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IGEL - Inklusion Ganz Einfach Leben

Sascha Lang - Inklusator
Since 04/2021 344 Episoden

Barrierefreiheit ist kein Luxus – Wohnen, Politik und die Zukunft der Inklusion

Aus der Serie „Berlin und seine Behindertenpolitik“ – Episode 2 mit der Berliner Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf

25.07.2026 35 min Sascha Lang (Inklusator) & Christine Braunert-Rümenapf (Landesbehindertenbeauftragte Berlin)

Zusammenfassung & Show Notes

Barrierefreiheit ist kein Luxus – Wohnen, Politik und die Zukunft der Inklusion
               
Aus der Serie „Berlin und seine Behindertenpolitik“ – Episode 2 mit der Berliner Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf
 
In der zweiten Episode unserer Reihe „Berlin und seine Behindertenpolitik“ spreche ich mit der Berliner Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, über die drängenden Herausforderungen der Inklusion in der Hauptstadt. Im Mittelpunkt stehen die anstehenden Wahlen in Berlin und die Frage, welche Verantwortung Politik trägt, wenn es um echte Teilhabe geht. Gemeinsam werfen wir einen Blick auf den dramatischen Mangel an barrierefreiem Wohnraum, steigende Mieten und die Folgen für Menschen mit Behinderungen. Wir sprechen darüber, warum Barrierefreiheit kein Luxus, sondern ein Menschenrecht ist und weshalb gute Planung langfristig Kosten spart. Ebenso geht es um inklusive Bildung, Mobilität, den Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention und die Gefahr, dass notwendige Unterstützungsleistungen unter dem Deckmantel von Sparmaßnahmen eingeschränkt werden. Christine Braunert-Rümenapf benennt klar, wo politischer Nachholbedarf besteht und welche konkreten Erwartungen sie an die nächste Berliner Landesregierung hat. Dabei wird deutlich: Inklusion gelingt nicht durch schöne Worte, sondern durch konsequentes Handeln. Wir diskutieren, warum Teilhabe alle Ressorts betrifft und weshalb Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht werden muss. Außerdem geht es um Selbstbestimmung, demokratische Teilhabe und die Frage, wie eine inklusive Gesellschaft langfristig gestärkt werden kann. Eine Episode über politische Verantwortung, Menschenrechte und die Zukunft einer inklusiven Hauptstadt – mit Impulsen, die weit über Berlin hinaus Bedeutung haben.
Und hier geht es zur Webseite der Landesbehindertenbeauftragten:
 
 
 
 
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In der zweiten Episode unserer Reihe „Berlin und seine Behindertenpolitik“ spreche ich mit der Berliner Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, über die drängenden Herausforderungen der Inklusion in der Hauptstadt. Im Mittelpunkt stehen die anstehenden Wahlen in Berlin und die Frage, welche Verantwortung Politik trägt, wenn es um echte Teilhabe geht. Gemeinsam werfen wir einen Blick auf den dramatischen Mangel an barrierefreiem Wohnraum, steigende Mieten und die Folgen für Menschen mit Behinderungen. Wir sprechen darüber, warum Barrierefreiheit kein Luxus, sondern ein Menschenrecht ist und weshalb gute Planung langfristig Kosten spart. Ebenso geht es um inklusive Bildung, Mobilität, den Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention und die Gefahr, dass notwendige Unterstützungsleistungen unter dem Deckmantel von Sparmaßnahmen eingeschränkt werden. Christine Braunert-Rümenapf benennt klar, wo politischer Nachholbedarf besteht und welche konkreten Erwartungen sie an die nächste Berliner Landesregierung hat. Dabei wird deutlich: Inklusion gelingt nicht durch schöne Worte, sondern durch konsequentes Handeln. Wir diskutieren, warum Teilhabe alle Ressorts betrifft und weshalb Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht werden muss. Außerdem geht es um Selbstbestimmung, demokratische Teilhabe und die Frage, wie eine inklusive Gesellschaft langfristig gestärkt werden kann. Eine Episode über politische Verantwortung, Menschenrechte und die Zukunft einer inklusiven Hauptstadt – mit Impulsen, die weit über Berlin hinaus Bedeutung haben.
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Transkript

Mit eurem Inklusator, Sascha Lang. Igel Inklusion, ganz einfach leben. Dein Podcast für gelebte Inklusion. Es ist der 25. Juli 2026. Und das heißt, alle drei Monate gibt es dann ein Bericht aus Berlin, aus der Hauptstadt. Bei mir zu Gast ist Christine Braunert-Rübenapf. Sie ist die Landesbehindertenbeauftragte aus Berlin. Und seit April haben wir alle drei Monate sie zu Gast. und wir sprechen über wichtige Themen für Berlin, von Berlin, aus Berlin, nach Berlin und über die Grenzen von Berlin hinaus. Ich wünsche gute Unterhaltung. Mein Name ist der Schlang. Ich bin euer Inklusator in der Episode 341. Igel Inklusion, ganz einfach leben, der Podcast für geliebte Inklusion. Herzlich willkommen in der zweiten Episode. Wir sprechen mit der Landesbindemann-Auftragte aus Berlin, Christine Braunert-Rübenlauf. Herzlich willkommen. Guten Morgen. Ja, da sind wir wieder in unserer zweiten Episode. Wenn es um die Hauptstadt Berlin geht, was geht, was ist los oder was geht los in Berlin, sagt man ja in der Jugendsprache. Im September 2026 wird in Berlin gewählt. Wir haben das dieses Wochenende ja, auch bei verschiedenen Themen in den News gehört. Inklusion, Teilhabe und auch Barrierefreiheit sollten dabei ein wichtiges Thema sein und nicht nur Einsparungen. Besonders beim Thema Wohnen erleben wir oder erleben viele Menschen mit Behinderung, große Herausforderungen. Zum Beispiel fehlende barrierefreie Wohnraum, steigende Mieten und lange Wartezeiten. Darüber möchten wir heute unter anderem sprechen und deshalb nochmal herzlich willkommen in dieser Ausgabe. Bauen und Wohnen ist unser erster Blog. Wo liegen, Frau Christine Brauner-Trübenhoff, aktuell die größten Probleme beim barrierefreien Wohnen in Berlin? Ja, den ersten Aspekt aus meiner Sicht haben Sie schon angesprochen. Das ist der grundsätzliche Mangel an barrierefreien Wohnungen. Und der zweite Aspekt ist für mich die fehlende Erfassung des Bestandes. Das sind für mich die beiden wichtigsten Aspekte. Zum ersten Problem, dass wir viel zu wenig barrierefreie Wohnungen haben, wissen wir. Aber wir wissen nicht genau, sondern nur näherungsweise, wie viele Wohnungen überhaupt fehlen. Und ohne jetzt im Einzelnen auf Zahlen einzugehen, es gibt einige Studien und Untersuchungen bundesweit oder auch Berlin-spezifisch, die immer wieder auf die Versorgungslücken, insbesondere bei barrierefreien Wohnungen, hinweisen. Berlin ist eine bevölkerungsmäßig wachsende Stadt, seit Jahren schon. Und die Lage am Wohnungsmarkt hat sich auch dadurch in den letzten Jahren sehr verschlechtert. Es gibt halt einfach viel zu wenig Wohnungen. Diese Nahtzielvorgaben zum Neubau wurden bisher regelmäßig verfehlt. Seit 2014, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe. Und die für die Berliner Bevölkerung insgesamt bestehenden Probleme wirken sich halt auf die Menschen mit Behinderung dabei besonders negativ aus. Denn es fehlen barrierefreie und bezahlbare Wohnungen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen. Der Wohnraumbedarfsbericht von Berlin von 2025 kommt rein rechnerisch im Moment auf eine Versorgungslücke von aktuell rund 57.000 Wohnungen. Und wie gesagt, das ist nur eine rechnerische Momentaufnahme. Die Wohnungen im Bestand sind halt oft nicht barrierefrei. Der Neubau kann den Bedarf nicht decken. Und überdies, Sie haben es auch schon erwähnt, sind die Mieten in neu gebauten Wohnungen für Menschen mit Behinderung oft nicht finanzierbar. Barrierefreiheit dürfen wir aber auch nicht gleichsetzen mit uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar. Also Wohnungen nach dem sogenannten R-Standard müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Sie haben ein etwas größeres Maß für Bewegungs- und Rangierflächen und die Nutzbarkeit der Sanitärausstattung sowie die Bedienelemente vom Rollstuhl aus sind hier auch etwas anders angeordnet. Wir haben in der Bauordnung nach jahrelangen Forderungen nicht nur meinerseits jetzt eine bauordnungsrechtliche Bestimmung. Die besagt, dass in Gebäuden mit mehr als 100 Wohnungen eine der barrierefrei nutzbaren Wohnungen je 100 Wohnungen rollstuhlgerecht errichtet werden muss. Und diese Bestimmung wird im Gesetz für einfaches Bauen jetzt ein bisschen ausgeweitet, und auch die Wohnbauförderungsbestimmungen von 2026 fördern den Bau von R-Wohnungen weiterhin mit einmalig 20.000 Wohnungen. Aber wie gesagt, angesichts der Situation ist es wirklich der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Sie meinen 20.000 Euro? Insgesamt das, was es an Förderung gibt oder was man tatsächlich an Wohnungen errichtet. Also es müsste viel, viel mehr im Bereich barrierefreies Wohnen und rollstuhlgerechten Wohnungen gebaut werden. Und wir müssten uns tatsächlich auch viel deutlicher und genauer den Bestand angucken. Weil wie gesagt, der Neubau alleine kann es nicht richten. Jahrelanges Warten für Menschen mit Behinderung. Kann man deshalb sagen, einen barrierefreien Wohnraum ist Luxus geworden? Ja, ich fürchte, dass man das mittlerweile so ausdrücken kann. Und es hängt eben neben dem bereits angesprochenen Mangel an barrierefreien und uneingeschränkt mit dem rollstuhlnutzbaren Wohnungen halt auch damit zusammen, dass wir viel zu wenig über den Bestand wissen. Wir fordern seit Jahren, also die Berliner Beauftragten, aber auch der Landesbeirat und andere Interessensvertretungen, dass der Senat die Erstellung eines Katasters zur Erfassung von barrierefreien bzw. Uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen in Auftrag gibt und damit dann eben auch zugleich die bestimmungsgemäße Vermietung überwacht. Das Abgeordnetenhaus hat letzte Woche, also am 2.7., ein Gesetz zur Einrichtung eines Wohnungs- und Mietenkatasters beschlossen, das sämtliche Mietwohnungen mit Preisen und Vermieterangaben erfassen soll. Vermietende müssen dann Daten innerhalb eines Jahres eintragen, andernfalls droht ein Bußgeld. Leider sind darin aber die Kriterien der Barrierefreiheit und Rollstuhlnutzbarkeit nicht aufgenommen worden. Ich wurde auch im Vorfeld nicht beteiligt. Dabei war die Errichtung eines Katasters in den letzten Jahren schon mindestens zweimal im Gespräch auf der Senatsebene. Also es ist kein ganz neues Vorhaben, wir hätten da durchaus drüber sprechen können. De facto wurden aber in den letzten Jahren halt, wie gesagt, weder die Vermittlungsangebote nennenswert verbessert, noch gab es irgendwelche Instrumente zur Überwachung der bestimmungsgemäßen Vermietung der entsprechenden Wohnungen. Meine bezirklichen Kolleginnen und Kollegen berichten gelegentlich sogar davon, dass sie Anträge bekommen zur Aufhebung der Zweckbindung von rollstuhlgerechten Wohnungen, da die Vermietenden halt nachweisen können, keine passenden Mietenden gefunden zu haben. Und das ist dann aber wirklich eher ein Problem der Information und Vermittlung als der mangelnden Nachfrage. Da sind wir uns ganz sicher, weil wir kriegen halt auch gleichzeitig viele Anfragen, können sie uns helfen, eine barrierefreie oder eine rollstuhlgerechte Wohnung zu finden. Ja, also auch bei den gängigen gewerblichen Immobilienbörsen, ImmuScout24 oder Immunet, kann halt nicht aussagekräftig direkt nach uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren oder barrierenfreien Wohnraum gefiltert werden können. Und dann stellt sich natürlich noch die Frage, nach welchen grundsätzlich festgelegten und nachvollziehbaren Kriterien die Wohnung als barrierefrei oder rollstuhlgerecht eingeschätzt wurde. Also insgesamt sieht es für mich so aus, als wird da eine große Chance für ein zeitgemäßes Vermittlungsportal vergeben. Bei neu gebauten Wohnungen geht man ja davon aus, dass selbstverständlich barrierefrei gebaut wird. Man hat ja nicht nur die Menschen mit Behinderung im Fokus, sondern auch. Der demografische Wandel. Scheint das aber so nicht zu funktionieren. Was ist aus Ihrer Sicht das Problem? Naja, in der derzeitigen Wohnungsbaupolitik liegt der Fokus halt auf kostengünstigen, schnellen und einfachen Planen und Bauen. Ganz besonders durch Deregulierung und beim Klimaschutz durch energetische Maßnahmen. Barrierefreiheit spielt halt nur eine untergeordnete Rolle. Und wir hören immer wieder die Hinweise auf einen hohen Kostendruck und auf bürokratische Hürden. Und damit wird die Herstellung von Barrierefreiheit vielfach zur Seite geschoben. Aber wir wissen, dass Barrierefreiheit nicht zwingend mit hohen Mehrkosten verbunden ist, sondern dass sie halt durch gute Planung hergestellt werden kann. Es gibt eine Studie von 2017, nicht mehr ganz neu, aber immer noch genauso aktuell, die Terragon-Studie, Immobilien für Generationen, barrierefreies Bauen im Kostenvergleich, heißt sie. Das war eine Analyse notwendiger Mehrausgaben gegenüber konventionellen Bauweisen. Und die hat gezeigt, dass Barrierefreiheit nur ca. 1% der Gesamtkosten im Vergleich zum Bauen mit Barrieren ausmacht. Die eigentlichen Kostentreiber, so haben sie nachgewiesen, sind unter anderem eben Grundstückspreise, die Baukosten allgemein, wir reden hier von Steigerungen von 8% pro Jahr, aber auch komplexe und langwierige Genehmigungsprozesse bei den jeweiligen Bauämtern. Aber eben nicht die Barrierefreiheit. Ich gucke nur kurz, ob wir hier aufzeichnen, weil... Wie bitte? Ich gucke nur kurz, ob wir hier aufzeichnen, nicht, dass wir hier einen schönen Podcast machen und die Aufzeichnung läuft nicht mit. Moment, ich muss kurz die Paarausgabe mitnehmen. Mein Video-Video-Video-Optionen-Typograph-Open-Rig-Meeting-Sicherheitsschalter-Digital-Beenden-Weiter-Hot, Okay. Gut. Er hat mir das nicht direkt angezeigt, da war ich ein bisschen irritiert. Sonst hat er mir immer direkt den Button Aufzeichnung angezeigt, aber hier steht Open Recall. Okay, super. So, gehe ich wieder zurück zu meinen Fragen. Welche Fehler macht denn die Politik beim Thema inklusiver Wohnraum oder inklusives, Bauen? Was ist da immer wieder der Fehler, der gemacht wird? Also aus meiner Sicht genau der eben beschriebene, nämlich Barrierefreiheit als Kostentreiber zu betrachten, statt ihn als Kostendämpfung einzuschätzen. Wenn Menschen wegen der mangelnden Barrierefreiheit nicht mehr selbstständig leben können oder sich mit Unterstützung zum Beispiel eines Pflegedienstes in ihrer Wohnung nicht mehr versorgen können, dann ist der Umzug in ein Pflegeheim oft unvermeidbar. Und was vollstationäre Pflege kostet, das wird ja gerade intensiv diskutiert. Die Kosten für einen stationären Pflegeplatz in Deutschland lagen im vergangenen Jahr bei ca. 3.400 Euro und in Berlin ein bisschen drüber bei ca. 3.450 Euro. Je nach Pflegegrad übernimmt die Pflegekasse einen pauschalen Teil der Kosten und alles, was darüber hinausgeht, muss aus eigenen Mitteln bezahlt werden. Ist das von den eigenen Altersbezügen und den Rücklagen nicht selbstfinanzierbar? Dann kann staatliche Unterstützung über die sogenannte Hilfe zur Pflege vom Sozialamt beantragt werden. Und ich finde es wirklich interessant, mal zu erheben, wie viele Menschen die Hilfe zur Pflege bei vollstationärer Pflege erhalten. Diese erhalten, weil sie aufgrund fehlender Barrierefreiheit bzw. Rollstuhlnutzbarkeit ihrer Wohnung in ein Pflegeheim umziehen mussten. Was das eigentlich kostet? Also auch wenn Menschen mit Behinderungen im Laufe des Alterungsprozesses eben keinen Faltrollstuhl mehr haben, sondern einen größeren E-Rollstuhl brauchen und sie brauchen dann halt eine rollstuhlgerechte Wohnung, die sie aber dann ihrerseits nicht finden und sie dann auf ein Pflegeheim und einen Pflegeplatz verwiesen werden, sie aber eigentlich selbstverständlich selbstständig leben könnten und natürlich auch sollten. Dann ist es unter Umständen viel teurer, als wenn wir von vornherein Barrierefreiheit oder Rollstuhlgerechtigkeit herstellen. Nachträglich Bauten sind nicht immer möglich. Sie sind mit viel Aufwand verbunden. Sie sind in der Regel teuer. Und unter Nachhaltigkeitsaspekten sind sie im Übrigen auch gar nicht sinnvoll. Wir haben die Verantwortung der Politik jetzt zusammengestellt. Aber nicht nur die Politik baut, sondern es gibt Wohnungsbaugesellschaften, die aktiv sind. Es gibt private Investoren. Inwiefern sind die da in der Pflicht, auch an die Barriere frei zu denken? Sie erkennen den hohen Stellenwert des Themas eben nicht oder nicht ausreichend. Und die Verpflichtung nach bauordnungsrechtlichen Angaben oder Vorgaben, die ist ja nicht so wahnsinnig hoch. Wir haben das vorhin gesehen, wie wann rollstuhlgerechte Wohnungen, in welchen Größenordnungen die gebaut werden müssen. Das ist verschwindend gering. Es fehlt halt auf allen Ebenen in Politik und Gesellschaft ein Bewusstsein, also sowohl im Denken und Handeln, was Inklusion ermöglicht, aber eben speziell auch für die Thematik von Barrierefreiheit. Meines Erachtens hat es auch was damit zu tun, dass Barrierefreiheit in Studiengängen, insbesondere der Architektur und des Bauingenieurswesen, aber zum Beispiel auch im Facility Management, an vielen Hochschulen kein verpflichtendes Modul ist. Aber nur wenn wir Fachleute bekommen, die genau wissen, wie man behindertengerecht plant und barrierefrei baut, dann werden wir das Thema in der Fläche vorandringen können. Die BBC hat einen Bericht über Deutschland gemacht vor kurzem, eine Dokumentation, wo Deutschland ziemlich gerückt wurde, auch mit der Nichtumsetzung der UN-Bindertenrechtskonvention. Selbstbestimmung ist ein wichtiges Thema und dazu gehört auch das Wohnen. Wie wichtig ist selbstbestimmtes Wohnen, gerade auch für Menschen mit Behinderungen mit hohem Unterstützungsbedarf? Ich würde da gar nicht nach dem Unterstützungsbedarf differenzieren wollen. Fehlende Verfügbarkeit von barrierefreien bzw. uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnraum schränkt alle Menschen ein, die darauf angewiesen sind. Und die bundesrechtlich im Sozialrecht und völkerrechtlich in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Wahlfreiheit in Bezug auf die Wohnform, die ist dann strukturell und aber auch tatsächlich nicht gegeben. Übrigens, auch die Verfassung von Berlin schreibt die freie Wahl des Wohnortes vor. Also in Berlin hat das. Sogar noch Verfassungsrang. Und dieser Mangel, der verhindert eine selbstbestimmte, Lebensführung und steht damit auch der Eingliederungshilfe und Pflege der rechtlich verankerten Personenzentrierung und Ambulantisierung entgegen. Dann gibt es noch weitere Personengruppen mit großen Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt. Das sind die Menschen mit seelischen oder intellektuellen bzw. Mehrfachbeeinträchtigungen, für die es unterschiedliche Versorgungsangebote über soziale Träger gibt. Im gemeinschaftlichen Bereich sind es die besonderen Wohnformen, im ambulanten Bereich kennen wir die Wohngemeinschaften und das betreute Einzelwohnen. Aber zunehmend berichten Träger von Schwierigkeiten passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden bzw. zu halten. Was halt unter Umständen dazu führt, dass Träger und Dienste der Eingliederungshilfe die Unterstützung von Menschen mit Behinderung nicht übernehmen können, weil sie über keine geeigneten Wohnungen verfügen. Oder es führt zu einer Verdrängung von Menschen mit Behinderungen an die Randgebiete der Stadt, wo dann aufgrund der Länge von Fahrwegen oder der geringeren Taktung des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch des Mangels an anderen infrastrukturellen Angeboten, gesellschaftliche und soziale Teilhabe erschwert, das völlig unmöglich gemacht wird. Also das sind Probleme, die wir auch viel zu wenig in den Blick nehmen. Und deswegen bräuchten wir aus meiner Sicht eigentlich tatsächlich so ein Gesamtkonzept. Ja, für die Gestaltung des Wohnungsmarktes. Wir haben da schon jetzt in unserer. Letzten kleinen Frage sicherlich die eine oder andere Forderung an die nächste Regierung in Berlin angesetzt. Im September sind dann endlich Wahlen. 2026 wird in Berlin gewählt. Welche Erwartungen haben Sie an die nächste Landesregierung? Ja, also ich beobachte die gesellschaftlichen Entwicklungen und den Diskurs um die Sozialstaatsreformen mit großer Sorge. Und deswegen hoffe ich, dass die Berlinerinnen und Berliner eine Regierung wählen, die sich ganz klar zur Umsetzung von Grund- und Menschenrechten bekennt und ihre Verpflichtungen aus dem Landesgleichberechtigungsgesetz in allen Ressorts ernst nimmt. Wir haben mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz in Berlin eigentlich ein sehr gutes Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Und der Verankerung des Disability Mainstreamings, aber in vielen Bereichen sehe ich halt wirklich einen großen Nachholbedarf. Hier wünsche ich mir viel mehr politischen Willen, auch strukturelle Probleme zu lösen und anzugehen. Geben die Parteien das denn an? Also haben sie das Gefühl, dass die auch die, sogenannten Volksparteien das Thema ernst nehmen? Ich habe den Eindruck, dass wir relativ stark und gut in einer Inklusionsrhetorik sind, aber dass wir da sehr wenig Ergebnisse sehen. Also mehr Worte als Taten. Ja. Was wären denn drei zentrale Forderungen an die nächste Regierung, die Sie jetzt schon formulieren können? Wenn Sie jetzt schon richten können, welche wären das? Also der erste Punkt ist natürlich das Thema inklusive Bildung und die Umsetzung von Artikel 24. Das muss aus meiner Sicht unbedingt politisch priorisiert werden. Dazu zählt der Stopp der Ausbau von Förderplätzen in Förderzentren, der Ausbau von inklusiven Schwerpunktschulen und die Lösung der Verfahrensproblemen an der Schnittstelle der schulstrukturellen Maßnahmen, die wir in Berlin haben, sowie der individuellen Leistungen zur Teilhabe an Bildung. Und natürlich die Priorisierung des Themas der nicht oder verkürzt betulten Kinder und Jugendliche. Und ich hätte gerne die Schaffung einer sofortigen Anlaufstelle, die die betroffenen Familien mit einem Case Management unterstützt. Der zweite Punkt wäre das Thema barrierefreies Bauen und Wohnen, weil es eben so ein zentraler Teil des Lebens aller Menschen mit Behinderungen ist und sich die Situation am Wohnungsmarkt auf vielfache Weise auf die lebensbestimmte Lebensführung auswirkt. Das haben wir eben ausführlich besprochen. Um das vielleicht noch um eine konkrete Forderung zu ergänzen. Der soziale Wohnungsbau sollte zu 100 Prozent barrierefrei sein. Denn ich finde, wenn öffentliches Geld genutzt wird, um Wohnraum zu schaffen, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass er nicht so gestaltet wird, dass er wirklich auch für alle nutzbar ist. Und drittens würde ich die seit 2016 im Raum stehende, aber immer wieder nicht umgesetzte Forderung eines Mobilitätssicherungskonzeptes für Menschen mit Behinderung wiederholen. Wir haben so viele verschiedene Leistungen und Themen, die Fragen der Mobilität betreffen. Aber nach wie vor ist es nicht zusammengeführt und da hatten wir im letzten Podcast ja auch ausführlich drüber gesprochen. Wo sehen Sie denn aktuell den größten politischen Nachholbedarf beim Thema Inklusion? Also großen Nachholbedarf sehe ich zum Beispiel beim Thema des inklusiven Katastrophenschutzes. Darüber werden wir uns ja wahrscheinlich in einer der nächsten Folgen noch näher unterhalten. Es ist auch sehr schwierig im Gesundheitswesen. Hier kämpfen wir seit Jahren für eine bessere Versorgung und mehr barrierefreie Praxen. Aber es hat sich nicht wirklich etwas getan. Und ganz grundsätzlich ist es wichtig, dass alle politischen Leitungen sich auch bewusst darüber sind, dass Inklusion und Barrierefreiheit alle Ressorts etwas angeht und dies in ihren Häusern auch entsprechend unterstützen. Wir haben viele engagierte Mitarbeitende in der Verwaltung, die sich dann aber hausintern nicht durchsetzen können. Und hier hilft es, wenn die Hausleitung halt ein entsprechendes Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen schafft. Das ist so ein bisschen was, was Sie in Ihrer Frage vorhin gestellt haben. Haben Sie denn das Gefühl, dass die Politik das unterstützt? Ja, rhetorisch schon, aber an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Da ist sicherlich noch eine ganze Menge Luft nach oben, wie man das heute ausdrückt. Welche gesetzlichen oder strukturellen Veränderungen wären denn jetzt so dringend nötig oder notwendig? Ich glaube jetzt bis September passiert ja nichts mehr, aber danach? Naja, ein Grundsatzproblem in Berlin, und das ist ja auch bekannt, das soll mit der Verwaltungsreform ja zumindest verbessert werden. Das ist die geteilte Zuständigkeit zwischen Land und Verzirken. Das macht uns halt immer wieder Probleme, zum Beispiel bei der Umsetzung des SGB IX, also dem Bundesteilhabegesetz. Es gibt derzeit Überlegungen, hier zu einer Lösung zu kommen, die bestimmte Aufgaben zentral zusammenfasst und andererseits in den Bezirken aber auch eine wohnortnahe, sozialraumorientierte Unterstützung ermöglicht. Und hierfür braucht es schon eines starken politischen Mandats, da zum Teil auf der Ebene der Bezirke Vorbehalte bestehen, aber auch bei den Menschen mit Behinderung, die hier durch die lang andauernden Prozesse der Umsetzung des BTHG schon relativ reformmüde sind. Also das ist etwas, was ich auch immer wieder beobachte, beobachten muss. Und ich würde mir wünschen, dass eine solche strukturelle Veränderung gelingt und dass sich das dann für die Menschen mit Behinderung in einer deutlich schnelleren und besseren Antragsbearbeitung und mit weniger Bürokratie für alle Beteiligten umsetzen lässt. Die UN-Behindernrechtskonvention umsetzen ist ja ein wichtiges Ziel. Verschiedene Bundesländer geben sich Aktionspläne. Was wäre in Berlin wichtig, um näher an die UN-Behindernrechtskonvention heranzukommen? Sie haben gesagt, es gibt ja schon ein Gesetz, was da ein bisschen Hilfeleistung gibt, aber wie könnte das konsequenzer umgesetzt werden? Wir starten jetzt in den Prozess der Fortschreibung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-BHK, den wir seit einigen Jahren haben. Der zuständige Fockelpoint hat hier ein gutes Konzept vorgelegt, das hoffentlich auch ein entsprechendes politisches Mandat bekommt. Und auch hier ist es wieder wichtig, dass dann alle Häuser sich dieser Verantwortung annehmen und in dem vorgesehenen partizipativen Prozess strategische Ziele entwickeln, die sie dann auch konsequent umsetzen. Was mich hoffnungsfroher stimmt, ist die Tatsache, dass wir die Normenprüfung, also die Prüfung, ob Gesetze mit der UN-BHK vereinbart sind, nicht nur im LGGB, sondern auch mit einem Verfahren bei der Erstellung von Senatsvorlagen über die gemeinsame Geschäftsordnung, geregelt, ja noch nicht geregelt haben, aber im Abstimmungsprozess einer Regelung sind. Und damit wird das Disability Mainstreaming dann nochmal einen Schritt besser verankert werden. Also da habe ich die Hoffnung, dass wir da in diesem Prozess wirklich zu einem guten Ende kommen. Und ich verbinde damit schon... Ja, durchaus die Hoffnung auf eine systematischere Umsetzung und auch auf die Schaffung von deutlich mehr Bewusstsein, worum es bei einem Disability Mainstreaming eigentlich geht. Ich habe in einem Podcast nicht mit dem Land Berlin, sondern in einem anderen Podcast gesagt, dass wer bei den Menschen mit Behinderung anfängt zu sparen, destabilisiert auch, gewisse oder zertrümmert auch die gewisse Teilhabe. Welche Bedeutung haben Barrierefreiheit und Teilhabe in der Demokratie und der Gesellschaft für Sie und für den Zusammenhalt natürlich auch? Wie sehen Sie das? Wir sind essentiell für ein demokratisches Miteinander. Also als zentrale Voraussetzung ermöglicht Barrierefreiheit überhaupt die Zugänglichkeit zu räumen, die Sichtbarkeit aller Menschen in der Gesellschaft und natürlich auch die Nutzung ihrer Rechte. Die Lebensqualität der Bevölkerung und der gesellschaftliche Zusammenhang, beides hängt eben auch davon ab, wie inklusiv und barrierefrei gesellschaftliche Teilsysteme gestaltet sind. Davon profitieren am Ende alle. Das wird ganz oft vergessen. Hätten wir mehr Barrierefreiheit beim Wohnen, im Gesundheitswesen oder auch in den öffentlich zugänglichen Bereichen, die von privaten Unternehmen betrieben werden, dann würden wir jetzt aus meiner Sicht auch nicht so viel über steigende Kosten in der Eingliederungshilfe diskutieren. Die Eingliederungshilfe muss all das auffangen, was in anderen Lebensbereichen nicht geleistet wird. Da sind wir ja schon bei einem wichtigen Thema. Es wird ja auch in Berlin, aber nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin und in der Bundesregierung und im Bundesdeutschland über Sparmaßnahmen gesprochen. Und immer wieder hat man das Gefühl, dass die Menschen mit Behinderung da am meisten betroffen werden. Können Sie diese Angst und diese Sorge teilen? Und zwar in zweifacher Hinsicht, weil es wird ja sowohl für die Bundesebene als auch im Land Berlin viel diskutiert. Und mir und auch meinen anderen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern macht das große Sorgen. Deshalb haben wir uns im April ja auch mit einem Positionspapier ganz klar zu den Kürzungsvorschlägen, die aus dem Bundeskanzleramt kamen, positioniert und uns dafür ausgesprochen stand, über die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten, die nicht verhandelbar sind, über bessere Leistungsorganisationen, weniger Bürokratie und einheitlichere Verfahren zu sprechen. Leider ist mit den öffentlich gewordenen Informationen zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu befürchten, dass unsere Sorgen nun wahrlich nicht unbegründet sind und dass es beim Wunsch- und Wahlrecht, beim Pooling und beim selbstbestimmten Wohnen. Mit Leistungseinschnitten zu rechnen ist. Wir als KBB werden uns hier natürlich weiter gegen Leistungskürzungen einsetzen und im Land Berlin wird halt auch über Sparmaßnahmen diskutiert. Das waren bislang eher Bereiche wie der Kultursektor und der soziale Sektor insgesamt, wie sich die Diskussion hier weiterentwickelt. Ja, das werden die Berlinerinnen und Berliner mit der Wahl im Herbst entscheiden. Ich hoffe ja sehr, dass das Land Berlin seine durchaus soziale Tradition fortführt, und die Diskussion auch darüber geführt wird, wie wichtig Investitionen in Bildung und Soziales sind, eben auch um Folgekosten zu vermeiden. Haben Sie das Gefühl, dass die Politik dann im Vorfeld über die Sparmaßnahmen, die sie gerne einsetzen will, informiert oder kauft man sich im September die Katze im Sack? Das ist so eine Zwischenfrage, die ich stelle. Selbst wenn darüber informiert wird, ist dann immer noch die Frage, wie hinterher in der Realität damit umgegangen wird. Ich würde jetzt nicht unbedingt über eine Brücke gehen, wenn mir jemand sagt, er spricht sich eindeutig gegen jegliche Form der Kürzung aus und sich dann aber hinterher bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes herausstellt, dass sich das so, unter Koalitionszwang, unter Finanzzwang, unter was auch immer nicht umsetzen lässt. Deswegen bin ich bei solchen Aussagen tatsächlich immer eher zurückhaltend. Welche Themen werden aus Ihrer Sicht politisch noch zu wenig wahrgenommen? Da gibt es sicherlich viele Themen, aber eins möchte ich auf jeden Fall nennen. Das ist die Situation von Menschen mit Multisystemerkrankungen, also ganz besonders ME-CSF. Die bekommen aus meiner Sicht viel zu wenig politische Aufmerksamkeit. Also hier handelt es sich vor allen Dingen um Personen, die nach Corona-Infektionen, aber auch nach anderen Infektionen umfassend und langfristig und komplex in vielerlei Verrichtungen des Alltags eingeschränkt sind, die eine Belastungsintoleranz entwickeln und teilweise umfassende Pflege brauchen. Wir haben uns im letzten Jahr in meinem Tätigkeitsbericht damit befasst und auch herausgearbeitet, dass es sowohl bei der Anerkennung der Schwerbehinderung, bei der medizinischen Versorgung als auch bei der schulischen Bildung zahlreiche Probleme gibt. Also das war das, was wir über Bürgerinnen und Bürger anfragen und andere Formate tatsächlich so als Schwerpunkte gesehen haben, ist aber nicht erschöpfend und umfassend. Also auch im Reha-Bereich bei der Arbeitsaufnahme oder anderem gibt es natürlich auch viele Fragestellungen zu dieser Thematik. Sie werden in einem Juli, in einem Jahr werden Sie aufhören als Landesbehindertenbeauftragte. Im September wird gewählt. Das heißt, Sie kriegen noch den Anfang der neuen Regierung mit. Was würden Sie gerne oder was soll konkret passieren, damit Sie mit einem guten Gefühl gehen können und sagen, ja, Berlin ist auf einem guten Weg zur Inklusion? Was muss da passieren? Zunächst brauchen wir natürlich einen starken Koalitionsvertrag mit möglichst konkreten Zielen im Bereich der Inklusion, der dann in die Richtlinien der Regierungspolitik übernommen wird. Ich würde mir wünschen, dass wir vor allen Dingen die inklusive Bildung, den Bereich des Bauen und Wohnens, aber auch bei der Mobilität, und bei der Eingliederungshilfe hier konkrete, quantifizierbare und überprüfbare politische Ziele formulieren sehen. Und das hatten wir angesichts der Frage, wie schätzen Sie Aussagen im Vorfeld zu Kürzungen oder Nichtkürzungen ein, die dann auch entsprechend mit Aussagen zu der Bereitstellung von Ressourcen verbunden sind. Aber andererseits, viele Dinge kosten auch nicht unbedingt mehr Geld, aber sie benötigen eben den politischen Willen, altbekannte Wege zu verlassen, und vielleicht zum Beispiel Zuständigkeiten zu bündeln. Verwaltungsseitig haben wir ja durch das Landesgleichberechtigungsgesetz starke Strukturen, beispielsweise mit den Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung, mit dem sehr aktiven Landesbeirat für Menschen mit Behinderung und den Bezirksbeauftragten. Aber diese Ressourcen müssen dann auch von allen Ressorts genutzt werden. Letzte Frage, Frau Braunert-Rübener. Wenn Sie eine Botschaft an die Politik und die Gesellschaft hätten, welche wäre das? Eine Gesellschaft, die Teilhaberechte nicht unter dem Aspekt Teilhabe, sondern so wie wir es in den Diskussionen jetzt erleben, unter dem Aspekt finanzielle Effizienzlogik betrachtet, die nimmt ganz stark in Kauf, dass Menschen ausgegrenzt werden. Es passiert immer dann, wenn Menschen mit Behinderungen die passenden Unterstützungsleistungen verwehrt werden, die sie brauchen. Sie können, wir hatten das heute, beispielsweise ihr Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der freien Wahl des Wohnortes nicht in Anspruch nehmen, weil die passende Wohnung fehlt oder die benötigte Assistenz nicht bewilligt wird. Und es ist eine ganz starke Form von Ausgrenzung. Und die Folgen von Ausgrenzung sind sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft groß. Da sind wir wieder an den Aspekten Barrierefreiheit und ein demokratisches Miteinander. Das gehört zusammen. Für den Einzelnen bedeutet es verpasste Möglichkeiten, weniger Lebenszufriedenheit bis hin zu schweren psychischen Erkrankungen. Aber auch die gesellschaftlichen Folgen, über die diskutieren wir viel zu wenig. Sie sind ganz hoch, beispielsweise durch weniger Bindungen an den Wertekonsens, durch höhere Folgekosten, das hatten wir eben. Aber auch bis hin zu Handlungen, die die Stabilität einer Gesellschaft gefährden können. Das heißt jetzt im Umkehrschluss nicht, dass ich grundsätzlich gegen Reformen bin. Aber ich wünsche mir halt, dass diese anders gestaltet werden. Mehr Digitalisierung beispielsweise, aber weniger Begutachtung und Bürokratie. Mehr Investitionen in gute schulische und berufliche Bildung und damit weniger Geld in teure Sonderstrukturen. Das könnte uns sicher helfen, auch die finanziellen Aspekte in unseren derzeitigen Debatten angemessen zu berücksichtigen. Und das tun wir aus meiner Sicht viel zu wenig. Da haben wir einen viel zu einseitigen Blick. Sowohl in der Eingliederungshilfe als auch beim barrierefreien Bauen und Wohnen, um nochmal die beiden Aspekte zu betonen, die wir heute besonders intensiv behandelt haben. Aber es gilt für andere Aspekte natürlich auch. Wir hören uns wieder in drei Monaten. Dann schauen wir, welches Thema wir haben. Bis dahin drücke ich die Daumen, dass Berlin richtig wählt, gut wählt, vernünftig wählt und dass ihre Wünsche und Forderungen an die Politik gehört werden und vielleicht in meinen anderen Koalitionsvertrag wieder auftauchen. Herzlichen Dank für Ihre Zeit und alles Gute. Vielen Dank. Auf Wiedersehen. Super, dass ihr wieder mit dabei wart in dieser wundervollen und spannenden Episode über Wohnen, Bauen, Teilhabe und natürlich die Wahlen in Berlin im September. Zurück oder wieder hören wir uns am 25. Oktober in der nächsten Ausgabe, wenn wir dann wieder aus Berlin berichten. Vielen Dank an Christine Brauner-Trübenhapf für diese spannenden Informationen. Euch alles Gute und die wichtigsten Links gibt es in den Shownotes. Bis dann. Ciao. Bye-bye. IGL. Inklusion. Ganz einfach leben. Wird dir präsentiert von Inklusator. Infos zum Inklusator und weitere Folgen findest du unter www.igelmedia.com. Du möchtest uns kontaktieren? Dann schreibe uns eine Mail an moin.igelmedia.com.

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