsste man eigentlich allen Leuten immer unter die Nase reiben. In Deutschland wird das nämlich noch nicht sauber getrennt. Trotz allem, obwohl es diese allgemeinen Bemerkungen seit 2018 gibt. Und was auch interessant ist, wenn man es noch ein bisschen genauer wissen will, und ich kann dazu nur raten, da ist auch noch ausgeführt oder beschrieben, sind da verschiedene Typen von Organisationen von Menschen mit Behinderungen und welche sozusagen, welches Gewicht die zum Beispiel haben sollten. Also zum Beispiel Organisationen, wo auch Angehörige mit tätig sind und unter welchen Voraussetzungen das erfolgen soll und wie groß die Stimme der Menschen mit Behinderung in solchen Organisationen sein soll, damit sie überhaupt als Selbstvertretungsorganisation qualifiziert werden können. Da lohnt es sich, immer wieder reinzulesen in diese Typisierung von unterschiedlichen Organisationen. Und was in Deutschland im Laufe der Jahre immer noch nicht sich groß verändert hat, Sigi Anada hat schon darauf hingewiesen, ist das besondere Gewicht von Organisationen von Menschen mit Behinderung. Die sollen nämlich ein besonderes Gewicht haben bei Mitwirkungsprozessen. Dieses besondere Gewicht, das wird in Deutschland immer noch zu wenig anerkannt. Ich will nicht sagen ignoriert, weil das bewusst wäre. Ich vermute, dass einiges davon auch unbewusst ist. Es hat sich aber jedenfalls noch nicht genug rumgesprochen, wie die Gewichtung eigentlich sein sollte. Das ist also ein wesentlicher Gehalt dieser allgemeinen Bemerkung von 2018. Vieles steht dann noch drin, was wir auch nicht oft genug lesen, uns durchlesen können oder sollten, ist dazu, wer alles einzubeziehen ist, nämlich alle Menschen mit Behinderungen sollen abgebildet sein in Beteiligungsprozessen. Das ist schwer. Theresia Degener hat ja schon gesagt, wer da alles dazugehören soll. Das abzubilden, das erweist sich auch in Deutschland immer wieder als schwierig. Organisationen von Kindern mit Behinderung dabei zu haben, Organisationen von älteren Menschen mit Behinderung, von unterschiedlichen Beeinträchtigungsformen. Also da wirklich die breite Palette abzubilden, ist im Alltag total schwer. Aber der Ausschuss gibt auch Leitlinien dazu oder Handreichungen dazu, wie kann man denn die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das funktioniert. Nämlich, dass Assistenz abgesichert ist, dass Dokumente wirklich in allen Aspekten barrierefrei vorbereitet werden, dass Fristen entsprechend lang gestaltet werden. Also das sind nur einige Aspekte, die dazu führen können, dass sich mehr ein breiteres Spektrum an Organisationen, auch kleineren Organisationen beteiligen kann. Und das passiert in Deutschland noch zu wenig, genauso wie ein anderer Aspekt, der dem Ausschuss wichtig ist, nämlich, dass Partizipation nicht erst am Ende eines Entscheidungsprozesses beginnt oder in der Mitte, sondern von Anfang an zu erfolgen wird. Das bedeutet, dass Anhörungsverfahren nicht erst beginnen sollen, wenn Entwürfe schon feststehen, sondern schon frühzeitig im Prozess. Das ist ein Dauerthema in Deutschland nach unserer Beobachtung, weil Partizipation, wenn sie stattfindet in Deutschland, in aller Regel zu spät einsetzt. Es gibt eine Ausnahme, die ich jetzt in der ganzen Zeit in Erinnerung habe. Das war, als es anfing mit dem Bundesteilhabegesetz, mit dem Prozess. Dort wurde frühzeitig eingestiegen in eine doch genuine Partizipation. Da brach es hinten raus ab. Jetzt doch ein Spoiler, das wird dann mein dritter Punkt sein. Aber generell beginnt Beteiligung zu spät. Und generell ist es auch so, dass eben nicht beachtet wird, was der Ausschuss im 2023 auch nochmal gesagt hat, nämlich dass geeignete, sprich angemessen lange Fristen gewährt werden für Beteiligung. Zu den verschiedenen Themenbereichen, wo Beteiligung erfolgen sollte, ist auch schon was gesagt worden. Also nicht nur bei Themen, die Menschen mit Behinderung direkt betreffen, sondern auch bei Themen, die Menschen mit Behinderung indirekt betreffen. Und gerade bei diesen Fragen, wo Menschen mit Behinderung indirekt betroffen sind, da mangelt es in Deutschland auch noch an ausreichender Partizipation. Da wird es zumindest besonders deutlich, wo es relativ häufig passiert, wo auch neue Formate ausprobiert werden sind bei Aktionsplansprozessen oder bei der Teilhabeberichterstattung. Da hat sich einiges verbessert im Laufe der Jahre. Da werden neue Beteiligungsformen probiert, die auch durchaus niedrigschwelliger sind. Da beobachten wir Bewegungen. Aber jenseits dessen, gerade wenn es um Themen geht, die erstmal scheinbar nichts mit Menschen mit Behinderung zu tun haben, da wird dann an Partizipation gar nicht gedacht. Zur Förderpflicht der Vertragsstaaten, die Theresia Degner auch schon angesprochen hat, will ich vielleicht noch zwei Sachen sagen. Der Ausschuss hat in seiner allgemeinen Bemerkung Nummer sieben darauf hingewiesen, er hat das auch nochmal in Staatenberichtsprüfung im Staatenberichtsverfahren 2023 nochmal wiederholt, gerade in Bezug auf Deutschland, dass es ganz wichtig ist, dass Organisationen von Menschen und Behinderung auch in die Lage versetzt werden, sich aktiv zu beteiligen. Und das betrifft unter anderem finanzielle Unterstützung, aber eben auch auf andere Weise dazu beizutragen, dass die nötigen Kapazitäten da sind in den Organisationen und dass auch Fähigkeiten erworben werden können, von SelbstvertreterInnen sich stärker zu beteiligen. Hat es Fortschritte in Deutschland gegeben? Stichwort Partizipationsfonds. Auf Bundesebene in manchen Bundesländern gibt es so etwas auch, aber die Erfahrung zeigt, dass das noch nicht niedrigschwellig genug organisiert ist. Es ist noch zu aufwendig, dort Anträge zu stellen, das Ganze abzuwickeln, hinterher die Verwendung nachzuweisen und so weiter. Das ist sehr bürokratisch und da ist es manchmal vom Aufwand her größer als der Nutzen, den man da hat. Also da müsste auf jeden Fall noch nachgesteuert werden und da kam auch eine entsprechende Empfehlung aus Genf. Nun der dritte Punkt. Was ist ein Schlüsselaspekt, der nach meiner Erfahrung in Deutschland noch nicht funktioniert? Und dieser Schlüsselaspekt ist, dass Menschen mit Behinderungen in einem Partizipationsprozess auch wirklich ernst genommen werden und dass sie auch eine Rückmeldung dazu bekommen, was ist eigentlich draus geworden, aus dem, was sie gesagt haben. Inwiefern hieß das denn ein? Hat das Dinge verändert oder nicht? Oder wenn es Dinge nicht verändert hat, ja warum eigentlich nicht? Was waren die Gründe dafür? Und auch da hat der Ausschuss in seinem General Comment, in der Allgemeinbemerkung Nummer 7, ausdrücklich etwas dazu gesagt. Und das möchte ich wirklich mal zitieren. In der Ziffer 23 hat er nämlich gesagt, dass die Vertragsstaaten die Meinungen und Ansichten von Organisationen von Menschen mit Behinderungen gebührend berücksichtigen und priorisieren sollen, wenn sie sich mit Themen befassen, die Menschen mit Behinderungen direkt betreffen. Staatliche Stellen, die für Entscheidungsprozesse verantwortlich sind, haben die Verpflichtung, wiederholen wir mal die Verpflichtung, Organisationen von Menschen mit Behinderungen über die Ergebnisse solcher Prozesse zu informieren und ihnen in einem verständlichen Format explizite Erläuterungen zu den Erkenntnissen, Erwägungen und Begründungen im Zusammenhang mit Entscheidungen zu geben, nämlich dazu, inwieweit ihre Ansichten berücksichtigt wurden und warum. Dieser Aspekt ist total zentral, unseres Erachtens nach, denn hier liegt der Schlüssel dafür, und das passiert leider höchst selten und das ist eben auch beim Bundesteilhabegesetz nicht passiert, da ist nämlich der Beteiligungsprozess an der Stelle genau abgebrochen. Diese Rückmeldung hat dort nicht stattgefunden. Das ist aber im Grunde genommen die vertrauensbildende Maßnahme, die zur Verfügung steht. In der beide Seiten letzten Endes oder wenn man das ernst nimmt und erfüllt, dann können dadurch beide Seiten konstruktiv in ihrer jeweiligen Rolle im Interesse einer besseren Politik für alle zusammenwirken. Mit dem Ergebnis, dass die eine Seite, nämlich die staatliche Seite. Dass die Entscheidungshoheit auf dieser Seite bleibt, bei denen bleibt, die dafür gewählt wurden und die nach der Konvention auch für die Umsetzung der UN-BRK verantwortlich bleiben. Ja, also bei Parlament und Regierung. Und auf der anderen Seite auch Menschen, also gewährleistet ist, dass Menschen mit Behinderung und ihrer Organisation mit Fug und Recht sagen können, und zwar ohne das Ausrufezeichen dahinter, sondern mit einem tatsächlich, ja, es ist passiert, Punkt, dass sie wirklich sagen können, nichts über uns ohne uns. Dankeschön. Ja, ich danke dir, Lernda Palait, für diesen Ausflug. Ich sehe schon, wir bräuchten viel mehr Zeit, um über dieses Dokument der Vereinten Nationen zu reden, weil ich glaube, vieles, was da drin steht, hätten wir uns nicht besser ausdenken können. Also von daher danke für diesen Ausflug jetzt auch in diese internationale menschenrechtliche Denkweise, was Partizipation angeht, also zum Teil wirklich sehr klar formuliert. Und da brauchen wir in Deutschland, ich glaube, noch so manche Diskussion, dass das auch wirklich ankommt. Bevor wir nachher jetzt ins Publikum kommen, habe ich jetzt noch eine Diskussionsrunde, weil wir wollten jetzt so von den Grundsätzen, wollten wir jetzt mal in die Praxis springen. Und da freue ich mich, dass ich hier vier Menschen habe, die auch sofort zugesagt haben, als ich angefragt habe, die uns mal so ein paar Einblicke geben. Das ist einmal die Ellen Kubica, das ist die Nancy Frindt, das ist der Thomas Künecke und das ist die Beatrice Gommes. Ich fange jetzt mal einfach an und gehe mal zur Ellen Kubica. Ellen, hörst du mich? Ja, klar und deutlich. Ich hoffe, du mich auch. Oh, ich höre dich auch. Ellen, du hast eine besondere Position. Du bist die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Ich hoffe, ich habe es einigermaßen passend hinbekommen. Es sind ja immer die verschiedenen Formulierungen, wie die Position heißt. Aber du hast damit ja in so einer Position, hast du ja auch so eine Doppelwirkung. Du bist als Rollstuhlfahrerin, als Beauftragte unterwegs, aber sollst natürlich auch die Selbstvertretung unterstützen. Wie klappt das? Wie sieht das praktisch aus? Ja, du hast es ja schon vorweggenommen. Ich bin selbst ein Mensch mit Behinderung und das sieht man auch. Ich bin Rollstuhlfahrerin und ja, das macht natürlich was mit mir. Zum einen, weil ich eben Sozialisation habe in der Selbstbestimmt Leben Bewegung, mich damit auch sehr identifiziere. Und das wird aber auch so wahrgenommen. Also ich sehe das zum Teil, dass es manchmal kritisch wahrgenommen wird. Ich sage mal von den Organisationen, die eher für Menschen mit Behinderungen sich selbst identifizieren oder die man so bezeichnen würde, dass sie manchmal voraussetzen, dass ich nicht alle Menschen mit Behinderungen gleichermaßen irgendwie vertreten kann, weil ich eben Rollstuhlfahrerin bin und manche Organisationen sagen, ja, aber die und die Behinderung ist doch sozusagen untervertreten in der Selbstvertretung. Und das stimmt ja auch, das wurde auch schon im Vorfeld gesagt, dass zum Teil es auch immer noch, sage ich mal, Herausforderungen in der Selbstvertretung gibt, dass es nicht immer einfach ist, alle Personen, also auch gerade Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, darin zu beteiligen. Und das ist mir aber immer wichtig, da auch im Gespräch zu bleiben. Das merke ich sowohl im Austausch mit, sag ich mal. Ja, den Verbänden oder der sogenannten Behindertenhilfe, aber auch zum Teil aus der Verwaltung. Und ja, das führt immer wieder zu spannenden Diskussionen. Aber ich finde, das ist eigentlich auch wertvoll, dass man sich da auch immer wieder daran abarbeitet. Ja, das klingt nach viel Spannung drin, viel, was man auch bewegen kann. Wenn du jetzt mal auf die Selbstvertretung in Rheinland-Pfalz blickst. Ja, was sieht man da, wenn man da mal genau reinblickt? Und gibt es vielleicht so ein paar auch gute Sachen, wo du sagst, ach, da haben wir schon ein paar ganz gute Ansätze, die könnten auch anderswo funktionieren? Also auf jeden Fall. Zum einen habe ich gesehen, sind tatsächlich einige Menschen heute aus Rheinland-Pfalz auch hier in dieser Videofalte, was mich sehr freut. Und ich grüße auch die ganz herzlich. Und ja, die Selbstvertretung in Rheinland-Pfalz ist wirklich sehr aktiv und agil. Also da wären natürlich zu nennen ganz große Player wie die LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz oder auch das ZSL Mainz. Aber natürlich auch ganz viele andere. Und ich würde auch sagen, die werden schon auch von der Politik, von der Landesregierung und den Akteuren durchaus gehört. Da ist immer noch Luft nach oben. Aber da läuft auch durchaus einiges gut und es gibt auch gewisse Sachen, die jetzt zum Beispiel neu gerade entstehen. Ich denke da an eine Besuchskommission, die sich gerade gründet, die eben auch stark aus der Selbstvertretung dann sozusagen rekrutiert werden soll, wo eben Menschen mit Behinderung selbst mal in Einrichtungen reingehen und da gucken, nach dem Rechten sehen zum Beispiel, wie zum Beispiel Gewaltschutz dort umgesetzt wird. Also das sind schon Dinge, die gibt es glaube ich so nicht überall, genau so, aber. Ja, also ich erlebe das auch als ein sehr, sehr gutes Miteinander mit dem Landesteilhabebeirat und meiner Arbeit, gerade auch mit der Selbstvertretung. Also da ist ein sehr enger Draht und das ist sehr, sehr wertvoll. Wie gesagt, ein bisschen Luft nach oben, sage ich mal, gibt es immer noch. Die Punkte, die Leander Pallait angesprochen hat, sage ich mal, der Wirksamkeit von Partizipation. Da kämpfen wir durchaus in Rheinland-Pfalz auch mit. Ja, bevor ich jetzt zu Nancy Frindt nach Thüringen wandere, noch eine dritte Frage, vielleicht kannst du die noch so kurz beantworten. Wir gehen mal zurück. Es war, glaube ich, Mai diesen Jahres. Da trafen sich die Beauftragten der Länder und des Bundes, die Behindertenbeauftragten in Mainz. Und du hast die sozusagen eingeladen, du warst die Gastgeberin und hast speziell auch das Thema Partizipation auf der Agenda gehabt. Es gab eine Mainzer Erklärung. Gibt es da irgendwas, wo du sagst, das war wichtig, dass ihr das beschlossen habt oder wichtig ist alles, aber was dir besonders hervorsticht? Ja, also zum einen möchte ich an der Stelle sagen, das ist mit ganz großer Unterstützung vom Deutschen Institut für Menschenrechte auch entstanden, dieses Papier, die da einfach ihren Sachverstand mit reingegeben haben. Und da haben wir uns schon sehr intensiv auch mit den anderen Landesbeauftragten, auch ausgetauscht, wie es denn läuft und was auch so gemeinsame, sage ich mal, Schmerzpunkte sind. Also ich sage mal, gerade die kommunale Ebene stärken. Da braucht es wirklich immer wieder noch, sage ich mal, Kriterien für gute Beteiligung, die auf der Ebene, weil es eben in erster Linie Ehrenamtliche, Beauftragte und Beiratsmitglieder und so weiter oft gibt. Ja, da ist einfach noch ganz viel Luft nach oben und das ist eben auch das Problem, dass die, zumindest so in Rheinland-Pfalz auch, nicht verpflichtend in jedem Bereich. Sage ich mal, in jeder Kommune schon vertreten sind. Also das ist so ein Punkt. Die Finanzierung wurde heute auch schon mal angesprochen. Ich sage mal, auskömmliche und auch dauerhafte Finanzierung von Selbstvertretungsorganisationen ist eine Grundvoraussetzung. Und jetzt spreche ich auch aus eigener Erfahrung, auch durchaus mit einem gewissen Seufzen, weil wir gerade mitten in der Fortschreibung des Landesaktionsplans sind. Ich sage mal, gerade die Frage der Chefinnensache oder Chefsache, zu der die Beauftragten gerne auch die Fortschreibung von Landesaktionsplänen sowohl auf Landesebene als natürlich auch auf den Ebenen darunter machen möchten. Das ist in der Realität noch oft noch, sage ich mal, Luft nach oben. In der Mainzer Erklärung haben wir uns ansonsten eben auch mit vielen marginalisierten Gruppen auseinandergesetzt, gerade auch das Thema junge Menschen mit Behinderung. Also das sind schon auch wirklich wichtige Forderungen. Und das mit Leben zu füllen, das merkt man leider im täglichen Doing, ist doch immer wieder noch ein bisschen Einkampf manchmal. Ja, da ist also noch einiges zu tun, aber auch so manches, was man lernen kann und gut ist natürlich, wenn sich die Beauftragten auch übergreifen mit dem Thema befassen. Danke, Erschmeilen. Ich komme nachher zum Schluss noch zur letzten Frage zu dir. Ich mache jetzt mal den Sprung nach Thüringen. Nancy, hörst du mich? Ich höre dich wunderbar. Ja, einfach nochmal zur Information. Wir duzen uns, weil wir uns kennen. Ich bin sonst so ein Vertreter der Meinung, dass man behinderte Menschen nicht einfach so duzen sollte, vor allem, wenn man die anderen sieht. Aber wir kennen uns, Nancy, oder? 100 Prozent. Ja. Nancy, du bist eine, die in verschiedenen Bereichen der Selbstvertretung aktiv war oder ist. Ich würde dich mal fragen, wie bist du eigentlich dazu gekommen, dich in der Selbstvertretung zu engagieren? Und wo hast du dich denn bisher engagiert? Wie ich dazu gekommen bin, war einfach, ich habe mich als Führungbeauftragte und Werkstattredin beworben, wo ich noch in der Werkstatt war. Und da bin ich einfach in die Schiene reingerutscht. Und da bin ich hängen geblieben, mit viel Streit und auch viel mit Diskussion. Deswegen kenne ich auch Ottmar. Da haben wir uns auch immer ganz gut verstanden, weil wir einfach anderer Meinung waren. Heute verstehe ich auch, warum das so ist und warum man so reden sollte. Und ich bin viel unterwegs. Ich arbeite auch bei der Liga Selbstvertretung in Thüringen als Referentin dort über das Budget für Arbeit. Bin selbst verteidigt ziemlich aktiv, noch aktiv, mache aber gerade andere Pläne, habe einen Verein für Frauen mit Behinderung und versuche überall laut zu sein, so wie das funktioniert. Und das ist mir ganz wichtig, dass auch Menschen mit einer Beeinträchtigung es schaffen können, aus einer Werkstatt zu kommen und doch was zu erreichen, weil man das Gefühl hat, oder man das auch mitbekommt, dass man immer so als, ich nenne das Wort jetzt mal, dumm hingestellt wird, wo ich auch jeden Tag kämpfen muss und beweisen muss, dass ein Mensch, der aus einer Werkstatt kommt, nicht dumm ist, sondern wirklich was drauf hat. Und ich glaube, das ist das, wo viele einfach noch ein bisschen denken, naja, wir machen da, da ist nichts. Doch, wir können was, man muss uns einfach machen lassen. Und so funktioniert es auch. Ich mache es, ich mache meine Fehler genauso wie alle anderen auch. Aber es gehört dazu. Dafür bin ich ganz stolz, zu sagen zu können, ich bin Aktivistin und setze mich dafür auch ein, dass Menschen in Werkstätten und besonderen Wohnformen auch ein Gehör bekommen, weil die fehlen mir einfach und deswegen mache ich das so gerne, deswegen habe ich euch auch zugesagt. Nancy, ein Bereich, den ich total spannend finde, ist, du bist in dem Netzwerk von Menschen, die aus der Werkstatt raus sind, die also über Budget für Arbeit oder andere Unterstützungsformen jetzt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sind. Und ich glaube, da kannst du eine ganze Menge beitragen, Erfahrungen, die eben andere nicht gemacht haben, die diesen Weg aus der Werkstatt raus. Wie erlebst du das? Wirst du da ernst genommen? Ja, also ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir untereinander als BudgetnehmerInnen und die es jetzt werden wollen, sich austauschen. Das ist ein ganz wichtiges Treffen, was wir zum Glück alle zwei, drei Monate treffen bei uns. Ich hoffe, das war jetzt richtig. Und das ist ganz, ganz wichtig. Und ich glaube, das muss bekannter werden, auch in den Werkstätten. Ich gebe es auch ganz oft weiter. Ich habe ganz klar auch im Ministerium hier in Thüringen, auch wo ich jetzt bin, in Erfurt, auch immer wieder gesagt, Es ist wichtig, dass es das gibt. Kommt vorbei, meldet euch an, traut euch. Ihr werdet von uns nicht angegriffen. Wir wollen euch nur sagen, was uns wichtig ist, was wir brauchen. Und das kann diese Truppe. Wir sind eine ganze Menge. Thomas kann das auch bestätigen. Wir sind viele, viele, viele Menschen mit Budget und ohne Budget. Und das ist auch ganz, ganz wichtig. Und ich denke, da müssen wir noch lauter werden. Und man muss uns auch mal zuhören, was wir eigentlich möchten und nicht, dass Menschen über uns reden. Nancy, noch ganz kurz, du hast es angesprochen, dass es nicht immer einfach ist. Man wird nicht richtig ernst genommen. Die Sprache ist oft zu schwierig, zu abgehoben. Man hat vielleicht auch mal psychische Durchhänge. Wo kann man Kraft tanken? Wo tankst du Kraft, dass du sagen kannst, ich mache trotzdem weiter? Wo ich die Kraft hernehme, das ist meine Familie, aber auch meine Freunde, Bekannte, die mir sagen, hey, du weißt viel, was du machst. Und ich treffe mich ganz oft auch mit anderen Menschen, mit denen ich einfach mal anrufe zwischendurch, auch mal in Berlin ein paar Leute anrufe und sage, hey, könnt ihr mal einen kleinen Tritt geben, dass es wieder vorwärts geht? Das machst du genauso, Ottmar, da hörst du auch mit dazu, die mich öfters mal so leicht sagen, hey, das wird schon, das gehört auch dazu. Und ich glaube, das ist ganz wichtig, Menschen zu haben, die sagen, du machst das, was du machst, richtig. und das hält mich einfach gerade so, das was ich mache, mit Herzen mache und ich weiß, warum ich es mache und das kann ich immer wieder sagen, kämpft für das, was ihr wollt. Ja, vielen Dank, liebe Nancy. Ich glaube, wenn wir uns nicht engagieren, es wird auch kaum jemand für uns machen. Also es fällt dann doch wieder auf uns zurück. Ich komme nachher noch mal kurz zu dir. Ich gehe jetzt mal zu Thomas Kühnecke. Thomas, hörst du mich? Ja, ich höre dich. Und ich höre dich. Das ist schon mal eine sehr gute Voraussetzung für unser Gespräch. Thomas, du bist ja ein sehr erfahrener Hase in Sachen Selbstvertretung. Wenn du jetzt mal zurückblickst, wie bist du eigentlich dazu gekommen? Und ich sage mal, welche Erfahrungen machst du? Also ich bin dazu gekommen, 2015, Bundesteilhabegesetz. Ich durfte mit meiner Kamera, ich war damals noch sehr aktiv bei den Kellerkindern, Ich durfte mit meiner Kamera die Aktionen filmen, wie das ihr euch angekettet habt, in der Bandmeile hinter dem Reichstag. Und da ist mir so sehr bewusst geworden, dieses Kämpfen als Mensch mit einer psychischen Beeinträchtigung ist viel, viel sinnvoller, wenn wir ganz viele sind und wenn wir uns behinderungsübergreifend organisieren. Und so bin ich zum ISL gekommen, so bin ich zu diesen ganzen Themen gekommen. Und ja, so bin ich auch ein Stück weit, sage ich mal, zufriedener mit meinem Ich geworden. Das war diese lange Nacht an der Spree. Es war, glaube ich, der 11. auf den 12. Mai 2016. Ich weiß, ich habe, glaube ich, 36 Stunden oder irgendwas nicht geschlafen. Ja, aber hochinteressant, dass das für dich so ein Initialzünder war. Es lohnt sich ja immer mal nachzudenken, wie kommt man eigentlich dazu zur Selbstvertretung? Aber du bist ja auch in dem Bereich, ihr nennt das immer Menschen mit psychischen Hindernissen aktiv. Was erlebt man da, wenn man in der Selbstvertretung von Menschen, die psychische Hindernisse haben, unterwegs ist? Naja, ich möchte erstmal so sagen, dieses Label. Die Menschen mit sogenannten psychischen Beeinträchtigungen haben unendlich viele Label. Und wie ihr das wahrscheinlich aus euren Organisationen auch kennt, wir streiten uns auch viel darüber. So, ja, das heißt, ich würde mir wünschen, wenn jeder sein Label selbst nutzen darf, wie er will, ich habe mir angewöhnt, ich heute würde ich nie wieder sagen mit psychischen Hindernissen, heute sage ich mit seelischen Behinderungen und ich wechsle das eigentlich alle fünf Monate, weil ich eigentlich nicht möchte, dass es so ein gewisses Format bekommt, in der ich eingeordnet werde. So, ja, ich finde es total wichtig, so zu gucken, ja, wir haben ja heute von Partizipation gesprochen und ich finde es total wichtig, Partizipation findet nicht nur auf Bundes- und Landesebene statt. Ich würde mir unheimlich wünschen, dass Partizipation ganz unten stattfindet, in Einrichtungen, in Kommunen. Was dem Bereich von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen überhaupt nicht tendiert. Einrichtungen der Leistungserbringer sind immer noch fest der Meinung, dass sie wissen, was für mich gut ist. Oder wissen, was für andere Menschen gut ist. In diesen Organisationsstrukturen gibt es kaum Partizipation, Beteiligung an dem, was passiert. So, was ich sehr, sehr bedauche. Ja, danke Thomas. Ich komme nachher auch noch mal zu dir. Zum Schluss und wandere jetzt von Berlin weiter nach Kassel zu der Beatrice Gommes. Bea, so nenne ich dich immer oder ich hoffe, das ist okay. Du hörst mich? Ich höre dich sehr gut. Genau, wir kennen uns ja auch schon seit vielen Jahren, von daher seid ihr das Bea gestattet. Ja, wunderbar. Ich bin froh, dass ich da kein Fauxpas begangen habe. Weil ich muss ja mal überlegen, was ist der richtige Name. Ja, Bea, du bist schon jetzt auch eine Weile aktiv. Du hast es angesprochen. Behinderte Frauen, das Thema liegt dir sehr am Herzen. Wo treibst du dich in der Selbstvertretung rum? Genau, du hast ja vorhin schon gesagt, ich arbeite bei Weibernetz, der politischen Interessenvertretung behinderter Frauen. Wir sind eine Selbstvertretungsorganisation und ich glaube, wenn wir freie Wahl hätten, würden wir uns eigentlich gerne in allen Gremien, die sozusagen die Themen für Frauen mit Behinderung betreffen, herumtummeln und uns stark machen und laut machen. Aber ich persönlich bin zum Beispiel im Deutschen Behindertenrat aktiv, im Inklusionsbeirat beim Herrn Dusel, das Grußwort habt ihr vorhin gehört, bei der Verbändekonsultation im Deutschen Institut für Menschenrechte, das heißt den Lehren der Pallheit kenne ich ganz gut und auch die Kolleginnen. Ich bin zum Beispiel auch im Deutschen Frauenrat aktiv. Da mache ich mich besonders für das Thema Gesundheit stark, also Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigung, gynäkologische Versorgung. Das, was eben im Gesundheitssystem nicht gut läuft. Das Thema Frauenbeauftragte in Einrichtungen ist auch noch ein Herzensthema. Ich war ja schon mal beim Weibernetz angestellt. Ich habe damals im Projekt Frauenbeauftragte in Einrichtungen gearbeitet. Von daher läuft das noch mit. Ich bin im Bündnis gemeinsam gegen Sexismus aktiv. Das heißt, auch dort bringe ich die Belange für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigung ein. Vor allem im Punkto Barrierefreiheit. Da brauchen die Kolleginnen immer mal wieder Informationen oder gute Tipps, hilfreiche Tipps, wie man sozusagen das alles barrierefrei besser gestalten kann. Genau. Gerade haben wir jetzt erst vor kurzem, vor zwei Wochen, haben wir selber eine Veranstaltung gegeben zum BTHG. Zur Umsetzung des BTHGs, zu den geschlechtsspezifischen, also alles sozusagen Belange, die Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigung betreffen, was steht da genau im BTHG drin und wie ist es vor allem in der Praxis. Welche Assistenzleistungen kommen bei den Selbstvertreterinnen wirklich an, wie ist die Umsetzung und wo sind vor allem die Lücken? Ich sehe da gerade Hannelore Kücke nickt ganz stark, genau, die war nämlich auch dabei. Ja, ich muss mich auch noch in einige Themen einarbeiten. Gerade befasse ich mich sehr mit Social Media, das heißt Weibernetzgum Social Media. Ja, also wir sind sehr, sehr breit gefächert. Es könnte noch mehr sein, aber irgendwann ist auch meine Arbeitszeit begrenzt. Ja, Arbeitszeit begrenzt, immer wieder einarbeiten müssen, manchmal vielleicht auch in Ministerien sitzen und sich so ein bisschen herausgefordert fühlen. Du machst eine Empowerment-Schulung mit, beziehungsweise die endet gerade oder hat geendet. Wie wichtig ist denn für dich, dass man auch die Möglichkeit hat, dazuzulernen, stärker zu werden, empowern? Das verbirgt sich ja hinter dem Begriff. Vielleicht noch ganz kurz kurz. Genau, mir ist das tatsächlich sehr wichtig. Ich persönlich habe durch die Empowerment-Schulung überhaupt erst mal gelernt, mich mit meiner eigenen Behinderung auseinanderzusetzen, weil ich so aufgewachsen bin, dass meine Behinderung eigentlich gar keine Rolle in meinem Leben gespielt hat, weil das immer so unterschwellig zwar mitgeflossen ist, aber eigentlich nie Thema war. Und durch die Empowerment-Schulung habe ich wirklich gelernt, mich damit auseinanderzusetzen. Ich bin meine eigene Selbstvertreterin. Wenn ich mich nicht für mich stark mache, wer macht es denn sonst? Und so habe ich auch ganz viele andere Menschen mit Behinderung, SelbstvertreterInnen kennengelernt, die sich für sich selber stark machen. Und von daher habe ich wirklich, ich habe tolle Leute kennengelernt innerhalb dieser Schulung, die sich miteinander vernetzen, die sich miteinander austauschen. Ich habe gelernt, wie man gut sprechen kann in Gremien, welche Rechte wichtig sind für Menschen mit Beeinträchtigung. Genau, das sind ja auch meine Rechte, das sind eure Rechte. Ich habe gelernt, wie man Entscheidungsprozesse gut voranbringen kann, wie man sozusagen seine Meinung auch innerhalb von Entscheidungsprozessen gut darstellen kann. Genau, ja. Eine ganze Menge, das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter, das BIFOS hat diese Weiterbildung angeboten. Wir hoffen, wir kriegen immer mal wieder solche Weiterbildungen hin. Bea, an der Stelle erstmal vielen Dank. Ich mache jetzt noch eine ganz schnelle Kurzsprung vielleicht für einen Satz. Was würdet ihr euch denn wünschen in Sachen Selbstvertretung, Partizipation? Fangen wir mal an. Ellen, hast du so einen Wunsch für ein, zwei Sätze? Ja, da kann ich, glaube ich, gut andocken an das, was Bea gerade gesagt hat. Ich glaube, gerade das Thema Nachwuchsförderung ist mega wichtig. Deswegen, also den Wunsch teile ich auch, dass man da immer wieder mal sowas wie das schöne Empowerment-Projekt... Hast du uns gehört? Möge. Ich hoffe, ich bin zu hören. Ja, erzähl ruhig, mal hören dich. Und ansonsten, sage ich mal, glaube ich, steht und fällt doch auch vieles mit der, guten Finanzierung, eben auch gerade für die Partizipation da, wo es besonders schwierig ist, eben auch da, wo vielleicht marginalisierte Gruppen sind, wo Menschen in Wohneinrichtungen, die starken Unterstützungsbedarf haben sind oder junge Menschen. Genau, also das wären so meine Wünsche. Vielen Dank. Wieder von Mainz nach Thüringen. Nancy, die gute Fee schwebt herein. Was wünschst du dir? Ich möchte einfach, dass jeder Mensch mit einer Beeinträchtigung einfach gehört wird und nicht irgendwelche Verbände über die Menschen gesprochen wird, sondern einfach mit dies, genau dies betrifft, sollen angesprochen werden und nicht andere. Nach Berlin. Thomas, so ein Satz, ein Wunsch. Ich wünsche mir, das ist ja gerade eine Diskussion bezüglich des Themas Zwang, Zwang auch im ambulanten Kontext. Ich wünsche mir, dass diese Zwangsdiskussion aufhört. Ich würde mich sehr, sehr darüber freuen, dass man sich über Alternativen von Zwang auseinandersetzt und nicht zusätzliche Zwangsmaßnahmen letztendlich gesetzlich regelt. Ich habe da große, große Sorge und ich würde mich sehr, sehr, sehr freuen, wenn Zwang in Anführungszeichen im Bereich von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, aber auch besonders im Bereich von Menschen mit Lernschwierigkeiten, wo es kaum diskutiert wird, wenn dieses Thema nicht jetzt auch noch im ambulanten Kontext festgeschrieben wird. Danke, Thomas. Bea in Kassel. Genau, ich würde mir von politischen EntscheiderInnen wünschen, dass sie SelbstvertreterInnen besser kennenlernen. Das heißt, dass sie auch mal ihre Welt besuchen und besser nachvollziehen können, wie leben denn eigentlich SelbstvertreterInnen, was machen die denn eigentlich genau, wie engagieren sie sich genau. Denn häufig ist es so, dass man sich innerhalb von Terminen zwar trifft und dann sagen kann, so, das brauche ich, das möchte ich, so möchte ich das Gesetz haben, aber dass sie auch mal sozusagen in die Lebenswelten der SelbstvertreterInnen reingehen und besser verstehen, warum wir dafür kämpfen, warum wir uns dafür stark machen und wie wichtig es ist, dass wir einfach an den Themen dranbleiben. Ja, das wäre schon fast ein Schlusswort, aber das war jetzt das Schlusswort für diese Diskussionsrunde. Ich bedanke mich bei dir, Bea, Thomas, Nancy, Ellen, dass ihr dabei wart, euch so gut eingebracht habt. Und bevor ich zur Diskussion jetzt dann gleich überleite zu Sigrid Danade, möchte ich mich nochmal bei Sascha Lang und seinem Podcast Inklusion ganz einfach leben bedanken, dem IGL-Podcast, dass wir das heute aufzeichnen und hoffentlich auch ausstrahlen dürfen. Ich würde jetzt die Aufnahme nämlich abbrechen und dann zu Sigrid Anade zur Diskussion überleiten. Also vielen Dank an den IGL-Podcast. Wer mehr über die Liga-Selbstvertretung wissen will, der kann gerne in den Shownotes nach dem Link schauen und dort hin surfen www.ligaselbstvertretung.de Wir bedanken uns bei allen, die da mitgemacht haben und alle, die da natürlich auch mit zugestimmt haben, dass wir das als Podcast veröffentlichen dürfen und natürlich auch Anotmar Malz-Paul und sein ganzes Team für die Organisation dieser Veranstaltung. Vielen, vielen Dank und ich hoffe, ihr hattet eine schöne Zeit beim Zuhören dieses Podcast. Wir hören uns wieder, gar keine Frage. Bis dann, euer Inklusator Sascha Lang. Für den Inklusator Sascha Lang bedeutet Inklusion, Inklusion ist ein Gesellschaftsprojekt. Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch ganz natürlich dazugehört. Egal wie du aussiehst, welche Sprache du sprichst oder ob du eine Behinderung hast. Inklusion heißt teilhaben. Wir möchten dich mit unserem Podcaster zu motivieren, bereits jetzt an der Gesellschaft teilzunehmen. Denn nur so können Barrieren abgebaut werden. Barrieren, die nicht nur im Alltag bestehen, sondern auch in den Köpfen. Lasst uns diese gemeinsam ab. Das war der Podcast Eagle Inklusion ganz einfach leben mit eurem Inklusator Sascha Lang. Igel. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator. Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.com. Du möchtest uns kontaktieren? Dann schreibe uns eine Mail an moin.igelmedia.com.