Lasst uns Merz in den April schicken und Teilhabe leben lassen
binet Nachrichten
01.04.2026 58 min Sascha Lang & Ottmar Miles-Paul
Zusammenfassung & Show Notes
Lasst uns Merz in den April schicken und Teilhabe leben lassen
Der Monatsrückblick mit Ottmar Miles-Paul von den Kobinet Nachrichten
Im Monatsrückblick März 2026 sprechen Sascha und Ottmar Miles-Paul von den Kobinet Nachrichten über eine Debatte, die sitzt. Ausgelöst durch Aussagen von Friedrich Merz geht es um mehr als Politik – es geht um Haltung. Was sagen solche Positionen über den Stellenwert von Teilhabe in Deutschland? Und was bedeutet das für Menschen, die täglich um ihre Rechte kämpfen müssen? Klar wird: Inklusion ist kein Nice-to-have, sondern ein Menschenrecht. Die beiden ordnen ein, widersprechen und machen sichtbar, wo es hakt – und wo Bewegung entsteht. Denn neben kritischen Entwicklungen gibt es auch positive Signale, gute Beispiele und Fortschritte, die Mut machen. Es lohnt sich, genau hinzuschauen: Was funktioniert bereits, und wo braucht es weiterhin Druck? Eine Folge, die nicht nur Probleme benennt, sondern auch Perspektiven zeigt – und deutlich macht, dass Teilhabe gelebt werden muss.
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Transkript
Mit eurem Inklusator Sascha Lang.
Das ist sie, die Ausgabe 312 vom Eagle-Podcast, Eagle-Inklusion,
ganz einfach eben dein Podcast für gelebte Inklusion.
Wir schreiben den 1. April 2026 und wir werden heute auf April-Scherze,
verzichten, weil das Leben ist zu real, um Scherze darüber zu machen, gerade was die,
Tag im Monat, das heißt Monatsrückblick. Mein Gast wird sein Ottmar Malz-Paul.
Ich wünsche gute Unterhaltung im Eagle-Podcast. Mein Name ist Sascha Lang.
Ich bin euer Inklusator. Schön, dass ihr mit dabei seid.
Inklusion, ganz einfach leben. Monatlich grüßt das Murmeltier,
wäre meine Überschrift über diese Folge.
Es ist der Monatsrückblick, es ist der erste des Monats.
Es ist kein April-Scherz. Herzlich willkommen, lieber Ottmar Malz, Paul.
Ja, hallo Sascha, hallo in die Runde. Wir sind ganz real, wir sind nicht im
April-Scherzen, auch wenn es einiges zu scherzen gäbe.
Und ja, Sascha, du hast schon langsam angefangen, Inklusion, ganz einfach leben.
Jetzt bin ich mal gespannt, welche Fragen oder Themen du dir heute ausgedacht
hast. Ja, wir nehmen uns heute vor, dass wir euch nicht in den April schicken.
Wer heute noch am 1. April hört, kann auf anderen Stellen finden,
ob ihr in den April geschickt wurdet oder nicht.
Wir machen das nicht. Den einzigen, den wir gerne in den April schicken würden,
ist der Fettnäppchen. Also ich hatte mal so eine Idee von einem Projekt damals,
das nannte sich Fettnäpfchen vermeiden.
Ich glaube, ich hätte das dem Bundeskanzler mal vielleicht vorschlagen müssen,
weil der vermeidet ja mittlerweile gar kein Fettnäpfchen.
Und wir hatten uns überlegt, ob wir den März nicht in den April schicken würden
und ihn dann verbannen sozusagen.
Ja, das wäre natürlich hochinteressant, wenn der April ihn aufsaugt und damit
verbunden natürlich auch genau Fettnäpfchen oder auch vor allem,
ich sage mal, die Aussagen, die er trifft, das ist ja leider immer gar nicht so lustig.
Du meinst wahrscheinlich den Aufhänger, wo die Heike Heubach im Bundestag den
Kanzler befragt hat, oder?
Ja, wo wir, Inklusion wird einfach nur zu teuer.
Ja, ja. Armen, blöden Behinderten, wir sind dem Staat einfach nur eine Last.
Das kann doch nicht wahr sein. Was machen wir denn bloß?
Ja, und es war, wie gesagt, mir hat eine Bekannte zugefunkt,
oh, da läuft gerade was, Kanzler Merz, so behinderten Politik.
Und dann hatte ich mir das Bundestagssystem dann angeschaut.
Und ja, das fing unschuldig und gut eigentlich an, also gut für den Kanzler.
Heike Heubach, SPD-Abgeordnete, ist ja in der Koalition.
Das ist auch die gehörlose Abgeordnete, die Behindertenbeauftragte der SPD-Fraktion
ist, die hatte die Befragung der Bundesregierung, wo der Kanzler dieses Mal anwesend war, am 25.
März genutzt und hat sozusagen eine Frage eingereicht. Und da ging es eigentlich
ganz unschuldig darum, ob der
Kanzler sozusagen auch, also er hat auf die UN-Behindertenrechtskonvention
verwiesen, auf die 17 Jahre, War ja Jahrestag am 26.
Und hat gemeint, ob der Kanzler ja auch die Auffassung vertritt,
dass eben behinderte Menschen entsprechend gleichberechtigt teilhaben müssen.
Naja, und er fing dann kurz an mit Ja und dann merkte man schon,
dann fing er an abzudriften.
Wieder mal, sei nicht, dass er ja in seinem Wahlkreis die größte oder eine der
größten Behinderteneinrichtungen dort hätte. Da ist er, glaube ich,
auch in irgendeinem Gremium.
Oh, da dachte ich schon, oh, weil ja, oh, weil ja, UN-Behindertenrechtskonvention.
Er schwärmt wieder von den größten Behinderteneinrichtungen.
Ja, und wie schwer das ja auch wäre für die Betroffenen und die Angehörigen mit der Teilhabe.
Ja, und dann driftete er noch weiter ab und ging darum, ja, die Kommunen wegen
des Bundesteilhabegesetzes wären die Kosten ja so explodiert.
Und ja, da müsse man ja jetzt gucken, dass man das mit den Kommunen und dass
man das alles irgendwie unter einen Hut kommt.
Und da dachte ich mir, oh lieber Kanzler, es ist doch furchtbar. Also erstens mal.
Wegen des Bundesteilhabegesetzes. Es sind viele andere Faktoren,
warum die Kosten angestiegen sind.
Wir hatten eine ganze Reihe von Krisen. Wir haben Lohnsteigerungen und alles andere.
Aber beim Kanzler ist es wegen des Bundesteilhabegesetzes.
Und da rege ich mich schon mal auf, weil die CDU, CSU war ja maßgeblich daran
beteiligt, dieses Gesetz zu verabschieden.
Und ich finde, bei aller Kritik, die man auch hat, es gibt auch vieles,
das man an dem Gesetz verteidigen kann.
Naja, Heike Heubach legte also nach und nahm dann das aktuelle Thema auf,
Behindertengleichstellungsgesetz und hat dann auch betont,
dass das Wirtschaftsministerium ja enormen Druck ausgeübt hat und fragte dann den Kanzler sozusagen,
wie er sozusagen das mit der Barrierefreiheit und das Ganze hält.
Und da verrannte er sich auch wieder darum, dass man auf die Wirtschaft ja Rücksicht nehmen müsse.
Und ja, diese ganze Leier hat er wieder entsprechend vorgetragen,
die wir so über sind, dass man die Wirtschaft eben nicht zu sehr belasten müsse.
Und das müsse man alles unter einen Hut bekommen.
Und Sascha, wir hatten das letzte Mal schon gesprochen, wer die Diskussion um
das Behindertengleichstellungsgesetz kennt, Ich sage mal, von Menschen,
die mit Barrieren konfrontiert sind, die haben diese Leier eigentlich übrig.
Und der Bundeskanzler hätte eigentlich nutzen können, einen Tag vor dem 17.
Geburtstag der UN-Behindernrechtskonvention in Deutschland, wo das dann 2009
in Kraft trat, er hätte doch mal ein flammendes Plädoyer halten können für Inklusion,
für die Behindernrechtskonvention.
Nein, er hat sich eindeutig wieder auf die gestellt,
die pauschal die Kosten kritisieren, die auch über Leistungskürzungen nachdenken
und vor allem auch jetzt auf die Wirtschaft, die anscheinend nicht mal in der
Lage ist, kleinere Anpassungen vorzunehmen.
Denn laut Gesetzentwurf der Bundesregierung sind das unverhältnismäßige und
unbillige Belastungen.
Ja, wir sind die Belastung und der Kanzler hat es immer noch nicht kapiert.
15 Prozent der Bevölkerung hat er also in seiner Diskussion mit Füßen getreten,
sagen wir einfach mal so, ganz pauschal und ganz brutal.
Zwar nicht alle 15 Prozent der Menschen mit Behinderungen sind auf Barrierefreiheit
komplett angewiesen, aber trotzdem scheint es also nicht zu lernen.
Also wir hören ja ständig mittlerweile die Diskussionen um zu hohe Kosten und so weiter.
Und jetzt kam ja vor ein paar Tagen auch diese ganz berühmte 64,
sind es 64 Maßnahmen zur Reform der Krankenkassen oder Gesundheitskassen oder
wie man sie eben auch nennen will.
Ich habe sie nicht alle 64 gelesen, aber das, was so Highlights mäßig rausgekommen
ist, ist wiederum, wir rütteln mal an dem Versicherten, aber bitte nicht an den Versicherungen.
Auch das war ein Thema auf Kobinett. Ja, das war ein Thema auf Kobinett,
weil es geht sozusagen diese erste Expertenkommission zu Finanzen und Möglichkeiten natürlich,
wie man die Krankenkassen finanziell auch gut halten kann.
Es sind ja andere Kommissionen noch angedacht. Das war ja, ich sage mal,
das ist manchmal dieses Gefährliche.
Es kommt eine Diskussion auf und dann heißt, jo, da machen wir eine Expertenkommission.
Ich glaube, es waren zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
die sich jetzt Gedanken gemacht haben, wie können wir unser Gesundheitssystem
so reformieren, dass das auch mit den Kosten hinkommt.
Und ich habe da schon mit Erwartung drauf geblickt, weil es gibt noch andere
Kommissionen, Wenn es dann auch um Eingliederungshilfe oder sonst irgendwie
was geht, da läuft auch ein Prozess.
Ja, es waren glaube ich 66, aber daran soll es heute nicht scheitern.
Die Vorschläge, und man hat das schon gemerkt im Vorfeld der Präsentation der
Ergebnisse der Kommission, da werden ja immer Säue durchs Dorf getrieben.
Da wird dann sozusagen die Mitversicherung der Ehepartner infrage gestellt. Naja, was machen sie?
Sie treiben mit all diesen Vorschlägen Menschen in Unsicherheit,
weil wenn jetzt jemand sozusagen zu Hause ist, vielleicht auch nicht arbeiten
kann, verheiratet ist und es droht,
dass ich aufgrund einer neuen Regelung der Bundesregierung zukünftig über 200
Euro an Versicherungsbeiträge zahlen muss, dann kann das einen Haushalt ganz
schön ins Wanken bringen.
Und dann kommen solche Vorschläge auf den Tisch, die kommen dann auch in der
Kommission vor und die stehen dann da.
Und jetzt sind sozusagen die Regierenden oder die herkömmlichen Parteien bemüht,
den Leuten mehr Sicherheit zu geben, dass sie eben nicht irgendwie zu weit rechts
wählen und Parteien, die wir nicht in der Regierung wollen, wählen.
Und sie machen die ganze Zeit so ein Mist. Und so ist es jetzt auch mit dieser
Kommission. Da gibt es also alle möglichen Vorschläge, dass der Staat also mehr
für die Grundsicherungskommission,
Leute zahlen soll, dann gibt es einen Vorschlag, ja man muss ja auch bei Arzneien
sparen, dann gibt es den Vorschlag eben mit dieser Mitversicherung,
dass man was macht an Medikamenten, die.
Omniopathie müsste man abschaffen, also wo der Sinn oder Zweck oder Erfolg nicht
genau gemessen wird und das steht jetzt natürlich im großen Raum,
die Ministerin Wagen, Gesundheitsministerin, die nimmt das entgegen,
tja und jetzt haben wir sozusagen Vorschläge einer Expertenkommission.
Und jetzt wird natürlich, die Lobby ist jetzt in vollem Gange,
jeder zerrt und zuckt, dass er bloß natürlich nichts abgeben muss.
Und die Versicherten, das sind also alle wir, die Krankenversicherungsbeiträge
zahlen, die Krankenversicherungen sind, wir hocken so ein bisschen wie das Kaninchen vor der Schlange.
Was wird jetzt die Ministerin aufgreifen? Was wird in einen Gesetzentwurf kommen?
Das ist einfach, ich sag mal, es ist so verdammt anstrengend,
Weil die Kommission hat jetzt nur mal Vorschläge gemacht.
Das sind auch VdK, Verena Bentele hat auch gesagt, ja, da sind auch ein paar
sehr überlegenswerte Sachen dabei.
Aber am Ende läuft es gerade wieder darauf hinaus, dass die Lobby jetzt schon dran muss.
Ja, man muss das auch gleichberechtigt. Man muss also, da darf nicht nur einer
belastet werden, da müssen alle belastet werden und das heißt natürlich auch.
Dass diejenigen belastet werden sollen, ich sag mal, die am Ende der Kette sind,
das sind diejenigen, die krank sind, das sind diejenigen, die angeschlagen sind,
die Behinderungen haben, die die Medikamente brauchen,
die auf ein gutes Gesundheitssystem angewiesen sind.
Ja, und jetzt sitzen wir da, die Schlange überlegt sich, was tut man und man
kann sich natürlich jeder Einzelne, je nach Betroffenheit, kann sich überlegen, oh,
hoffentlich kann ich mir das Medikament morgen noch leisten,
hoffentlich kriege ich noch eine gute medizinische Versorgung,
das kann um Leben und Tod gehen, ja, und jetzt hängen wir dort.
Ja, und es ist April und wir warten.
Genau, was mir aufgefallen ist, ist, dass einer der Politik,
ich weiß nicht, ob es März war oder noch jemand vorher, hatte mal gesagt,
und ich weiß nicht, ob das jetzt mittlerweile in den 66 Maßnahmen drin ist,
dass man vielleicht auch mal darüber diskutieren sollte, ob man die gesamte
Anzahl der Krankenkassen, ich glaube, das ist von GVK oder GKV, GKV hat das auch gesagt,
dass man mal überlegen müsste, ob man die Krankenkassenanzahl reduzieren müsste. Es gibt ja unzählige.
Ich glaube, wir sind bei 100. Wir waren mal bei 202.
Mittlerweile sind es dann 140 oder 130.
Egal. Also es ist ja abartig viele Krankenkassen.
Jede Krankenkasse, die existiert, hat Gebäude. Jedes Gebäude muss gewartet und
muss unterhalten werden.
Jedes Gebäude kostet Mieten, hat Kosten.
Und jede Krankenkasse hat natürlich auch einen Verwaltungsrat und hat natürlich
auch einen Wasserkopf oben drüber. Also eine Direktion, eine was auch immer
und hier und da und also ich komme ja aus einem kleinen Land.
Jetzt kann man natürlich Luxemburg nicht unbedingt mit Deutschland vergleichen,
aber bei uns in Luxemburg gibt es nur zwei Krankenkassen.
Und die heißen auch nicht Krankenkassen, die heißen doch Krankenkassen.
Das ist einmal die Beamtenkrankenkasse und einmal die Angestellte.
Mehr gibt es nicht. So, und für
mich ist es klar, man könnte noch die Proximität wählen und sagen, okay,
wir machen dann 32 Krankenkassen in Deutschland, also 16 für Beamte und 16 für Angestellte,
komplett global fertig aus und diese aber auch nicht privatisieren,
weil für mich ist Krankenkasse und Krankenhäuser und alles das,
was im Gesundheitssektor anbelangt,
bin ich da sehr kapitalistisch, kommunistisch unterwegs.
Das muss staatlich bleiben, weil das ist eine Versorgung, die anhand einer auch
der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Menschenrechtskonvention verankert
ist und sogar der Verfassung. Also das kann nicht privatisiert werden.
Und dann haben wir zwei 16 Krankenkassen für jedes Bundesland,
eine für Menschenrechtskonvention.
Dann hat einer zu mir gesagt, ja, aber da gibt es ja keinen Wettbewerb mehr.
Und für mich braucht es im Krankenkassenbereich keinen Wettbewerb zu geben.
Es gibt der Gesetzgeber, so ist es in Luxemburg normalerweise auch geregelt,
dass es die Quadripartizie zusammenkommt, also einerseits die Versicherten.
Andererseits die Versicherten sind vertreten durch die Gewerkschaften.
Dann haben wir die Krankenkasse selber, die vertreten ist. Dann haben wir die
Arbeitgeber, die vertreten sind und die Regierung.
Das sind die vier Parteien, die in solchen Diskussionen zusammen sind.
Und dann wird auch geguckt nach Maßnahmen, wenn die Krankenkassen dann negativ
sind, wie kann man die Maßnahmen angehen, was kann man machen,
kann man Beiträge, Erhöhungen vermeiden, welche Leistungen werden geliefert,
welche Leistungen werden nicht geliefert und so weiter.
Und das wird dann alles zusammen diskutiert und das ist dann für die Krankenkasse
gleich, ob du beim Beamten bist oder beim Angestellten, es ist einfach gleich,
es ist nur die Abrechnung, die anders ist.
Und dann hast du ein sauberes Konzept, glaube ich, wo du so viel Geld sparen
kannst, dass wir, glaube ich, weniger über diese Sachen diskutieren müssten,
anstatt dass wir jetzt wieder friemeln und frickeln und hier und rechts irgendwas machen.
Also ich finde, das dürfte nicht sein, dass wir mit 120, 130 oder wie viele es auch immer sind.
Lass es nur 100 sein. Mir ist die Anzahl egal.
Mir sind es einfach zu viele Wasserköpfe, die da finanziert werden müssen.
Zu viele Bonzen, die Geld verdienen und die Versicherten sind die Idioten dabei.
Laschet, du hast es gesprochen. Also das ist genau dieses.
Der Staat schafft durch seine Regelungen eine wahnsinnige Bürokratie.
Und das haben wir auch bei den Krankenkassen. Und da sind ja Leute,
die verdienen richtig gut.
Also alles, was so mit Medizin und so zu tun hat, bis auf diejenigen,
die die Pflegekräfte sind, die verdienen ja auch zum Teil richtig gut.
Und in diesen ganzen Gremien sozusagen, die es da gibt. Also man hat da jetzt
eine unheimliche Bürokratie geschaffen, die für die Betroffenen natürlich wieder
verdammt schwierig ist.
Also früher, als ich aufgewachsen bin, da gab es die AOK.
Das war für mich Krankenkasse. Und dann weitete sich das irgendwann mal aus.
Und wenn ich jetzt mit Leuten rede, dann sagt der eine, ja, meine Krankenkasse, die macht das.
In einem Moment, das macht meine jetzt nicht. Also man schafft da ein Wirrwarr,
wo es auch schwierig ist, durchzublicken, auch für die Patientenorganisation.
Und das fängt bei den Krankenkassen an, dass es geht über so viele Dinge,
geht das weiter über diese ganze Abrechnungsproblematiken, wo auch wieder so
viel Luft ist für irgendwelche Sperenzien.
Also wenn die Regierung das Gesundheitssystem wirklich mal auf den Kopf stellen
wollte, dann gäbe es genug Einsparungsmöglichkeiten, bevor man bei den Versicherten anfängt.
So ist es ja auch bei der Eingliederungshilfe. Wir haben ja gehört,
dass auch die Eingliederungshilfe viel zu teuer ist.
Das mag auch da sein. Ich stimme dem sogar zu, dass die Eingliederungshilfe
zu teuer ist, wenn ich auch merke, wie schwierig und wie kompliziert das alles
ist. Ich verweise gerne auf die letzte Episode 311, das Thema Planverfahren.
Wir haben ein Interview mit Stefan Sandner gemacht von der Aktion Mensch.
Die haben eine Studie darüber gemacht, wie kommt das Teilhabeplanverfahren überhaupt
bei den Menschen an? Wird es überhaupt genutzt und wenn, wie ist es?
Und da ist ja die verheerende Aussage, es ist ein geiles Instrument.
Aber nicht umsetzbar. Und da haben wir auch wieder ein Problem.
Wir haben gute Instrumente, aber wir finanzieren auch die EUTBs,
die aber bei vielen Menschen noch immer nicht ein Begriff sind.
Auch marketingtechnisch sind wir da ziemlich hinten am Laufen.
Und ja, wie siehst du die Situation?
Da wäre ja auch Sparpotenzial, aber nicht bei den Betroffenen,
sondern in diesem ganzen administrativen Wirrwach.
Und ich glaube, die 10, 20 Prozesse, die alleine Schleswig-Holsch oder Kreis
Segeberg gerade vor Gericht ausbaden muss wegen der Eingliederungshilfe,
das sind ja auch Kosten, die man sparen könnte.
Oh, da wären so viele Kosten, die man sparen könnte. Und ich als Schwabe,
ich denke ja gerne über Geld nach.
Ich denke so oft darüber nach, ja, wie viel Geld wird ausgegeben?
Und wenn wir jetzt mal die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Anspruch auf
Inklusion sozusagen zugrunde legen, was kommt da dabei raus?
Und dann wird das natürlich noch viel düsterer, weil ganz viele Mittel der Eingliederungshilfe
laufen 0815 einfach in irgendwelche Einrichtungen.
Da kommt jemand, da sagt man, naja, nee, Arbeitsmarkt ist schwierig,
ja, da machen wir jetzt erstmal den Waldstart und das läuft dann.
Aber alle anderen, die jetzt was anderes tun wollen, die müssen sich verbiegen
und verkrümmen, um Inklusion hinzubekommen.
Also ich würde als erstes mal, würde ich mal diesen Kostenaufwand in Verbindung
setzen, wie viel Inklusion kommt eigentlich dabei raus.
Dann haben wir natürlich das andere, genau das wie bei den Krankenkassen.
Was macht Verwaltung dort eigentlich?
Also das ist alles so weit weg von den Menschen gerückt worden.
Das erleben ja viele Leute im Alltag, weil eine Behörde zu vermitteln,
warum jetzt gerade diese Maßnahme für mich gut ist, ist ja manchmal so verdammt schwer.
Und da wäre das Teilhabeplanverfahren, das Gesamtplanverfahren,
je nachdem, welche Träger beteiligt sind, so heißt das dann,
ist da natürlich eigentlich eine gute Idee.
Man setzt sich mit den Menschen hin und sagt, Wunsch und Wahlrecht,
was wollt ihr, was ist für euch wichtig, was können wir tun,
um eure Teilhabe, auch Inklusion voranzutreiben.
Und wenn man die Menschen richtig unterstützen würde,
Da würde wesentlich mehr der Bereiche kommen. Aber es ist dann irgendein kompliziertes
Verfahren, wo man die Fragebögen lang abhaken muss.
Und das Blöde daran ist, sie unterscheiden oft auch gar nicht,
ist das jetzt jemand, der eine langfristige Behinderung hat,
wo es sich eher verschlechtert.
Nein, die werden dann wieder herangezogen. Da kommt dann wieder die Planung, die Begutachtung.
Da kommt die Frage, werden wieder Leistungen gestrichen?
Und in Bremen haben wir das erlebt jetzt im März. Da gab es ein Roll-in bei
der Sozialbehörde in Bremen, entscheidend organisiert von der Assistenzgenossenschaft
in Bremen und von Leuten, die dort ihre Assistenz bekommen.
Weil da erlebt man es, dass sozusagen mit dieser ständigen Wiederbegutachtung,
da werden dann auch einfach Leistungen gestrichen.
Da laufen Dinge, Horst Frehe, der ist im Moment in der Klinik in Bad Wildungen,
den hatte ich besucht, der hat sich in seinem Bett dort, wo er liegen muss,
der hat sich aufgeregt, was dort sozusagen gesetzeswidrig produziert wird.
Und würde man die Dinge einfacher machen, wirklich gucken, was braucht der Mensch.
Und ich habe das als Behindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz zum Glück immer
wieder erleben dürfen, dass Leute in der Verwaltung, die waren dann stolz.
Da kam jemand, der sagte, ich möchte aus der Einrichtung ausziehen.
Und die haben sich richtig mit reingekniet und haben irgendwie überträgt,
dass der eine Wohnung findet, dass das mit der Assistenz klappt und dann sah ich die beiden zusammen,
Sachbearbeiter und behinderter Mensch, beide waren stolz, dass sie das geschafft
haben das sind für mich Beispiele, was gehen kann, aber nicht dieses.
Bürokratisieren dieses um Leistung streiten dann müssen die Leute vor Gericht ziehen da gibt es,
Behinderte Menschen, ich sage mal, für die es gut wäre, eine persönliche Zukunftsplanung zu machen.
Das gibt das Bundesteilhabegesetz auch her. Und zum Glück gab es jetzt in Augsburg
einen Gerichtsanteil vom Sozialgericht, dass diese Zukunftsplanung auch finanziert
werden muss, nach einigen Jahren.
Und würde man sich mit den Menschen gerade mit höherem Unterstützungsbedarf
mal hinsetzen, Zukunftsplanung machen, das wäre zehnmal effektiver als dieses
immer wieder rumbürokratisieren und gedokterieren.
Und da haben wir auch diese Brücke zum Gesundheitssystem.
Die Dinge könnten manchmal viel einfacher sein. Ich merke das auch,
ich hatte erzählt, dass Stefanie, meine Ehefrau, sich den Fuß gebrochen hat
und was wir da auch schon an Energie verloren haben, um einfach nur,
ich sage jetzt mal, einen Rollator zu organisieren.
Sie darf jetzt wieder laufen, sie braucht aber einen Rollator und einfach nur,
wie viel Zeit da drauf geht, weil die eine Krankenkasse mit dem einen Händler
nicht zusammenarbeitet und hier und da und oh.
Und dann hast du einen MDK, der sich mal nicht mehr bemüht, die Leute zu besuchen,
sondern wickelt das über Telefon ab und erzählt dann eine Rollstuhlfahrerin,
die ihr linkes Bein, ich glaube linkes Bein.
So gebrochen hat, dass sie mal gar nicht auftreten kann und wenig auftreten
kann, die im Rollstuhl sitzt seit zwei Monaten,
dann schreibt das MDK dann in dieser Begutachtung, sie kriegt weder Pflegegrad
1 noch 2 noch 3, noch gar nicht mal vorübergehend, weil sie kann ja alles selber machen.
Sie kann putzen, sie kann sich anziehen, sie kann alles.
Hat zwar seit acht Wochen den
Pflegedienst zu Hause, weil sie sich nicht alleine an- und ausziehen kann.
Und dann denkst du dir so, was sind das für Leute, die das da auch vor allem
über Telefon, weil die wollen nicht mehr rausfahren, seit Corona ist das so
ein bisschen eingerissen und das auch bitte an die Hörer, ihr müsst das nicht
annehmen, der MDK muss rausfahren.
Das ist nicht mehr so, dass die das nicht mehr müssen wegen Corona,
sie müssen. Also ihr müsst sie wirklich dazu überreden und lasst euch nicht
über Telefon abspeisen, weil die nur zu faul sind zum rausfahren.
Und wir verfassen jetzt Widersprüche, weil kein Pflegegrad anerkannt wurde und
sie hat einige Sachen, wo ein kleiner Pflegegrad mindestens machbar wäre.
Und ich finde das katastrophal, was da abgeht.
Und wie viel Zeit, wie viel Energie nicht nur wir, sondern auch die behandelnden
Krankkassen oder die anderen involvierten Menschen da verlieren.
Also wie viel Zeit da drauf geht.
Und Zeit, wenn man das ja umrechnet, wenn du einen Beamten damit beschäftigst,
diese Widersprüche wieder zu lesen, diese Sachen wieder zu gucken, das ist ja auch Geld.
Das muss man sich auch mal vorstellen. Oder wenn ich bei der Eingliederungshilfe
dreimal aufkreuze, weil die Bedarfsermittlung einfach beschissen ist,
das ist ja Zeit, die man mit einrechnet.
Und wenn man das mal alles zusammen kalkulieren würde, dann würden wir gar nicht
über zu viele Kosten sprechen, sondern wir könnten sogar noch eventuell gegebenenfalls
Personal abbauen, wenn man sich einfach an diese verdammten Gesetze hält,
die da sind. Weil die Gesetze sind ja scheinbar gut.
Also das Teilhabeplanverfahren ist ja für die Menschen, die es umgesetzt haben,
die sind total begeistert davon.
Also es geht ja, nur es ist einfach viel zu kompliziert.
Oder wird es vielleicht in der Umsetzung zu kompliziert gemacht?
Ja, da sind wirklich gute Gedanken dahinter. Man könnte das auch wirklich gut
machen, aber dann wird es so verkompliziert.
Ich meine, das mit dem Rollator ist ein hochinteressantes Thema.
Ich hatte auch meine Phasen, wo ich hier schlecht gehen konnte wegen meinen Schmerzen.
Ich habe dann auch überlegt, um Gottes Willen, gehe ich jetzt irgendwo zum Arzt,
damit ich eine Krücke bekomme?
Ich habe dann mal hier in der Nachbarschaft herumgefragt. Der eine hat mir den
Stock von seiner Oma gegeben.
Dann konnte ich zuerst am Stock gehen. Das war eine ganz schnelle Hilfe von zwei Minuten.
Und dann ging das mit dem Stock nicht mehr richtig. Ach, der Nachbar hat einen Rollator im Keller.
Ich glaube, wenn man so stadtteilbezogen, und da gibt es ja gute Plattformen
nebenan.de, weil wir haben auch viele Hilfsmittel, die einfach nur im Keller stehen.
Und gerade bei solchen temporären, also zeitlich begrenzten Geschichten,
da muss ich doch nicht noch zu Arzt rennen, kann ich dann eh nicht mehr.
Und irgendwie miese Begutachten, sondern da geht es nur darum,
dass man schnell einen Rollator herkriegt und dass der möglichst heute statt übermorgen kommt.
Und wir hätten, glaube ich, so viele Möglichkeiten. Und wo du das gerade so
beschrieben hast, habe ich gemerkt, was macht das mit uns?
Das haut uns in einer Situation, wo es einem eh nicht gut geht,
wo man gucken muss, dass man mit sich und seiner Laune und allem klarkommt.
Das haut uns in solche zusätzlichen negative Elemente. und jetzt spinnt man
es mal ein bisschen weiter, wie viele ältere Menschen,
Weil das alles zu kompliziert ist, sagen, wenn sie das noch überhaupt gar nicht
noch weiter, ich gehe lieber ins Altenheim,
ja, da weiß ich, was ich habe, ja, dann haben sie hohe Zuzahlungskosten,
sind aus dem Leben raus und das ist für unsere Gesellschaft unglaublich,
wie ineffektiv das Ganze ist, weil ich bin ja auch jemand,
wenn ich, ich sage mal, eine gute Unterstützung oder eine gute Hilfe habe,
ich setze mich doch trotzdem an Computer, ich arbeite doch trotzdem was.
Und ich glaube, das geht natürlich auf den Bau, das geht nicht,
wenn ich im Geschäft arbeiten muss, aber ich glaube, Menschen könnten trotz
ihrer Einschränkungen noch eine ganze Menge machen,
wenn wir die Unterstützung, die Hilfen, die Hilfsmittel hätten,
die wir brauchen und nicht so ein ewiges Gezerre darum.
Und wie gesagt, das geht ja manchmal weiter. Behinderte Menschen,
die sitzen in ihre Wohnungen für Monate, weil der Aufzug nicht repariert wird,
weil der Rollstuhl nicht bewilligt ist und der andere kaputt.
Also da entstehen ja richtige Ängste. Was passiert, wenn mein Rollstuhl morgen muckt?
Da verliere ich vielleicht sogar noch meinen Job, weil andauernd hockt er daheim.
Einmal ist der Aufzug kaputt, dann hat er irgendwas mit dem Rolli.
Was interessiert mich das als Arbeitgeber?
Der ist eine Belastung.
Und in diese Belastung werden wir immer wieder reingetrieben.
Ja, aber auch die Lösung zum Pflegeheim.
Also was ich da höre, wir haben ja einen Familienmitglied, was in einer Pflegeeinrichtung
ist, also in einem Pflegeheim, Altersheim.
Und was da an die Tatsache kommt, weil auch da nicht genug Personal zur Verfügung
steht, aber trotzdem 5000 Euro pro Monat bezahlt werden müssen.
Also 5000 Euro pro Monat ist Wahnsinn.
Ich glaube, es sind die Kosten, wenn man die Pflegeversicherung,
also das, was die Pflegeversicherung bezahlt, was dann auch zusätzlich gezahlt
werden muss, also das ganze Ding, dann sage ich mir einfach,
boah, also dafür, da müsste aber ein bisschen mehr passieren.
Also da gibt es einfach zu wenig Personal, zu wenig Unterstützung und der Mann,
der da betroffen ist, ja, das ist Wahnsinn.
Und jetzt muss seine Frau zum zweiten Mal zur Heimleitung.
Ich habe ihr nur gesagt, wenn du jetzt zum zweiten Mal dahin gehst,
würde ich ganz klar die Äußerung setzen.
Das Nächste ist nicht die Heimleitung, sondern die Heimaufsicht,
weil das geht schon wirklich an menschenverachtende Zustände mit blauen Flecken an den Armen.
Wissen wir, was da passiert ist? Der Mann kann sich zwar noch äußern,
aber tut er nicht mehr so ganz genau?
Also wir wissen gar nicht, was da los war. Oder dann stehen dann Tassen,
die die Leute da ausgeteilt kriegen, wo Tese rein soll.
Da gammelt es in den Tassen und so weiter. Und dann wundert man sich,
dass ältere Menschen krank sind, wenn in den Kliniken diese Sachen nicht ordentlich
oder in den Pflegeheimen das nicht gemacht wird.
Es ist nicht jedes Pflegeheim gleich, muss man natürlich dazu sagen, es gibt auch gute.
Aber ich glaube, dass diese wirklich guten Pflegeheime, die sind wirklich an
der Zahl abzustellen. Und ich gebe auch nicht nur den Pflegern oder den Mitarbeitern Schuld.
Ich glaube, dass der Kopf stinkt ja oft vom Fisch her.
Aber das ist schon frappant, was ich da alles so höre, was da alles passiert.
Und wo ich mir dann einfach die Frage stelle, wieso machen wir das?
Also dann sollen, ich gehe jetzt ganz brutal, ich weiß, dass ich mich dafür
ganz viele Feinde einführe, aber dann sollen wir in Deutschland die Sterbehilfe
einführen, dass die Menschen wirklich entscheiden können, dass sie das nicht
mehr mitmachen müssen und selber entscheiden können, wann sie gehen und nicht gehen.
Also entweder, wir müssen uns entweder entscheiden, was wollen wir.
Also, weil rumvegetieren, die Menschen rumvegetieren lassen,
halte ich für eine hochkriminelle Art und Weise und man müsste da,
in Amerika würde sowas, glaube ich, weiß nicht, ob das so da funktioniert oder
da prozessiert wird, ich kenne mich da nicht so aus, aber ich glaube,
Dinge, die hier funktionieren, würden da nicht funktionieren,
da würden die Leute vor Gericht ziehen.
Ja, das führt uns jetzt zu einer interessanten Diskussion. Wie verbindet sich
die Behindertenbewegung, die Erkenntnisse bzw.
Die Lösungsansätze, die wir ja gefunden und uns erstritten haben,
wie verbindet sich das, ich sag mal, wenn man davon reden kann,
von einer Bewegung älterer Menschen?
Und da sind wir natürlich in den USA, die haben sehr starke,
sind ihre Organisationen, die fechten auch mal was durch.
Jetzt ist natürlich in den USA gerade nicht die beste Zeit für sowas,
aber die haben einiges durchbekommen. Und was mir hier in Deutschland so fehlt
ist, und jetzt passiert das ja langsam, weil wir werden Eltern.
Ich habe die 60 überschritten. Ich komme jetzt langsam ins Seniorenalter.
Du hast es beschrieben. Wir haben bei unseren Angehörigen, wir erleben es,
wie es in Einrichtungen für Ältere ist, wie sie auch immer heißen,
Pflegeheim, Seniorenheim, Seniorenvillazentrum oder was auch immer.
Oder da gibt es ja alle möglichen, was da zum Teil passiert.
Und das hängt, das ist natürlich auch wieder strukturell.
Man ist eingezwängt in institutionelle Zwänge.
Dann und dann gibt es Essen, dann und dann wird der aus dem Bett geholfen,
wenn jemand gerade Zeit hat.
Man ist also nicht auf seine individuelle Assistenz, sondern man ist in diesem Pool drin.
Und da passiert eigentlich genau das, was behinderte Menschen ja auch zum Teil
in Behindertenheimen erlebt haben.
Und der Klaus Fussek, das ist jemand aus München, der dort die Vereinigung Integrationsförderung,
die FIF mit aufgebaut hat,
der ja viel in den Medien war, der hat ja ganz viele Skandale in Altenheimen
aufgedeckt oder Team Wallraff hat da ja auch einiges gemacht.
Der Punkt ist der, man erlebt es ja immer erst, wenn man sozusagen damit konfrontiert ist.
Und ich habe das drei Jahre mit meiner Mutter, die dann sich entschieden hat,
sie will ins Seniorenheim, wo wir gesagt haben, Mutter, sag Bescheid,
wenn du es anders willst.
Aber nee, sie wollte keine fremden Leute in ihrem Haus, war ihre Entscheidung. Also da könnte man
Geschichten erzählen, die haben also mit Menschenrechten überhaupt nichts mehr zu tun.
Und da finde ich es natürlich spannend,
da sind wir auch wieder beim Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz.
Was ist in unserer Seniorenpolitik los?
Wir haben auf der einen Seite, ich habe diese Bereiche immer wieder gestreift,
wo es jetzt um die Menschenrechtskonvention älterer Menschen geht.
Da wird dann natürlich immer wieder beton, naja, nicht alle alten Menschen sind
jetzt behindert oder so. wir wollen jetzt kein so ein Bild, wir haben viele fitte, alte Menschen.
Das heißt, prima, schön, wenn die alten Menschen fit sind, aber wir müssen uns
doch um die kümmern, die sozusagen an die Grenzen des Systems stoßen.
Wo Menschenrechte verletzt werden.
Und da würde ich mir viel mehr Schulterschluss wünschen. Und es gibt ein paar
gute Leute bei der BAXO, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisation,
die sich auch für Gleichstellung einsetzen.
Hubert Hüppe ist jetzt übrigens Vorsitzender der Seniorenunion.
Das ist die Seniorenorganisation der CDU, CSU.
Da ginge, glaube ich, auch noch ein bisschen mehr in seinem Engagement.
Er hat sich auch zum Behindertengleichstellungsgesetz in der Presseerklärung
geäußert, aber er treibt sich viel auf Empfängen rum und auf Facebook sieht
man nicht mehr, wie schön das immer alles ist.
Ja, ich glaube, ältere Leute und alle, die ihnen gut gesonnen sind,
die ihre Unterstützer sind,
wir müssten da viel mehr dafür kämpfen, weil was dahinter verschlossenen Türen
passiert, was Barrieren anrichten und vor allem auch was, wo wir ja waren,
das Krankenversicherungssystem.
Jetzt stellen wir uns mal vor, wir sind angeschlagen, wir sind älter,
vielleicht auch leicht dement und jetzt müssen wir uns nachdenken.
Mit eventuell sogar noch privaten
Krankenversicherungen, dem Krankenversicherungssystem auseinandersetzen.
Wir sind doch verratzt, wenn wir nicht irgendwelche Angehörigen an der Seite
haben, die das dann alles neben ihrem Job und so noch machen.
Also von daher, Sascha, riesiges Problemfeld, das ich da sehe.
Und ich bin froh, dass die Vereinten Nationen jetzt auch einen Prozess eingeleitet
haben, für eine ähnlich wie die Behindertenrechtskonvention,
eine Konvention zum Schutz älterer Menschen zu machen. Da wird auch jetzt einiges darüber diskutiert.
Deutschland ist dann nicht gerade die treibende Kraft dabei und die Zeit der
Vereinten Nationen ist jetzt gerade auch nicht die besten.
Aber ich bin froh, dass wir solche Diskussionen haben und wir sollten auch mehr
solche Diskussionen haben,
wo wir nochmal gucken, was haben wir aus der Behindertenpolitik,
Behindertenbewegung gelernt, was auch
älteren Menschen ein würdigeres und selbstbestimmteres Leben geben könnte.
Also da haben wir, glaube ich, noch viel Luft und da ist eine große Notwendigkeit.
Monatlich grüßt das Murmeltier, so habe ich meine Episode heute gestartet,
weil ich das Gefühl habe, dass wir uns seit fast fünf, sechs Monaten so ein
bisschen im Kreis drehen.
Es kommen immer wieder in unseren Episoden dieselben Themen auf, das Politische.
Hast du das Gefühl auch, dass wir irgendwie so nicht vorankommen,
dass wir irgendwie so mal nicht Gänsefüßchen weiterkommen, sondern wirklich
so, es gibt in Luxemburg die Springprosession immer zu Pfingsten.
Und da gehen sie drei Schritte nach vorne, zwei zurück oder irgendwie sowas.
Und ich habe das Gefühl, hier würden wir immer zwei Schritte nach vorne, drei zurückgehen.
Ist das so, ist auch dein Eindruck, dass wir das so die letzten Monate gefühlt
haben oder sehen wir das nur, weil Kobinett so stark in diesem Thema drin ist? Wie ist dein Empfinden?
Ja, diese Springprozession haben wir auch in Echternach. Genau.
Da hat nämlich der ehemalige Behinderten... Ist das Echternach in Luxemburg?
Ja, Echternach ist Luxemburg. Ah, da hatte nämlich der frühere Behindertenbeauftragte
Karl Hermann Haag hatte nämlich immer von der Echternach-Springprozession berichtet.
Und ich dachte immer, das ist bei dem in der Nähe.
Nee, nee, das ist in Luxemburg. Ja, gut, in der Nähe. Direkt an Wippbuch dran.
Und ich sage mal so, im Moment wäre ich verdammt froh, wenn wir diese Schritte
erstmal voranspringen. Also ich habe im Moment so das Gefühl,
das wabert so vor sich hin.
Und vor allem, es wird nicht besser, sondern es sind viele Bedrohungen an der
Seite, dass man sich im Moment gar nicht so richtig zu springen traut.
Weil wenn so Diskussionen aufkommen, man müsste das mal ändern,
dann kommt ja immer wieder schon mal,
wo man im Kopf hat, oh, wollen wir das jetzt anpacken? Das könnte ja auch zu
erheblichen Verschlechterungen fühlen.
Also ich habe so das Gefühl, wir springen schon gar nicht mehr,
sondern wir halten nur ein Ende und sagen, oh bitte, pack kein weiteres Gesetz an.
Und das hat natürlich ganz entscheidend damit zu tun, da haben wir schon so
oft drüber gesprochen, aber es ist doch verdammt wichtig, auch für den Alltag.
Da sage ich gleich nochmal was dazu.
Behindertengleichstellungsgesetz, das fordern wir doch schon ewig.
Wir fordern doch schon seit Ewigkeiten, in den 90er Jahren hat man ja auch schon
demonstriert dafür, dass auch die Privaten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.
Also wenn ich zum Bäcker, ins Kino oder sonst irgendwo gehe,
dass man einfach dafür sorgt, dass alle gleichberechtigt teilhaben können.
Es ist kein Hexenberg, man schafft nicht alles, aber man kann vieles schaffen
und es kostet auch noch nicht immer die Masse Geld. Ja und jetzt haben wir einen
Entwurf sozusagen seit 11.
Februar, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, wo halt drin steht,
ja man soll Barrierefreiheit schaffen, ja die Privaten sollen das auch,
man soll angemessene Vorkehrungen schaffen und dann kommt der Satz,
für Unternehmen sind sozusagen Anpassungen an Dienstleistungen und Produkte
und Maßnahmen zur Barrierefreiheit, ja unverhältnismäßige und eine unbillige Belastung.
Boah, da sage ich, wow, was für ein Rückschritt, das so von einer Regierung,
einem Gesetzentwurf zu hören und das wabert jetzt gerade rum und das lässt uns,
glaube ich, auch so ein bisschen die Luft anhalten,
denn wenn das so im Bundestag beschlossen wird,
dann muss ich echt sagen, dann schäme ich mich für dieses Land.
Also dann wird die UN-Behindernrechtskonvention mit Füßen getreten.
Denn dann haben wir einen Satz in einem Gesetz, wo ich, wenn ich jetzt Unternehmer
bin, und ich kriege das über meine Unternehmensverbände garantiert zugespielt,
wenn jetzt da irgendwie jemand kommt, also nehmen wir mal an und sagen,
Da meint Paul in seinem Rewe, wenn er nicht mehr lange stehen und gehen kann,
fragt nach, könnten Sie mir denn vielleicht einen Stuhl hinstellen,
dass ich mich einfach mal ein, zwei Minuten hinsetzen kann, dann geht's wieder.
Dann sagt der Rewe, ob er das macht, weiß ich nicht, aber dann kann der Reweleiter
sagen, der denkt nach, wo soll ich den Stuhl hinstellen?
Dann muss ich da irgendwie einen Platz wegnehmen, wo ich Waren verkaufen kann.
Dann denkt der nach und sagt, Moment, ich habe was in Erinnerung.
Wir müssen gar nichts tun. Ihr seid eine Belastung.
Dann sagt man damals, Paul, nee, nee, das geht alles nicht. Ein paar Gesetze
haben wir eh nicht verpflichtet.
Er findet noch andere Ausreden. Und ich stehe da wieder da.
Und das ist unglaublich. So was wäre dann in einem Gesetz. Und darum halten
im Moment viele die Luft an. Und wir hatten,
Am 31. März hatten wir ein Treffen von Kassel, das war hochinteressant.
Da gibt es ein neues Projekt, Aktiv Teilhabe gestalten, die Mandy Müller,
das ist eine von den jüngeren behinderten Menschen, die ist dort Projektleiterin,
Aktion Mensch fördert das.
Der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderten hat das beantragt und die
hat eine Aktivgruppe eingerichtet, also Menschen, die was tun wollen.
Und da fand dieser erste Austausch statt und ich war dabei.
Ja, und wenn da jetzt Wilfried Oellers von der CDU-CSU,
wo er dort der Behindertenbeauftragte ist, wenn der dabei gesessen wäre,
der hätte so viele Argumente gehabt, warum diese angemessenen Vorkehrungen so wichtig sind.
Er will es sich jetzt ja immer wieder erklären lassen. Sie haben es ja anscheinend
immer noch nicht kapiert.
Ja, da erzählt eine Frau, ich sage mal, die einfach stämmiger ist und sagt,
naja, ich komme irgendwo hin und ich habe total schmale Stühle. Die haben Lehnen.
Ich kann da nicht hin, ich kann da nicht sitzen.
Ja, was ist eine angemessene Vorgehung? Man stellt der Frau einen normalen Stuhl ohne Lehne.
Ja, das bringt die Welt jetzt nicht ins Wanken.
Es führt aber dazu, sie muss überlegen, wo kann ich hin, wo kann ich nicht hin.
Und mir ist es zum Teil auch schon gegangen, diese Designerstühle ich hocke
da dann wie irgendwo vorne auf der Kante.
Und wenn ich dann sozusagen reingehe und versuche, mir einen anderen Stuhl zu
organisieren, dann werde ich aber dreimal schräg angeguckt. Ich halte das aus, viele andere nicht.
Unser Stammtisch in Kassel, behinderter Menschen, da sagte die Denise Schäfer, die das organisiert.
Vor Corona, da hatten wir noch viel mehr Auswahl.
Jetzt während Corona und auch jetzt haben viele zugemacht, die barrierefrei wären.
Wir tun uns total schwer, gute Locations zu finden, wo wir den monatlichen Stammtisch
abhalten können. Im Sommer, selbst die Biergärten, wo kommen wir auf Toilette?
Und das ist gelebte Realität für viele Menschen.
Und das schwebt, denke ich, über diesem Land, wo jeder denkt,
mein Gott, wann kommen wir endlich mal voran?
Und ja, will ich mit der Oma irgendwo hin, in ein nettes Café, Toilette im Keller.
Und das Café kriegt es nicht geregelt, mit irgendeinem Restaurant nebenan zu
regeln, dass wenn da jemand kommt, die können bei euch drüben auf die Toilette,
das wäre eine angemessene Vorkommen.
Aber das will unser Land, unsere Bundesregierung zumindest nicht und ich bin
auch noch schwer am Zweifeln, ob die Abgeordneten, die verantwortlich sind von
CDU, CSU und SPD, da noch entscheidende Änderungen verabschieden.
Im Moment hören wir verdammt viel, bla bla bla, dass man auf die Wirtschaft achten muss.
Sascha, du merkst, es ist nicht nur so ein Nebeltau über dem Land,
sondern darunter schwillt auch unheimlich viel Arger.
Haben wir noch irgendwas Positives aus dem März rauszuziehen,
bevor wir den April entern und uns nach vorne beugen, weil da gibt es ja auch spannende Themen?
Hast du noch was Positives aus dem März, wo wir vielleicht diesen Nebel etwas
beiseite schieben können und vielleicht den einen oder anderen Sonnenstrahl
reinlassen können? Oh ja, Sascha, ich habe mir die Nachrichten auch mal so durchgeführt.
Jetzt strahlt er direkt wieder.
Das ist schon viel besser. Und ich habe dann die guten Nachrichten zur Inklusion
auf die Internetseite eingestellt.
Und dann dachte ich, meine Güte, da war ja im Februar, im März verdammt viel los.
Also ich habe hier eine Reihe von wirklich schön guten Nachrichten.
Von daher dachte ich, komm, es gibt auch immer Licht am Ende des Tunnels oder
beziehungsweise manchmal schon in der Mitte.
Die Selbstvertretung von jungen Menschen mit Behinderungen, die nennen sich
abgekürzt JUMEMP, die treffen sich ja schon seit über drei Jahren und tauschen
sich aus, mischen sich ein, sind beim Ministerien mit dabei,
was vorher ja oft nicht der Fall war.
Gerade wenn es um die Jugendhilfe, die Inklusion dort geht, die haben einen Verein gegründet.
Das ist in Uder, in Thüringen ist das passiert. Die haben da eine relativ gute
barrierefreie Tagesstätte.
Und das ist schon nicht so einfach, wenn die Jugend sagt, komm,
wir reifen uns jetzt mal zusammen, gründen, Verein.
Also das finde ich super und verdient Applaus.
Die Nancy Frind, das ist eine Aktive aus Thüringen, die war viele Jahre in der Waldstadt.
Die ist jetzt schon vier Jahre auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt,
hat da nochmal Bilanz gezogen, darüber hatte ich berichtet.
Wir haben, ah, auch wichtig, weil es ist nicht automatisch.
In Bremen gibt es ja den Landesbehindernbeauftragten, wie in anderen Bundesländern,
dort ist es der arme Frankenstein.
Der ist total engagiert, nutzt Elektrorollstuhlassistenz und der wurde wiedergewählt.
Und wir erleben es ja immer wieder und ich bin jetzt auch mal gespannt,
was nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit der Benennung
oder Besetzung des Amtes der Behindertenbeauftragten da passiert.
Also Arne Frankenstein in Bremen bleibt.
Der Senat, nicht der Senat, die Bürgerschaft, die hat ihn dort wiedergewählt.
Ja, dann interessant aus Österreich. Martin Ladstetter war mit dabei und hat mir das zugefunkt.
Wir hatten letztes Jahr Ende März erschienen ein Film.
Wir wollen mehr Arbeit ohne Barrieren, wo es auch darum ging,
wie komme ich aus Werkstätten raus. Der Film wurde dort ausgezeichnet mit einem
renommierten Filmpreis.
Martin Ladstätter hielt die Laudation.
Wenn ich noch darf, es waren ja auch Kommunalwahlen. Da haben es einige behinderte
Menschen in die Parlamente geschafft.
Neu ist jetzt Ina Fischer. Ich glaube, das erste Mal, die haben in Erlangen
ein total aktives Zentrum für selbstbestimmtes Leben. Ja, Ina ist da sehr aktiv.
Seit den 90ern. Die Ina Fischer, die hat da viel mit Kommune inklusiv gemacht.
Und ach, die wurde jetzt irgendwie angesprochen, ob sie nicht den Stadtrat kandidieren
will. Die Grünen haben ihren guten Listenplatz angeboten.
Ina Fischer wurde gewählt, leider ein paar Kilometer weiter in Nürnberg.
Die Irga Badura, die vielleicht noch einigen bekannt ist.
Warte mal, die Berliner Beauftragte von Bayern, ne? Von Bayern war die.
Die hat für den Nürnberger Stadtrat kandidiert, aber dort, da wurde sie auch
von den Grünen sozusagen gefragt.
Aber dort war es so, da haben die Grünen ziemlich verloren. Sie hat es nicht
geschafft. Vielleicht rückt sie ja nochmal nach.
In Kassel haben wir gleich jetzt zwei
Rollstuhlnutzerinnen und Nutzer im Stadtparlament, die Maria Stafilaraki.
Die war schon im Stadtparlament, die hat es wieder geschafft.
Und der Andreas Jürgens, der ist jetzt auch im Stadtparlament.
Der war lange Jahre beim Forum Behinderte Juristen auch sehr aktiv.
Und wir haben auch jemand mit Hörbehinderung, der ist für die SPD.
Der wurde auf Platz 4 gesetzt im Stadtparlament. Und sowas macht ja einen Unterschied.
Und bleiben wir mal noch kurz in Kassel, vielleicht noch mit der letzten Nachricht. Und seit dem 1.
April gibt es dort jetzt klare Regeln für die Abstellung der Egeholler.
Und das ist ja so ein Thema, Berlin doktert da ja rum.
Da wurde ja versucht zu klagen, dann wurde das zurückgezogen.
Jetzt hat man sich mit dem Senat geeinigt oder ist dran.
Und da wird dann von 2034 irgendwas gesprochen.
Und man könne ja mal an der oder dieser Stelle was machen. Nein,
Kassel hat jetzt eine Regelung.
Die Dinger müssen entweder an Fahrradbügeln abgestellt werden oder an anderen
Stellflächen, die also nicht mehr wild irgendwo auf irgendwelchen Gehwegen sind.
Und ich hoffe, dass das dazu hilft, dass sich die Leute auch dran halten.
Aber man hat jetzt auch eine Vorgehensweise. Man kann sich melden,
dass ich sozusagen unbefangener die Straßen lang gehen kann,
vielleicht auch mal ein bisschen schneller und nicht Angst haben muss,
dass ich mir die Knochen breche,
wenn ich unglücklich über so einen blöden Roller falle, der da unmotiviert rumliegt oder rumsteht.
Also Sascha, ich glaube, wenn wir so von dem Großen manchmal ins kleinere,
ins mittlere Feld absteigen, da zeigt es sich, dass das Engagement lohnt.
Und ja, das wollen wir auch mit den guten Nachrichten zur Inklusion immer wieder
bezwecken, dass wir das aufzeigen.
Also von daher danke, dass du mir dafür immer wieder ein Forum gibst,
weil mich richtet das einfach auch wieder auf und ich glaube,
wir brauchen viel mehr solche guten Nachrichten.
Das ist gut. Behindertenbeauftragte, hast du gesagt, zwar in Hürttemberg und
Rheinland-Pfalz. Die sind also an die Koalition gebunden, das ist nicht in jedem Bundesland.
Das variiert ja auch von Bundesland zu Bundesland.
Ja, das ist zum Teil ganz unterschiedlich. Zum Teil werden sie vom Parlament
gewählt, zum Teil werden sie sozusagen vom Kabinett ernannt.
Oft sind sie bei den Sozialministerien angesiedelt, dann werden sie vom Sozialminister vorgeschlagen.
In Schleswig-Holstein ist es beim Landtag angesiedelt. Und ja,
diese Positionen, die sind oft erstmal befristet.
In Rheinland-Pfalz ist es so, da ist die Ellen Kubica.
Ich weiß gar nicht, wie lange ihr Vertrag läuft. Und dann kommt natürlich die
Frage, das war, als ich Landesbeauftragter war, war das ja genauso.
Es gab eine neue Koalition.
Zuerst war es eine SPD-Alleinregierung, die hatten mich benannt.
Und dann kam Rot-Grün und da war ja auch die Frage, was wird im Koalitionsvertrag
ausgehandelt? Wer wird Landesbeauftragter?
Sie hatten mich dann sozusagen erneut gefragt, ob ich das weitermachen würde.
Habe ich damals dann noch zwei Jahre gemacht. Und ja, also das hängt schon vom
politischen Willen ab. Und das hat man im Saarland auch gemerkt.
Da war ja große Aufregung, weil ich weiß gar nicht, ob er selber behindert ist
oder nicht. Das ist ja auch immer so eine Frage.
Auf jeden Fall, das war jemand, der 15 Jahre bei der Landesarbeitsgemeinschaft
der Werkstätten gearbeitet hat. Der ist dort jetzt Behindertenbeauftragter.
Ich höre nicht sonderlich viel von ihm. Ich war damals auch ein Kritiker,
die Dunja Fuhrmann vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter hatte,
sich da auch stark ins Zeug gelegt.
Und es hätte dort sicherlich gute, engagierte, behinderte Menschen gegeben,
die in den Verbänden waren.
Und das sind dann die politischen Entscheidungen, die schon einen Unterschied machen.
Ich hatte ja mal vor, müsste jetzt fast ein Jahr her gewesen sein oder schon
über anderthalb Jahre, die Serie gestartet, bin dann Beauftragter im Gespräch.
Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich hatte die Serie auch schon mal vor,
vielleicht daran erinnert sich der eine oder andere noch, es gab mal von 2009
bis 2014 das Slang Radio, also ein Internet-Radiosender, da hatte ich diese
Aktion auch schon mal gestartet.
Da hatte ich wirklich alle 16 Landesbindernbeauftragte im Interview.
Hier für meinen Podcast ist mir das bis jetzt noch nicht gelungen.
Man muss da ständig hinterherlaufen.
Einige Termine wurden ein paar Mal verschoben, einige haben sich überhaupt nicht gemeldet.
Das geht mir übrigens genauso wie mit den Bundestagsabgeordneten.
Ich habe ja für den Anfang Mai eine ziemlich große Aktion mit der Aktion Mensch gestartet,
wo wir an sich alle politischen Sprecher der Fraktionen im Bundestag bis auf
die AfD zum Interview einladen.
Drei der vier haben zugesagt, leider eine Partei noch nicht.
Genau, also das ist so Momente, wo ich mir denke, so Freunde,
also gerade dann, wenn es auch um die Behindertenpolitik geht,
vielleicht sind wir zu klein, vielleicht sind wir nicht die große Plattform,
aber ich finde es einfach sehr schade, dass da gar kein Feedback kommt.
Und deshalb, ja, sehr, sehr spannendes Thema.
Und ich werde da nochmal drangehen, auch wenn jetzt mal dann die neuen Behindertenbeauftragten
feststehen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dass wir da nochmal eine Runde machen.
Weil Rheinland-Pfalz hatten wir ja schon mit der Ellen Kubica,
die war ja die Erste, die bei uns übrigens, neben Manuela Priess war das,
mit Michaela Priess war das.
Genau, der April kündigt sich an und Mitte April wird der Bundestag zum ersten
Mal über das BGG sprechen. Ist das richtig?
Ja, ja, diese Information habe ich Ende März bekommen.
Es steht jetzt in der Tagesordnung des Bundestages drin für das nächste Mal
das Plenum des Bundestags nach dem Osterferientag.
Und da steht es für den 16.
April um 9 Uhr eine einstündige Debatte.
Da ist sowohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch Antrag der AfD
und der Grünen, die da zur Beratung stehen und das ist jetzt natürlich spannend,
weil jetzt geht es schnell.
Also das ist die erste Lesung. Also es ist immer ein bisschen schwierig zu verstehen,
wie die Parlamente arbeiten.
Es gibt also eine erste Lesung, da gibt es so eine generelle Debatte.
Zu dem Gesetzentwurf. Die einen verteidigen den eher, was die Regierung da will.
Die Opposition kritisiert den.
Und da sieht man dann schon so ein bisschen, wie werden die Diskussionen im Ausschuss verlaufen.
Dann wird da also, also man ahnt schon, und da sage ich jetzt schon mal,
auf diese Debatte bin ich sehr gespannt, weil, ich bin nicht verborgen geblieben,
dass ich mich tierisch aufrege,
weil das wäre der Moment, wo die Abgeordneten der CDU und CSU und der SPD signalisieren könnten,
dass sie an diesem Gesetz und vor allem auch wo sie dann entscheidend was ändern wollen.
Sie können das machen, sie müssen es nicht. Und wenn sie nur den Bundesregierung-Sprech
hier anwenden und vielleicht so ein paar kleine Ecken benennen,
dann halten sie die Leute weiterhin in Unsicherheit, beziehungsweise geben ein
Signal, was schert uns euer Geschwätz?
Wenn wir sagen, es kann doch nicht sein, dass Unternehmen vollkommen von Maßnahmen
ausgenommen werden. Das wäre Chance Nummer eins für CDU, CSU und SPD,
uns da Ängste zu nehmen bzw.
Sich hinter die UN-Behindertenrechtskonvention zu stellen. Ich bin sehr gespannt.
Geht das dann sozusagen in den Ausschuss, dann wird beschlossen in der Regel,
dass eine Anhörung durchgeführt wird. Die könnte am 4.
Mai stattfinden, hochinteressant, mitten im Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Also der findet am 5. Mai statt, also direkt um diese Zeit.
Und dann wird der Ausschuss sich nochmal beschäftigen mit Änderungsanträgen.
Und das ist das Spannende.
Was wollen die Bundestagsabgeordneten verändern?
Sie können es, sie müssen es nicht. Und da kommt es zum Schwur. Wo steht er?
Und ich muss sagen, ich habe schon viele solche Gesetzgebungsprozesse beobachtet.
In der Regel war es minimal, was sie bei uns in der Behindertenpolitik geändert haben.
Ich bin jetzt mal gespannt, ob dieses Mal einige Abgeordnete der Regierungskoalition
wirklich einen Hintern in der Hose haben und richtig mal für unsere Rechte kämpfen
oder ob sie nicht mal können.
Und wie geht es dann weiter? Also wann wäre denn sozusagen Schlussakt?
Das wäre dann ungefähr der 21. oder 22. Mai, wenn es bei dem Plan bleibt.
Da wird es dann im Bundestag beraten und beschlossen. Und dann kann der Bundesrat am 12.
Juni nochmal seine Meinung sagen. Der hat schon am 27. März seine Meinung mit
einer Stellungnahme gesagt.
Aber wenn ich das richtig verstanden habe, ist dieses Gesetz nicht Bundesratszustimmungspflichtig.
Also der Bundesrat könnte sich auf den Kopf stellen, mit den Ohren wackeln oder
was auch sonst. Es hätte keinen Einfluss mehr.
Und der Bundesrat, da muss ich sagen, an der Stelle hätte ich mir mehr erwartet.
Es gab eine Chance, dass der Bundesrat Klarstellung bezieht,
dass man diesen Satz mit den Unternehmen und den Ausnahmen streicht.
Die Ausschüsse, der Ausschuss Arbeit Soziales hatte das auch schon so vorgeschlagen.
Nein, bei der Bundesratssitzung fand dieser Passus keine Zustimmung.
Sie kommen dann mit sowas und das ist auch typisch für unser Land.
Man macht ein schlechtes Gesetz, das erstmal auch wahrscheinlich nicht viel
bringen wird. Und dann sagt man, ja, das soll man dann in fünf Jahren evaluieren.
Also untersuchen, was es wirklich bringt. Und diese fünf Jahre sind für uns
dann wieder verlorene fünf Jahre.
Denn erstens mal müssen wir dann in so blöden Evaluationsprozessen sogar noch
mitwirken, weil wir müssen da ja auch wieder dabei sein, dass nichts Schlimmes
passiert. Und andersrum heißt dann immer, jetzt wartet doch mal ab. Wir untersuchen das.
Und wenn wieder nichts passiert, dann wissen wir nach fünf Jahren,
dass nichts groß passiert ist.
Dann wird irgendein schlaues Papier geschrieben und dann kann man überlegen,
ob man in 10, 15 Jahren vielleicht mal reformiert.
So geht das mit dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz, das 2016 das letzte Mal
reformiert wurde, jetzt im Jahr 2026.
Und wie gesagt, du merkst, es schwingt immer mehr Ironie mit.
So, dann lass uns mal in den April schauen.
Ein April, der sich, wie du schon sagst, politisch ankündigt,
aber auch so langsam mit großen Schritten auf den 5.
Mai zugeht. Ein 5. Mai, der es wahrscheinlich dieses Jahr in sich haben wird, oder?
Ja, ich hatte noch die Sandra Bukowitsch. Das ist diejenige von der Aktion Mensch,
die die Aktivitäten zum Protesttag koordiniert, weil die Aktion Mensch stellt
ja auch Materialien zur Verfügung.
Eine Förderung gibt es auch, wer Aktionen durchführen will.
Der Antragstellung ist jetzt abgeschlossen. Das Geld ist auch voll eingeplant.
Also da gab es schon mal großes Interesse und die Sandra Bukowitsch meinte,
ja, dieses Mal wäre eine ganze Reihe auch von Demonstrationen.
Ich habe aus Hamburg schon Meldungen, in Kassel wird ein Aktionstag stattfinden,
in Kiel finden spannende Veranstaltungen statt und dann wieder die Demo in Berlin.
Also das sind so einige Highlights und ja, da spannend ist natürlich,
dass vieles auch vor Ort stattfindet, denn dort sitzen auch die Bundestagsabgeordneten
und ich hoffe, dass wir dieses Mal diesen Aktionstag auch ein bisschen politischer hinbekommen.
Denn manchmal schüttelt mir ein bisschen den Kopf, dann würde das phasenweise
zu Tag der offenen Tür genutzt oder so.
Nein, es ist ein Protesttag und ich hoffe, dass wir da natürlich auch eine gute
Medienaufmerksamkeit bekommen.
Das ist in Zeiten, wo wir von Krise zu Krise hangeln, nicht immer einfach,
wenn wir die Nachrichten dominiert werden, aber der Wal hat es massiv in den
Medien geschafft, der Wolf.
Und jetzt hoffe ich auch, dass der Europäische Protestakt es dann genauso in
die Medien schafft und dass damit auch nochmal Druck ausgeübt werden kann,
dass wir Menschen mit Behinderung zählen, dass wir eine Stimme haben und dass
nicht nur die Wirtschaft zählt.
Das sind perfekte Schlussworte. Lieber Ottmann Malz-Paul, herzlichen Dank für
diese Ausgabe am 1. April 2026.
Ohne April-Scherz, das war alles Realität, das war leider die Wahrheit,
die wir euch heute erzählt haben.
Macht's gut, viel Spaß im April, bereitet euch auf die Mai-Protesttage vor,
seid zahlreich da, bewegt euch raus. Es kommt jetzt auf uns an.
Wir müssen draußen sein. Wir müssen unsere Stimme erheben, sonst erheben andere
Sachen über uns hinweg und ohne uns. Und das müssen wir verhindern.
Wir müssen der Politik jetzt ganz klare Kante zeigen, dass mindestens 15 Prozent
dieser Bevölkerung sich nicht veräppeln lassen. Ich hatte jetzt fast einen anderen
Begriff genannt, aber den lassen wir mal beiseite.
Deshalb also bitte vorbereiten, dass ihr bei den Protestveranstaltungen vor
Ort oder wo auch immer ihr dabei sein wollt, mit dabei seid.
Wir brauchen jeden Menschen, jede Stimme und mobilisiert auch Angehörige,
weil es geht nicht nur um uns als Betroffene, es geht um uns alle,
weil jeder kann morgen betroffen sein.
In diesem Sinne, ciao, bye, bye und bis nächsten Monat im Monatsreplik.
Das war's für diese Ausgabe. Was haben wir gelernt? Wir werden weiterhin von
der Politik veräppelt und wir brauchen definitiv bessere Reformen.
Das war's für diese Ausgabe. Schön, dass ihr mit dabei wart.
Bis demnächst. Euren Klusators.
IGL. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator.
Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.com,
Du möchtest uns kontaktieren? Dann schreibe uns eine Mail an moin.igelmedia.