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IGEL - Inklusion Ganz Einfach Leben

Sascha Lang - Inklusator
Since 04/2021 327 Episoden

IGEL aktuell: Viel Diskussion, wenig Verbindlichkeit? - Bundestagsdebatte zum BGG analysiert

Live im Gespräch mit Ottmar Miles-Paul, Redakteur der Kobinet-Nachrichten

07.05.2026 19 min Sascha Lang & Ottmar Miles-Paul

Zusammenfassung & Show Notes

IGEL aktuell: Viel Diskussion, wenig Verbindlichkeit? - Bundestagsdebatte zum BGG analysiert
 
 
Live im Gespräch mit Ottmar Miles-Paul, Redakteur der Kobinet-Nachrichten
 
Kaum ist die erste Lesung zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundestag beendet, schalten Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul das Mikrofon ein.
 In dieser IGEL-aktuell-Ausgabe geht es um Emotionen, politische Schlagabtausche und die große Frage: Kommt jetzt endlich mehr verbindliche Barrierefreiheit – oder bleibt vieles nur Symbolpolitik?
 Warum sprechen plötzlich alle über angemessene Vorkehrungen, private Anbieter und echte Teilhabe?
 Welche Parteien liefern konkrete Ansätze, wo wird ausgewichen und wer hat die Lebensrealität behinderter Menschen wirklich verstanden?
 Außerdem werfen die beiden einen Blick auf die enorme Aufmerksamkeit rund um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
 Die Debatte zeigt: Inklusion ist längst kein Randthema mehr – aber der Weg zu echter Gleichstellung bleibt umkämpft.
 Ottmar Miles-Paul ordnet die Aussagen aus dem Bundestag kritisch ein und bringt Hintergründe aus der Behindertenbewegung mit.
 Für alle, die wissen wollen, was hinter den politischen Aussagen steckt und warum das BGG viele Menschen direkt betrifft.
 Live im Gespräch mit Ottmar Miles-Paul, Redakteur der Kobinet-Nachrichten.
 
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Transkript

Mit eurem Inklusator Sascha Lang. Igel Inklusion, ganz einfach leben, dein Podcast für gelebte Inklusion. Brandaktuell sind wir heute und zwar war heute morgen um 9 Uhr die Bundestagsdebatte im Bundestag, die erste Lesung zum Bundesgleichstellungsgesetz und wir sind direkt am Ball. Knapp eine Stunde danach veröffentlichen wir diesen Podcast hier. Zusammen mit Ottmar Mais-Paul, Redakteur von den Kobinett Nachrichten, wollen wir einen kurz einen Moment innehalten und hören, was da im Bundestag los war. Ottmar Malz-Paul wird gleich mein Gast sein. Mein Name ist Sascha Lang, das ist die Episode 323. Und da sie so spontan ist, gibt es überhaupt kein Cover. Deshalb nicht verwundert sein, es gibt kein Cover für diese Episode. Viel Spaß, gute Unterhaltung, wünsche euer Inklusator Sascha Lang. 11.20 Uhr, 7. Mai 2026, Igel Inklusion, ganz einfach leben. Aktuell vor einiger Zeit ist eine Debatte im Bundestag zu Ende gegangen zum Bundesgleichstellungsgesetz. Sie wurde diesmal nicht verschoben. Am 16. April war die erste Lesung vorgesehen. Dann hat die Regierung sie von der Tagesordnung genommen und sie jetzt nochmal in das Rennen geschickt. Bevor wir aber mit dem noch sehr emotional geladenen Ottmar Malz-Paul von den Kobinett-Nachrichten analysieren, Und was da gesprochen wurde in den Medien heute Morgen, war da schon eine Menge los, lieber Ottmar. Herzlich willkommen in unserer kurzen aktuellen Ausgabe. Ja, hallo Sascha, hallo ihr da draußen. Ja, ich bin heute schon um halb sechs aufgestanden, weil wenn Bundestagsdebatte ist und zu so einem wichtigen Thema, da will ich gut vorbereitet sein. Und ich war total überrascht in hr-info, mein Haussender auf Nachricht Nummer eins, Debatte zur Barrierefreiheit auf Tagesschau. Tagesschau und auch sonst lief es. Hintergrundberichte liefen schon. Also Presse, wie wir uns das vorstellen, auch wenn die Medienvertreter nicht immer ganz alles verstanden haben. Und das habe ich jetzt auch gerade schon im Nachgang der Debatte gehört. Da kommt dann so pauschal, ja, die Regierung, die will die Privaten zur Barrierefreiheit verpflichten und angemessene Vorkehrungen. Also da fehlt es natürlich manchen Journalistinnen und Journalisten für den tiefen Blick. Aber für unsere Sache glaube ich super, dass so eine Berichterstattung zu einer Bundestagsdebatte ist, die ja voll in der Kernzeit ist. 9 Uhr, das ist schon Topzeit. Hat auch das dazu beigetragen, dass dann doch die Proteste bis jetzt, wir zeichnen am 7. Mai auf, dass die Proteste doch sehr groß waren. Wir sprechen von knapp 6.000 bis 8.000 Menschen in Berlin, über 700.000 bis 1.000 Menschen in Hamburg. und wenn man überall so ein bisschen zählt, waren ja, Trotzdem eine ganze Menge auf diesen 500 Veranstaltungen, die jetzt noch waren und noch demnächst sind, unterwegs. Hat das was dazu beigetragen, dass die Medien aufmerksamer geworden sind? Also ich glaube schon. Also man muss ja wirklich mal sehen. In Berlin, also Tagesschau sprach von 6.000, vielleicht waren es sogar noch mehr. Das war dort richtig, es hat so lange gedauert, bis die alle da auf dem Platz vor dem Roten Rathaus waren. Ich glaube, so eine Demo haben wir zum Protesttag in Berlin noch nicht gesehen. Und das, obwohl wirklich, du hast gesagt, über 500 Aktionen stattgefunden haben, viele vor Ort waren, also nicht nach Berlin gefahren sind. Ich glaube, das war schon beeindruckend und vor allem Social Media, auch in den Medien ganz viel. Das war eine super Vorlage und natürlich, da passt es gut, wenn dann eine ganz konkrete Bundestagsdebatte kommt. Das heißt, die Medien waren eigentlich beim Thema Barrierefreiheit, ich sage mal, vorgeglüht. Sie hatten schon berichtet, auch wenn manche berichtet, da dachte ich, Leute, guck mal ein bisschen über das Einzelschicksal raus. Es ist gut, die einzelne Situation zu zeigen, aber den Bogen zu schlagen. Ja, was kann dagegen getan werden? Und das ist schlichtweg gesetzliche Regelungen auch zu schaffen, dass einfach zur Barrierefreiheit verpflichtet wird. Und darum ging es im Bundestag. Wir hatten einen Entwurf, daraus wurde ein Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf war heute Morgen in der ersten Lesung beim Bundestag. Ich habe die erste, ein Stichwort von dir bekommen per WhatsApp, Katastrophe. Ja, ich fand, es war eine Katastrophe. Es war also zum Teil, ich fand es richtig widerlich. Und jetzt muss ich sagen, ich spreche hier von jemand, der schon Anfang der 90er Jahre für Benachteiligungsverbot im Grundgesetz gekämpft hat, der in den USA erlebt hat, was Gleichstellungsgesetze bewirken können, wo diese schon seit 1990 in Kraft sind, also über 35 Jahre und wo vieles mit solchen Gesetzen erreicht wird und ich bin so ungeduldig. Und letztendlich habe ich das Gefühl, ich höre mir immer wieder die Debatten an, die bewegen sich überhaupt nicht weiter. Wir hören den alten Scheiß immer wieder. Und so war es heute auch. Es gab aber auch richtig tolle Reden. Die kamen sowohl von der Heike Heubach, die in der Regierungsfraktion der SPD ist. Also das ist erstaunlich. Sie ist natürlich gehörlos und weiß, worum es geht. Die Frage wird sein, welchen Rückhalt hat sie in ihrer Fraktion. Aber die Opposition, Corinna Rüffer, Sören Pellmann, die haben richtig in die Kerbe geschlagen. Und die Wunden des Gesetzes, die so offensichtlich sind, sind auch offengelegt auf der Tribüne. Da waren behinderte Menschen mit dabei, die Aktiven. Draußen haben sie protestiert. Also es ist heute schon richtig Pfeffer in Berlin. Was ist denn jetzt passiert? Also es war nur eine Debatte oder wurde da auch schon... Ja, das ist schon mal, man muss mit den Gesetzen, das wissen ja leider die wenigsten, das müsste man in der Schule lernen, wie so ein Gesetz funktioniert. Deshalb klär uns mal auf. Ich versuche das. Ich erkläre ja immer gerne die Welt, weil es ist einfach auch wichtig. Also Gesetze entstehen meistens so, die Bundesregierung, also in dem Fall war das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die erarbeitet einen Entwurf für ein Gesetz. Das muss ja rechtlich auch alles abgestimmt sein. Dann werden die Verbände gefragt, weil da gibt es einen Referentenentwurf. Dann darf man Stellungnahmen abgeben. Das war in dem Fall nur wenige Tage. Also das war eine Farce. Und dann sozusagen geht das an die anderen Ministerien nochmal und die sagen Flop oder Top und am Ende wird dann nochmal nachgebessert, verändert und dann beschließt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf. Dann ist das ein Gesetzentwurf und im Bundeskabinett sitzen alle Ministerinnen und Minister und der Bundeskanzler. Wenn die das beschlossen haben, dann ist das erstmal ein Entwurf der Regierung und den haben wir seit 11. Februar und darum wird jetzt auch so viel gestritten, weil jetzt weiß man, aha, das haben die vor. Das ist gut, das ist schlecht. Und dann darf der Bundesrat nochmal sagen, was die Länder davon halten. Und jetzt kommt der Schritt, wo wir jetzt sind. Dann geht das an den Bundestag und dann wird das debattiert. Und das heißt in erster Lesung. Das ist nämlich die Bundestagsdebatte, die war also heute knapp über eine Stunde im Plenum, also wo alle Abgeordneten eigentlich dabei sein könnten. Es waren natürlich jetzt nicht so viele da. Und da wird das Gesetz eingebracht. Das heißt, das war jetzt die erste Debatte, Und jetzt hat man das Gesetz überwiesen an den Ausschuss, in dem Fall Arbeit und Soziales. Und da wird das sozusagen weiter behandelt. Es wird eine Anhörung durchgeführt und dann wird im Ausschuss beschlossen, welche Änderungen machen wir. Und mit diesen Vorschlägen kommt es wieder zurück im Bundestag. Und das ist dann die zweite und dritte Lesung. Da wird debattiert und abgestimmt. Und wenn das dann beschlossen ist, dann kann das Gesetz in Kraft treten, wenn es der Bundespräsident unterzeichnet. Also gar nicht so einfach. Und jetzt sind wir sozusagen bei diesem ersten Schritt im Bundestag. Die Debatte wurde durchgeführt. Die Abgeordneten haben das Gesetz vorliegen und geben schon mal ihre erste Meinung ab. Und jetzt, da sage ich, hier bin ich enttäuscht bis entrüstet. Die Kritik wissen also alle, die gerade im Bundestag sind, weil viele Briefe wurden gerade an die CDU, CSU und SPD geschrieben. Und ich hatte im Vorfeld auch nochmal für die Liga Selbstvertretung gefordert, habe gesagt, wenn so ein Gesetzentwurf, da können wir ja nochmal inhaltlich was sagen, von der Bundesregierung kommt. Dann erwarte ich eigentlich auch von den verantwortlichen Abgeordneten, CDU, CSU, SPD, dass sie behinderten Menschen schon mal ein Signal geben, was sie verändern wollen. Und ich brauche kein allgemeines Blabla, denn die Leute sind verunsichert, sie sind verärgert. Wir haben miserable Umfragewerte und wenn ich Abgeordneter wäre, dann würde ich sagen, dafür setzen wir uns ganz konkret ein und werden verhandeln. Am besten rede ich schon mal mit den anderen, um den Menschen was zu bieten. Und genau das ist heute nicht passiert. Es war phasenweise geschwärts, es wurde abgewichen und wir dürfen jetzt wahrscheinlich sogar über den Sommer hinweg weiterhin überzeugen, protestieren und es kotzt mich an, weil es einfach so viel Energie kostet und wir haben so eine Stimmung im Land, mich ärgert es. Ich war ja sehr verwundert. Einen Interviewpartner haben wir ja noch in unserer Rubrik verhindert, die Politik, echte Teilhabe. Eine Kooperation mit der Aktion Mensch, ein Interview, was wir noch mit einem Politiker führen und das Interview mit Jürgen Dussel. Das Interview wird heute Mittag um 16 Uhr geführt mit Herrn Oellers. Der hat auf Facebook doch durchklingen lassen, dass er ganz bereit ist, sich dafür einzusetzen. Ich werde ihm natürlich heute auf den Zahn fühlen, wie das denn klingt. Aber scheinbar wurde das ja in der Bundestagsdebatte heute gar nicht erwähnt. Also gar nicht dazu gesagt, dass man bereit ist, daran zu werkeln an diesem Gesetz. Ja, der Wilfried Oellers, das ist der behindertenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, also die Fraktion, die mit im Moment die stärkste ist. Die haben auch die größte Kraft in der Regierung. Die SPD hat ja weniger Stimmen bekommen. Und ja, der hat geredet. Zuerst hat die Ministerin geredet, die Bärbel Bass. Und da war ich schon enttäuscht. Ich höre dann zwar, ja persönlich, ja, ich hätte mir mehr erwartet. Und dann kommt diese Litanei, die natürlich eine Regierung macht, wenn sie einen Gesetzentwurf macht. Ja, wir wollen ja das und das ändern. Dann gibt es ein Kompetenzzentrum für Gebärdensprache und leichte Sprache. Ich sage mal irgendwas, was sie schon lange hätten machen können. Dann gibt es das Recht auf leichte Sprache. Da haben wir auch schon einiges verandert. Und dann endete sie sogar und redete irgendwie vom allgemeinen Arbeitsmarkt. Hat mit dem Gesetz herzlich wenig zu tun. Also Chance vertan. Wilfried Oellers war der dritte Redner. Und da war ich sehr hellhörig, weil da kommt jetzt natürlich auch wieder, da bin ich mal gespannt, was er heute Nachmittag sagt. Ja, ist eine große Aufgabe, dann hat er Beispiele, wenn der Tisch, wenn man nicht durchs Café kommt, wenn man nicht an den Tisch mit dem Rollstuhl kommt und das wäre kein Einzelfall und da muss man ja was tun. Er verweist sogar noch auf die Proteste. Und dann kommt dieses Geeier von gesamtgesellschaftlicher Aufgabe, Barrieren in den Köpfen müssen beseitigt werden. Wir dürfen die Wirtschaft nicht überbelasten und angemessene Vorkehrungen führt er dann an, was die Wirtschaft machen soll. Aber gleichzeitig schließt er eigentlich aus, dass die nicht überlastet werden. Angemessene Vorkehrungen sind genau das, was nicht überlastet wird. Und trotzdem kritisiert er nicht, dass im Gesetzentwurf steht, dass Unternehmen eben das für die, dass sie können sagen, es ist eine unverhältnismäßige und unbillige Belastung und sich eigentlich rauszureden. Also ganz viel Augenwischerei, Abschweifen, ich sage mal auf Nebensachen. Und die Mission von Wilfried Oellers ist, und das hatte ich schon im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur, ja, die Bundesbauten, da setzen wir uns ja dafür ein, dass die barrierefrei werden. Man muss wissen, seit 2002 gilt dieses Gesetz. Sie haben es immer noch nicht geregelt. Ich glaube, Simone Fischer von den Grünen hat gesagt, jetzt muss eine ganze Generation jetzt irgendwie warten, bis sie mal im Bundesgebäude kommt und wir leben in unserer Nachbarschaft. Da muss was getan werden, da muss Barrierefreiheit her. Ja, das wäre ja, das möchte er gerne ambitionierter, dass das nicht erst 2045 sein muss. Schön, aber man kann ahnen, da kommt vielleicht ein Änderungsantrag, da brüsten sie sich damit, da haben sie was getan. Aber für das, wo es uns geht, Barrierefreiheit bei Unternehmen herzustellen und sie auch wirklich zu fordern und zu sagen, Mensch, ihr müsst was tun. Man wird niemanden überfordern und die Pleite treiben, ganz und gar nicht. Das sind angemessene Vorkehrungen und der Bund schreibt ja nicht mal vor, dass sie Barrierefreiheit schaffen müssen, sondern es bleibt jedem Einzelnen von uns dann überlassen, mit diesen Unternehmen eine Schlichtungsstelle anzurufen, eventuell zu klagen und dann haben wir nicht mal die Möglichkeit. Also in diesem Gesetz ist so viel Geschwätz drin und Wilfried Oellers hat die Chance absolut verpasst. Heike Heubach war da klarer von der SPD, die Opposition so oder so. Und vielleicht noch ein Satz Sascha, was mich so erschreckt hat. Und es waren auch Reden von AfD-Abgeordneten. Und das klang gut, was die gesagt haben. Sie werden das wahrscheinlich so nie tun. Aber die Regierung gibt der AfD. Die jetzt in Sachsen-Anhalt inzwischen über 40 Prozent in den Umfragen ist und wo es eine Gefahr gibt, dass die eine Alleinregierung gibt, gibt mit einem so schwachen Gesetz eine Vorlage, dass sie sich noch bei behinderten Menschen profilieren können, ohne dass groß zu erwarten wäre, dass die was tun. Und das muss ich sagen, das traf mich im Mark. Also ich würde sagen, Chance volle Kanne verpasst. Und wir wünschen Heike Heubach von der SPD, die gehörlose Abgeordnete, ja, dass sie Gehör findet und dass sie wirklich was verändern können, weil da ist noch viel Arbeit zu tun. Wir bleiben dran. Herzlichen Dank, lieber Ottmar Malz-Paul, für diese schnelle, zeitnahe Reaktion auf diese Bundestagsdebatte für die Zuhörer, die den Podcast jetzt hören. Und eventuell nach dem 7. Mai, diesen Podcast hören, am 8. Mai erscheint das Interview mit Wilfried Oellers über die Politik und am 10. Mai das Interview mit Jürgen Dusel. Und ja, wir bleiben am Ball und ich glaube, dass wir nicht zum letzten Mal vom Bundestag standen und uns aufgeregt haben. Jetzt liegt ja auch das allgemeine Gleichstellungsgesetz vor. Seit gestern wurde das durch den Ministerrat gejagt und auch da sieht es ja, wie ich gelesen habe, bei Kobinett Nachrichten nicht viel besser aus. Also es werden Reformen angepackt, aber die Reformen sind mit ganz kleinen. Sehr durstlässigen Förmchen gebaut worden. Also bloß keinem wehtun, aber bloß sich selber nicht wehtun. Also eine Regierung, die sich gerade abschafft. Und ich glaube, ich habe es schon ein paar Mal wiederholt. Mittlerweile stelle ich auch fest oder habe ich die Vermutung, die große Angst, dass die CDU versucht, der AfD sehr nah zu sein, sie zu kopieren. Und wer will eine Kopie, wenn man das Original kriegen kann? Und das ist unsere Gefahr, die derzeit noch heftiger unterwegs ist. Und wenn du das so sagst, dass die AfD auf den Zug aufspringt und dieses Gesetz kritisiert und positive Elemente macht. Wir haben eine Aktion Mensch-Umfrage bei den letzten Bundestagswahlen mitbekommen, wo ganz viele Menschen mit Behinderung erstaunlicherweise auch AfD-Wähler waren. Also wir müssen da ganz gut aufpassen oder die CDU, CSU muss ganz gut aufpassen, dass sie sich selber nicht ins Abseits schießt. Ganz gefährlich, aber wir bleiben am Ball. Herzlichen Dank für deine Zeit, Lieber Ottmar. Und ja, spätestens im Monatsrückblick, wenn nichts Schlimmeres dazwischen passiert, wo wir wieder eingreifen müssen, hören wir uns dann wieder. Ja Sascha, wir bleiben am Ball und ich möchte mich bei all denen bedanken, die demonstriert haben, die auf die Straße gegangen sind, die ihre Abgeordneten angeschrieben haben, die auch im Bundestag jetzt die Debatte da auf den Rängen verfolgt und draußen protestiert haben. Das sind Leute, sie kämpfen wirklich für ihre Rechte und wenn diesen Schlamassel eins Gutes hat, ist, wir haben glaube ich unseren Kampfgeist wieder gefunden, am Ende sollte es nur was bringen und nicht irgendwie eine Pleite für die Barrierefreiheit werden. Also, danke für den Podcast und danke, dass Sascha Lang immer so nah an den Themen ist. Gut, anderthalb Stunden nach der Debatte schon im Kasten. Sascha, viel besser geht nicht mehr. Tschüss. Www.kobinet-nachrichten.org, dort könnt ihr jetzt auch einiges nachlesen. Ottmar wird da sicherlich auch in Texte an Form einiges zusammenbringen und dann die Social-Media-Plattformen überblicken. Da gibt es einige Aktivisten, die einiges zu posten haben. Also bleibt dran. Herzlichen Dank. Ciao. Bye-bye. Euer Moderator und Inklusator Sascha Lang. Igel. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator. Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.de, Du möchtest uns kontaktieren? 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2026 - Sascha Lang - Inklusator

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